| 1 | | RS0066584 | 28.02.2023 | OGH | RS | Ein "R im Kreis" wird allgemein als Hinweis auf eine registrierte Marke verstanden. Die Verwendung folgt einer aus den Vereinigten Staaten stammenden Praxis und ist dort auch - im Gegensatz zu den kontinentalen Rechtsordnungen - gesetzlich geregelt. Ein derartiger Schutzrechtshinweis richtet sich...
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| 2 | | RS0114469 | 19.12.2019 | OGH | RS | Gebraucht ein Dritter eine Marke als Metatag, so verstößt er damit weder gegen Wettbewerbsrecht noch gegen Markenrecht, wenn er ein berechtigtes Interesse hat, die Marke zu gebrauchen, und wenn durch die Benutzung der Marke kein unzutreffender Eindruck entsteht. Dies ist insbesondere dann der Fall, ...
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| 3 | | RS0078181 | 26.09.2017 | OGH | RS | Auch der Gebrauch einer registrierten Marke kann im Einzelfall beim Publikum unrichtige Vorstellungen erwecken und damit gegen § 2 UWG verstoßen.
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| 4 | | RS0066587 | 19.09.2011 | OGH | RS | Die Täuschung über eine besondere Qualität des Warenangebotes und Dienstleistungsangebotes liegt nicht vor, wenn die angesprochenen Verkehrskreise den Markenrechtshinweis "CRYStAL" mit "R im Kreis" nicht als Beschaffenheitsangabe verstehen konnten.
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| 5 | | RS0066639 | 19.09.2011 | OGH | RS | Die Beklagte erweckt durch die Verwendung des Registrierungshinweises sowohl unmittelbar neben dem Ausdruck "ART-DECO" allein als auch beim Gebrauch der vollständigen registrierten Marke den unrichtigen Eindruck, dass sie durch Registrierung das Markenwort für sich monopolisiert habe. Wenn auch das...
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| 6 | | RS0117204 | 17.12.2002 | OGH | RS | Ein (werbewirksamer) Preisvergleich von generischen Arzneimitteln und Originalarzneimitteln setzt regelmäßig voraus, dass das Originalarzneimittel mit dem Namen bezeichnet wird, unter dem es auf dem Markt bekannt ist. Die Nennung der Marke des Originalarzneimittels in einem Preisvergleich nützt...
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| 7 | | RS0078463 | 03.12.1991 | OGH | RS | Anpreisung eines Erzeugnisses als "patentiert".
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| 8 | | RS0078457 | 03.12.1991 | OGH | RS | Bei einem Hinweis auf ein "internationales Patent" oder ein "Weltpatent" wird das Publikum annehmen, daß die Besonderheit und Neuartigkeit der angepriesenen Ware weltweit geprüft und durch Schutzgewährung auch weltweit anerkannt wurden.
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| 9 | | RS0078446 | 03.12.1991 | OGH | RS | Der Ansicht, daß die Bezeichnung "Weltpatent" oder "weltpatentiertes verfahren" schon deshalb nicht verwendet werden dürfe, weil es nur voneinander unabhängige nationale Patente, aber kein "Weltpatent" im strengen Sinn gibt, ist allerdings nicht zu folgen, weil die rechtliche Konstruktion des...
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| 10 | | RS0078465 | 03.12.1991 | OGH | RS | Der Verkehr schließt aus dem angekündigten Patentschutz auf besondere Vorzüge der geschützten Waren oder des geschützten Verfahrens (ÖBl 1960,27).
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| 11 | | RS0078452 | 03.12.1991 | OGH | RS | Der Hinweis auf erteilte außereuropäische Patente ist zur Irreführung des Publikums, wenn nur vorläufiger Patentschutz nach dem PCT auch in außereuropäischen Industriestaaten erlangt wurde; Anmeldungen ändern nichts daran, daß das Publikum über das Fehlen eines endgültigen Patentschutzes getäuscht...
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| 12 | | RS0078449 | 03.12.1991 | OGH | RS | Das Publikum wird nicht annehmen, daß ein "Weltpatent" oder ein "internationales Patent" tatsächlich in allen Staaten der Erde - also auch in solchen, die noch kein hochentwickeltes Rechtswesen mit Immaterialgüterrechtsschutz besitzen - Schutz genießt; es wird aber erwarten, daß sich der Patentschut...
