| 1 | | RS0066654 | 04.04.2024 | OGH | RS | Im Falle einer Kollision zwischen dem Recht an einer Etablissementbezeichnung (oder an einem Namensrecht oder Firmenrecht) mit einem Markenrecht entscheidet die Priorität. Das jüngere, erst durch Registrierung begründete Markenrecht muss sich daher eine Einschränkung durch das ältere, stärkere Recht...
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| 2 | | RS0078788 | 31.01.2023 | OGH | RS | Der Bekanntheitsgrad eines Zeichens - also die Angabe, wie weit die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen überhaupt kennen - sagt über seine Verkehrsgeltung noch nichts aus. Entscheidend ist vielmehr in erster Linie der Kennzeichnungsgrad; er gibt an, wie weit das Zeichen innerhalb beteiligter...
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| 3 | | RS0078751 | 31.01.2023 | OGH | RS | Verkehrsgeltung liegt vor, wenn ein nicht unbeträchtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise in dieser besonderen Bezeichnung einen eindeutigen Hinweis auf einen bestimmten Rechtsträger und ein bestimmtes Unternehmen erblicken.
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| 4 | | RS0078970 | 22.09.2021 | OGH | RS | Ist auf Grund einer ausreichenden Verkehrsgeltung der Wortstamm (hier: "AGRO") schon für sich allein geeignet, auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb hinzuweisen, dann geht auch der Hinweis fehl, dass bei einem beschreibenden Stammwort die Annahme einer Verwechslungsgefahr...
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| 5 | | RS0124045 | 23.02.2021 | OGH | RS | Aus der durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft (Verkehrsgeltung) einer Marke, die eine zu einer Gattung gehörende Ware oder Dienstleistung beschreibt (hier: „Österreichisches Spielefest"), kann auch bei teilweiser Übereinstimmung des Wortlauts nicht die Verkehrsgeltung der Gattungsbezeichnu...
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| 6 | | RS0043586 | 23.02.2021 | OGH | RS | Die Frage, ob eine bestimmte Bezeichnung Verkehrsgeltung erlangt hat und ob diese auch noch im gegenwärtigen Zeitpunkt aufrecht besteht oder ob eine etwa ursprünglich vorhandene Kennzeichnungskraft im Laufe der Zeit verloren gegangen ist, ist eine Rechtsfrage, die auf Grund der hiefür in Betracht...
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| 7 | | RS0078229 | 20.10.2020 | OGH | RS | Ist ein Sachverhalt dem Tatbestand des § 9 Abs 3 UWG zu unterstellen, scheidet eine Beurteilung des Sachverhaltes nach dem § 2 UWG aus. § 9 Abs 3 UWG steht zu jenem des § 2 UWG im Verhältnis der Spezialität. Eine bestimmte Farbenzusammenstellung genießt daher nur unter der Voraussetzung der...
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| 8 | | RS0120911 | 20.10.2020 | OGH | RS | Dass der EuGH die Angabe „abstrakter" Prozentsätze verweigerte, spricht nicht dagegen, die Entscheidung über die durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft (Verkehrsgeltung, Verkehrsdurchsetzung) aufgrund des mit einer Umfrage ermittelten Kennzeichnungsgrads des strittigen Zeichens zu treffen. ...
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| 9 | | RS0078774 | 11.05.2012 | OGH | RS | Die Farbe einer Ware, ihre Verpackung oder ihres sonstigen Zubehörs (insbesondere auch die Verwendung mehrerer Farben (Farbkombination), kann in ihrer konkreten Erscheinungsform als Ausstattung im Sinne des § 9 Abs 3 UWG geschützt sein, wenn sie sich innerhalb beteiligter Verkehrskreise als...
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| 10 | | RS0078871 | 22.01.2008 | OGH | RS | Im Fall der Kollision eines Markenrechts mit einem nicht registrierten Zeichen für die gleiche Ware hat letzteres dann Priorität, wenn es vor der Eintragung der Marke Verkehrsgeltung erlangt hat. Der Schutz ist aber örtlich auf jenes Gebiet beschränkt, in dem es Verkehrsgeltung genießt - "Egger-Bier...
