| 1 | | RS0118396 | 22.10.2024 | OGH | RS | Die Herkunftsfunktion der Marke ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ihre Hauptfunktion; die Marke soll dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslu...
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| 2 | | RS0079033 | 18.10.2022 | OGH | RS | 1./ Wird eine registrierte Marke vollständig in eine andere Marke aufgenommen, ist regelmäßig, und zwar auch dann, wenn noch andere Bestandteile vorhanden sind, Ähnlichkeit anzunehmen (PBl 1960,173; PBl 1954,39 ua), (Hohenecker-Friedl, Wettbewerbsrecht 193). 2./ Die Verwechslungsgefahr fehlt...
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| 3 | | RS0117609 | 22.03.2018 | OGH | RS | Wenn Aussprache und Phantasiecharakter der Zeichen den Sinngehalt des übereinstimmenden Zeichenbestandteils in den Hintergrund treten lassen und dieser daher nicht beschreibend wirkt, ist die Verwechslungsgefahr zu bejahen, weil letztlich zwei Phantasiebezeichnungen vorliegen, die in dem am...
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| 4 | | RS0066834 | 16.06.2015 | OGH | RS | Der Schutz eines Zeichens durch das MSchG dient im Interesse des Markeninhabers und der Allgemeinheit dem Schutz der Herkunftsfunktion und der damit verbundenen Vertrauensfunktion. Diese Funktion wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass rechtmäßig gekennzeichnete und in den Verkehr gebrachte Ware...
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| 5 | | RS0066828 | 16.06.2015 | OGH | RS | Durch den Verkauf der mit der Marke versehenen Waren ist das Markenrecht des Berechtigten erschöpft, so dass es dem Käufer unter diesem Gesichtspunkt nicht verwehrt werden kann, die Ware mit der Markenbezeichnung gewerblich weiterzuverwerten.
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| 6 | | RS0066550 | 17.02.2014 | OGH | RS | Die Eintragbarkeit fremdsprachiger Wörter in das österreichische Markenregister hängt grundsätzlich davon ab, ob diese Wörter im inländischen Verkehr als ausschließlich beschreibende Angaben (§ 4 Abs 1 Z 2 MSchG) oder zur Bezeichnung bestimmter Gattungen von Waren allgemein gebräuchliche Bezeichnung...
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| 7 | | RS0078749 | 19.03.2013 | OGH | RS | Der Unterlassungsanspruch gemäß § 9 UWG richtet sich nicht nur dagegen, daß Waren mit der geschützten Marke versehen werden, sondern gegen jede Verwendung der Marke, somit auch gegen die Verwendung zur Bildung eines Firmennamens (ÖBl 1957,87). ("Therma" - Madrider Übereinkommen BGBl 1973/400).
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| 8 | | RS0079233 | 23.03.2011 | OGH | RS | Die Bezeichnung eines Souvenirartikels (hier: Pferd aus der Spanischen Reitschule in der Position der Levade) mit der Aufschrift "Spanische Reitschule Wien" ist kein Eingriff in die unter anderem für kunstgewerbliche Gegenstände aus Glas, Porzellan und Steingut registrierte Wortmarke "Spanische...
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| 9 | | RS0079006 | 10.07.2007 | OGH | RS | Das durch einen Gestattungsvertrag erlangte Recht besteht nur darin, daß der Kennzeicheninhaber gegenüber seinem Vertragspartner auf die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen verzichtet, nicht aber - sofern das nicht besonders vereinbart wird - in der Verpflichtung des Kennzeicheninhabers, ...
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| 10 | | RS0079013 | 10.07.2007 | OGH | RS | Gestattet ein Kennzeicheninhaber einem anderen den Gebrauch seines Kennzeichens, dann hat das nur schuldrechtliche Wirkungen. Ein solcher Vertrag bedeutet keine Namensüberlassung; er enthält vielmehr nur einen Verzicht auf die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegenüber dem Vertragspartner, ...
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| 11 | | RS0079024 | 28.09.2006 | OGH | RS | Im Inland genießt lediglich die im Inland registrierte Marke Schutz, nicht aber die im Ausland registrierte, es wäre denn, dass diese ausländische Marke im Inland bereits vor der Registrierung für das inländische Unternehmen für das ausländische Unternehmen als Unternehmenskennzeichen Verkehrsgeltun...
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| 12 | | RS0102886 | 09.08.2006 | OGH | RS | Eine einstweilige Verfügung zur Sicherung eines Markenrechtes (§ 9 Abs 3 UWG) setzt die Bescheinigung der Tatsache voraus, daß die registrierte Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Sicherungsantrag im Inland vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten in angemessenem...
