| 1 | | RS0121895 | 22.10.2024 | OGH | RS | Ob ein Firmenschlagwort Unterscheidungskraft besitzt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und verwirklicht - grobe Fehlbeurteilung ausgenommen - keine erhebliche Rechtsfrage.
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| 2 | | RS0066456 | 22.10.2024 | OGH | RS | Angaben sind nur dann beschreibend, wenn der in dem Wort enthaltene Hinweis auf die Herstellung, die Beschaffenheit oder die Bestimmung der Ware innerhalb der beteiligten Verkehrskreise allgemein und ohne besondere Denkarbeit erfasst werden kann. Lässt sich dagegen die Beziehung zwischen Ware und...
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| 3 | | RS0066644 | 22.10.2024 | OGH | RS | Unterscheidungskraft haben bei Wortmarken grundsätzlich nur frei erfundene, keiner Sprache angehörende Phantasiewörter (im engeren Sinn) oder Zeichen, die zwar dem allgemeinen Sprachgebrauch angehören, jedoch mit der Ware, für die sie bestimmt sind, in keinem Zusammenhang stehen (Phantasiewörter im...
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| 4 | | RS0079038 | 22.10.2024 | OGH | RS | Ob eine Marke unterscheidungskräftig ist, muss gemäß dem § 1 Abs 2 MSchG unter Berücksichtigung aller Tatumstände nach Maßgabe der Auffassung der beteiligten Verkehrskreise beurteilt werden. Entscheidend ist daher nicht so sehr, ob die Marke an sich Unterscheidungskraft besitzt, sondern vor allem, ...
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| 5 | | RS0090799 | 22.10.2024 | OGH | RS | Bei bloßen Andeutungen einer bestimmten Beschaffenheit des zu kennzeichnenden Gegenstands liegt noch keine beschreibende Angabe vor; von einer solchen ist erst dann zu sprechen, wenn der ausschließlich beschreibende Charakter des Zeichenwortes für die angesprochenen Verkehrskreise allgemein, ...
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| 6 | | RS0109431 | 30.06.2022 | OGH | RS | Die Wortkombination "jusline" ist eine Neuschöpfung. Ihre Schutzfähigkeit hängt davon ab, ob die beteiligten Verkehrskreise (worunter auch nur bestimmte Fachkreise fallen können) ihren Begriffsinhalt zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen erschließen können und die Wortkombination als...
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| 7 | | RS0124045 | 23.02.2021 | OGH | RS | Aus der durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft (Verkehrsgeltung) einer Marke, die eine zu einer Gattung gehörende Ware oder Dienstleistung beschreibt (hier: „Österreichisches Spielefest"), kann auch bei teilweiser Übereinstimmung des Wortlauts nicht die Verkehrsgeltung der Gattungsbezeichnu...
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| 8 | | RS0077502 | 23.02.2021 | OGH | RS | Verhältnis des Sondertatbestandes des § 9 UWG zur Generalklausel: Bei Fehlen eines der im § 9 UWG genannten besonderen Merkmale kann ohne weiteres auf die Generalklausel des § 1 UWG zurückgegriffen werden, wenn die Zeichenverletzung zugleich eine sittenwidrige, zu Zwecken des Wettbewerbes gesetzte...
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| 9 | | RS0079020 | 05.06.2020 | OGH | RS | Im Zusammenhang mit der Frage der Kennzeichnungskraft wird von starken Zeichen, normalen Zeichen und schwachen Zeichen gesprochen. Die geringe Kennzeichnungskraft eines Zeichens kann etwa darauf beruhen, daß es nur Wörter der Umgangsprache, an denen kein absolutes Freihaltebedürfnis besteht, also...
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| 10 | | RS0078887 | 25.09.2018 | OGH | RS | Auch Zeichen mit nur geringer Kennzeichnungskraft - sogenannte schwache Zeichen - sind gegen mißbräuchliche Verwendung geschützt, wobei dieser Schutz allerdings einschränkend beurteilt werden muß (ÖBl 1959,92; 1966,42 ua, zuletzt 4 Ob 334/75). Die unveränderte, buchstabengetreue Übernahme durch...
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| 11 | | RS0066724 | 25.09.2018 | OGH | RS | Bei der Beurteilung der Kennzeichnungskraft von Buchstaben oder Ziffern sowie von Buchstabengruppen und Zifferngruppen muß berücksichtigt werden, daß solche Zeichen erfahrungsgemäß von vielen Unternehmungen im innerbetrieblichen Geschäftsverkehr zur Bezeichnung bestimmter Warenmerkmale (Größe, Sorte, ...