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| 13 | | RS0078471 | 03.12.1991 | OGH | RS | Vor der Erteilung eines Patents sind Hinweise, die den Eindruck erwecken, das Schutzrecht sei bereits erteilt, unzulässig. Das gilt vor der Bekanntmachung der Patentanmeldung sogar für den der Wahrheit entsprechenden Hinweis, daß ein "Patent angemeldet" wurde.
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| 14 | | RS0078460 | 03.12.1991 | OGH | RS | Der Hinweis auf die Patentanmeldung in Werbeschriften (zB Herstellungspatent angemeldet) ist nicht deshalb als unrichtige Angabe (im Sinne des § 3 UWG) anzusehen, weil die Anmeldung noch nicht bekanntgemacht worden ist. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.06.1955, 5 U 59/55; Veröff: NJW 1955,1929
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| 15 | | RS0071482 | 05.11.1991 | OGH | RS | Irreführend ist die Ankündigung "Patent angemeldet" vor Bekanntmachung der Anmeldung und damit vor Eintritt des (vorläufigen) patentrechtlichen Schutzes.
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| 16 | | RS0078435 | 05.11.1991 | OGH | RS | Die Berufung auf ein erlangtes Patent ist zwar zu Werbezwecken grundsätzlich zulässig, wenn sie den Tatsachen entspricht, doch darf nicht der Anschein erweckt werden, der Patentschutz umfasse das gesamte angepriesene Produkt, wenn sich die Anmeldung nur auf einen Teilbereich erstreckt.
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| 17 | | RS0066826 | 09.02.1988 | OGH | RS | Das Markenrecht gibt dem Markenberechtigten (und dem Alleinvertriebsberechtigten, der von jenem seine Rechte ableitet) nicht die Befugnis, die Werbung für eine befugterweise mit der Marke versehene und in Verkehr gebrachten Originalware mit den vom Markeninhaber für die betreffende Ware hergestellte...
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| 18 | | RS0071075 | 22.04.1986 | OGH | RS | Hat ein Schloßerzeuger und Schlüsselerzeuger ein Patent, auf Grund dessen er die Anfertigung von Nachschlüsseln durch gewerbsmäßige Schlüsseldienste verbieten kann, ist die Ankündigung, daß für diese Schlüssel ein "gesetzlicher Nachschlüsselschutz" bestehe, nicht irreführend. Ob auch der Schlüsselin...
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| 19 | | RS0071302 | 22.05.1973 | OGH | RS | Hat der in fremde Patentrechte Eingreifende an Kunden mitgeteilt, er könne liefern, sobald er vom Patentamt wegen des Vorbenutzungsrechtes, das beim Patentamt angemeldet sei, eine Mitteilung bekomme, so wird behauptet, daß er die Erfindung im Inland bereits zur Zeit der Anmeldung im guten Glauben in...
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| 20 | | RS0078474 | 11.01.1972 | OGH | RS | Wahrheitswidrige Anpreisung durch unrichtige Angaben über einen Patentschutz und einen Generalvertrieb.
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| 21 | | RS0078467 | 10.11.1970 | OGH | RS | Wahrheitswidrige Ankündigung von Maschinen mit dem Hinweis "Patente Peter Z".
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| 22 | | RS0078477 | 25.04.1961 | OGH | RS | Unrichtige Beschaffenheitsangabe: "gesetzlich geschützt." (Papiertaschentücher).
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| 23 | | RS0103602 | 02.03.1956 | AUSL BGH | RS | Der Hinweis "DRP angemeldet", den eine Partei in ihrer Werbung noch im Jahre 1950 verwendet, kann bei den angesprochenen Abnehmerkreisen den unrichtigen Eindruck eines besonders günstigen Angebots hervorrufen, wenn es sich um eine Anmeldung handelt, die vom Reichspatentamt noch nicht bekanntgemacht...
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| 24 | | RS0078466 | 10.05.1932 | OGH | RS | Behauptung, eine Marke bestehe bereits seit dreißig Jahren.
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