| 1 | | RS0079587 | 22.05.2025 | OGH | RS | Der Unterlassungsanspruch nach § 7 UWG setzt kein Verschulden des Beklagten voraus. Es genügt, daß die behauptete Tatsache objektiv geeignet ist, das Unternehmen oder den Kredit des Klägers zu schädigen.
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| 2 | | RS0079601 | 23.10.2018 | OGH | RS | Nach § 7 UWG ist auch derjenige klageberechtigt, dessen Unternehmen in der herabsetzenden Tatsachenbehauptung zwar nicht namentlich genannt, von ihr aber doch deutlich erkennbar betroffen wird.
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| 3 | | RS0079625 | 23.10.2018 | OGH | RS | Das Konkurrenzunternehmen muß nicht namentlich bezeichnet sein. Es genügt, daß es von der Äußerung erkennbar betroffen (oder wenigstens mitbetroffen) wird.
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| 4 | | RS0079623 | 15.12.2015 | OGH | RS | Das einzige subjektive Tatbestandsmerkmal des § 7 UWG liegt in der Aufstellung von Behauptungen zu Wettbewerbszwecken und es genügt, daß die behauptete Tatsache objektiv geeignet ist, das Unternehmen oder den Kredit des anderen zu schädigen.
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| 5 | | RS0042890 | 15.12.2008 | OGH | RS | Ob die beanstandete Äußerung geeignet war, das Unternehmen oder den Kredit zu schädigen, ist keine über den konkreten Einzelfall hinausreichende, "erhebliche" Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO.
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| 6 | | RS0078890 | 09.11.2004 | OGH | RS | Wird der Betrieb des Konkurrenzunternehmens in irgendeiner Weise erschwert oder dem Publikum sonst eine nachteilige Meinung von ihm vermittelt, dann ist der Tatbestand des § 7 UWG erfüllt. Die Behauptungen müssen dabei keineswegs ehrenrührig sein; vielmehr genügt eine abstrakte Betriebsgefährdung...
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| 7 | | RS0079634 | 16.03.2004 | OGH | RS | Die Schädigungseignung einer Äußerung im Sinne des §§ 7, 8 UWG ist anzunehmen, wenn Tatsachen behauptet werden, die beim Publikum eine nachteilige Meinung vom Geschäftsbetrieb eines Unternehmens bzw seiner Waren und seiner Kreditwürdigkeit erwecken und daher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge...
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| 8 | | RS0107388 | 13.11.2001 | OGH | RS | Ein Preisvergleich, der unrichtige Angaben über die Preise des konkret genannten Konkurrenten enthält, verstößt zwar nicht gegen § 2 UWG, weil es sich dabei nicht um unrichtige Angaben über eigene geschäftliche Verhältnisse handelt. Er verstößt jedoch gegen § 7 UWG, weil in der wahrheitswidrigen...
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| 9 | | RS0079613 | 20.12.2000 | OGH | RS | Der Betrieb des Unternehmens des Konkurrenten ist dann gefährdet, wenn die wirtschaftliche Stellung und damit auch die Entwicklungsmöglichkeiten des Konkurrenten untergraben werden. Maßgebend ist stets die objektive Eignung, dem Konkurrenten Nachteile in der Ausübung seiner Erwerbstätigkeit...
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| 10 | | RS0079619 | 12.11.1997 | OGH | RS | Für die Tatbestände der §§ 7 und 8 UWG reicht eine abstrakte Betriebsgefährdung und Kreditgefährdung aus.
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| 11 | | RS0079641 | 30.11.1993 | OGH | RS | Die Aussage, daß ein Unternehmer sein Kapital für ein nicht gewinnbringendes, sondern allenfalls sogar verlustträchtiges Geschäft einsetze, ist in hohem Maße geeignet, den Kredit dieses Unternehmers zu gefährden. Dabei braucht gar kein ziffernmäßig berechenbarer Schaden zu drohen, weil alles, was...
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| 12 | | RS0079605 | 14.07.1992 | OGH | RS | Es genügt, daß die Äußerung auf die zukünftigen geschäftlichen Verhältnisse des herabgesetzten Unternehmens einen nachteiligen Einfluß haben kann.
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| 13 | | RS0079383 | 20.11.1990 | OGH | RS | Die - unwahre - Aussage, die Mitbewerber mißachteten ein gerichtliches Verbot, ist eine herabsetzende Tatsachenbehauptung im Sinn des § 7 UWG. Der Vorwurf eines unrechtmäßigen Verhaltens ist geeignet, den Betrieb eines Unternehmens oder den Kredit seines Inhabers zu schädigen.
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| 14 | | RS0079380 | 22.04.1986 | OGH | RS | Der Vorwurf des Eingriffs in die Urheberrechte an einem Softwarepaket ist eine Tatsachenbehauptung, die geeignet ist, den Betrieb des Unternehmens und den Kredit zu schädigen.
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| 15 | | RS0079618 | 20.03.1984 | OGH | RS | § 7 UWG setzt keine Schädigungsabsicht voraus.
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| 16 | | RS0032368 | 19.05.1981 | OGH | RS | § 1330 Abs 2 ABGB und § 7 UWG sind in Bezug auf das Erfordernis einer individuell gezielten, für dritte Personen erkennbaren Bezugnahme zwischen der kreditschädigenden Äußerung und der dadurch gefährdeten Person in gleicher Weise auszulegen. Daraus folgt, daß eine Äußerung, die eine derartige...
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| 17 | | RS0079456 | 15.10.1974 | OGH | RS | Die Behauptung, daß ein Mitbewerber eine in bestimmten Ländern der freien Welt verbotene Geschäftsmethode anwende und verteidige, ist geeignet, das Vertrauen der Kunden des Mitbewerbers und der Interessenten für seinen Betrieb zu untergraben und damit den Betrieb zu schädigen (Vertretereinsatz durch...
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| 18 | | RS0079390 | 18.01.1972 | OGH | RS | Die Behauptung, das Unternehmen des Klägers habe sich "als finanzielle Pleite herausgestellt", ist geeignet, den Geschäftsbetrieb des Klägers zu schädigen.
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| 19 | | RS0079621 | 28.02.1967 | OGH | RS | Die Ankündigung eines Fernsehgeräte-Erzeugers, sein Apparat sei "kartellfrei, daher um S 2000,- billiger", kann für die dem Radiokartell und Fernsehkartell angeschlossenen Firmen absatzhemmend und damit betriebsschädigend wirken.
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