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| 12 | | RS0117763 | 23.08.2018 | OGH | RS | § 9 Abs 1 UWG schützt auch die besondere Bezeichnung eines Unternehmens unter der Voraussetzung, dass sie Unterscheidungs(Kennzeichnungs)kraft besitzt, also etwas Besonderes, Individuelles an sich hat, das sich schon ihrer Art nach dazu eignet, ihren Träger von anderen Personen zu unterscheiden. ...
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| 13 | | RS0079096 | 26.09.2016 | OGH | RS | Bei Beantwortung der Frage, ob ein Wort eine beschriebende Angabe ist, kommt es nicht darauf an, ob es der deutschen Sprache angehört ("Shopping").
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| 14 | | RS0078897 | 17.02.2015 | OGH | RS | Da auch sogenannte "schwache" Zeichen grundsätzlich gegen mißbräuchliche Verwendung geschützt sind, ist eine unveränderte, buchstabengetreue Übernahme durch einen Mitbewerber auch bei einem derartigen Zeichen regelmäßig unzulässig (ÖBl 1980,135 mit weiteren Hinweisen). -"Das Große Aroma"
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| 15 | | RS0066500 | 25.03.2014 | OGH | RS | Sehr häufige Namen (sogenannte "Allerweltsnamen") - wie vor allem etliche auf Berufsbezeichnungen zurückgehende Zunamen (zB Müller, Meier, Huber, Schmied, Bauer, Schneider usw hier: Hoffmann - Hofmann) - lassen Unterscheidungskraft vermissen. Ein solcher Name kann allenfalls durch seine Verbindung...
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| 16 | | RS0121896 | 17.12.2013 | OGH | RS | Die Top Level Domain hat bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit oder Zeichenidentität regelmäßig außer Betracht zu bleiben.
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| 17 | | RS0066744 | 12.02.2013 | OGH | RS | Kennzeichnungskraft kann eine beschreibende Angabe unter der Voraussetzung der Verkehrsgeltung erlangen. Dabei reicht es für den wettbewerbsrechtlichen Schutz nicht registrierter Warenzeichen im Sinne des § 9 Abs 3 UWG aus, wenn sie innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen eines...
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| 18 | | RS0115196 | 23.03.2011 | OGH | RS | Zur Vermeidung einer unerträglichen Diskrepanz zwischen dem virtuellen und dem nicht-virtuellen Geschäftsverkehr sind die im allgemeinen Kennzeichenrecht entwickelten Grundsätze zur Verwechslungsgefahr auch bei der Beurteilung von Kollisionsfällen unter Beteiligung einer Domain oder zwischen Domains...
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| 19 | | RS0079092 | 11.03.2008 | OGH | RS | Geographische Bezeichnungen sind zwar nicht absolut schutzunfähig; es fehlt ihnen aber im allgemeinen die zur Kennzeichnung eines bestimmten Unternehmens erforderliche Unterscheidungskraft. Sie sind nur schutzfähig, soweit sie Verkehrsgeltung genießen, die angesprochenen Verkehrskreise also in ihnen...
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| 20 | | RS0066798 | 22.01.2008 | OGH | RS | Für die Abgrenzung, welche Bezeichnungen absolut schutzunfähig sind und welchen bei Verkehrsgeltung eine Schutzfähigkeit nach § 9 Abs 3 UWG zukommt, müssen dieselben Kriterien herangezogen werden, welche nach dem MSchG für die Frage entscheidend sind, in welchen Fällen bei Verkehrsgeltung eine...
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| 21 | | RS0109430 | 13.11.2007 | OGH | RS | In Analogie zur Rechtsprechung zum Kennzeichenschutz von Fernschreibkennungen, denen (so sie an die Unternehmensbezeichnung angelehnt sind) Kennzeichenschutz zugesprochen wird, ist die grundsätzliche Kennzeichenfunktion von Domain Namen zu bejahen.
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| 22 | | RS0066480 | 10.07.2007 | OGH | RS | Gegenüber dem legitimen Freihaltebedürfnis der Mitbewerber versagt die Möglichkeit des Ausweichens auf Ersatzbezeichnungen; jeder Mitbewerber hat das Recht, eine Warengattung unter sämtlichen allgemein gebräuchlichen Bezeichnungen anzubieten und damit auch jene Verkehrskreise anzusprechen, die...
