| 1 | | RS0079194 | 23.03.2010 | OGH | RS | Die Behauptung, jemand verletze ein Patent, ist eine Tatsachenbehauptung, deren Unterlassung gemäß § 7 UWG verlangt werden kann.
|    |
| 2 | | RS0078100 | 18.02.1992 | OGH | RS | Zum Nachweis einer globalen Behauptung der zunehmenden Unaktualität, eines Niveauverlustes und krasser fachlicher Mängel der Meldungen eines Mediums ist deren Rechtfertigung in bezug auf eine größere, für die Beurteilung in Betracht kommende Anzahl von Meldungen erforderlich, auf die der Inhalt der...
| |
| 3 | | RS0079383 | 20.11.1990 | OGH | RS | Die - unwahre - Aussage, die Mitbewerber mißachteten ein gerichtliches Verbot, ist eine herabsetzende Tatsachenbehauptung im Sinn des § 7 UWG. Der Vorwurf eines unrechtmäßigen Verhaltens ist geeignet, den Betrieb eines Unternehmens oder den Kredit seines Inhabers zu schädigen.
| |
| 4 | | RS0079698 | 11.09.1990 | OGH | RS | Irreführende Behauptung, eine gegen den Konkurrenten erwirkte Einstweilige Verfügung sei "rechtswirksam" geworden.
| |
| 5 | | RS0079140 | 30.06.1987 | OGH | RS | Die Behauptung, ein Rechtsanwalt setze sich für die Wahrung der Interessen seines Klienten nicht voll ein, ist als Vorwurf der Verletzung von Vertragspflichten und Standespflichten eine herabsetzende Tatsachenbehauptung über Leistungen des Rechtsanwaltes, die geeignet ist, den Betrieb des Unternehme...
| |
| 6 | | RS0079793 | 24.01.1984 | OGH | RS | Der sachlich nicht gerechtfertigte Vorwurf, der Mitbewerber unterbiete die Preise in einer Weise, die allen vernünftigen kaufmännischen Gepflogenheiten widerspreche, ist ein Verstoß gegen § 7 UWG.
| |
| 7 | | RS0079786 | 28.06.1977 | OGH | RS | Der Begriff des Unternehmens umfaßt jede selbständig betriebene Tätigkeit, die auf Erwerb gerichtet ist oder die, ohne Erwerbszwecke zu verfolgen, wirtschaftlichen Zwecken dient. Die Tätigkeit kann auch durch einen Beauftragten entwickelt werden.
| |
| 8 | | RS0079709 | 14.05.1974 | OGH | RS | Die Wahrheit des Vorwurfes, "die Firma" des Klägers habe die Redaktion einer Zeitung "hineingelegt" und den "kostenlosen Leserdienst" dieses Blattes "mißbraucht", ist dann erwiesen, wenn feststeht, daß ein Angestellter des Klägers die betreffenden Handlungen im Betrieb und im Interesse des Unternehm...
| |
| 9 | | RS0079085 | 13.07.1971 | OGH | RS | Ein Architekt, der im Auftrag des WIFI einer Handelskammer ein Kammermitglied fachlich zu beraten hat und dabei die Ansicht äußert, ein von diesem Kunden schon vorher beigezogener Betriebsberater sei für die ihm gestellten Aufgaben weniger prädestiniert, handelt nicht in Wettbewerbsabsicht.
| |
| 10 | | RS0079800 | 20.11.1950 | OGH | RS | Die Voraussetzungen des § 7 UWG sind gegeben, wenn ein Gemeinschaftsplakat mehrerer Unternehmungen, in dem dazu aufgefordert wird, nur konzessionierte Detektivunternehmen zu beschäftigen, auf den flüchtigen Leser den Eindruck erweckt, als ob nur die plakatierenden Unternehmungen behördlich konzessio...
| |
| 11 | | RS0079777 | 28.11.1949 | OGH | RS | Kein unlauterer Wettbewerb, wenn ein Versicherungsmakler seinem Auftraggeber schreibt, daß eine Versicherungsgesellschaft, die auch in geringfügigen Fällen einem guten Kunden gegenüber an dem Geschäftsprinzip, keine Kulanzentschädigungen zu zahlen, starr festhalte, bei größeren Schadensvorkommnissen, ...
| |
| 12 | | RS0079154 | 26.05.1926 | OGH | RS | Zur Anwendung der §§ 7 Abs 1 und 18 UWG auf wahrheitswidrige, zu Zwecken des Wettbewerbes gemachte Äußerungen eines Versicherungsagenten über das Unternehmen einer anderen Versicherungsgesellschaft.
| |