| 1 | | RS0078599 | 19.12.2023 | OGH | RS | Manipulierte Preisgegenüberstellungen, bei denen der Werbende den den Anfangspreis zuvor bewußt überhöht angesetzt hat, um ein attraktives Werbemittel zu haben, verstoßen gegen § 2 UWG. - "beworbener Mondpreis"
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| 2 | | RS0064073 | 19.12.2023 | OGH | RS | Interne (hausgemachte) "Mondpreise" sind ebenso wettbewerbswidrig wie externe, die auf einer unverbindlichen Empfehlung des Herstellers beruhen. - "beworbener Mondpreis"
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| 3 | | RS0063744 | 19.12.2023 | OGH | RS | Das Anstößige an der Werbung mit externen "Mondpreisen" liegt darin, daß den Abnehmern durch signifikante Nachlässe auf die empfohlenen, nicht marktgerechten Listenpreise ein in Wahrheit gar nicht vorhandenes günstiges Angebot vorgespiegelt wird. Dieselbe Täuschung tritt ein, wenn der Werbende in...
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| 4 | | RS0078515 | 19.12.2023 | OGH | RS | Wer die Preise zunächst so festsetzt, daß ihm die generelle Gewährung und werbewirksame Ankündigung von Preisnachlässen möglich ist, verstößt gegen § 2 UWG. - "beworbener Mondpreis"
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| 5 | | RS0078358 | 19.12.2023 | OGH | RS | Irreführende Angabe von "statt" - Preisen im "Eröffnungsangebot" eines neuen Konsummarktes.
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| 6 | | RS0078576 | 19.12.2023 | OGH | RS | Eine zulässige Werbung mit „statt-Preisen" muss aus dem Wortlaut oder dem Gesamtbild der Ankündigung, welche in ihrer Gesamtheit eine Einheit darstellen, mit ausreichender Deutlichkeit erkennen lassen, um welche Preise es sich bei den angegebenen „statt-Preisen" handelt.
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| 7 | | RS0043374 | 19.12.2023 | OGH | RS | Eine ausnahmsweise Überwälzung der Bescheinigungslast auf den in Anspruch Genommen ist gerechtfertigt, wenn die Divergenzen zwischen den Kistenpreisen und den handelsüblichen Marktpreisen bereits evident auf das Vorliegen einer manipulierten Preisgegenüberstellung hindeuten, bei welcher der Werbende...
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| 8 | | RS0043392 | 19.12.2023 | OGH | RS | Das Festsetzen von im Verhältnis zu den marktüblichen (marktgerechten) Preisen, mit denen der Verbraucher aber rechnet, überhöhten Listenpreisen bildet bereits ein so schwerwiegendes Indiz für die willkürliche Festsetzung von Phantasiepreisen ("Mondpreisen"), daß es schon aus diesem Grund dem in...
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| 9 | | RS0037753 | 25.04.2023 | OGH | RS | Eine Unterlassung kann sittenwidrig sein, wenn Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte eine Tätigkeit fordern. Das Verschweigen von Tatsachen kann unter Umständen sittenwidrig (oder irreführend) sein, wenn für den Werbenden eine Aufklärungspflicht besteht. Ein Unternehmer, der einen...
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| 10 | | RS0078363 | 28.02.2023 | OGH | RS | Ein Preisvergleich ist nicht schon deshalb sittenwidrig, weil der Werbende durch gezieltes Unterbieten seiner (seines) Mitbewerber (Mitbewerbers) die Voraussetzungen für den Vergleich geschaffen hat. Preiswettbewerb ist Reagieren auf die Preise der Mitbewerber; Preise werden gesenkt, um den...
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| 11 | | RS0121669 | 28.02.2023 | OGH | RS | Unvollständige Angaben verstoßen gegen § 2 UWG, wenn durch das Verschweigen wesentlicher Umstände ein falscher Gesamteindruck hervorgerufen wird, so dass die Unvollständigkeit geeignet ist, das Publikum in für den Kaufentschluss erheblicher Weise irrezuführen.
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| 12 | | RS0078681 | 22.11.2022 | OGH | RS | Ob ein die Irreführungseignung ausschließender Hinweis die erforderliche Deutlichkeit und den notwendigen Auffälligkeitswert besitzt, kann immer nur im Einzelfall unter Berücksichtigung des Gesamtbildes der Ankündigung beurteilt werden. Es ist Sache des Ankündigenden, im Falle von Preisgegenüberstel...