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| 23 | | RS0078963 | 20.03.2007 | OGH | RS | Verbindungen für sich allein nicht unterscheidungskräftiger Wörter der Umgangssprache sind schutzfähig, wenn die Wortverbindung nicht der Umgangssprache angehört, sondern eine eigenartige sprachliche Neubildung darstellt.
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| 24 | | RS0118589 | 16.01.2007 | OGH | RS | Domain-Grabbing kann nur geltend gemacht werden, wenn für das als Domain verwendete Zeichen kennzeichenrechtlicher Schutz besteht, nicht aber bei Verwendung beschreibender Gattungsbezeichnungen.
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| 25 | | RS0113967 | 14.02.2006 | OGH | RS | Angesichts der Fülle von Informationen, die im Internet abrufbar sind, und auf Grund der ihm bekannten technischen Gegebenheiten, dass ein Zeichen nur ein einziges Mal als Domain-Name vergeben werden kann, wird der Internet-Nutzer in der Regel und ohne Vorliegen besonderer Umstände nicht von einer...
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| 26 | | RS0118216 | 04.10.2005 | OGH | RS | Die Kennzeichnungskraft bestimmt den Schutzbereich des Zeichens und damit auch die Verwechslungsgefahr. Diese ist um so eher zu bejahen, je größer die Kennzeichnungskraft des Zeichens ist, dessen Verletzung behauptet wird.
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| 27 | | RS0078803 | 05.04.2005 | OGH | RS | Reinen Buchstabenzusammensetzungen, die lautlich nicht aussprechbar sind, kommt ebenso wie bloßen Gattungsbezeichnungen eine Namensfunktion im allgemeinen nicht zu (DVO-DVW Datenverarbeitung).
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| 28 | | RS0090810 | 05.04.2005 | OGH | RS | Für die besondere Bezeichnung des Unternehmens (§ 9 Abs 1 UWG) gelten die gleichen Grundsätze wie für Marken. Als Unternehmungsbezeichnungen sind demnach von Haus aus nicht schutzfähig reine Gattungsbezeichnungen - sofern sie nicht in einem ungebräuchlichen Sinn verwendet werden - und beschreibende...
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| 29 | | RS0078785 | 25.05.2004 | OGH | RS | Bei tatsächlichem Gebrauch einer besonderen Bezeichnung eines Unternehmens (im Branchenverzeichnis des Telefonbuches usw) besitzt diese ab dem Zeitpunkt ihres Beginnes den Schutz gegenüber anderen später entstandenen Rechten, also auch gegenüber einer später eingetragenen Firma, sofern der besondere...
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| 30 | | RS0077066 | 10.02.2004 | OGH | RS | Der Titel "Fernsehwoche" ist nur beschreibend. Einem solchen Zeichen fehlt an sich die Unterscheidungskraft; es kann sie aber bei entsprechender Verkehrsgeltung erlangen.
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| 31 | | RS0118590 | 10.02.2004 | OGH | RS | Der kennzeichenrechtliche Schutz von Firmenbezeichnungen und ihrer Bestandteile setzt Unterscheidungskraft und die Eignung voraus, im Geschäftsverkehr als Name zu wirken. Generische Begriffe erfüllen keine dieser Voraussetzungen. Sie sind daher - so sie nicht innerhalb beteiligter Verkehrskreise als...
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| 32 | | RS0118586 | 10.02.2004 | OGH | RS | Der Kennzeichnungskraft eines Zeichens steht nicht entgegen, dass das angesprochene Publikum damit unterschiedliche Vorstellungen verbindet, solange es nur in einer von mehreren möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Dienstleistung bezeichnet.
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| 33 | | RS0079099 | 10.02.2004 | OGH | RS | Die im § 9 UWG angeführten Bezeichnungen sind wegen der ihnen zukommenden Namensfunktion nur dann geschützt, wenn sie Unterscheidungskraft besitzen, also etwas Besonders, Individuelles an sich haben, das sie schon ihrer Art nach dazu eignet, ihren Träger von anderen Personen zu unterscheiden (DVO -...
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| 34 | | RS0077217 | 18.02.2003 | OGH | RS | Der Titelschutz nach § 80 UrhG setzt Unterscheidungskraft des Titels voraus. Daher ist - mangels Unterscheidungskraft nicht schutzfähig die Bezeichnung "Handelsregister Österreich" für ein Nachschlagewerk, das ein Verzeichnis der in den Handelsregistern der österreichischen Gerichte protokollierten...
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| 35 | | RS0116232 | 13.03.2002 | OGH | RS | Die Zeichen "kunstNET" und "kunstnetz.at" sind verwechselbar ähnlich.
