| 1 | | RS0078957 | 21.10.2014 | OGH | RS | § 9 Abs 1 UWG muß dahin verstanden werden, daß jede besondere Bezeichnung eines Druckwerks - ihre Unterscheidungskraft vorausgesetzt - den Schutz des § 9 UWG so weit genießt, als sie nicht schon durch § 80 Abs 1 UrhG geschützt ist.
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| 2 | | RS0120465 | 19.12.2005 | OGH | RS | Der Schutz der besonderen Bezeichnung eines Druckwerks setzt nicht voraus, dass die Bezeichnung auch für das Unternehmen verwendet wird. Wie die anderen in § 9 UWG angeführten Kennzeichen dient auch die besondere Bezeichnung eines Druckwerks dazu, das Angebot des Unternehmers von dem der Mitbewerber...
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| 3 | | RS0077247 | 06.07.2004 | OGH | RS | Bei Zeitungstiteln können schon kleine Abweichungen die Gefahr von Verwechslungen ausschließen, weil hier nur beschränkte Ausweichmöglichkeiten bestehen und sich das Publikum selbst bei akustischem Gleichklang oder bei Verkehrsgeltung eines Kurztitels daran gewöhnt hat, auch kleine Unterschiede zu...
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| 4 | | RS0077573 | 16.07.2002 | OGH | RS | Verwechslungsgefahr durch ähnliche Zeitschriftentitel bei gleichem Gegenstand oder Leserkreis (hier: Frauenzeitschriften "Für Sie" und "Sie").
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| 5 | | RS0077034 | 26.09.1989 | OGH | RS | Der nach § 80 UrhG geschützte ältere Titel schränkt bei Verwechslungsgefahr die Rechte des Kennzeicheninhabers (Markeninhabers) ein.
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| 6 | | RS0077558 | 27.06.1989 | OGH | RS | Es ist § 9 UWG und nicht § 80 UehG maßgebend, wenn es sich um den Schutz der Ausstattung eines und desselben Werkes handelt, das bei verschiedenen Verlegern erschienen ist und der eine Verleger dagegen Schutz begehrt, daß ein anderer Verleger die für seine Ausgabe charakteristische Ausstattung...
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| 7 | | RS0077027 | 25.06.1985 | OGH | RS | Das Wort "Festspiele" ist ein Ausdruck des allgemeinen Sprachgebrauches, an dessen Verwendung ein absolutes, jede Monopolisierung zugunsten eines einzelnen Unternehmers ausschließendes Freihaltebedürfnis besteht. Ob das gleich auch für die Bezeichnung "Festspiel Illustrierte" gilt, kann auf sich...
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| 8 | | RS0078956 | 10.04.1979 | OGH | RS | Durch einen vom gewöhnlichen Sprachgebrauch abweichenden Gebrauch kann auch ein der Umgangssprache angehöriges Wort Unterscheidungskraft erlangen (hier: "extra" als Druckschriftentitel).
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| 9 | | RS0077569 | 17.06.1969 | OGH | RS | Täuschungsfähige Ähnlichkeit der Zeitschriftentitel "alternative" und "neue alternative".
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| 10 | | RS0077564 | 17.03.1964 | OGH | RS | Zur Frage der Verwechslungsgefahr zwischen dem Titel eines Werkes der Literatur und dem Titel eines Werkes der Tonkunst ("Wiener Spaziergänge").
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| 11 | | RS0103615 | 11.07.1958 | AUSL BGH | RS | Unabhängig von einer etwa noch fortbestehenden Verkehrsgeltung kann ein Zeitschriftentitel in der Regel dann keinen Schutz mehr genießen, wenn der Berechtigte seine Benutzung endgültig eingestellt hat. Indessen kommt es für die Beurteilung der Frage, ob im Zweifelsfalle aus dem Verhalten des...
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| 12 | | RS0077568 | 04.01.1952 | OGH | RS | Zeitungstitel genießen den Schutz nach § 9 UWG. Der Titelschutz erlischt erst mit endgültigem Einstellen des Erscheinens der Zeitung, kann aber diesen Zeitpunkt auch überdauern.
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