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| 11 | | RS0066798 | 22.01.2008 | OGH | RS | Für die Abgrenzung, welche Bezeichnungen absolut schutzunfähig sind und welchen bei Verkehrsgeltung eine Schutzfähigkeit nach § 9 Abs 3 UWG zukommt, müssen dieselben Kriterien herangezogen werden, welche nach dem MSchG für die Frage entscheidend sind, in welchen Fällen bei Verkehrsgeltung eine...
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| 12 | | RS0005490 | 16.01.2007 | OGH | RS | Zwar wird regelmäßig die behauptete Verkehrsgeltung eines Unternehmenskennzeichens im Sinne § 9 Abs 3 UWG durch Vorlage eines entsprechenden Handelskammergutachtens oder eines sonstigen Sachverständigengutachtens bescheinigt, doch kann auch Vernehmung von Auskunftspersonen oder Parteien als...
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| 13 | | RS0078807 | 20.06.2006 | OGH | RS | Ab welchem Grad der Zuordnung Verkehrsgeltung eingetreten ist, läßt sich nicht allgemein beantworten; das hängt vielmehr davon ab, wie unterscheidungskräftig das Zeichen an sich ist und in welchem Umfang ein Freihaltebedürfnis ist und je geringer die Kennzeichnungskraft ist, desto höher muß die...
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| 14 | | RS0090810 | 05.04.2005 | OGH | RS | Für die besondere Bezeichnung des Unternehmens (§ 9 Abs 1 UWG) gelten die gleichen Grundsätze wie für Marken. Als Unternehmungsbezeichnungen sind demnach von Haus aus nicht schutzfähig reine Gattungsbezeichnungen - sofern sie nicht in einem ungebräuchlichen Sinn verwendet werden - und beschreibende...
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| 15 | | RS0078785 | 25.05.2004 | OGH | RS | Bei tatsächlichem Gebrauch einer besonderen Bezeichnung eines Unternehmens (im Branchenverzeichnis des Telefonbuches usw) besitzt diese ab dem Zeitpunkt ihres Beginnes den Schutz gegenüber anderen später entstandenen Rechten, also auch gegenüber einer später eingetragenen Firma, sofern der besondere...
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| 16 | | RS0118591 | 10.02.2004 | OGH | RS | An den Nachweis der Verkehrsgeltung von Firmenbestandteilen ohne Unterscheidungskraft als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen sind strenge Anforderungen zu stellen. Zu verlangen ist, dass das Wort von einem beachtlichen Teil des Verkehrs als Kennzeichen eines bestimmten Unternehmens angesehen...
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| 17 | | RS0078838 | 09.04.2002 | OGH | RS | Die beteiligten Verkehrskreise müssen den Namen des Zeichenträgers nicht kennen; für den Kennzeichnungsgrad genügt es schon, wenn an eine bestimmte Ware (des Zeichenträgers) gedacht wird. Nur eine solche Auffassung trägt dem mit der MSchGNov 1977 durch die freie Übertragbarkeit des Markenrechtes in...
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| 18 | | RS0078758 | 12.06.2001 | OGH | RS | Will ein Unternehmer eine bestimmte Farbenzusammenstellung als besonderes Kennzeichen seines Unternehmens geschützt haben, dann muß sich deren an sich fehlenden Unterscheidungskraft - Farben und Farbenzusammenstellung stehen grundsätzlich im Gemeingebrauch - so im Geschäftsverkehr durchgesetzt haben, ...
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| 19 | | RS0078789 | 30.01.2001 | OGH | RS | Wird das Wort "Pelzparadies" bereits (lange) vor dem Prioritätszeitpunkt der mit jenem Wort identischen Marke der beklagten Partei als Etablissementbezeichnung benützt, entscheidet in diesem Kollisionsfall allein der Grundsatz der Priorität; ein Verkehrsgeltungsnachweis wäre nur bei Fehlen der...
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| 20 | | RS0078918 | 28.10.1997 | OGH | RS | Eine besondere Bezeichnung des Unternehmens, der keine Kennzeichnungskraft mit Namensfunktion zukommt, ist nur geschützt, wenn und soweit sie Verkehrsgeltung erlangt hat ("Verwaltung Sonnenalm").