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| 36 | | RS0115197 | 13.03.2002 | OGH | RS | Der aus einem geschützten Kennzeichen Berechtigte kann daher - bei Vorliegen der sonstigen Schutzvoraussetzungen - gegen den Inhaber einer Domain nicht nur bei vollständiger Zeichenidentität, sondern immer schon dann vorgehen, wenn die Domain vom Kennzeichen einen so geringfügigen Abstand hält, dass...
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| 37 | | RS0115927 | 27.11.2001 | OGH | RS | Als relative Phantasiebezeichnung kommt dem Wort "internetfactory" Unterscheidungskraft zu.
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| 38 | | RS0109432 | 27.11.2001 | OGH | RS | Die unter dem Begriff "jusline" angebotenen Dienstleistungen werden ihrer Art nach hinreichend deutlich beschrieben, was die Registrierbarkeit dieses nur aus beschreibenden Wortteilen zusammengesetzten Begriffes als Marke erst im Falle der Verkehrsgeltung ermöglicht.
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| 39 | | RS0078758 | 12.06.2001 | OGH | RS | Will ein Unternehmer eine bestimmte Farbenzusammenstellung als besonderes Kennzeichen seines Unternehmens geschützt haben, dann muß sich deren an sich fehlenden Unterscheidungskraft - Farben und Farbenzusammenstellung stehen grundsätzlich im Gemeingebrauch - so im Geschäftsverkehr durchgesetzt haben, ...
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| 40 | | RS0112482 | 13.09.2000 | OGH | RS | "Format" ist als Kennzeichen für Papierwaren durchaus originell und ungewöhnlich und nicht bloß beschreibend. Als relative Phantasiebezeichnung (Phantasiewort im weiteren Sinn) kommt ihr somit Unterscheidungskraft auch ohne Verkehrsgeltungsnachweis zu.
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| 41 | | RS0090803 | 13.09.1999 | OGH | RS | Ob ein Zeichen beschreibend ist, muß überdies immer in bezug auf das Objekt geprüft werden, für welches es verwendet wird; "relative Phantasiebezeichnungen" sind schützbar.
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| 42 | | RS0066788 | 18.05.1999 | OGH | RS | Verliert eine registrierte Marke nachträglich ihre Kennzeichnungskraft - was insbesondere dann zutrifft, wenn sie sich zu einer allgemein gebräuchlichen Gattungsbezeichnung, insbesondere also zu einem sogenannten "Freizeichen" im Sinne des § 4 Abs 1 Z 3 MSchG, entwickelt -, dann steht dieser Umstand...
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| 43 | | RS0066557 | 24.11.1998 | OGH | RS | Ein absolutes Freihaltebedürfnis besteht auch für Ausdrücke einer bestimmten Fachsprache; wenngleich eine solche Fachsprache nur von einem kleinen, fachlich gebildeten Kreis verwendet und verstanden wird, muß doch diesem Personenkreis das gleiche Bedürfnis an der Freihaltung derartiger Fachausdrücke...
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| 44 | | RS0066564 | 21.04.1998 | OGH | RS | Schutzunfähig sind Wörter, die der Umgangssprache oder einer Fachsprache angehören und für die ein Freihaltebedürfnis besteht, damit nicht ein Wort, das für die Verständigung der Menschen erforderlich ist, durch Monopolisierung zugunsten einer bestimmten Person der Sprache entzogen wird (Hohenecker-...
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| 45 | | RS0078759 | 27.01.1998 | OGH | RS | Buchstabenzusammensetzung, die lautlich nicht aussprechbar sind, fehlt nur dann die Namensfunktion von Natur aus, wenn ihre Bedeutung ohne Kenntnis der vollständigen Bezeichnung unverständlich bleibt. (DVO-DVW Datenverarbeitung).
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| 46 | | RS0078880 | 12.11.1997 | OGH | RS | Wurde das Zeichen nicht als Wortmarke, sondern als Wortbildmarke eingetragen, so ist für die Beurteilung ihrer Kennzeichnungskraft und der sonstigen Eintragungsvoraussetzungen nicht nur der wörtliche, sondern auch der bildhafte Eindruck maßgebend (hier: Verbandsmarke "Austria").
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| 47 | | RS0079063 | 28.10.1997 | OGH | RS | Eine nach § 9 UWG geschützte besondere Bezeichnung muß etwa Individuelles, etwas besonders Charakteristisches an sich haben, um als Kennzeichnung eines bestimmten Unternehmens dienen zu können. Die Bezeichnung darf nicht dem allgemeinen Sprachgebrauch angehören, es muß ihr vielmehr eine besondere...
