| 1 | | RS0078613 | 18.02.2003 | OGH | RS | Anschwärzung durch Behauptung von Tatsachen, die geeignet sind, den Waschmittelvertrieb zu schädigen.
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| 2 | | RS0107388 | 13.11.2001 | OGH | RS | Ein Preisvergleich, der unrichtige Angaben über die Preise des konkret genannten Konkurrenten enthält, verstößt zwar nicht gegen § 2 UWG, weil es sich dabei nicht um unrichtige Angaben über eigene geschäftliche Verhältnisse handelt. Er verstößt jedoch gegen § 7 UWG, weil in der wahrheitswidrigen...
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| 3 | | RS0051374 | 25.01.1994 | OGH | RS | Aus dem Umstand, daß das Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz bisher das Inverkehrbringen ihres Repellents Tyrasan nicht untersagt hat, kann aber weder der Schluß gezogen werden, daß dieses Mittel ganz allgemein keinerlei schädliche Wirkungen zeitige, noch im besonderen, daß...
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| 4 | | RS0079552 | 23.03.1993 | OGH | RS | Unter yellow press wird, "die Sensationspresse, Asphaltpresse, Hetzpresse", verstanden. Der Ausdruck hat jedenfalls eine extrem negative Bedeutung und ist somit geschäftsschädigend.
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| 5 | | RS0078595 | 29.01.1991 | OGH | RS | Der Ausdruck "Diskont" bedeutet wörtlich dasselbe wie "Rabatt" und "Abschlag". Als "Diskontprodukt" wird daher ein Produkt verstanden, das (laufend) verbilligt abgegeben wird. Das legt aber auch die Annahme nahe, daß dieses Produkt qualitativ unter dem durchschnitt liege. Daß die Behauptung, ein...
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| 6 | | RS0078142 | 24.02.1987 | OGH | RS | Enthält die beanstandete Werbung keine vergleichende Gegenüberstellung der vom Mitbewerber einerseits und den sogenannten "Billiganbietern" andererseits angebotenen Kraftstoffe, sondern beschränkt sie sich vielmehr auf eine Darstellung der negativen Folgen (möglicher Motorschaden, geringere...
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| 7 | | RS0078588 | 17.02.1987 | OGH | RS | Werden - täuschend - Preisobergrenzen Preisuntergrenzen gegenübergestellt und damit die Überwälzung der Kosten auf Privatkonsumenten begründet, liegt in diesem Schluß, auch wenn er mit "wahrscheinlich" abgeschwächt wird, eine herabsetzende Tatsachenbehauptung im Sinne des § 7 Abs 1 UWG.
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| 8 | | RS0079380 | 22.04.1986 | OGH | RS | Der Vorwurf des Eingriffs in die Urheberrechte an einem Softwarepaket ist eine Tatsachenbehauptung, die geeignet ist, den Betrieb des Unternehmens und den Kredit zu schädigen.
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| 9 | | RS0078603 | 04.10.1983 | OGH | RS | Ob die Behauptung, der Ankauf eines bestimmten Gerätesystems durch ein Unternehmen sei eine "Fehlinvestition", geeignet ist, den Betrieb des Herstellers dieses Gerätes oder den Kredit seines Inhabers zu schädigen, ist unter Bedachtnahme auf die Umstände des konkreten Einzelfalles zu beurteilen; es...
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| 10 | | RS0078607 | 23.11.1982 | OGH | RS | Im Vorwurf, jemand benütze einen Titel mißbräuchlich und unter Verwendung von "holprig hahnebüchernen Reimen, liegt ein Verstoß gegen § 7 UWG.
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| 11 | | RS0078600 | 15.07.1969 | OGH | RS | Vorwurf der "falschen Deklarierung" wollener Leibwärmer.
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| 12 | | RS0078106 | 22.03.1966 | OGH | RS | In das Gewand einer Rechtsbelehrung gekleidete, teils unvollständige, teils sittenwidrige Warnung von Kunden vor den Folgen einer Patentverletzung.
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| 13 | | RS0078592 | 10.07.1963 | OGH | RS | Wahrheitswidrige Behauptung, mit dem Backofen des Konkurrenten könne "kein ordentliches Brot gebacken" werden.
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| 14 | | RS0078610 | 20.11.1962 | OGH | RS | Die Aufforderung "Weisen Sie zur Täuschung ähnlich aufgemachte Ware zurück!" kann - nur - den Tatbestand des § 7 UWG verwirklichen.
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| 15 | | RS0078589 | 10.04.1957 | OGH | RS | Unlauterer Wettbewerb durch die im Rundschreiben des Lieferanten aufgestellte wahrheitswidrige Behauptung, Waren seien unter Eigentumsvorbehalt geliefert.
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| 16 | | RS0078585 | 12.09.1956 | OGH | RS | Vorwurf der "Untergewichtigkeit" von Brot.
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| 17 | | RS0078586 | 31.08.1955 | OGH | RS | Falsche Gegenüberstellung technischer Daten (Betriebsstoffverbrauch und Höchstgeschwindigkeit) zweier Kraftfahrzeugmarken (Opel - Mercedes).
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