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| 21 | | RS0108024 | 25.02.1997 | OGH | RS | Aus der festgestellten Verkehrsgeltung ist zu folgern, daß die angesprochenen Verkehrskreise (österreichische) juristische Fachwerke, die einen solchen roten Einband haben, der Klägerin zuordnen. Ist nämlich ein bestimmter Farbton - wie hier - ein dominierendes Merkmal, dann schlägt es auch...
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| 22 | | RS0078859 | 16.01.1996 | OGH | RS | Geographischen Bezeichnungen wie (Katastralgemeinde) "Weinzierl bei Krems" fehlt im allgemeinen die zur Kennzeichnung eines bestimmten Unternehmens erforderliche Unterscheidungskraft; sie können nur ausnahmsweise zum "Unternehmenskennzeichen" im Sinne des § 9 UWG werden, wenn und soweit sie...
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| 23 | | RS0066852 | 05.12.1995 | OGH | RS | Auch Wörter der Umgangssprache und Wörter des allgemeinen Sprachgebrauches können bei Bestehen einer entsprechenden Verkehrsgeltung die Eignung zur Verwendung als Marke erlangen ("Quelle").
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| 24 | | RS0066708 | 11.07.1995 | OGH | RS | An den rein beschreibenden Begriff "resch" und "frisch" besteht nicht nur bei Backwaren, sondern auch bei anderen Lebensmitteln ein legitimes "Freihaltebedürfnis" der einschlägigen Branchen; jede Anerkennung eines ausschließlichen Benützungsrechtes würde notwendigerweise den geschäftlichen Gebrauch...
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| 25 | | RS0078883 | 11.07.1995 | OGH | RS | Beim Nachweis der Verkehrsgeltung ist ein strenger Maßstab anzuwenden.
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| 26 | | RS0066839 | 11.07.1995 | OGH | RS | Primär ist das Bestehen der Verkehrsgeltung durch Kammergutachten oder Sachverständigenbeweis, allenfalls auch durch demoskopische Gutachten, nachzuweisen. Eine Kundenliste oder gar eine eidesstattliche Erklärung der klagenden Partei selbst kann dazu nicht ausreichen.
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| 27 | | RS0078784 | 12.07.1994 | OGH | RS | Übt die Beklagte zur Unterstützung der COS Computer Systems AG mit dem Sitz in der Schweiz nur solche Funktionen aus, die vorher der Muttergesellschaft selbst oblegen waren, setzt sie also die Tätigkeiten ihrer Muttergesellschaft - in einem Teilbereich - fort, so weist sie auf die Herkunft der unter...
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| 28 | | RS0078795 | 12.07.1994 | OGH | RS | Ist eine bestimmte körperliche Gestaltung - wie insbesondere eine rein technisch-funktionell bedingte Form der Ware - von vornherein nicht als "Zeichen" im Sinne des Markenrechtes anzuerkennen, dann kann auch die allfällige "Verkehrsgeltung" eines solchen Gebildes - also einer möglichen Verbindung...
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| 29 | | RS0040036 | 14.06.1994 | OGH | RS | Daß exakte Feststellungen über die Höhe des Bekanntheitsgrades, Kennzeichnungsgrades und allenfalls des Zuordnungsgrades fehlen, schadet nichts. Es ist nämlich offenkundig (§ 269 ZPO), daß "ALFA" von breitesten Bevölkerungsschichten - jedenfalls von so gut wie allen, die an Autos interessiert sind -...
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| 30 | | RS0066695 | 25.01.1994 | OGH | RS | "Oculus" ist in der medizinischen Fachsprache die anatomische Bezeichnung für das Auge, nicht aber die Fachbezeichnung für optische Geräte insbesondere für Ophtalmologen. "OCULUS" ist demnach keineswegs eine, geschweige denn die einzige, allgemein gebräuchliche Bezeichnung für derartige Geräte und...
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| 31 | | RS0066469 | 21.09.1993 | OGH | RS | Das Wort "Atlantis" schafft zwar eine Gedankenverbindung zum Tauchsport; es ist aber weder allgemein gebräuchlich, den Tauchsport oder damit zusammenhängende Waren oder Dienstleistungen mit "Atlantis" zu bezeichnen (§ 4 Abs 1 Z 3 MSchG), noch werden dadurch Eigenschaften dieser Waren oder Dienstleis...
