| 1 | | RS0031883 | 25.02.2025 | OGH, AUSL_EGMR | RS | Bei der Beurteilung der Frage, ob "Tatsachen" verbreitet wurden, kommt es demnach immer auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch vermittelten Gesamteindruck der beanstandeten Äußerungen an; das Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers oder Durchschnittshörers, nicht aber der subjektive...
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| 2 | | RS0079167 | 19.12.2024 | OGH | RS | "Tatsachen" im Sinne des § 7 Abs 1 UWG sind nach ständiger Rechtsprechung - unabhängig von der im Einzelfall gewählten Formulierung - Umstände, Ereignisse oder Eigenschaften eines greifbaren, für das Publikum erkennbaren und von ihm an Hand bekannter oder zu ermittelnder Umstände auf seine Richtigke...
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| 3 | | RS0112210 | 19.12.2024 | OGH | RS | Je nach der Lage des Einzelfalls können Äußerungen über die Rechtsfolgen einer bestimmten Gesetzeslage einmal Tatsachenbehauptungen, ein anderes Mal aber auch reine Werturteile sein.
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| 4 | | RS0032212 | 19.12.2024 | OGH | RS | "Tatsachen" sind hier Umstände, Ereignisse oder Eigenschaften mit einem greifbaren, für das Publikum erkennbaren und von ihm an Hand bestimmter oder doch zu ermittelnder Umstände auf seine Richtigkeit überprüfbaren Inhalt.
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| 5 | | RS0031815 | 20.09.2024 | OGH | RS | Eine und dieselbe Äußerung kann je nach dem Zusammenhang, in den sie gestellt wird, bald unter den Begriff der Tatsachenbehauptung, bald unter den Begriff des reinen Werturteils fallen; entscheidend ist dabei, wie die Äußerung von den Empfänger - zu einem nicht unerheblichen Teil - verstanden wird.
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| 6 | | RS0112211 | 25.06.2024 | OGH | RS | Je weniger die zu beurteilende Rechtsfolgenbehauptung nicht einfach aus dem Gesetz abzulesen ist, sondern auf einem Vorgang der persönlichen Erkenntnisgewinnung beruht, je eingehender die Grundlagen dieses Erkenntnisprozesses dargestellt werden, und je deutlicher zum Ausdruck kommt, dass eine...
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| 7 | | RS0032270 | 18.06.2024 | OGH | RS | Sofern ihre objektive Richtigkeit überprüfbar ist, sind auch bewertende Einschätzungen Tatsachenbehauptungen gleichzusetzen.
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| 8 | | RS0031675 | 31.05.2023 | OGH | RS | Der Begriff der "Tatsachenbehauptung" ist weit auszulegen; als Tatsachenmitteilungen gelten auch Verdächtigungen oder das Weglassen aufklärender Umstände, durch das der Sachverhalt so entstellt wird, dass die Äußerung geeignet ist, den Adressaten in einem wichtigen Punkt irrezuführen (ÖBl 1980,130;...
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| 9 | | RS0032262 | 18.04.2023 | OGH | RS | Auch "Urteile" sind dann objektiv nachprüfbar, wenn sie greifbare, dem Beweis zugängliche Vorgänge zum Gegenstand haben und in diesem Sinne von einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Empfänger aufgefasst werden.
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| 10 | | RS0079395 | 25.01.2023 | OGH | RS | Der Eindruck, den das Publikum (oder bei mehrdeutigen Angaben ein noch erheblicher Teil des Publikums) bei flüchtiger Wahrnehmung von der Mitteilung gewonnen hat, ist auch bei der Beurteilung der Frage maßgebend, ob eine Tatsachenmitteilung im Sinne des § 7 UWG oder ein unüberprüfbares Werturteil...
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| 11 | | RS0031869 | 23.09.2022 | OGH | RS | Das Fehlen einer Rechtsprechung zur Frage der Bedeutung des Wortes "Manipulation" indiziert noch keineswegs das Vorhandensein einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO, weil ein in verschiedenen Bedeutungen verwendetes Wort seine konkrete Sinngebung immer erst aus dem Wortzusammenha...
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| 12 | | RS0031735 | 15.04.2021 | OGH | RS | Dem in seiner Ehre Verletzten steht gemäß § 1330 Abs 1 ABGB (bei Vorliegen der Wiederholungsgefahr) ein Unterlassungsanspruch zu. Greift eine Karikatur oder Satire, denen als Kunstform die Verzerrung beziehungsweise Übertreibung der Wirklichkeit immanent ist, in Rechte einer Dritten, insbesonders...
