| 1 | | RS0078122 | 20.03.2007 | OGH | RS | Unzulässigkeit von Warnungen vor Konkurrenten, die unwahre herabsetzende Behauptungen enthalten.
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| 2 | | RS0079140 | 30.06.1987 | OGH | RS | Die Behauptung, ein Rechtsanwalt setze sich für die Wahrung der Interessen seines Klienten nicht voll ein, ist als Vorwurf der Verletzung von Vertragspflichten und Standespflichten eine herabsetzende Tatsachenbehauptung über Leistungen des Rechtsanwaltes, die geeignet ist, den Betrieb des Unternehme...
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| 3 | | RS0079808 | 27.09.1977 | OGH | RS | Das Klagerecht nach § 7 UWG setzt voraus, daß der Kläger von den herabsetzenden Tatsachenbehauptungen der Beklagten auch persönlich (mitbetroffen) betroffen und damit in seinen Interessen (mitbeeinträchtigt) beeinträchtigt ist.
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| 4 | | RS0079804 | 28.06.1977 | OGH | RS | Wer an vier Firmen maßgeblich beteiligt und in diesen tätig ist, muß als "Inhaber" oder "Leiter" dieser Unternehmen im Sinne des § 7 UWG angesehen werden.
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| 5 | | RS0079814 | 12.03.1963 | OGH | RS | Herabsetzende Tatsachenbehauptung: Mißbrauch eines Funktionsrabattes, "um die Existenz des Einzelhandels zu vernichten".
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| 6 | | RS0079821 | 28.01.1958 | OGH | RS | Die Behauptung, daß ein Maschinenhändler kein Fachmann sein, kann den Tatbestand des § 8 UWG verwirklichen.
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| 7 | | RS0079806 | 04.11.1955 | OGH | RS | Auch wider besseres Wissen behauptete oder verbreitete wahrheitswidrige Tatsachen über die Person des Konkurrenten, wie etwa über seine politische Einstellung, Religion oder Abstammung, können den Tatbestand des § 8 UWG begründen.
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