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| 13 | | RS0106634 | 25.04.2019 | OGH | RS | Verschiedene Vertriebswege machen den Vergleich nicht wettbewerbswidrig, wenn der erklärende Hinweis ausreichend deutlich ist. Legt der Werbende die unterschiedlichen Vertriebsformen offen, stellt er also klar, daß er seine im Versandhandel verlangten Preise mit den Preisen von Einzelhändlern...
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| 14 | | RS0078244 | 22.11.2016 | OGH | RS | Wer mit Preisgegenüberstellungen wirbt, hat demnach alles Erforderliche vorzukehren, um einen einwandfreie, jedes Missverständnis ausschließende Aufklärung des Publikums über die Art der jeweils herangezogenen Vergleichsgrundlage sicherzustellen und mögliche Irrtümer in dieser Richtung hintanzuhalte...
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| 15 | | RS0078679 | 22.11.2016 | OGH | RS | Der Hinweis auf "Statt-Preise" ist nicht ausreichend deutlich, wenn er im Hinblick auf seine Platzierung im Inserat sowie die geringe Größe der Buchstaben für den Leser keinen Auffälligkeitswert hat und überdies ein nicht unerheblicher Teil der Leser diesen Hinweis nur auf jene Preise beziehen wird, ...
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| 16 | | RS0071448 | 11.08.2015 | OGH | RS | Der Zweck des PrAG auf klare und nachvollziehbare Preisangaben hinzuwirken, wird durch die Angabe von Vergleichspreisen in ausländischer Währung nicht berührt. Maßgebend ist für den Kunden der vom Anbieter verlangte Preis (in österreichischer Währung) und damit dessen Angabe; der durch zusätzliche...
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| 17 | | RS0071819 | 05.07.2011 | OGH | RS | Die Ankündigung einer "Bestpreisgarantie" kann zumindest von einem nicht unbeträchtlichen Teil des angesprochenen Publikums dahin verstanden werden, dass der Ankündigende seine Ware allgemein zu den jeweils niedrigsten ihm bekannten oder bekannt werdenden Preisen seiner Konkurrenten anbiete (4 Ob...
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| 18 | | RS0037747 | 11.05.2010 | OGH | RS | Der Unternehmer braucht die Richtigkeit seiner Behauptungen dem Kunden gegenüber grundsätzlich nicht nachzuweisen. Vertraut ihm der Kunde nicht, dann wird er mit dem Unternehmer keine Geschäfte schließen. Hält aber ein Mitbewerber eine Werbebehauptung für unrichtig, dann steht es ihm frei, auf...
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| 19 | | RS0078699 | 29.09.2009 | OGH | RS | Der Ausdruck "Listenpreis" ist schon an sich vieldeutig. Abgesehen davon kann auch der Zeitpunkt, auf den er zu beziehen ist, zur Mehrdeutigkeit führen. Angesichts der gegenwärtigen, durch stetige Veränderungen des Preisgefüges gekennzeichneten Wirtschaftslage wird der Ausdruck im Durchschnittsinter...
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| 20 | | RS0122193 | 10.07.2007 | OGH | RS | Die Anwendung von § 2 Abs 3 Z 2 UWG setzt nicht voraus, dass der belangte Mitbewerber sein Angebot ausdrücklich als „Sonderangebot" bezeichnet hat. Die Bestimmung erfasst vielmehr auch solche Angebote, bei denen aufgrund einer nicht offen gelegten Befristung zu befürchten ist, dass Interessenten, ...
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| 21 | | RS0122260 | 10.07.2007 | OGH | RS | Die Werbung eines reinen Stromanbieters, Verbraucher könnten durch einen Wechsel als Abnehmer zu ihm, eine bestimmte prozentuelle Ersparnis ihrer Energiekosten erzielen, ist dann nicht zur Irreführung geeignet, wenn darin zugleich in ausreichend deutlicher Weise offen gelegt wird, dass sich diese...
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| 22 | | RS0121568 | 19.12.2006 | OGH | RS | Vor Einführung der Bruttoauszeichnungspflicht war es für Fluglinien zulässig, Flugbeförderungen mit dem reinen Flugpreis zu bewerben, sofern die Ankündigung nicht irreführend war, also etwa deutlich darauf hingewiesen wurde, dass zum Flugpreis noch bestimmte Zuschläge verrechnet werden.
