| 1 | | RS0079042 | 25.02.2025 | OGH | RS | § 7 Abs 1 UWG gewährt dem durch die Behauptung oder Verbreitung herabsetzender Tatsachen Verletzten einen Schadenersatzanspruch, sofern diese Tatsachen nicht erweislich wahr sind. Das Gesetz normiert hier eine Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast, also gegebenenfalls auch eine Haftung bei...
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| 2 | | RS0032489 | 31.05.2023 | OGH | RS | Die unwahren Tatsachen müssen die Schlussfolgerungen tragen, die sich damit von der entsprechenden Tatsachengrundlage sinnvollerweise nicht ablösen lassen. Bei der Beurteilung, ob Tatsachen verbreitet wurden, kommt es immer auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch ermittelten Gesamteindruck an, ...
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| 3 | | RS0078948 | 31.05.2023 | OGH | RS | Ankündigungen dürfen nicht zergliedernd betrachtet werden; vielmehr muss darauf abgestellt werden, welchen Gesamteindruck der Durchschnittsinteressent bei flüchtiger Betrachtung erhält.
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| 4 | | RS0037478 | 28.03.2023 | OGH | RS | Dem Klageberechtigten steht ein Anspruch auf Unterlassung solcher Verletzungshandlungen zu, die vom Beklagten oder einem Dritten in einer dem Beklagten zurechenbaren Weise begangen worden sind oder - wenngleich das nur in neueren Gesetzen ausdrücklich gesagt wird (§ 81 Abs 1 UrhG; § 147 Abs 1 PatG...
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| 5 | | RS0077899 | 22.11.2022 | OGH | RS | Auch im Pressewesen besteht kein schutzwürdiges Informationsbedürfnis an der pauschalen Herabsetzung von Mitbewerbern, auch nicht zum Zweck der Information über die Meinung maßgeblicher Mitglieder einer bestimmten Branche betreffend die Berichterstattung eines unmittelbaren Konkurrenten. Für die...
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| 6 | | RS0075728 | 23.04.2019 | OGH, AUSL EGMR | RS | Auch Politiker, die in ihrer öffentlichen Funktion auftreten, haben Anspruch auf den Schutz ihres guten Rufes im Sinne des Art 10 Abs 2 MRK. Das Recht auf freie Meinungsäußerung rechtfertigt eine Herabsetzung des politischen Gegners durch unwahre Tatsachenbehauptungen, mit denen ein politischer...
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| 7 | | RS0075732 | 29.01.2019 | OGH | RS | Unwahre (nicht erweislich wahre) herabsetzende Tatsachenbehauptungen über einen Mitbewerber oder seine Ware können auch nicht durch das verfassungsgesetzlich verankerte Recht der freien Meinungsäußerung nach Art 13 StGG und Art 10 Abs 2 MRK gerechtfertigt werden. - "Webpelze".
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| 8 | | RS0109629 | 23.10.2018 | OGH | RS | Sittenwidrige schlagwortartige Pauschalherabsetzung von Mitbewerbern sind auch nicht mit dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung zu rechtfertigen.
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| 9 | | RS0077873 | 19.04.2018 | OGH | RS | Bei Abwehrmaßnahmen gegenüber einer unzulässigen Wettbewerbshandlung des Gegners hat eine mildere Beurteilung Platz zu greifen als bei Angriffshandlungen (mit zahlreicher Judikatur).
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| 10 | | RS0112016 | 22.03.2018 | OGH | RS | Eine vertrauliche Mitteilung im Sinne des § 7 Abs 2 UWG liegt nur dann vor, wenn sie sich an einen ganz bestimmten Personenkreis richtet, die vertrauliche Behandlung entweder ausdrücklich zur Pflicht gemacht wurde, sich aus den Umständen eindeutig ergibt oder nach den Regeln des Verkehrs besteht.
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| 11 | | RS0115334 | 30.08.2016 | OGH | RS | Das Unterlassungsgebot hat sich immer am konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren. Es ist daher auf die konkrete Verletzungshandlung sowie auf ähnliche Fälle einzuengen. Auf § 7 UWG gestützte Unterlassungsgebote sind eng zu fassen und auf die konkrete Behauptung sowie Behauptungen gleichen...