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| 13 | | RS0031795 | 25.03.2021 | OGH | RS | Die Frage, ob eine bestimmte Tatsache einer Partei hätte bekannt sein müssen, ob also die Unkenntnis Fahrlässigkeit bedeutet, ist dem Bereich der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen. Die Aussage hingegen, eine Person habe von der Unrichtigkeit einer bestimmten Behauptung gewusst, beinhaltet eine...
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| 14 | | RS0031810 | 11.08.2020 | OGH, AUSL_EGMR | RS | Der Begriff der Tatsachenbehauptung ist nach Lehre und ständiger Rechtsprechung weit auszulegen; selbst Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilung ("konkludente Tatsachenbehauptung").
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| 15 | | RS0032494 | 19.12.2019 | OGH | RS | Als Tatsachenmitteilungen gelten auch Verdächtigungen und abfällige Urteile, die auf entsprechende Tatsachen schließen lassen; es genügt, dass eine Äußerung, wenn auch nur mittelbar, eine abfällige Tatsachenmitteilung enthält, die objektiver Nachprüfung zugänglich ist. Der Begriff "Guerillas" hat...
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| 16 | | RS0078308 | 23.10.2018 | OGH | RS | Eine objektiver Nachprüfung entzogene, mit Schlagworten operierende - und deshalb dem Wahrheitsbeweis entzogene - Pauschalabwertung eines Konkurrenten, die den Boden einer sachlichen Aufklärung des Publikums verlässt, verstößt deshalb gegen § 1 UWG.
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| 17 | | RS0077873 | 19.04.2018 | OGH | RS | Bei Abwehrmaßnahmen gegenüber einer unzulässigen Wettbewerbshandlung des Gegners hat eine mildere Beurteilung Platz zu greifen als bei Angriffshandlungen (mit zahlreicher Judikatur).
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| 18 | | RS0079432 | 19.04.2018 | OGH | RS | Nicht von § 7 UWG erfaßt sind das Behaupten und Verbreiten solcher Tatsachen, die erweislich wahr sind. Auch eine an sich der Wahrheit entsprechende geschäftsschädigende Behauptung ist jedoch nur dann zulässig, wenn der Wettbewerb hinreichenden Anlaß hat, den eigenen Wettbewerb mit der Herabsetzung...
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| 19 | | RS0031783 | 19.04.2018 | OGH | RS | Eine wahrheitsgemäße geschäftsschädigende Behauptung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Anlaß besteht, den eigenen Wettbewerb mit der Herabsetzung des Mitbewerbers zu verbinden.
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| 20 | | RS0112570 | 21.12.2011 | OGH | RS | Die von der Beklagten - in Form eines in ein Inserat aufgenommenen Zitats - verbreitete Äußerung, die Zeitung der Klägerin sei mit der ÖVP verbündet, ist nicht als zulässige politische Kritik, sondern als Tatsachenbehauptung zu beurteilen; sie ist auch der Beklagten zuzurechnen, weil das Zitat nicht...
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| 21 | | RS0079443 | 23.03.2010 | OGH | RS | Der Begriff der Tatsachenbehauptung wird von Lehre und Rechtsprechung zum Schutze des Verletzten seit jeher weit ausgelegt und darin jede Äußerung über Vorgänge oder Zustände objektiv nachprüfbaren Inhalts erblickt.
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| 22 | | RS0079194 | 23.03.2010 | OGH | RS | Die Behauptung, jemand verletze ein Patent, ist eine Tatsachenbehauptung, deren Unterlassung gemäß § 7 UWG verlangt werden kann.
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| 23 | | RS0077838 | 09.02.2010 | OGH | RS | Allfällige unlautere Wettbewerbshandlungen des einen geben einem anderen über das Recht der angemessenen Information der Kundschaft hinaus nicht die Befugnis, selbst unlautere Mittel im Wettbewerb anzuwenden.
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| 24 | | RS0009054 | 20.03.2007 | OGH | RS | Auch im Wettbewerbsrecht ist nur solche Selbsthilfe erlaubt, die das Maß der notwendigen Verteidigung nicht überschreitet. Selbsthilfe ist insbesondere dann unzulässig, wenn sie die Herabsetzung des Mitbewerbers oder die Reklame für eigene Waren bezweckt.
