| 1 | | RS0061197 | 12.10.1993 | OGH | RS | Der Gebrauch einer gewählten Firma darf nicht gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstoßen; das gilt auch dann, wenn die beanstandete Firma im Handelsregister eingetragen ist (so bereits bei Verstößen nach § 9 UWG ÖBl 1979,45; ÖBl 1976,45 ua; bei Verstößen gegen § 2 UWG SZ 41/15 ua). Hier...
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| 2 | | RS0078171 | 10.09.1991 | OGH | RS | Das Publikum rechnet bei der Ankündigung einer Versteigerung mit besonders günstigen Erwerbschancen, weil es eine Zwangslage annimmt und hofft, Waren sehr preisgünstig ersteigern zu können, zumal diese in der Regel unter dem gewöhnlichen Verkaufswert angeboten werden. Die Ankündigung einer Versteige...
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| 3 | | RS0078570 | 11.09.1990 | OGH | RS | Irreführende Behauptung, ein Teil des Kaufpreises für einen Teppich käme Flüchtlingen zugute.
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| 4 | | RS0077832 | 12.09.1989 | OGH | RS | Lädt ein "Orientteppichhaus" das Publikum "anläßlich der Eröffnung einer Verkaufsausstellung" zu einer "Teppich-Vernissage" ein, so mußte auch dem flüchtigen Leser der Einladungen klar sein, daß diese Veranstaltung (auch) dem Verkauf von Teppichen diente, jeder Besucher also nach oder während der...
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| 5 | | RS0078571 | 27.09.1988 | OGH | RS | Bei der Ankündigung eines "Freihandverkaufes" wird das Publikum annehmen, daß der Freihandverkäufer bemüht ist, während des für seine Aktion vorgesehenen Zeitraums möglichst alle lagernden Waren loszuschlagen, um seine (oder anderer Gläubiger) Forderungen zu befriedigen, und daher seine Preise...
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| 6 | | RS0060778 | 27.09.1988 | OGH | RS | Wird ein "Freihandverkauf" angekündigt, bei dem nur "gewöhnliche Verkaufsgeschäfte" im Rahmen des Handelsgewerbes gemäß § 103 Abs 1 lit b Z 25 GewO 1973 abgeschlossen werden, liegt eine Täuschung im Sinne des § 2 UWG vor; die von dieser Werbung angesprochenen Verkehrskreise mußten sie - zumindest zu...
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| 7 | | RS0052393 | 24.03.1987 | OGH | RS | Die Ankündigung eines "Räumungsverkaufes" ist irreführend, wenn anstelle einer solchen Verkaufsveranstaltung ein auf ganz bestimmte Artikel beschränktes "Eröffnungsangebot" vom Kunden vorgefunden wird.
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| 8 | | RS0078567 | 24.02.1970 | OGH | RS | Irreführende Ankündigung eines Saisonschlußverkaufes: "Die 5 billigen Tage".
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