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| 12 | | RS0077780 | 15.12.2015 | OGH | RS | Eine Wettbewerbshandlung erfordert auch die Absicht, den - eigenen oder fremden - Wettbewerb zum Nachteil eines anderen Mitbewerbers zu fördern. Beim Zusammentreffen mehrerer Beweggründe reicht es aus, daß die Absicht, eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern, nicht völlig zurücktritt.
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| 13 | | RS0078863 | 17.02.2015 | OGH | RS | Aktiv legitimiert bei Verstößen gegen § 7 Abs 1 UWG ist der Betroffene: Er muß nicht namentlich genannt werden; es können auch zahlreiche Personen von der Äußerung betroffen sein, sofern nur der Kreis der Betroffenen nicht unüberschaubar groß ist. Bei der Herabsetzung sämtlicher Waren eines gesamten...
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| 14 | | RS0079062 | 23.04.2014 | OGH | RS | Der Tatbestand des § 7 UWG verlangt neben dem objektiven Erfolg, wonach einem Mitbewerber Vorteile auf Kosten jenes Unternehmers zukommen, über den schädigende Tatsachen wahrheitswidrig behauptet werden, auch noch die subjektive darauf gerichtete Absicht des Täters. Die Mitteilung muß darauf...
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| 15 | | RS0077773 | 28.08.2012 | OGH | RS | Auch wer fremden Wettbewerb fördert, handelt zu Zwecken des Wettbewerbes.
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| 16 | | RS0078959 | 19.10.2011 | OGH | RS | Herabsetzende Tatsachenbehauptungen im Sinne des § 7 UWG können auch durch bloße Andeutungen und Umschreibungen verbreitet werden (vgl RZ 1930,31) (Semperit, ins "Schwimmen" kommen).
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| 17 | | RS0077838 | 09.02.2010 | OGH | RS | Allfällige unlautere Wettbewerbshandlungen des einen geben einem anderen über das Recht der angemessenen Information der Kundschaft hinaus nicht die Befugnis, selbst unlautere Mittel im Wettbewerb anzuwenden.
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| 18 | | RS0078984 | 15.12.2008 | OGH | RS | Der Täter braucht nicht selbst im Wettbewerbsverhältnis mit dem betroffenen Unternehmer stehen; es genügt, wenn er einen fremden Wettbewerb durch seine Handlung fördern will.
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| 19 | | RS0104590 | 23.09.2008 | OGH | RS | Der Schutz der persönlichen Ehre eines Menschen rechtfertigt als gewichtiges Anliegen Einschränkungen der freien Rede. Dabei kann die weite Auslegung des Begriffs der Tatsachenbehauptung zu Lasten der freien Rede gehen. Da das österreichische Recht kommerziellen und gewerblichen Interessen verhältni...
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| 20 | | RS0108995 | 08.07.2008 | OGH | RS | "Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs" ist eine Tatbestandsvoraussetzung, die im Spruch jedenfalls dann nicht gesondert angeführt werden muß, wenn schon aus der Art des der Beklagten untersagten Verhaltens folgt, daß das Unterlassungsgebot nur ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs erfaßt.
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| 21 | | RS0078942 | 22.01.2008 | OGH | RS | Auch in Abwehr wettbewerbswidrigen Verhaltens eines Konkurrenten ist es nicht gestattet, Behauptungen aufzustellen, die nicht erweislich wahr sind.
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| 22 | | RS0009054 | 20.03.2007 | OGH | RS | Auch im Wettbewerbsrecht ist nur solche Selbsthilfe erlaubt, die das Maß der notwendigen Verteidigung nicht überschreitet. Selbsthilfe ist insbesondere dann unzulässig, wenn sie die Herabsetzung des Mitbewerbers oder die Reklame für eigene Waren bezweckt.
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| 23 | | RS0077957 | 20.03.2007 | OGH | RS | Eine Aufklärung, die sich im Rahmen der Sachlichkeit hält, jede unnötige Bloßstellung von Mitbewerbern unterlässt und frei von persönlichen Angriffen auf die Konkurrenz bleibt, ist zulässig. Durch die Bestimmungen des UWG soll nur ein unfaires Verhalten im Wettbewerb verhindert werden; es soll aber...
