| 1 | | RS0078426 | 23.09.2022 | OGH | RS | Angaben, die bei einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher den falschen Eindruck erwecken, direkt vom Hersteller zu kaufen, verstoßen gegen den § 2 UWG. Entscheidend ist, dass der Kunde durch die Irreführung über die Bezugsquelle zum Kauf verlockt werden kann.
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| 2 | | RS0078410 | 10.12.2020 | OGH | RS | Der Durchschnittskonsument verbindet mit einem Einkauf "direkt beim Hersteller" immer die Erwartung besonderer Vorteile, die in der Qualität der angebotenen Ware, vor allem aber in der günstigeren Preisgestaltung liegen können; er kauft lieber beim Erzeuger als beim Händler, weil er damit rechnet, ...
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| 3 | | RS0078141 | 19.09.2011 | OGH | RS | Beim Vertrieb von Ersatzteilen oder Zubehörgegenständen für fremde Erzeugnisse ist eine entsprechende Bezugnahme auf das Hauptprodukt zwar vielfach notwendig, wettbewerbsrechtlich aber nur dann zulässig, wenn dabei nicht der Eindruck einer gemeinsamen Herkunft erweckt wird. Muss zu diesem Zweck eine...
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| 4 | | RS0078429 | 08.04.2008 | OGH | RS | Ein zum Großhandel und Kleinhandel mit Konfektionsbekleidung berechtigter Unternehmer, der im eigenen Betrieb überhaupt keine Kleidungsstücke herstellt, sondern sein gesamtes Sortiment - wenn auch aus dem von ihm gekauften Material, nach den Entwürfen seines Designers und unter laufender Überprüfung...
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| 5 | | RS0078422 | 08.04.2008 | OGH | RS | Wer unter der Bezeichnung "Hersteller" wirbt, von dem nehmen die Verkehrskreise an, dass er die von ihm angebotenen Waren im wesentlichen herstellt, wobei das Herstellen einer Ware jede Bearbeitung oder Erzeugung von Waren umfasst. Ob alle wesentlichen Produktionsgänge in jedem einzelnen Fall...
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| 6 | | RS0106677 | 12.08.1996 | OGH | RS | Unter einem "Fachhändler" wird üblicherweise ein Händler verstanden, den vertragliche Beziehungen mit dem Erzeugungsunternehmen oder Vertriebsunternehmen verbinden, auf dessen Produkt(e) er sich spezialisiert hat. Die Bezeichnung als "Kärcher - Fachhändler" ist zur Irreführung geeignet, wenn der...
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| 7 | | RS0078399 | 12.08.1996 | OGH | RS | Zur Irreführung geeignete Angaben über allfällige Beziehungen zur Herstellerin der "YALE-Produkte", sodaß der Eindruck eines "autorisierten Vertragshändlers" entsteht.
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| 8 | | RS0061197 | 12.10.1993 | OGH | RS | Der Gebrauch einer gewählten Firma darf nicht gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstoßen; das gilt auch dann, wenn die beanstandete Firma im Handelsregister eingetragen ist (so bereits bei Verstößen nach § 9 UWG ÖBl 1979,45; ÖBl 1976,45 ua; bei Verstößen gegen § 2 UWG SZ 41/15 ua). Hier...
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| 9 | | RS0078408 | 09.10.1990 | OGH | RS | Ein Zeitschriftenverlag, der selbst keine Bücher vertreibt, verstößt gegen § 2 UWG, wenn er in Beilagen dennoch "Sonderdienste" und "Sonderangebote" von Büchern ankündigt und anbietet.
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| 10 | | RS0078418 | 14.05.1985 | OGH | RS | Gehören neben dem drucktechnischen Vorgang auch zahlreiche andere, für das Zustandekommen des Endproduktes sehr wesentliche Produktionsvorgänge zum Herstellen von Ansichtskarten und Autogrammkarten in der Regel dazu, kann die Bezeichnung "Hersteller" nicht mit einem Druckereibetrieb gleichgesetzt...
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| 11 | | RS0078433 | 17.10.1978 | OGH | RS | Ein den Tatsachen entsprechender Hinweis auf einen Direktverkauf "ab Fabrik" kann so lange nicht untersagt werden, als die Ankündigung ausschließlich für eigene Erzeugnisse verwendet wird und dabei alles vermieden wird, was zu einer Irreführung des Publikums über den Umfang dieser Eigenproduktion...
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| 12 | | RS0078417 | 21.05.1975 | OGH | RS | Ein nur für eigene Erzeugnisse verwendeter Werbehinweis "Möbelkauf ab Fabrik" ist auch dann zulässig, wenn beim werbenden Unternehmen außer der Eigenproduktion auch Handelsware angeboten wird.
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| 13 | | RS0078405 | 16.01.1973 | OGH | RS | Verwendung der Firmenbezeichnung ("Faema") des Erzeugers durch ein Service und Verkauf betreibendes Unternehmen, solcherart, daß der Eindruck entsteht, es handle sich um eine Filiale des Erzeugungsbetriebs.
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| 14 | | RS0078402 | 06.07.1955 | OGH | RS | Zulässigkeit der Ankündigung eines Detailgeschäftes "vom Erzeuger zum Verbraucher" - falls dies der Wahrheit entspricht.
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| 15 | | RS0103603 | 21.12.1954 | AUSL BGH | RS | Wenn Bestellscheine eines Einzelhändlers am Briefkopf nur die Angabe der - weithin bekannten - Herstellerfirma der Ware, nicht dagegen die - auch sonst im Bestelltext stark zurücktretende - Bezeichnung des als Vertragspartners auftretenden Einzelhändlers aufweisen, so daß ein nicht unbeachtlicher...
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| 16 | | RS0078406 | 03.03.1931 | OGH | RS | Ankündigung mit Verschweigung der Händlereigenschaft.
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