| 1 | | RS0078554 | 27.06.2023 | OGH | RS | Gebrauch des Titels "Technischer Anwalt" ist unzulässig.
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| 2 | | RS0117607 | 26.09.2017 | OGH | RS | Angaben, die sich auf Eigenschaften eines Unternehmens oder eines Unternehmensinhabers beziehen oder Schlüsse darauf zulassen, müssen mit der Wirklichkeit übereinstimmen. Der Titel eines Professors (Universitätsprofessors) wird als Berufsbezeichnung für den Inhaber eines entsprechenden Amtes...
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| 3 | | RS0078551 | 24.03.2015 | OGH | RS | Die einem Unternehmen für die von ihm hergestellten Liköre verliehenen Auszeichnungen dürfen auch bei der Anpreisung des gleichfalls von ihm erzeugten Wermutweines verwendet werden. Zulässigkeit der Abbildung beider Seiten der dem Unternehmen verliehenen Medaillen. Dem Geschäft verliehene Auszeichnu...
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| 4 | | RS0077596 | 10.07.2012 | OGH | RS | Zum Bereich des geschäftlichen Verkehrs zählt jede Tätigkeit, die irgendwie der Förderung eines beliebigen Geschäftszwecks dient, der auch ein fremder sein kann. Das trifft auf den Gebrauch der Berufsbezeichnung Zahnarzt im Vertrag über die Gründung einer GmbH, deren Unternehmensgegenstand das...
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| 5 | | RS0078544 | 20.03.2007 | OGH | RS | Unrichtige Bezeichnung als "Architekturbüro".
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| 6 | | RS0078497 | 08.11.2005 | OGH | RS | Wenn ein Gewerbetreibender die Bezeichnung "Institut" gebraucht, so muß er, um beim angesprochenen Publikum den Anschein einer staatlichen Einrichtung, öffentlicher Aufsicht oder Förderung oder der Zugehörigkeit zu einer Universität hintanzuhalten, durch aufklärende Zusätze einen eindeutigen Hinweis...
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| 7 | | RS0078484 | 25.03.2003 | OGH | RS | Irreführungseignung liegt vor, wenn ein nicht bloß ganz unerheblicher Teil des angesprochenen Publikums, an dessen Aufmerksamkeit in der Eile des Alltags keine besonders strengen Anforderungen gestellt werden dürfen, auf Grund des Gesamteindrucks der Ankündigung zu einer unrichtigen Vorstellung über...
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| 8 | | RS0061411 | 29.03.2000 | OGH | RS | Die Fortführung einer Einzelfirma, die einen akademischen Titel enthält, durch einen Nachfolger, dem dieser akademische Titel nicht zusteht, kann geeignet sein, eine Täuschung des Publikums über die Verhältnisse des Firmeninhabers herbeizuführen, wenn der Firmenbezeichnung nicht ein entsprechend...
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| 9 | | RS0078505 | 05.12.1995 | OGH | RS | Angaben über amtliche und behördliche Prüfungen und Zulassung sind in hohem Maße geeignet, den Verkehr von der Güte und Brauchbarkeit einer Ware zu überzeugen; ein diesbezüglicher Irrtum ist daher beachtlich. Darauf, ob das angesprochene Publikum sich ein richtiges Bild von Art und Umfang der...
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| 10 | | RS0078166 | 05.12.1995 | OGH | RS | Derjenige, der mit fremden Äußerungen, insbesondere Anerkennungsschreiben und Empfehlungsschreiben Dritter, wirbt, macht sich deren Angaben zueigen. Er verwendet diese Äußerungen zu Zwecken des Wettbewerbs und muß sie daher - unabhängig davon, ob beim Dritten Wettbewerbsabsicht bestand - auch...
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| 11 | | RS0090876 | 05.12.1995 | OGH | RS | Ist der Vertrieb von Ware deshalb wettbewerbswidrig, weil die Ware in einer Aufmachung vertrieben wird, die zur Irreführung geeignet ist, so muß sich das Vertriebsunternehmen, das mit dem Vertrieb der Ware die in der Aufmachung liegenden Angaben macht, diese Aufmachung zurechnen lassen. Ist der...
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| 12 | | RS0090875 | 05.12.1995 | OGH | RS | Vertreibt ein Händler Waren (hier: Tresore), die vom Erzeuger mit einer Prüfplakette versehen sind, obwohl sie den zugelassenen Prototypen nicht entsprechen, so macht sich der Händler mit dem Vertrieb dieser Ware die Angaben zu eigen, die sich aus dem Vertrieb dieser Ware ergeben. Dazu gehört die in...
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| 13 | | RS0051667 | 12.10.1993 | OGH | RS | Wenn sich in Österreich jemand im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit als "Zahnarzt" bezeichnet, ruft er damit den Eindruck hervor, daß er in Österreich berechtigt sei, als Facharzt für Zahnheilkunde, Mundheilkunde und Kieferheilkunde zu wirken.
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| 14 | | RS0078543 | 12.10.1993 | OGH | RS | Auch die Verbindung zu einer ausländischen Universität kann für die angesprochenen Verkehrskreise durchaus von Bedeutung sein. Im Zusammenhang mit der Ankündigung einer privaten zahnärztlichen Tagesklinik kann dadurch bei einem nicht unbeträchtlichen Teil des Publikums bei flüchtiger Betrachtung...
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| 15 | | RS0078547 | 26.06.1990 | OGH | RS | Für den Bereich des Wettbewerbsrechtes kommt es nur darauf an, ob durch die gewählte Bezeichnung im angesprochenen Publikum ein irriger Eindruck über die im Büro des Beklagten verrichtete Tätigkeit und die Befähigung, Befugnis oder Berechtigung der dort tätigen Personen erweckt wird - Architekturbür...
