| 1 | | RS0079693 | 21.01.2025 | OGH | RS | Der Wahrheitsbeweis ist schon dann als erbracht anzusehen, wenn er den Inhalt der Mitteilung im Wesentlichen bestätigt.
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| 2 | | RS0079648 | 08.10.2024 | OGH | RS | Wer eine mehrdeutige Äußerung macht, muss die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen.
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| 3 | | RS0077806 | 29.01.2019 | OGH | RS | Beim Verwarnungsschreiben sind dieselben Grundsätze zu beachten, die bei einer privaten Veröffentlichung einer in einem Verfahren wegen unlauteren Wettbewerbs ergangenen gerichtlichen Entscheidung gelten, bei welcher den Parteien kein schrankenloses Recht auf Verbreitung des Inhaltes zukommt.
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| 4 | | RS0079684 | 19.10.2011 | OGH | RS | Es kommt beim Begriff der Unwahrheit von Tatsachen im Sinne des § 7 UWG nicht auf die objektive Unrichtigkeit, sondern darauf an, wie die betreffende, objektiv vielleicht richtige Äußerung im Geschäftsverkehr aufgefaßt wird. Auch eine objektive wahre Mitteilung kann im Sinne des § 7 UWG unwahr sein.
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| 5 | | RS0079706 | 04.10.1994 | OGH | RS | Daß es dem Ansehen - und damit letztlich auch dem wirtschaftlichen Erfolg - einer Zeitung überaus abträglich ist, wenn sich die Meinung verbreitet, dort würden erfundene Interviews gebracht, liegt auf der Hand.
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| 6 | | RS0079714 | 11.09.1990 | OGH | RS | Der Begriff der Unwahrheit im Sinne des § 7 UWG deckt sich mit dem der Unrichtigkeit nach § 2 UWG.
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| 7 | | RS0079698 | 11.09.1990 | OGH | RS | Irreführende Behauptung, eine gegen den Konkurrenten erwirkte Einstweilige Verfügung sei "rechtswirksam" geworden.
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| 8 | | RS0077881 | 14.06.1977 | OGH | RS | Nützt ein Mitbewerber gegenüber einem anderen die Ähnlichkeit der beiderseitigen Bezeichnung zu seinem Vorteil aus und wurden Verwechslungen zumindest in Kauf genommen, verstößt ein Abwehrschreiben, worin das andere Unternehmen seinen langjährigen Abnehmerkreis auf angemessene Weise über die wahre...
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| 9 | | RS0079709 | 14.05.1974 | OGH | RS | Die Wahrheit des Vorwurfes, "die Firma" des Klägers habe die Redaktion einer Zeitung "hineingelegt" und den "kostenlosen Leserdienst" dieses Blattes "mißbraucht", ist dann erwiesen, wenn feststeht, daß ein Angestellter des Klägers die betreffenden Handlungen im Betrieb und im Interesse des Unternehm...
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| 10 | | RS0037735 | 19.10.1965 | OGH | RS | Die wahrheitsgemäße Beantwortung einer vom Kunden in bestimmter Form gestellten Frage über Leistungen eines Mitbewerbers ist nicht wettbewerbswidrig. - Bei einer Unterlassungsklage nach dem UWG darf das Gericht seinem Urteil keinen anderen Tatbestand unterstellen als den, von dem die Klage ausging.
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| 11 | | RS0079723 | 07.10.1958 | OGH | RS | Zum Begriff des "wider besseres Wissen".
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| 12 | | RS0079713 | 02.05.1956 | OGH | RS | Auch die Mitteilung wahrer Tatsachen kann wettbewerbsfremd sein.
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