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| 25 | | RS0077957 | 20.03.2007 | OGH | RS | Eine Aufklärung, die sich im Rahmen der Sachlichkeit hält, jede unnötige Bloßstellung von Mitbewerbern unterlässt und frei von persönlichen Angriffen auf die Konkurrenz bleibt, ist zulässig. Durch die Bestimmungen des UWG soll nur ein unfaires Verhalten im Wettbewerb verhindert werden; es soll aber...
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| 26 | | RS0078122 | 20.03.2007 | OGH | RS | Unzulässigkeit von Warnungen vor Konkurrenten, die unwahre herabsetzende Behauptungen enthalten.
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| 27 | | RS0079408 | 15.12.2004 | OGH | RS | Die Unterscheidung zwischen Tatsache und Werturteil kann unabhängig von der gewählten sprachlichen Form nur danach getroffen werden, ob die Behauptung bewiesen werden kann oder ob es sich um eine unüberprüfbare Meinungskundgebung handelt.
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| 28 | | RS0088938 | 19.09.1995 | OGH | RS | Die Behauptung, ein Mitbewerber verliere Leser, ist geeignet, dessen Betrieb zu schädigen (§ 7 Abs 1 UWG), beeinträchtigt doch eine solche Behauptung seinen Ruf; sie kann nämlich Leser, noch mehr aber Inserenten dazu veranlassen, sich von den Zeitungen dieses Mitbewerbers abzuwenden.
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| 29 | | RS0079518 | 19.09.1995 | OGH | RS | Die Behauptung, das Image einer Zeitung sei schwer angeschlagen, weil sie als kunstfeindlich gelte, ist betriebsgefährdend, kann doch der dadurch ausgelöste Eindruck sowohl potentielle Leser davon abhalten, die Zeitung zu kaufen, als auch Inserenten dazu bringen, ihre Werbeeinschaltungen in einem...
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| 30 | | RS0031421 | 19.12.1994 | OGH | RS | Ein bloßer Mitgesellschafter einer bürgerlich - rechtlichen Erwerbsgesellschaft ist zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen im Falle der Verbreitung kreditschädigender Tatsachenbehauptungen über dieses Unternehmen aktiv legitimiert.
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| 31 | | RS0008878 | 19.09.1994 | OGH | RS | Die Beurteilung der Frage, welche Tatsache durch eine Druckschrift verbreitet wurde, ist auf Grund der Äußerung in ihrer Gesamtheit danach vorzunehmen wie diese Äußerung von einem durchschnittlichen Leser verstanden werden konnte.
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| 32 | | RS0078194 | 08.03.1994 | OGH | RS | Von sachbezogener Kritik kann nur gesprochen werden, wenn das Werturteil den unbestrittenen oder bewiesenen Tatsachen entspricht, ermöglicht doch nur eine korrekte, den Tatsachen entsprechende Information dem Adressaten eine sichere Beurteilung des Geschehens und der geäußerten Kritik. "Wilde...
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| 33 | | RS0031831 | 04.05.1993 | OGH | RS | Eine Äußerung, die auch nur mittelbar eine abfällige Tatsachenbehauptung enthält und die objektiver Nachprüfung zugänglich ist, ist kein Werturteil. Die "Äußerung", ein Nachgründungsbericht sei in einem "Schnellsiedeverfahren durchgepeitscht" worden, ist kein Werturteil.
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| 34 | | RS0079552 | 23.03.1993 | OGH | RS | Unter yellow press wird, "die Sensationspresse, Asphaltpresse, Hetzpresse", verstanden. Der Ausdruck hat jedenfalls eine extrem negative Bedeutung und ist somit geschäftsschädigend.
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| 35 | | RS0079383 | 20.11.1990 | OGH | RS | Die - unwahre - Aussage, die Mitbewerber mißachteten ein gerichtliches Verbot, ist eine herabsetzende Tatsachenbehauptung im Sinn des § 7 UWG. Der Vorwurf eines unrechtmäßigen Verhaltens ist geeignet, den Betrieb eines Unternehmens oder den Kredit seines Inhabers zu schädigen.
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| 36 | | RS0031862 | 23.10.1990 | OGH | RS | Für den Schutz des wirtschaftlichen Rufes ist es - anders als nach § 1330 Abs 2 ABGB und § 7 UWG - nicht erforderlich, daß die Gefährdung des Kredites, des Erwerbes oder des Fortkommens eines anderen durch die Verbreitung von Tatsachen erfolgt, die Umstände voraussetzen, die ihrer allgemeinen Natur...