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| 23 | | RS0117204 | 17.12.2002 | OGH | RS | Ein (werbewirksamer) Preisvergleich von generischen Arzneimitteln und Originalarzneimitteln setzt regelmäßig voraus, dass das Originalarzneimittel mit dem Namen bezeichnet wird, unter dem es auf dem Markt bekannt ist. Die Nennung der Marke des Originalarzneimittels in einem Preisvergleich nützt...
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| 24 | | RS0107388 | 13.11.2001 | OGH | RS | Ein Preisvergleich, der unrichtige Angaben über die Preise des konkret genannten Konkurrenten enthält, verstößt zwar nicht gegen § 2 UWG, weil es sich dabei nicht um unrichtige Angaben über eigene geschäftliche Verhältnisse handelt. Er verstößt jedoch gegen § 7 UWG, weil in der wahrheitswidrigen...
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| 25 | | RS0114293 | 13.09.2000 | OGH | RS | Täuscht Preiswerbung von Konzerntöchtern einen Preiswettbewerb vor, der zwischen der Beklagten und deren Schwestergesellschaft im selben Konzern in Wahrheit nicht besteht, liegt Verstoß gegen § 2 UWG vor.
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| 26 | | RS0109632 | 31.03.1998 | OGH | RS | Wird bei dieser Sachlage blickfangartig mit Schleuderpreisen von 80 Prozent unter Verwendung der Begriffe "extrem günstige Preise" oder "sensationelle Preise" geworben, entsteht bereits durch diese Preisgegenüberstellung bei den angesprochenen Verkehrskreisen der unrichtige Eindruck eines besonders...
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| 27 | | RS0078672 | 26.11.1996 | OGH | RS | In der bloßen Beibehaltung des günstigeren Preises nach Ende des angekündigten Sonderverkaufs liegt keine relevante Irreführung des Publikums; der Werbende verstößt grundsätzlich nicht gegen § 2 UWG, wenn er einen für einen begrenzten Zeitraum angekündigten Preisvorteil auch weiterhin gewährt. Mit...
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| 28 | | RS0078564 | 26.11.1996 | OGH | RS | Zulässigkeit von "statt"-Preisen, wenn ein zeitlich begrenztes Sonderangebot angekündigt wird und klar zum Ausdruck kommt, daß außerhalb der Zeit, in der die Waren zu herabgesetzten Preisen angeboten werden, die "statt-Preise" gelten, sodaß nach dem Gesamteindruck der Ankündigung nur ein Vergleich...
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| 29 | | RS0088262 | 26.11.1996 | OGH | RS | Da es allgemein bekannt ist und daher von den Kaufinteressenten bereits erwartet wird, daß Supermärkte, Einkaufszentren und Verkaufsketten immer wieder - oftmals sogar nur in einzelnen Filialen - (zeitlich begrenzte) Preisherabsetzungen durchführen und bei solchen Aktionen einzelne Waren oder...
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| 30 | | RS0106633 | 12.08.1996 | OGH | RS | Es ist Sache des Klägers, zu behaupten und zu beweisen (bescheinigen), daß vergleichbare Mitbewerber Preise verlangen, die unter den vom Beklagten angeführten Vergleichspreisen liegen. Die Behauptungslast für die Anspruchsgrundlage trifft in jedem Fall den Kläger. Das gilt auch dann, wenn es um die...
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| 31 | | RS0106635 | 12.08.1996 | OGH | RS | Der Vergleich eigener Aktionspreise mit fremden Normalpreisen ist nicht wettbewerbswidrig, wenn im Preisvergleich dargelegt ist, daß derartige unterschiedliche Preisarten miteinander verglichen werden. Weist der Werbende - etwa mit den Worten "Sparpreis" oder "Supersparpreis" - auf eine Preisherabs...
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| 32 | | RS0077970 | 12.08.1996 | OGH | RS | Wer seine Preise "Schon gesehen um" - Preisen gegenüberstellt, muß demnach entweder schon in der Ankündigung ausreichend deutlich klarstellen, um welche Preise es sich dabei handelt, oder aber nur solche Vergleichspreise als "schon gesehehen" anführen, die als eher günstig bezeichnet werden können...