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| 13 | | RS0090810 | 05.04.2005 | OGH | RS | Für die besondere Bezeichnung des Unternehmens (§ 9 Abs 1 UWG) gelten die gleichen Grundsätze wie für Marken. Als Unternehmungsbezeichnungen sind demnach von Haus aus nicht schutzfähig reine Gattungsbezeichnungen - sofern sie nicht in einem ungebräuchlichen Sinn verwendet werden - und beschreibende...
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| 14 | | RS0066788 | 18.05.1999 | OGH | RS | Verliert eine registrierte Marke nachträglich ihre Kennzeichnungskraft - was insbesondere dann zutrifft, wenn sie sich zu einer allgemein gebräuchlichen Gattungsbezeichnung, insbesondere also zu einem sogenannten "Freizeichen" im Sinne des § 4 Abs 1 Z 3 MSchG, entwickelt -, dann steht dieser Umstand...
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| 15 | | RS0066504 | 24.11.1998 | OGH | RS | Im Interesse des Exporthandels und Importhandels, insbesondere des inländischen Absatzes ausländischer Waren, kann ein Freihaltebedürfnis auch an solchen Fremdsprachigen Angaben bestehen, die zwar im Ausland als beschreibend gelten, im Inland aber unbekannt sind und hier für Phantasieangaben...
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| 16 | | RS0066815 | 07.10.1997 | OGH | RS | Die inländische, nur mit dem Vertrieb betraute Tochtergesellschaft eines ausländischen Unternehmens kann auch unter Berufung auf ein eigenes österreichisches Markenrecht nicht verhindern, daß Originalware ihrer Muttergesellschaft, die von dieser selbst im Ausland unter einer gleichlautenden Marke in...
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| 17 | | RS0066820 | 07.10.1997 | OGH | RS | Produziert ein Unternehmen gemeinsam mit einem ausländischen Unternehmen jene Waren, die von beiden Unternehmen, mit der gleichen Marke versehen, in verschiedenen Ländern vertrieben werden, dann bilden die beiden Unternehmen - wenn sie auch nicht Konzerngesellschaften sein sollten - doch eine...
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| 18 | | RS0107062 | 10.06.1997 | OGH | RS | Art 7 der MarkenRL wurde in Österreich durch die Markenschutzgesetz-Novelle 1992 BGBl 1992/773 nahezu wortgleich umgesetzt; § 10a MSchG entspricht somit inhaltlich Art 7 der MarkenRL.
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| 19 | | RS0106678 | 12.08.1996 | OGH | RS | Bezeichnet sich ein Händler als "Kärcher - Fachhändler", obwohl er nicht Vertragshändler des mit dem Vertrieb von Kärcher-Produkten in Österreich befaßten Unternehmens ist, so liegt ein unberechtigter kennzeichenmäßiger Gebrauch der Wortbildmarke "Kärcher" vor.
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| 20 | | RS0066696 | 05.12.1995 | OGH | RS | Der Inhaber einer Marke kann einen Unterlassungsanspruch nach § 9 UWG nur dann geltend machen, wenn seine Marke von einem anderen kennzeichenmäßig gebraucht wird und nicht schon dann, wenn die Marke zu anderen Zwecken - zB als reine Bestimmungsangabe oder im Zuge eines Berichtes oder einer Abhandlun...
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| 21 | | RS0079009 | 25.04.1995 | OGH | RS | Der markenrechtliche Lizenznehmer ist nach § 9 UWG aktiv zur Geltendmachung von Untersagungsansprüchen legitimiert. Die Inverkehrsetzung gebrauchter Ideal - Registrierkassen, bei denen eine Änderung in den Funktionen oder im Mechanismus vorgenommen wurde, mit der Marke "Ideal" ist unzulässig.
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| 22 | | RS0066560 | 08.03.1994 | OGH | RS | Motorräder sind zwar nicht Waren, die in Österreich unbekannt sind und für welche es keine deutsche Bezeichnung gibt; aber auch in diesem Fall darf die Monopolisierung des Wortes "MOTO" nicht dazu führen, daß etwa ein Importeur italienischer oder französischer Motorräder daran gehindert wäre, für...