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| 37 | | RS0079378 | 11.09.1990 | OGH | RS | Auch im Rahmen einer satirischen Betrachtung, die sich bekanntermaßen ua des Mittels der Übertreibung bedient - weshalb jedermann die damit verbundenen Äußerungen auf den in ihnen enthaltenen Tatsachenkern zurückführt - darf aber ein Mitbewerber oder sein Erzeugnis nicht in unsachlicher Weise...
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| 38 | | RS0079532 | 12.06.1990 | OGH | RS | Die hier beanstandete Aussage - das Image einer bestimmten Tageszeitung sei schwer angeschlagen, sie gelte nämlich seit ihren Kampagnen gegen im einzelnen genannte Künstler als kunstfeindlich - kann objektiv - durch eine Befragung der beteiligten Verkehrskreise - überprüft werden. Daß jeder einzelne...
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| 39 | | RS0079155 | 20.02.1990 | OGH | RS | Wie eine Tatsachenbehauptung im Sinne des § 7 UWG zu verstehen ist, ist eine Rechtsfrage, soweit nicht ihr Sinn wegen fachlicher Schwierigkeiten nur von Sachverständigen beurteilt werden kann (EvBl 1975/146). Genügen für die Beurteilung der Wirkung einer Werbeaussage auf das angesprochene Publikum...
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| 40 | | RS0079567 | 05.12.1989 | OGH | RS | In der Zeitungsbranche ist die Behauptung, eine Konkurrenzzeitung habe eine 'Ente' verbreitet - also Mitteilungen gemacht, die nicht den Tatsachen entsprechen -, geeignet, den Ruf dieser Zeitung zu schmälern, ihren Absatz zu beeinträchtigen und damit den Betrieb des Unternehmens zu schädigen.
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| 41 | | RS0079525 | 05.12.1989 | OGH | RS | Läßt ein Artikel in journalistischer Übertreibung einen bereits fortgeschritteneren Stand der Entwicklung der geschilderten Tatsachen vermuten, als er in Wahrheit gegeben war, berechtigt dies die Konkurrentin nicht, auch gegen den richtigen Teil des Berichtes den Vorwurf einer Falschmeldung zu...
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| 42 | | RS0079230 | 10.10.1989 | OGH | RS | Die Bezeichnung der Klägerin als "Mafiaprint" kann auf einen beweisbaren Tatsachenkern zurückgeführt werden.
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| 43 | | RS0079221 | 10.10.1989 | OGH | RS | Die Bezeichnung einer Zeitschrift als "Sumpfblüte" enthält eine objektiv überprüfbare Tatsachenbehauptung; der Wahrheitsbeweis ist daher zulässig.
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| 44 | | RS0079529 | 07.02.1989 | OGH | RS | Soweit herabsetzende Äußerungen auch einen Tatsachenkern enthalten, verstoßen sie gegen § 7 UWG.
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| 45 | | RS0079224 | 27.09.1988 | OGH | RS | Bei der Äußerung, die Klägerin "mache in ganz Österreich Schweinereien", handelt es sich um eine bewertende allgemeine Tatsachenbehauptung; diese Aussage kann nur dahin verstanden werden, daß sich die Klägerin in ganz Österreich unseriös, ja sogar rechtswidrig verhalte. Ob das zutrifft, ist einer...
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| 46 | | RS0031800 | 27.09.1988 | OGH | RS | Daß eine bewertende Äußerung allgemein gefaßt ist, bedeutet nicht, daß ihr der Tatsacheninhalt fehlte; in einem solchen Fall ist nur der Nachweis der Wahrheit schwerer, und zwar umso schwerer, je allgemeiner die Äußerung ist.
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| 47 | | RS0079140 | 30.06.1987 | OGH | RS | Die Behauptung, ein Rechtsanwalt setze sich für die Wahrung der Interessen seines Klienten nicht voll ein, ist als Vorwurf der Verletzung von Vertragspflichten und Standespflichten eine herabsetzende Tatsachenbehauptung über Leistungen des Rechtsanwaltes, die geeignet ist, den Betrieb des Unternehme...
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| 48 | | RS0079380 | 22.04.1986 | OGH | RS | Der Vorwurf des Eingriffs in die Urheberrechte an einem Softwarepaket ist eine Tatsachenbehauptung, die geeignet ist, den Betrieb des Unternehmens und den Kredit zu schädigen.
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| 49 | | RS0079542 | 28.06.1977 | OGH | RS | Werturteil oder Behauptung unwahrer Tatsachen im Sinne des § 7 UWG?