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| 48 | | RS0108746 | 28.10.1997 | OGH | RS | Die nach der Rechtsprechung maßgeblichen Grundsätze für die Kennzeichnungskraft (Unterscheidungskraft) von Namen gelten in gleicher Weise für Vereinsnamen. Daß die Verwaltungsbehörde keinen Einwand gegen den Vereinsnamen erhoben hat, ist für die zivilrechtliche Beurteilung ohne Belang (ÖBl 1969, 88...
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| 49 | | RS0078918 | 28.10.1997 | OGH | RS | Eine besondere Bezeichnung des Unternehmens, der keine Kennzeichnungskraft mit Namensfunktion zukommt, ist nur geschützt, wenn und soweit sie Verkehrsgeltung erlangt hat ("Verwaltung Sonnenalm").
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| 50 | | RS0090820 | 28.10.1997 | OGH | RS | Das Wort "Plus" ist, soweit es zur Bezeichnung eines Unternehmens dient, im Hinblick auf die in diesem Zusammenhang gegebene Ungewöhnlichkeit und Neuartigkeit als Phantasiewort im weiteren Sinn aufzufassen und hat daher Unterscheidungskraft.
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| 51 | | RS0078769 | 23.09.1997 | OGH | RS | Schutzfähig können Buchstabenkombinationen sein, wenn sie als Phantasiewort erscheinen und eine lautliche Einheit bilden. - TÜV
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| 52 | | RS0107633 | 22.04.1997 | OGH | RS | Die der Phantasie der Klägerin entsprungene Bezeichnung "Ramtha" für eine "spirituelle Wesenheit" ist ein zentraler Begriff bei Erbringung ihrer Dienstleistung und solcherart geeignet, als Geschäftsabzeichen zu wirken und das jeweilige Unternehmen des Mediums und seine Leistungen von anderen zu...
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| 53 | | RS0108039 | 11.02.1997 | OGH | RS | In der Bezeichnung "Stanford boss" spielt das Kennzeichen "BOSS" weder bildlich, klanglich oder im Sinngehalt eine untergeordnete Rolle, noch wird der Gesamtein- druck dieses jüngeren Zeichens allein vom Wort "Stanford" geprägt.; somit ist die Verwechslungsgefahr zu bejahen.
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| 54 | | RS0066474 | 27.02.1996 | OGH | RS | "Miß Austria" nicht verwechslungsfähig mit "Miß Österreich". - "Miß Österreich"
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| 55 | | RS0066727 | 05.12.1995 | OGH | RS | Das Wort "Profi" enthält auch in Kombination mit "Farb", "Bau" oder "Ihr Bau" nur beschreibende Angaben über die Art der Herstellung, die Bestimmung oder die Beschaffenheit der damit bezeichneten Waren oder Dienstleistungen im Sinne des § 4 Abs 1 Z 2 MSchG.
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| 56 | | RS0066852 | 05.12.1995 | OGH | RS | Auch Wörter der Umgangssprache und Wörter des allgemeinen Sprachgebrauches können bei Bestehen einer entsprechenden Verkehrsgeltung die Eignung zur Verwendung als Marke erlangen ("Quelle").
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| 57 | | RS0102907 | 21.11.1995 | OGH | RS | Die Markenrichtlinie 89/104 EWG enthält in der Frage der Verwechselbarkeit keine vom österreichischen Recht abweichende Regelung. Art 5 RL setzt gleichfalls Verwechslungsgefahr für den Unterlassungsanspruch des Markeninhabers voraus.
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| 58 | | RS0066722 | 07.11.1995 | OGH | RS | "Therma" ist ein schwaches Zeichen, weil es - ungeachtet der Herkunft aus einer toten Fremdsprache - häufig verwendet wird, aber keine bloß beschreibende Angabe.
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| 59 | | RS0078907 | 07.11.1995 | OGH | RS | Immer ist für die Stärke der Kennzeichnungskraft entscheidend, ob das Zeichen mit der Ware (Dienstleistung) für die es bestimmt ist, in einem Zusammenhang steht. Der Name "Charly" ist für Spirituosen weder eine im Verkehr gebräuchliche Bezeichnung, noch enthält er in bezug darauf eine beschreibende...
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| 60 | | RS0079082 | 11.07.1995 | OGH | RS | Auch der Gebrauch einer geographischen Bezeichnung in einer bestimmten Wortverbindung kann den Schutz des § 9 UWG genießen.