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| 33 | | RS0078512 | 18.09.1995 | OGH | RS | Enthält die Werbung eine besondere Bezugnahme auf die Aktualität der Preisherabsetzung, dann genügt bereits ein relativ kurzer Zeitraum, in der der "Statt-Preis" nicht mehr verlangt wurde, für die Annahme der Irreführung. (Hier: Fünf Wochen unter Einbeziehung einer vierwöchigen Ausverkaufsfrist...
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| 34 | | RS0078397 | 18.09.1995 | OGH | RS | Da jede Werbung mit Preisgegenüberstellungen, Preisherabsetzungen oder dergleichen - unabhängig von ihrer allfälligen Verbindung mit zusätzlichen Werbeslogans - schon an sich regelmäßig auch die Vorstellung einer entsprechenden Aktualität einer solchen Aktion erwecken wird, sind Werbebehauptungen...
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| 35 | | RS0078366 | 13.06.1995 | OGH | RS | Gegen § 2 UWG verstößt es auch, wenn die unrichtige Angabe in einem sogenannten "Systemvergleich" enthalten war, welcher ja gerade die Nennung eines bestimmten Mitbewerbers oder seiner Waren vermeidet. Auch für den Systemvergleich gilt das Wahrheitsgebot. ("Bio - Ziegel").
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| 36 | | RS0078251 | 28.03.1995 | OGH | RS | Der Werbevergleich muß alle Informationen enthalten, die notwendig sind, um seine Aussagekraft beurteilen zu können. Für den Preisvergleich gilt nichts anderes. Auch wenn ein strenger Maßstab anzulegen ist, weil Preisgegenüberstellungen sehr werbewirksam sind, ist doch immer nur zu beurteilen, ob...
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| 37 | | RS0078687 | 18.10.1994 | OGH | RS | Statt-Preis-Werbung, bei der zu Vergleichszwecken einerseits auf ein "Eröffnungsangebot", andererseits aber auf nicht ernstlich oder nicht eine angemessene Zeit hindurch verlangte "ursprüngliche" Preise hingewiesen wird, ist im Sinne des § 2 UWG zur Irreführung geeignet.
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| 38 | | RS0078438 | 04.10.1994 | OGH | RS | Die Zeitdifferenz allein macht aber Angebote noch nicht in dem Sinn ungleichartig, daß dadurch die Gefahr einer für den Kaufentschluß maßgeblichen Irreführung bewirkt würde: Auch wenn die von den Mitbewerbern verlangten Preise ein bestimmender Faktor der Kalkulation sein mögen, spielt die dadurch...
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| 39 | | RS0078436 | 04.10.1994 | OGH | RS | Die Tatsache, daß das zum Vergleich herangezogene Angebot des Mitbewerbers älter ist als das eigene, macht den Vergleich nicht sittenwidrig.
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| 40 | | RS0077685 | 10.05.1994 | OGH | RS | Seit der Aufhebung des § 3 a NeuVG durch den VfGH gibt es kein allgemeines Verbot des Verkaufs unter dem eigenen oder einem fremden Einstandspreis. Eine derartige Preisbildung verstößt demnach nicht gegen den freien Leistungswettbewerb, so lange sie nicht etwa im Einzelfall wegen des Hinzutretens...
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| 41 | | RS0078516 | 02.11.1993 | OGH | RS | Unter die Begriffe "Original Fabrikspreis" oder "Fabrikspreis" fallen nicht Preise, die die Kosten der eigenen Verkaufsniederlage einbeziehen.
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| 42 | | RS0078708 | 26.01.1993 | OGH | RS | Erweckt aber eine Werbung den unrichtigen Eindruck einer besonders günstigen Aktion, dann liegt darin eine zur Irreführung über geschäftliche Verhältnisse - nämlich über die Preisbemessung der angekündigten Ware - geeignete Angabe im geschäftlichen Verkehr (hier: Vortäuschen eines individuellen...
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| 43 | | RS0078360 | 29.09.1992 | OGH | RS | Verbinden die angesprochenen Verbraucherkreise mit der Ankündigung einer "Neueröffnung" schlechthin aber auch die Vorstellung, daß sonstige übliche Eröffnungsvorteile, wie Warengeschenke und Werbegeschenke oder besondere Eröffnungsveranstaltungen, nur kurzfristig nach der Eröffnung gewährt bzw...
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| 44 | | RS0078504 | 25.02.1992 | OGH | RS | Den sogenannten "Lockangeboten" liegt eine Irreführung über die Preisbemessung zugrunde, weil mit dem besonders günstigen Preis einer Ware geworben wird, die nicht oder nur in unzureichender Menge zur Verfügung steht.