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| 50 | | RS0005265 | 15.10.1974 | OGH | RS | Überprüfbare Tatsachenbehauptung, daß eine Geschäftsmethode (Vertretereinsatz) in bestimmten Ländern verboten sei.
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| 51 | | RS0079456 | 15.10.1974 | OGH | RS | Die Behauptung, daß ein Mitbewerber eine in bestimmten Ländern der freien Welt verbotene Geschäftsmethode anwende und verteidige, ist geeignet, das Vertrauen der Kunden des Mitbewerbers und der Interessenten für seinen Betrieb zu untergraben und damit den Betrieb zu schädigen (Vertretereinsatz durch...
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| 52 | | RS0079426 | 03.10.1972 | OGH | RS | Die Behauptung, die von einem Konkurrenten gelieferte Maschine sei ein "Klumpert", das schon kurze Zeit nach der Installierung nicht mehr funktioniere, ist eine beweisbare Tatsachenbehauptung.
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| 53 | | RS0079390 | 18.01.1972 | OGH | RS | Die Behauptung, das Unternehmen des Klägers habe sich "als finanzielle Pleite herausgestellt", ist geeignet, den Geschäftsbetrieb des Klägers zu schädigen.
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| 54 | | RS0079580 | 18.01.1972 | OGH | RS | Auch eine bestimmte Willensrichtung, die sich in einer Werbekampagne geäußert haben soll, ist eine beweisbare Tatsachenbehauptung im Sinne des § 7 UWG.
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| 55 | | RS0079214 | 10.07.1963 | OGH | RS | Herabsetzung der Erzeuger von Skibelägen auf Zelluloidbasis durch die wahrheitswidrige Behauptung verschiedener nachteiliger Eigenschaften solcher Beläge.
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| 56 | | RS0079586 | 21.06.1963 | OGH | RS | "X-Bier ist das allerschlechteste; auch Fachleute sind der Meinung, daß es nichts wert ist" - überprüfbare Tatsachenbehauptung.
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| 57 | | RS0079463 | 06.11.1962 | OGH | RS | Die Behauptung, ein Unternehmer räume einem Abnehmer "untragbare Konditionen" ein, ist überprüfbar.
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| 58 | | RS0079537 | 15.06.1962 | OGH | RS | Die Behauptung, eine Ware habe sich "nicht durchgesetzt", ist eine überprüfbare Tatsachenbehauptung, kein Werturteil.
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| 59 | | RS0078325 | 06.03.1962 | OGH | RS | Die Bezeichnung einer Gesellschaft als "Lumpenfirma" ist keine eindeutig erkennbare tatsächliche Behauptung.
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| 60 | | RS0079512 | 20.01.1959 | OGH | RS | Nur wenn Warnungen vor den Waren oder Leistungen von Mitbewerbern unwahre, den Geschäftsbetrieb eines Mitbewerbers schädigende Tatsachen enthalten - wobei diesem Erfordernis auch schon entsprochen ist, wenn dies nur mittelbar aus dem Warnungsinhalt hervorgeht - liegt eine unlautere Wettbewerbshandlu...
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| 61 | | RS0079574 | 02.09.1958 | OGH | RS | Wird die Kritik in den Wettbewerb einbezogen, so hat sie sich nach Form und Inhalt in die vom UWG gesetzten Schranken zu fügen. "Echo der Heimat mit schlechtem Widerhall" ist auch als Überschrift zu einem völlig farblosen Prozeßbericht eine herabsetzende Tatsachenbehauptung im Sinne des § 7 UWG; der...
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| 62 | | RS0079452 | 05.06.1957 | OGH | RS | Die Behauptung mangelnder Fachkenntnisse ist immer beweisbar.
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| 63 | | RS0040944 | 14.04.1954 | OGH | RS | Wurde das Verbot der Äusserung, eine Sache sei ein "Dreck", begehrt, so kann das Gericht ohne Klagsänderung verbieten, die Sache als minderwertig zu bezeichnen, wenn nicht ersteres, wohl aber letzteres festgestellt wurde.
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| 64 | | RS0079389 | 28.11.1949 | OGH | RS | Tatsachen im Sinne des § 8 UWG sind lediglich Zustände und Ereignisse, die der Gegenwart oder Vergangenheit angehören, im Gegensatz zu den, was der Zukunft angehört und daher nicht wahrnehmbar, sondern nur erschließbar ist.
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| 65 | | RS0079547 | 05.02.1929 | OGH | RS | Eine Warnung vor dem Gebrauche einer für den Warnenden registrierten Marke kann unter Umständen den Tatbestand nach § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb erfüllen.
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