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| 23 | | RS0079018 | 24.11.1992 | OGH | RS | Wenngleich bekannte Wahrzeichen bestimmter Orte im allgemeinen nur geringe Unterscheidungskraft besitzen, weil sie nicht auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb hinweisen, sondern als bildliche geographische Herkunftsangabe wirken, so daß sie nur schwachen Schutz genießen, kann doch die Ähnlichkeit in...
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| 24 | | RS0066717 | 15.09.1992 | OGH | RS | Werden einem Kunden, der "Mexikaner"-Würste verlangt - eine für den Kläger registrierte Marke - scharfe Würste ohne Bezeichnung übergeben und der Gebrauch des Wortes "Mexikaner" ausdrücklich abgelehnt, kann von einem Benutzen dieser Marke keine Rede sein.
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| 25 | | RS0066821 | 22.10.1991 | OGH | RS | Wird Originalware unter unveränderter Verwendung der vom Hersteller dafür befugter Weise benützten Marke weitervertrieben, liegt mangels Verwechslungsgefahr keine gegen § 9 UWG verstoßende Verwendung der Marke vor.
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| 26 | | RS0079029 | 30.05.1990 | OGH | RS | Der letzte Halbsatz (Relativsatz) des § 9 Abs 3 UWG bezieht sich nicht auf registrierte Marken, sondern nur auf die Ausstattung. - "EXPO-Technik"
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| 27 | | RS0066718 | 19.12.1989 | OGH | RS | Kennzeichenmäßiger Gebrauch der Marke: "PSK" durch Drucken von Erlagscheinen für den Postscheckverkehr.
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| 28 | | RS0066701 | 07.11.1989 | OGH | RS | Dem österreichischen Einfuhrhandel kann ein schutzwürdiges Interesse an der Freihaltung des Wortes "Pisang" nicht abgesprochen werden. Die Bezeichnung "Pisang" ist somit als beschreibende, für den Import freizuhaltende Angabe über die Beschaffenheit der gekennzeichneten Ware anzusehen.
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| 29 | | RS0078257 | 13.06.1989 | OGH | RS | Soll eine Markenware als Preis ausgesetzt werden, dann muß sie bei ihrem Namen (= ihrer Marke) genannt werden können. In der Verwendung der Marke allein kann dann auch kein Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb (§ 1 UWG) gelegen sein; das Nachahmen fremder Zeichen fällt - soweit nicht...
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| 30 | | RS0066461 | 23.05.1989 | OGH | RS | Beim Ähnlichkeitsvergleich nach § 9 Abs 3 UWG ist die Marke des Klägers in der im Register eingetragenen, allein geschützten Form des Klägers in der im Register eingetragenen, allein geschützten Form dem konkurrierenden Zeichen des Beklagten gegenüberzustellen; bei der Prüfung einer Verletzung von...
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| 31 | | RS0066592 | 09.05.1989 | OGH | RS | Für die Beurteilung der absoluten Schutzunfähigkeit einer Marke ist grundsätzlich nur der inländische Verkehr maßgebend. - "Bürgerbräu".
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| 32 | | RS0066826 | 09.02.1988 | OGH | RS | Das Markenrecht gibt dem Markenberechtigten (und dem Alleinvertriebsberechtigten, der von jenem seine Rechte ableitet) nicht die Befugnis, die Werbung für eine befugterweise mit der Marke versehene und in Verkehr gebrachten Originalware mit den vom Markeninhaber für die betreffende Ware hergestellte...
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| 33 | | RS0066782 | 30.03.1982 | OGH | RS | Bei einer bloß örtlich beschränkten Verkehrsgeltung besteht nach herrschender Anschauung der Markenbehörden kein Löschungsanspruch.
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| 34 | | RS0066841 | 19.02.1974 | OGH | RS | Wettbewerbswidrig im Sinne des § 2 UWG könnte sein, wenn der unrichtige Anschein erweckt wird, das Unternehmen, das eine bestimmte Marke im geschäftlichen Verkehr verwendet, sei ein vom Markeninhaber oder einem Rechtsnehmer ausgewähltes Geschäft, über welches der Detailverkauf der Markenware im...
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| 35 | | RS0079021 | 17.12.1968 | OGH | RS | Nur dem Markeninhaber steht ein Anspruch auf Unterlassung der Benützung der Marke durch einen Dritten zu.
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| 36 | | RS0079019 | 27.10.1932 | OGH | RS | Der Anspruch auf den besonderen Schutz, den der § 9 UWG registrierten Marken gewährt, kann Dritten gegenüber nicht von einer Person geltend gemacht werden, an die der Inhaber die Marke übertragen hat, ohne daß die Übertragung registriert worden wäre.
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