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| 45 | | RS0078550 | 25.02.1992 | OGH | RS | Irreführung über die Preisgestaltung des gesamten Warenangebotes im Sinne des § 2 UWG (neue Fassung!). Wenn der Werbende nur einzelne Waren zu besonders niedrigen Preisen abgibt, muß er die herausgestellten Preise in einer Art ankündigen, die ausreichend erkennen läßt, daß es sich um eine Sonderakti...
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| 46 | | RS0078509 | 25.02.1992 | OGH | RS | Eine Veriante der "Lockvogelwerbung" liegt dann vor, wenn der Werbende einen einzelnen Artikel zu einem besonders günstigen Preis derart ankündigt, daß daraus irreführende Schlüsse auf allgemeine günstige Preise des Gesamtsortiments dieses Geschäftes gezogen werden können, also eine Täuschung über...
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| 47 | | RS0078507 | 25.02.1992 | OGH | RS | Der Begriff der "Lockvogelwerbung" (Werben mit Lockartikeln; Lockangebote) ist im Wettbewerbsrecht wegen der vielfältigen Erscheinungsformen dieser Werbemethode nicht fest umrissen; es handelt sich dabei im wesentlichen um Formen des Kundenfanges durch (Preistäuschung) Täuschung.
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| 48 | | RS0078545 | 25.02.1992 | OGH | RS | Die - praktisch wichtigste - Form der Lockvogelwerbung ist dadurch charakterisiert, daß die - als besonders günstig angepriesene - Ware nicht oder nur in unzureichender Menge zur Verfügung steht oder sich der Werbende (meist mit Ausflüchten) weigert, diese Ware zu verkaufen. Der Werbende will also...
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| 49 | | RS0078621 | 25.02.1992 | OGH | RS | Der Interessent wird - ist die Ware nicht (ausreichend) vorhanden - über das Vorhandensein einer besonders günstigen Kaufmöglichkeit getäuscht, wenn das Angebot besonders günstig ist und sich so vom übrigen Angebot abhebt. Auch den "Lockangeboten" dieser Kategorie liegt damit eine Irreführung über...
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| 50 | | RS0071545 | 09.10.1990 | OGH | RS | Eine über die aus § 11 c PreisG auch für ausländische Anbieter auf dem österreichischen Markt abzuleitende hinausgehende Verpflichtung zur Angabe auch der bei der Einfuhr nach Österreich zu zahlenden Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer, Zoll) ist den Bestimmungen des PreisG nicht zu entnehmen; sie...
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| 51 | | RS0078648 | 25.09.1990 | OGH | RS | Der Begriff des "Aktionspreises" ist sehr gebräuchlich; er wird allgemein dahin verstanden, daß der Preis einer bestimmten Ware im Zuge einer Werbeaktion spürbar herabgesetzt wird. Wirbt nun ein Mitbewerber mit "Daueraktionspreisangeboten", dann bringt er damit als Besonderheit der Aktionspreise...
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| 52 | | RS0078527 | 19.12.1989 | OGH | RS | Bezeichnung "....Real-Service" täuscht nicht Unentgeltlichtkeit vor.
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| 53 | | RS0078537 | 27.06.1989 | OGH | RS | Wird nur der Gesamtpreis genannt und auf die Möglichkeit von Teilzahlungen ohne jede Angabe der Höhe und Anzahl der Raten hingewiesen, muß der Kunde nicht von Haus aus damit rechnen, daß bei einer Ratenzahlung eine höhere Gesamtsumme zu begleichen wäre.
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| 54 | | RS0078640 | 13.06.1989 | OGH | RS | Wird eine allgemeine prozentmäßige Preisherabsetzung angekündigt, wird nicht mit "Statt"-Preisen im eigentlichen Sinne des Wortes geworben; auch dafür gelten zwar die von der Rechtsprechung zur "Statt"-Preis-Werbung entwickelten Grundsätze, die Gefahr einer Irreführung des Publikums ist dabei aber...
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| 55 | | RS0078651 | 07.02.1989 | OGH | RS | Über die Preisbemessung wird irregeführt, wenn zu einem bestimmten Preis angebotene (Elektrogeräte) Geräte, insbesondere Geräte der Unterhaltungselektronik, nur nach Marke und allgemeinen Ausstattungsmerkmalen umschrieben werden, jedoch mehrere Geräte mit unterschiedlichen Preisklassen unter diese...