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| 32 | | RS0078820 | 20.04.1993 | OGH | RS | Im Wettbewerbsrecht greift der Markenschutz gegenüber demjenigen nicht durch, der die strittige Marke schon vor der Registrierung mit Verkehrsgeltung benützt hat; zur Vorbenützung muß daher stets auch die Durchsetzung des Zeichens kommen.
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| 33 | | RS0078848 | 01.09.1992 | OGH | RS | § 9 UWG verlangt nicht Verkehrsgeltung in allen beteiligten Kreisen. Zu einer Schädigung des Wettbewerbes kann es nämlich nicht nur dann, wenn alle beteiligten Verkehrskreise - Großhändler, Kleinhändler und Verbraucher - getäuscht werden, sondern schon dann kommen, wenn die Täuschung bei einem...
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| 34 | | RS0078796 | 01.09.1992 | OGH | RS | Annahme der Verkehrsgeltung des Slogans "Glanz ohne Kratzer" bei positivem Zuordnungsgrad von siebenundfünfzig Prozent; Verneinung einer in unzulässiger Weise "gestützten" Fragestellung. - "Glanz ohne Kratzer"
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| 35 | | RS0066739 | 16.06.1992 | OGH | RS | Sinngemäße Anwendung des § 22 a Abs 2 MSchG bei Unterlassungsklagen nach § 9 UWG.
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| 36 | | RS0078858 | 07.05.1991 | OGH | RS | Bei Beschaffenheitsangaben, die aus weithin gebräuchlichen Ausdrücken bestehen, an deren Freihaltung der Verkehr stark interessiert ist und die auch für sich nicht besonders unterscheidungskräftig sind, reicht jedoch ein Bekanntheitsgrad von fünfzig Prozent nicht aus; in diesem Fall sind an den...
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| 37 | | RS0067015 | 30.05.1990 | OGH | RS | Der Formulierungsunterschied von § 4 Abs 2 MSchG ("in den beteiligten Verkehrskreisen") gegenüber § 9 Abs 3 UWG ("innerhalb beteiligter Verkehrskreise") ist vom Gesetzgeber beabsichtigt. - "EXPO-Technik"
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| 38 | | RS0066735 | 11.07.1989 | OGH | RS | Der Wortteil "AGRO" ist keine Phantasiebezeichnung, sondern eine beschreibende Angabe (insbesondere im Sinne des § 4 Abs 1 Z 2 MSchG), die - ähnlich wie die noch häufiger verwendeten Verbindungen mit dem Wortteil "AGRAR" - auf einen Zusammenhang mit Ackerbau oder Landwirtschaft schlechthin hinweisen. ...
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| 39 | | RS0061576 | 11.07.1989 | OGH | RS | Die Verleihung der Auszeichnung, im geschäftlichen Verkehr das Staatswappen der Republik Österreich mit einem entsprechenden Hinweis auf den Auszeichnungscharakter führen zu dürfen, erlaubt keine Rückschlüsse auf das Bestehen einer Verkehrsgeltung.
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| 40 | | RS0079047 | 11.07.1989 | OGH | RS | Da das Wort "Progangas" dem allgemeinen Sprachgebrauch angehört und der Verkehr auf diese Warenbezeichnung unbedingt angewiesen ist, kann es nicht zugunsten eines Wettbewerbers monopolisiert werden; dieser kann sich daher nicht mit Erfolg auf eine erlangte Verkehrsgeltung berufen. Es kann dann auch...
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| 41 | | RS0009393 | 12.07.1988 | OGH | RS | Ein Hof- oder Vulgärname - das ist ein durch Herkommen bestimmter Namen - kann keinen umassenderen Schutz genießen als der bürgerliche Name. Selbst ein Träger des entsprechenden Familiennamens ist aber nicht berechtigt, einen anderen die Benützung dieses Wortes zur Kennzeichnung eines Unternehmens...