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| 24 | | RS0078890 | 09.11.2004 | OGH | RS | Wird der Betrieb des Konkurrenzunternehmens in irgendeiner Weise erschwert oder dem Publikum sonst eine nachteilige Meinung von ihm vermittelt, dann ist der Tatbestand des § 7 UWG erfüllt. Die Behauptungen müssen dabei keineswegs ehrenrührig sein; vielmehr genügt eine abstrakte Betriebsgefährdung...
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| 25 | | RS0119286 | 18.08.2004 | OGH | RS | Die Mitgliederwerbung von Gewerkschaften ist nicht Teil des geschäftlichen Verkehrs.
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| 26 | | RS0115768 | 16.10.2001 | OGH | RS | Handeln im geschäftlichen Verkehr liegt auch vor, wenn den Vertragshändlern der Beklagten und deren Angestellten ein (unzutreffendes) negatives Bild von der Klägerin, ihrer wirtschaftlichen Gestion und Zukunft vermittelt wird, weil dadurch jene Informationsadressaten von einem Wechsel zur Klägerin...
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| 27 | | RS0037578 | 14.05.2001 | OGH | RS | Hinlängliche Konkretisierung eines Unterlassungsbegehrens nach § 7 UWG.
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| 28 | | RS0104588 | 14.05.1996 | OGH | RS | Verfassungskonforme Tatbestände im Sinne des Art 10 Abs 2 MRK sind in Übereinstimmung mit dem Grundrecht auszulegen und anzuwenden. Aufgabe des Persönlichkeitsschutzes ist es demnach, den Menschen vor jenen Eingriffen in seine Person zu bewahren, die ein verantwortungsloser Gebrauch der Meinungsfrei...
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| 29 | | RS0104586 | 14.05.1996 | OGH | RS | Die zum Schutz des guten Rufes anderer erlassenen Verbote können - wie sonstige Persönlichkeitsrechte anderer auch - die Meinungsfreiheit erheblich einengen; hier muß sowohl der Hinweis auf das Prinzip der Demokratie in Art 10 Abs 2 MRK als auch der Begriff der Notwendigkeit zu einer einschränkenden...
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| 30 | | RS0104593 | 14.05.1996 | OGH | RS | Bei Parolen, die bei einer Präsentation von Modewaren aus Webpelz geäußert werden und mit denen ausdrücklich das Tragen von Webpelzen empfohlen und gegen das Tragen von echten Pelzen Stimmung gemacht wird, steht die Absicht, fremden Wettbewerb zu fördern, deutlich im Vordergrund. Sind diese...
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| 31 | | RS0104592 | 14.05.1996 | OGH | RS | Handelt es sich um eine Unternehmenskritik außerhalb eines Wettbewerbsverhältnisses, dann können auch scharfe und unangemessene Formulierungen toleriert, Pointierungen und stilistische Überspitzungen und unter Umständen auch eine gewisse Aggressivität als zulässig angesehen werden. - Webpelz II.
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| 32 | | RS0077659 | 10.10.1995 | OGH | RS | Der Beklagten steht es selbst bei herabsetzenden Äußerungen über einen Mitbewerber frei, das Fehlen der Wettbewerbsabsicht oder deren völliges Zurücktreten hinter anderen Beweggründen ihres Verhaltens zu behaupten und zu beweisen.
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| 33 | | RS0031421 | 19.12.1994 | OGH | RS | Ein bloßer Mitgesellschafter einer bürgerlich - rechtlichen Erwerbsgesellschaft ist zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen im Falle der Verbreitung kreditschädigender Tatsachenbehauptungen über dieses Unternehmen aktiv legitimiert.
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| 34 | | RS0078910 | 15.12.1992 | OGH | RS | Sind mehrere Unternehmen von einer herabsetzenden Tatsachenmitteilung im Sinne des § 7 UWG betroffen, dann kann es ihnen nicht verwehrt werden, ihre Ansprüche gesondert geltend zu machen.