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| 56 | | RS0078725 | 24.01.1989 | OGH | RS | Durch das Betonen der Unentgeltlichkeit einer im Zusammenhang mit einer Hauptleistung üblicherweise ohne gesonderte Berechnung erbrachten weiteren (Nebenleistung) Leistung wird ein unrichtiger Eindruck erweckt, weil ihm der Verkehr, dem die Kalkulationsgrundlagen der Unternehmer häufig unbekannt...
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| 57 | | RS0078696 | 19.01.1988 | OGH | RS | Befindet sich auf einer Verpackung der blickfangartig hervorgehobene Hinweis "fünf Schilling billiger" und daneben der in ganz kleiner, leicht zu übersehender Druckschrift gehaltene, überdies eine Abkürzung aufweisende Zusatz "unverbindlich empfohlen", wird der Kunde durch diese Ankündigung...
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| 58 | | RS0078625 | 26.11.1985 | OGH | RS | Dem Begriff des "Eröffnungspreises" ist ohnehin eine zeitliche Begrenzung des damit angekündigten Angebots immanent; es wird daher niemand ernsthaft erwarten, der höhere "statt"-Preis sei in dem neu eröffneten Geschäft schon verlangt worden, insbesondere wenn es sich um die Eröffnung eines neuen...
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| 59 | | RS0065696 | 27.02.1985 | OGH | RS | Die Ankündigung "Zinsenfreie Teilzahlung - erste Rate Jänner 1984" ist zweifellos geeignet, bei Kaufinteressenten den Eindruck zu erwecken, die erste Zahlung sei erst im Jänner 1984 zu leisten, obgleich bei Abzahlungsgeschäften gemäß § 20 KSchG der Verbraucher einen Teil des Barzahlungspreises...
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| 60 | | RS0078692 | 27.11.1984 | OGH | RS | Unzulässigkeit eines Preisvergleiches, wenn ein über den für gleichartige Waren und Leistungen ortsüblichen Preisen gelegenen "Handwerker"-Preis zugrunde gelegt und damit die interessierten Verkehrskreise über die tatsächliche Preisgestaltung (hier: der Sanitärinstallateure) in Irrtum geführt werden. ...
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| 61 | | RS0078204 | 13.11.1984 | OGH | RS | Die Ankündigung von Gelegenheitskäufen ist nicht etwa schon deshalb irreführend, weil nicht die konkreten Preise der einzelnen beschädigten und daher billiger angebotenen Produkte den konkreten Preisen der unbeschädigten Waren ziffernmäßig gegenübergestellt werden. Eine derartige Gegenüberstellung...
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| 62 | | RS0078264 | 13.11.1984 | OGH | RS | Bei der Prüfung der Irreführungseignung einer Werbung mit Preissenkung oder mit Gelegenheitspreisen ist davon auszugehen, daß sie jedenfalls denn unzulässig ist, wenn die angesprochenen Verkehrskreise dadurch irreführt werden können. - "transportbeschädigte Elektrogeräte".
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| 63 | | RS0078233 | 13.11.1984 | OGH | RS | In der Werbung für beschädigte Waren muß zur Vermeidung der Gefahr einer Irreführung auf die Beschädigung hingewiesen werden. - "transportbeschädigte Elektrogeräte".
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| 64 | | RS0078256 | 13.11.1984 | OGH | RS | Zulässige Gegenüberstellung von "transportbeschädigten" und fabriksneuen" Geräten mit Hinweis auf erhebliche Verbilligung. - "transportbeschädigte Elektrogeräte"
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| 65 | | RS0000394 | 29.11.1983 | OGH | RS | Das Verbot, eine 3 % übersteigende Preisherabsetzung in Prozenten anzukündigen, wenn nicht in derselben Ankündigung graphisch gleich wirksam, unübersehbar und unmißverständlich ausgesagt werde, von welchem Preis ausgehend diese Verbilligung berechnet werde, ist nicht unbestimmt.
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| 66 | | RS0078718 | 13.07.1982 | OGH | RS | Zulässige Werbung, wenn ein Reiseveranstalter ankündigt, daß viele ihrer im heurigen Prospekt enthaltenen und besonders gekennzeichneten Angebote preisgleich oder preisgünstiger seien als die Preise des Vorjahres, er aber nicht die konkreten Preisunterschiede bei jedem einzelnen Angebote anführt.