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| 61 | | RS0066817 | 11.07.1995 | OGH | RS | Sind in einer kombinierten Marke auch Bestandteile enthalten, die für sich allein mangels Kennzeichnungskraft nicht registrierungsfähig wären und für die auch keine Verkehrsgeltung erlangt wurde, so kann der alleinige Gebrauch dieser Bestandteile durch einen Dritten keinen Eingriff in das geschützte...
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| 62 | | RS0078882 | 27.06.1995 | OGH | RS | Dem Wort "Pizza" kommt als der allgemein gebräuchlichen Bezeichnung für eine bestimmte Art von Speisen (§ 4 Abs 1 Z 3 MSchG) keine Unterscheidungskraft und daher kein Schutz nach § 9 UWG zu.
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| 63 | | RS0066720 | 13.06.1995 | OGH | RS | Auch bloß beschreibende Angaben im Sinne des § 4 Abs 1 Z 2 MSchG gehören - unter der Voraussetzung der Verkehrsgeltung (§ 4 Abs 2 MSchG) - regelmäßig nur zu den schwachen Kennzeichen.
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| 64 | | RS0078914 | 25.04.1995 | OGH | RS | Ein Freihaltebedürfnis der Allgemeinheit an dem Markenbestandteil "2000" kann nicht anerkannt werden.
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| 65 | | RS0077227 | 31.01.1995 | OGH | RS | Wörter, deren Verwendung als Titel einer Zeitschrift ungewöhnlich ist oder methaphorisch geschieht (wie zB "Echo", "Der Spiegel", "Hobby", "links"), sind von Natur aus unterscheidungskräftig. Das gilt in noch höherem Maße für ein Vorwort oder eine bloße Vorsilbe, die in der Alltagssprache nicht für...
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| 66 | | RS0079035 | 12.07.1994 | OGH | RS | Ausreichende Unterscheidungskraft der Wortverbindung "Kaufhof".
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| 67 | | RS0066729 | 14.06.1994 | OGH | RS | Auch phonetisch ausgeschriebene einzelne Buchstaben sind grundsätzlich schutzunfähig. Solche Zeichen können aber jedenfalls durch Verkehrsgeltung Namensfunktion und damit Schutzfähigkeit erlangen.
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| 68 | | RS0066610 | 08.03.1994 | OGH | RS | "Ritter" ist zwar ein Wort des allgemeinen Sprachgebrauches und ein häufig vorkommender Personenname, es steht jedoch mit Erzeugnissen des Dentalbereiches, zu deren Kennzeichnung es hier verwendet wird, in keinem Zusammenhang und ist daher ein unterscheidungskräftiges Phantasiewort im weiteren Sinne. ...
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| 69 | | RS0079030 | 08.03.1994 | OGH | RS | Nur bei Worten, die im Sprachgebrauch nur schwer entbehrt werden können, wird eine einhellige oder nahezu einhellige Kennzeichnungskraft gefordert. -"Pickfein".
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| 70 | | RS0066580 | 11.01.1994 | OGH | RS | Die Wortkombination "Eurostock" ist als Kennzeichen für Investmentgeschäfte, die Vermittlung und den Vertrieb von Investmentfonds sowie die Veranlagung und Verwaltung von Vermögen in Investmentfonds kein irgendeiner Sprache angehörendes Wort, sondern eine Neuschöpfung. Von einer absoluten Schutzunfä...
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| 71 | | RS0079015 | 29.06.1993 | OGH | RS | Ein als Schlagwort verwendeter Firmenbestandteil genießt nur dann den Schutz nach § 9 Abs 1 UWG, wenn er bereits eine derart individualisierende Kraft erlangt hat, daß ein nicht unbeträchtlicher Teil der in Betracht kommenden Verkehrskreise in ihm die Bezeichnung eines bestimmten Unternehmens...
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| 72 | | RS0078744 | 12.01.1993 | OGH | RS | Bei der Prüfung, ob die Verbindung an sich nicht schutzfähiger Bestandteile eine ausreichende Unterscheidungskraft besitzt, ist es wesentlich, ob bei dieser "Neubildung" auf Grund der Art der Benützung der Bestandteile deren sonstige Bedeutung so in den Hintergrund tritt oder eine sonst unverständli...
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| 73 | | RS0079018 | 24.11.1992 | OGH | RS | Wenngleich bekannte Wahrzeichen bestimmter Orte im allgemeinen nur geringe Unterscheidungskraft besitzen, weil sie nicht auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb hinweisen, sondern als bildliche geographische Herkunftsangabe wirken, so daß sie nur schwachen Schutz genießen, kann doch die Ähnlichkeit in...