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| 42 | | RS0078919 | 12.07.1988 | OGH | RS | Geographische Bezeichnungen können auch vom Eigentümer des so benannten Gebietes nicht monopolisiert werden; solche Bezeichnungen kann niemand dadurch an sich reißen und der Allgemeinheit entziehen, daß er sie für sich in Benützung nimmt. - "Schloßalm"
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| 43 | | RS0078852 | 13.12.1983 | OGH | RS | Die Wortverbindung "Das Große Aroma" hat eine gewisse, wenngleich sicherlich nicht allzu große Unterscheidungskraft. Damit reicht aber die Tatsache, daß knapp einundvierzig Prozent aller mehr als vierzehnjährigen Österreicher diesen Slogan zuordnen zur Verkehrsgeltung aus. -"Das Große Aroma"
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| 44 | | RS0067018 | 15.09.1981 | OGH | RS | Daß eine Angabe nach § 4 Abs 1 Z 2 MSchG nicht als Unternehmenskennzeichen Verkehrsgeltung erlangt hat, kann auch daraus erschlossen werden, daß sie vom Dienstnehmer bei einer Markenmeldung im Warenverzeichnis und Dienstleistungsverzeichnis verwendet wurde ("Steirischer Landschinken").
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| 45 | | RS0078762 | 05.05.1981 | OGH | RS | Verkehrsgeltung wird noch nicht dadurch geschaffen, daß jemand ein Wort erfindet und bisher als einziger gebraucht, sondern erst dadurch, daß die Kundschaft das Wort mit einer bestimmten Unternehmung verbindet.
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| 46 | | RS0078915 | 05.05.1981 | OGH | RS | Für die Annahme der Verkehrsgeltung ist erforderlich, daß die beteiligten Verkehrskreise die Bezeichnung noch vor dem Prioritätszeitpunkt tatsächlich nur mit dem bestimmten Unternehmen in Verbindung gebracht haben.
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| 47 | | RS0078952 | 13.01.1981 | OGH | RS | Das Wort "Rustikal" kann bei Verkehrsgeltung zur Kennzeichnung von Holzlasuren Schutzfähigkeit erlangen.
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| 48 | | RS0078900 | 13.01.1981 | OGH | RS | Für die Erlangung der Verkehrsgeltung reicht die Glaubhaftmachung eines "entsprechenden Werbeaufwandes durch viele Jahre" ebensowenig aus wie etwa der Umstand, daß jemand ein bestimmtes Wort erfunden und als einziger gebraucht hat ("die Küche").
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| 49 | | RS0078771 | 02.12.1980 | OGH | RS | Die Höhe des Marktanteiles eines Unternehmens sagt über die Herkunftsvorstellungen, die die beteiligten Kreise an eine (hier: für eine bestimmte Kaffeesorte) verwendete Verpackung knüpfen, nichts aus.
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| 50 | | RS0078770 | 10.07.1979 | OGH | RS | Handelt es sich um ein Firmenschlagwort, besteht Schutz nur unter der Voraussetzung der Verkehrsgeltung.
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| 51 | | RS0078765 | 15.05.1979 | OGH | RS | Für die Glaubhaftmachung der Benützung einer Firmenbezeichnung mit Verkehrsgeltung ist erforderlich eine Bescheinigung, daß die angesprochenen Verkehrskreise diese Bezeichnung noch vor dem Prioritätszeitpunkt tatsächlich nur mit dem Unternehmen des Klägers in Verbindung gebracht haben (hier: "die...
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| 52 | | RS0078756 | 18.10.1977 | OGH | RS | Bei einer der Umgangssprache entnommenen Gattungsbezeichnung ist es erforderlich, daß der weitaus überwiegende Teil der angesprochenen Verkehrskreise - und nicht etwa bloß ein nicht unbeträchtlicher Teil - in der von den Klägern geführten Unternehmensbezeichnung ein eindeutiger Hinweis auf das...
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| 53 | | RS0078768 | 19.12.1958 | OGH | RS | Die Frage der Verkehrsgeltung darf nicht unter dem Gesichtspunkt kleiner und kleinster Marktgebiete sozusagen atomisiert werden. Ein neunzigprozentiger Verkehrsgeltungsnachweis für ganz Österreich ist schon sehr hoch.
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