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| 35 | | RS0079007 | 18.02.1992 | OGH | RS | Der durch eine Herabsetzung seines Unternehmers Verletzte leitet seine Klagelegitimation unmittelbar aus § 7 UWG ab. § 14 UWG ist nicht anzuwenden.
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| 36 | | RS0077907 | 28.05.1991 | OGH | RS | Handelt es sich weder um weltanschauliche Auseinandersetzungen noch um eine sachliche Kritik, sondern um Äußerungen, die den unmittelbaren Mitbewerber pauschal herabsetzen und in seinem Kredit schädigen ist stets ein strenger Maßstab anzulegen.
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| 37 | | RS0078921 | 04.12.1990 | OGH | RS | Keine Klagebefugnis einer Unternehmervereinigung bei Anschwärzung.
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| 38 | | RS0077671 | 03.04.1990 | OGH | RS | Zwecken des Wettbewerbs dient eine Handlung dann, wenn sie unter anderem den eigenen Kundenkreis auf Kosten des Gewerbsgenossen erweitern soll. Es macht für das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses keinen Unterschied, ob die Handlung darauf abzielt, einen Teil des fremden Kundenstockes - beim...
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| 39 | | RS0079037 | 20.02.1990 | OGH | RS | Gutgläubigkeit entschuldigt bei Verstößen gegen § 7 UWG nicht.
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| 40 | | RS0077765 | 30.01.1990 | OGH | RS | Grundsätzlich ist daran festzuhalten, daß das Entsenden von Überwachungsorganen, die nur feststellen, ob der Verdacht eines rechtswidrigen Verhaltens begründet ist, auch in Fällen des § 7 UWG zulässig ist. Wer eine solche Kontrolle hinter dem Anschein eines Kaufinteressenten (Kunden) verbirgt, muß...
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| 41 | | RS0079010 | 30.01.1990 | OGH | RS | Daß ein Teil einer Zeitungsausgabe zum Ausdruck eines Entgegnungstextes verwendet wird oder daß der Medieninhaber infolge seiner unrichtigen Berichterstattung Zahlungen - seien es Schadenersatzbeträge oder Geldstrafen - zu leisten hat, kann für sich allein auf den Kaufentschluß von Lesern keinen...
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| 42 | | RS0079039 | 30.01.1990 | OGH | RS | Muß eine Zeitung eine Entgegnung auf einen ihrer Berichte bringen, dann kann das gewiß ihrem Aussehen schaden, weil damit allenfalls eine nachteilige Meinung über ihren Betrieb und insbesondere über die Art ihrer Berichterstattung hervorgerufen werden kann. Ein solches Mißtrauen gegen die Verläßlich...
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| 43 | | RS0079004 | 15.09.1987 | OGH | RS | Aktivlegitimation des Rechtsnachfolgers des angegriffenen Unternehmers.
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| 44 | | RS0077753 | 19.05.1987 | OGH | RS | Bei rein wissenschaftlichen oder fachlichen Äußerungen, welche die Förderung des Wettbewerbs nicht einmal als Nebenzweck verfolgen, mangelt es am Merkmal des Handelns zu Zwecken des Wettbewerbs im Sinne § 7 UWG selbst dann, wenn sich die Äußerungen auf den Wettbewerb objektiv auswirken und einen...
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| 45 | | RS0078927 | 01.07.1986 | OGH | RS | Die subjektive Absicht des Mitteilenden muß darauf abzielen, Kunden des betroffenen Unternehmers seinem oder einem anderen Kundenkreis zu gewinnen.
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| 46 | | RS0045421 | 08.07.1980 | OGH | RS | Begehungsort einer wettbewerbswidrigen Handlung ist der Ort, wo die wettbewerblichen Interessen aufeinanderstoßen, also zB der Absatzmarkt, auf dem die Waren zusammentreffen. Daher scheidet bei dieser Beurteilung derjenige Ort aus, wo die wettbewerbswidrige Handlung lediglich vorbereitet wird. ...
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| 47 | | RS0045418 | 08.07.1980 | OGH | RS | Bei einer wettbewerbswidrigen Täuschung ist jener Ort maßgebend, an dem das Publikum über den Preis, die Waren oder den Betrieb irregeführt wird. Bei einer als wettbewerbswidrig beanstandeten schriftlichen Behauptung ist jener Ort als Begehungsort anzusehen, wo die durch den Inhalt des Schreibens...