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| 74 | | RS0078943 | 16.06.1992 | OGH | RS | Eine "Neubildung" erfordert keine "eigentümliche geistige Schöpfung" im Sinne § 1 UrhG, sondern nur, daß die sonst in der Umgangsprache übliche Bedeutung der verwendeten Wörter durch die Art ihrer Benützung bei der Bildung der Wortverbindung so in den Hintergrund tritt, daß ein oder mehrere der...
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| 75 | | RS0079058 | 05.12.1989 | OGH | RS | Die Bezeichnung "Technik" als Kurzform für "technisches Unternehmen" allein hat zwar keine Namensfunktion für ein technisches Unternehmen; sie ist eine bloße Gattungsbezeichnung. Die Kombination mit dem weiteren, dem griechischen Alphabet entnommenen Buchstaben "Alpha", welcher nicht als Gattungsbez...
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| 76 | | RS0078972 | 05.12.1989 | OGH | RS | Die an sich nicht unterscheidungskräftige Gattungsbezeichnung "Österreichischer Baubedarfskatalog" kann nur bei Verkehrsgeltung als Unternehmenskennzeichen geschützt werden.
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| 77 | | RS0079047 | 11.07.1989 | OGH | RS | Da das Wort "Progangas" dem allgemeinen Sprachgebrauch angehört und der Verkehr auf diese Warenbezeichnung unbedingt angewiesen ist, kann es nicht zugunsten eines Wettbewerbers monopolisiert werden; dieser kann sich daher nicht mit Erfolg auf eine erlangte Verkehrsgeltung berufen. Es kann dann auch...
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| 78 | | RS0066498 | 04.04.1989 | OGH | RS | Der Ausdruck "kinderfest" für Buntstifte ist schutzfähig (kein Freihaltebedürfnis, keine beschreibende Angabe zumindest, keine beschreibende Angabe zumindest bei Gebrauch als Hauptwort).
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| 79 | | RS0079128 | 12.04.1988 | OGH | RS | Die auf den Sitz oder den Wirkungsbereich eines Unternehmens hindeutende geographische Bezeichnung "Oberösterreichische (Oberösterreichisches)" besitzt für sich allein keinerlei Unterscheidungskraft. (Hier: "OBERÖSTERREICHISCHES LANDESREISEBÜRO" nicht verwechselbar mit "das Oberösterreichische...
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| 80 | | RS0066593 | 15.12.1987 | OGH | RS | Die Bezeichnungen "Easy-Rider" und "Easy-Walker" sind nicht verwechselbar ähnlich.
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| 81 | | RS0066594 | 30.11.1987 | OGH | RS | "CARSONICS" und "CARSOUND" verwechselbar ähnlich.
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| 82 | | RS0079025 | 05.05.1987 | OGH | RS | Wesentlich für die Kennzeichnungskraft ist die aus einer Kombination nicht unmittelbar erkennbarer Abkürzungen neugeschaffene Wortbildung, bei welcher es sich keineswegs um ein Wort der Umgangssprache oder um eine bloße Herkunftsbezeichnung, Gattungsbezeichnung oder Beschaffenheitsbezeichnung...
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| 83 | | RS0066734 | 04.02.1986 | OGH | RS | Für die Beurteilung der Kennzeichnungskraft von Marken, von deren Grad ihr Schutz gegen Verwechslungsgefahr abhängt, ist nicht nur auf den Bildteil oder Wortteil einer Wortbildmarke, sondern auf den Gesamtinhalt der zu beurteilenden Marken abzustellen. Wer nämlich seinem Gedächtnis einen Begriff auf...
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| 84 | | RS0079115 | 29.10.1985 | OGH | RS | Der Buchstabengruppe "Gfg" fehlt für sich allein ohne Verkehrsgeltung jede Namensfunktion. Ebenso ist die Gattungsbezeichnung "Betriebsberatung" nicht schutzfähig und darf schon wegen der Notwendigkeit, daß gleichartige Unternehmen auf diesen Unternehmensgegenstand hinweisen, nicht dem Verkehr...
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| 85 | | RS0066590 | 14.05.1985 | OGH | RS | Sunset und Sunjet verwechselbar ähnlich.
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| 86 | | RS0079123 | 25.09.1984 | OGH | RS | Der Firmenbestandteil "Flugambulanz" ist absolut schutzunfähig.
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| 87 | | RS0079111 | 23.11.1982 | OGH | RS | Das Wort "Adressbuch" ist nicht schutzfähig, auch wenn es mit einer regionalen Bezeichnung verbunden ist. Bezeichnungen der Umgangssprache können nicht monopolisiert werden und daher niemals Verkehrsgeltung erwerben.