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| 67 | | RS0078395 | 17.02.1981 | OGH | RS | Wer ankündigt, das "billigste und leistungsvielfältigste Großeheinstitut" zu sein, muß sich einen Vergleich mit allen Eheinstituten gefallen lassen und kann sich nicht darauf berufen, daß er nur einen Vergleich mit anderen Ehegroßinstituten herstellen wollte. Es muß überdies das billigste Eheinstitu...
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| 68 | | RS0078534 | 25.03.1980 | OGH | RS | Irreführung, wenn die zeitliche Begrenzung des Preisnachlasses von einem nicht unbeträchtlichen Teil der Interessenten kaum wahrgenommen werden kann (Werbefolien auf sich bewegenden Fahrzeugen).
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| 69 | | RS0052284 | 22.03.1977 | OGH | RS | "Jahresschlußverkauf" ohne die gemäß § 5 Abs 2 AusvV erforderliche Anzeige verstößt nicht gegen § 1 UWG, kann aber irreführend im Sinne § 2 Abs 1 UWG sein.
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| 70 | | RS0078530 | 26.03.1974 | OGH | RS | Bei der besonders aggressiven Werbemethode der Preisvergleiche (Statt-Preise) erfüllen schon geringfügige Abweichungen (Undeutlichkeiten) den Tatbestand des § 2 UWG.
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| 71 | | RS0037568 | 09.09.1969 | OGH | RS | Unbestimmtheit des Begehrens, dem Beklagten eine Gegenüberstellung von "Statt - Preisen" mit "Nur - Preisen" zu verbieten, "falls die angegebenen "Statt - Preise" weit über den Marktpreis für Waren gleicher Größe und Leistung liegen und die "Nur - Preise" etwa in der Höhe des Marktpreises für Waren...
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| 72 | | RS0078113 | 09.09.1969 | OGH | RS | Zulässigkeit wahrheitsgemäßer Gegenüberstellung der Preise für beschädigte und für unbeschädigte Ware.
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| 73 | | RS0078713 | 11.04.1969 | OGH | RS | Haftung des Unternehmers für unrichtige, auf einem Irrtum seines Angestellten beruhende Preisangaben in einem Zeitungsinserat.
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| 74 | | RS0078721 | 16.01.1968 | OGH | RS | Wahrheitswidrige Anpreisung: "W.-Rum ist um zwölf Schilling billiger".
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| 75 | | RS0078703 | 03.10.1967 | OGH | RS | Die Ankündigung "Kühlschränke - Anzahlung ab fünfundsiebzig Schilling, Rest nach Vereinbarung" kann vom Durchschnittsleser so verstanden werden, daß der Verkauf zu den üblichen Monatsraten erfolgen soll, womit ein Ratenverkauf mit einer gegen die Bestimmung des § 3 Abs 1 RAT verstoßenden Anzahlung...
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| 76 | | RS0078525 | 08.02.1966 | OGH | RS | Unrichtige Angaben über die Preisbemessung durch Vorspiegelung einer Rabattgewährung.
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| 77 | | RS0078518 | 20.05.1965 | OGH | RS | Von einem "Diskontpreis" kann nur dann die Rede sein, wenn dieser Preis niedriger ist als der sonst im Handel geforderte übliche Preis. Nicht nur Diskontwarenhändler (Diskontwarenhändler), sondern auch andere Kaufleute sind berechtigt, mit "Diskontpreisen" zu werben.
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| 78 | | RS0078528 | 10.10.1956 | OGH | RS | Der Tatbestand nach § 2 UWG ist erfüllt, wenn in Prospekten auf ein besonders günstiges Verkaufssystem hingewiesen wird, wobei zum Vergleich unrichtige Preise herangezogen werden.
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| 79 | | RS0078533 | 28.10.1955 | OGH | RS | Anpreisung von "Lederhosen ab vierzig Schilling" verstößt gegen die guten Sitten.
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| 80 | | RS0104781 | 27.02.1953 | AUSL LG Kiel | RS | Verstoß gegen § 2 UWG, wenn in der Ankündigung "ohne Teilzahlungsaufschlag" versprochen und dann ein Ansparvertrag geschlossen werden soll. RS U LG Kiel (D) 1953/02/27 10 O 102/52 Veröff: MDR 1953,554
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