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| 16 | | RS0078502 | 17.10.1989 | OGH | RS | Irreführende Bezeichnung als "Ing Dr phil of med".
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| 17 | | RS0052965 | 20.10.1987 | OGH | RS | Der Gebrauch der Bezeichnung Schiführer ("Skiguide") ist weder den Inhabern einer Bergführerbewilligung nach dem BergführerG vorbehalten, noch geeignet, den irrigen Eindruck des Besitzes einer solchen Bergführerbewilligung hervorzurufen oder zu Verwechslungen einer Schischule zu führen.
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| 18 | | RS0078479 | 05.06.1984 | OGH | RS | "Consulting Engineer" ist nicht zur Irreführung über das Vorliegen betreffend die im ZivTG geschützte Berufsbezeichnung eines Ingenieurkonsulenten geeignet.
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| 19 | | RS0072677 | 19.01.1982 | OGH | RS | Nur der Leiter einer staatlich bewilligten Schischule darf sich als "Schischulleiter" bezeichnen.
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| 20 | | RS0060769 | 03.11.1981 | OGH | RS | Irreführung, wenn sich der Inhaber eines Technischen Büros für Hochbau und Tiefbau (§ 103 Abs 1 lit a Z 8 GewO) als "Staatlich befugter Konsulent" bezeichnet.
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| 21 | | RS0078540 | 25.11.1980 | OGH | RS | Die Bezeichnung als "Gerichtssachverständiger" in Verbindung mit der weiteren Behauptung "autorisierter Sachverständiger des Hauptverbandes" zu sein läßt sich dahin auslegen, daß es sich beim Beklagten um einen ständig beeideten gerichtlichen Sachverständigen handelt, welcher Mitglied des Hauptverba...
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| 22 | | RS0061274 | 15.04.1980 | OGH | RS | Die schlagwortartige Abkürzung des protokollierten Firmenwortlautes (hier durch Weglassung des Zusatzes "GmbH") ist bei der Werbung und in öffentlichen Ankündigungen nach Handelsrecht (§ 37 Abs 2 HGB) zulässig.
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| 23 | | RS0078549 | 07.09.1976 | OGH | RS | "Österreichischer Fernschulrat" ist als Bezeichnung geeignet, dem Publikum den Eindruck eine auf Bundesebene tätigen, behördlich anerkannten, die Unterrichtsbehörden auf dem Gebiet des Fernschulwesens beratenden Gremiums zu vermitteln.
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| 24 | | RS0060601 | 16.12.1975 | OGH | RS | Irreführend die Bezeichnung als "behördlich konzessioniert" bei einem Anmeldungsgewerbe, zulässig hingegen die Bezeichnung "behördlich genehmigt".
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| 25 | | RS0078558 | 01.08.1969 | OGH | RS | Keine wahrheitswidrige Anpreisung, wenn sich ein "Internationaler Meister - Sieger der Weltmeisterschaft" im Damenfrisieren als "Weltmeister" bezeichnet.
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| 26 | | RS0078560 | 04.03.1969 | OGH | RS | Werbung einer Skifabrik: "Gerhard Nenning, World-Cup-Sieger im Abfahrtslauf der Herren".
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| 27 | | RS0078565 | 12.02.1965 | OGH | RS | Das meistprämiierte und höchstprämiierte Weingut Österreichs.
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| 28 | | RS0078495 | 15.10.1963 | OGH | RS | Wahrheitswidrige Bezeichnung eines Schreibmaschinenhändlers als "Lehrer für Büromaschinen an Handelsschulen".
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| 29 | | RS0078563 | 30.04.1963 | OGH | RS | Zulässigkeit der Anpreisung von Skiern mit den Worten "Weltmeister in Abfahrt, Slalom und Riesentorlauf", wenn bei den letzten Skiweltmeisterschaften tatsächlich diese drei Titel - wenn auch in den Damenbewerbern - auf Skiern des betreffenden Erzeugers gewonnen wurden.
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| 30 | | RS0103425 | 13.04.1959 | AUSL BGH | RS | Führt der Inhaber eines Rundfunkeinzelhandesgeschäfts in seiner Firma den ihm zustehenden Doktortitel der Medizin ohne Angabe der Fakultät, so ist die Aufnahme des Doktortitels in der Firma nicht geeignet, eine Täuschung über die Verhältnisse des Geschäftsinhabers herbeizuführen. Veröff: MDR 1959, ...
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| 31 | | RS0078496 | 05.09.1956 | OGH | RS | Unrichtige Bezeichnung als "Patentanwalt".
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| 32 | | RS0061941 | 27.07.1951 | OGH | RS | Die Standesbezeichnung "Ingenieur" oder Wortverbindungen in denen das Wort Ingenieur vorkommt, zur Kennzeichnung eines Unternehmens oder einer beruflichen Tätigkeit ist unzulässig.
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| 33 | | RS0078553 | 11.07.1951 | OGH | RS | Angestellte, die sich später selbständig machen, dürfen nicht die ihrem früheren Prinzipal verliehenen Auszeichnungen führen, wenn diese auch vorzüglich auf ihre Tätigkeit zurückzuführen sein sollten.
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| 34 | | RS0078561 | 23.06.1932 | OGH | RS | Eine Frau, die das Kleidermachergewerbe für Frauen und Kinder ausübt, darf sich nicht Schneidermeister nennen, sofern sich diese Angabe auf Herrenkleider (Sportmäntel) bezieht.
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