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| 88 | | RS0078967 | 23.11.1982 | OGH | RS | Die Bezeichnung "Tauerngrün" ist nach § 9 Abs 3 UWG bei Verkehrsgeltung schutzfähig, auch wenn die Wortkombination als Handelsbezeichnung angesehen wird, der zumindest die Aussagekraft zukommt, daß es sich um ein grünes Material handelt, das in den Tauern gewonnen wird.
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| 89 | | RS0078939 | 16.02.1982 | OGH | RS | Das Wort "Spitzbuben" wird in einer vom üblichen Sprachgebrauch abweichenden Weise als phantasiehafte Bezeichnung für eine ganz bestimmte Interpretengruppe gebraucht. Daraus ergibt sich, daß ein Freihaltebedürfnis für die Verwendung dieses Wortes in der Umgangssprache mangels Eingriffes in dieselbe...
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| 90 | | RS0009378 | 17.02.1981 | OGH | RS | Die Wortverbindung "Jugend und Volk" hat Namensfunktion und Kennzeichnungskraft.
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| 91 | | RS0009383 | 13.01.1981 | OGH | RS | Der Wortverbindung "Korbstudio" kommt äußerst geringe Unterscheidungskraft zu, sodaß ein allfälliger Schutz nach § 9 Abs. 1 oder 3 UWG oder § 43 ABGB auf den Verkehr mit gleichen oder wenigstens gleichartigen Waren beschränkt bleiben muß. Daher kann auch bei Verwechlungsgefahr die - der Wahrheit...
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| 92 | | RS0078952 | 13.01.1981 | OGH | RS | Das Wort "Rustikal" kann bei Verkehrsgeltung zur Kennzeichnung von Holzlasuren Schutzfähigkeit erlangen.
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| 93 | | RS0079121 | 17.06.1980 | OGH | RS | Der Bezeichnung "Pelzparadies" kommt Unterscheidungskraft zu.
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| 94 | | RS0078975 | 12.06.1979 | OGH | RS | Die Wortverbindung "Werbehaus" hat nur die Bedeutung eines Hinweises auf den Gegenstand des Unternehmens (etwa wie "Werbebüro" "Werbegesellschaft", "Werbeagentur", oder auch "Möbelhaus", "Teppichhaus", "Fotohaus" usw), ohne die Eigenschaft zu besitzen, ein bestimmtes Unternehmen dieser Branche zu...
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| 95 | | RS0079017 | 12.06.1979 | OGH | RS | Angaben über den Betriebsgegenstand reichen erfahrungsgemäß nicht aus, dem Durchschnittsinteressenten ersichtlich zu machen, mit welchem Unternehmen er es zu tun hat und ein bestimmtes Unternehmen von einem anderen zu unterscheiden.
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| 96 | | RS0078953 | 10.04.1979 | OGH | RS | Die Wortverbindung "Teppichhaus Iran" ist bei Verkehrsgeltung schutzfähig im Sinne des § 9 UWG. Die Rechtsprechung wendet sich wohl entschieden gegen die Monopolisierung von Fachausdrücken, für die kein Ersatzwort vorhanden ist, und hält sie auch bei Verkehrsgeltung für absolut schutzunfähig, wendet...
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| 97 | | RS0078956 | 10.04.1979 | OGH | RS | Durch einen vom gewöhnlichen Sprachgebrauch abweichenden Gebrauch kann auch ein der Umgangssprache angehöriges Wort Unterscheidungskraft erlangen (hier: "extra" als Druckschriftentitel).
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| 98 | | RS0066472 | 21.11.1978 | OGH | RS | Die Wortkombination "Pferde-Boutique" besitzt rein beschreibenden Charakter, stellt keinerlei originelle Sprachschöpfung dar und es besteht somit ein Freihaltebedürfnis.
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| 99 | | RS0078748 | 04.07.1978 | OGH | RS | Der Beurteilung der für die Namensfunktion wesentlichen Unterscheidungskraft ist der volle Firmenwortlaut, auf dessen Schutz sich der erhobene Unterlassungsanspruch stützt, zugrundezulegen; hiebei muß berücksichtigt werden, daß die besondere Art der Zusammenstellung der Firmenbestandteile -...
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| 100 | | RS0079126 | 20.12.1977 | OGH | RS | Der Ortsangabe kommt bei Bier eine wesentlich stärkere Unterscheidungskraft zu als bei der Mehrzahl anderer Produkte.
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