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| 48 | | RS0072104 | 21.11.1978 | OGH | RS | 1.) Das bloße Bewußtsein eines Anwaltes, daß mit Handlungen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Vertretung seines Mandanten auch dessen Wettbewerb gefördert wird, reicht für die Annahme einer "Wettbewerbsabsicht" nicht aus. 2.) Wenn auch keine allgemeine Immunität des Rechtsanwaltes bei Handlungen im...
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| 49 | | RS0078873 | 28.06.1977 | OGH | RS | Die Äußerung "solche Lebensmittelgroßdiskonter sind gesamtwirtschaftlich gesehen zutiefst unsozial und außerdem für die Zukunft äußerst gefährlich, wobei die letzte und größte Leidtragende am Ende die Bevölkerung ist", wird vom angesprochenen Publikum allgemein als Kundgebung der subjektiven Meinung...
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| 50 | | RS0079077 | 28.06.1977 | OGH | RS | Herabsetzende Werbung unter dem Deckmantel wirtschaftspolitischer Kritik. Schweizer BGH vom 15.12.1953, BGE 29, II, 409; Veröff: ÖBl 1954,70
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| 51 | | RS0077881 | 14.06.1977 | OGH | RS | Nützt ein Mitbewerber gegenüber einem anderen die Ähnlichkeit der beiderseitigen Bezeichnung zu seinem Vorteil aus und wurden Verwechslungen zumindest in Kauf genommen, verstößt ein Abwehrschreiben, worin das andere Unternehmen seinen langjährigen Abnehmerkreis auf angemessene Weise über die wahre...
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| 52 | | RS0077799 | 14.12.1976 | OGH | RS | Verbraucherverbände, die in Erfüllung ihres satzungsmäßigen Zweckes ihre Mitglieder durch Veröffentlichung von Warentests oder Preisvergleichen aufklären, üben damit eine Tätigkeit aus, die mit objektiven Auswirkungen auf den Wettbewerb fremder Unternehmen verbunden ist, ohne daß jedoch - mangels...
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| 53 | | RS0078902 | 04.01.1974 | OGH | RS | Allzu weit hergeholte Schlußfolgerungen, die der beanstandeten Werbeankündigung selbst gar nicht zu entnehmen sind, sondern sich, wenn überhaupt, nur durch mehr oder weniger komplizierte Überlegungen gewinnen lassen, rechtfertigen die Annahme der Herabsetzung eines Unternehmens im Sinne des § 7 UWG...
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| 54 | | RS0079085 | 13.07.1971 | OGH | RS | Ein Architekt, der im Auftrag des WIFI einer Handelskammer ein Kammermitglied fachlich zu beraten hat und dabei die Ansicht äußert, ein von diesem Kunden schon vorher beigezogener Betriebsberater sei für die ihm gestellten Aufgaben weniger prädestiniert, handelt nicht in Wettbewerbsabsicht.
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| 55 | | RS0041174 | 06.11.1962 | OGH | RS | Der Vorwurf, die beklagte Partei habe die klagende Partei des unlauteren Vorgehens gegenüber mehreren Kunden bezichtigt, umfaßt den auf einen einzelnen beschränkten Vorwurf eines solchen Verhaltens.
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| 56 | | RS0078886 | 21.11.1956 | OGH | RS | Unlauterer Wettbewerb einer Tageszeitung durch herabsetzenden Artikel.
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| 57 | | RS0028681 | 15.04.1930 | OGH | RS | Auf Wettbewerbshandlungen der Angestellten nach § 7 UWG ist § 1313 a ABGB nicht anzuwenden.
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| 58 | | RS0079150 | 14.12.1928 | OGH | RS | Der Tatbestand des § 7 UWG wird durch einen über den unmittelbaren Wettbewerb hinaus verfolgten (politischen) Zweck nicht ausgeschlossen, sofern nur der Mitteilende mit seiner Herabsetzung des Wettbewerbers beabsichtigt, diesem Abnehmer zu entziehen und sich selbst zuzuwenden.
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