| 1 | | RS0126590 | 20.12.2022 | OGH | RS | Zu den wesentlichen Merkmalen eines Produkts, die im Fall unrichtiger Angaben oder sonstiger Täuschungseignung den Tatbestand der irreführenden Geschäftspraktik (§ 2 Abs 1 Z 2 UWG) erfüllen können, zählt auch dessen Zusammensetzung. Zu den Informationen über die Zusammensetzung zählen nicht nur...
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| 2 | | RS0078473 | 10.12.2020 | OGH | RS | Für das angesprochene Publikum ist es keineswegs bedeutungslos, ob die nach bestimmten Vorschriften hergestellten Waren (hier: Fleischwaren nach inländischen Vorschriften) von einem erst neu gegründeten oder von einem seit Jahren tätigen Unternehmen angeboten werden, kann doch dem älteren Unternehme...
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| 3 | | RS0112074 | 29.05.2001 | OGH | RS | "Original" hat - jedenfalls in bestimmten Verbindungen - die gleiche Bedeutung wie "echt".
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| 4 | | RS0112075 | 30.01.2001 | OGH | RS | "Original" wird aber nicht nur als Hinweis auf eine bestimmte geographische Herkunft, sondern auch auf eine bestimmte Beziehung zum Namensträger verstanden.
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| 5 | | RS0106632 | 12.08.1996 | OGH | RS | Für Mozartkugeln, die sich sowohl in der Form (Pralinenform mit Aufsetzfuß statt Kugel) als auch im Aufbau (zwischen Nougatfülle und Bitterschokoladenüberzug zusätzlich eine Schicht weißer Schokolade) von den nach dem Originalrezept hergestellten Mozartkugeln unterscheiden, ist wegen der damit...
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| 6 | | RS0106631 | 12.08.1996 | OGH | RS | Gegen § 2 UWG verstößt, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes zur Irreführung geeignete Angaben (unter anderem) über die Beschaffenheit von Waren macht. Darunter fallen Angaben wie "echt" und "original".
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| 7 | | RS0078491 | 12.08.1996 | OGH | RS | Voraussetzungen für die Anpreisung einer Torte als "Original Sachertorte nach Rezepten der alten Familie Sacher".
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| 8 | | RS0078462 | 12.08.1996 | OGH | RS | Die Bezeichnung - insbesondere mit dem Wort "Original" - einer Ware ist auch dann unrichtig, wenn ihr das den verwendeten historischen Begriff charakterisierende Moment, nämlich die Herstellung nach Rezepturen einer bestimmten Person oder Familie, fehlt. Eine solche Bezeichnung ist zur Irreführung...
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| 9 | | RS0078250 | 25.02.1992 | OGH | RS | Das Wort "Webpelz" wird im allgemeinen Sprachgebrauch für gewebte Pelzimitationen, also nicht für ein natürlich gewachsenes Fell, verwendet. Bei Imitationen erwarten die Verbraucher auch nicht, daß sie dem imitierten Produkt stofflich weitgehend entsprechen. Der Wortbestandteil "Pelz" kann daher für...
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| 10 | | RS0078468 | 09.10.1990 | OGH | RS | Eine Irreführung über die Herstellungsart wird insbesondere darin gesehen, daß für fabriksmäßig hergestellte Erzeugnisse mit handwerklichen Bezeichnungen geworben wird, weil sich bei Publikum handwerkliche und bäuerliche Erzeugnisse (besonders bei Nahrungsmitteln und sonstigen Gütern, die mit einer...
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| 11 | | RS0078485 | 09.02.1988 | OGH | RS | Die Werbung für ein fabrikmäßig hergestelltes Fertiggericht in Dosen mit dem - durch die Wiederholung der Silbe "gut" - besonders einprägsamen Werbespruch "Gutes vom Gutshof", aber auch die Werbung für ein bestimmtes Produkt mit dem Zusatz ".... vom Gutshof" ist geeignet, die Verbraucher über die...
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| 12 | | RS0078307 | 31.05.1983 | OGH | RS | Für die Gefahr einer Irreführung hinsichtlich der Herkunft einer Ware kommt es auch darauf an, ob eine Aufklärung von nichtinformierten Personen durch den Händler über die ausländische Herkunft der Waren erwartet werden kann. Es ist dabei zu unterscheiden, ob eine solche Frage eine wesentliche...
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| 13 | | RS0078197 | 31.05.1983 | OGH | RS | Für Händler und Steinmetzbetriebe besitzt der Begriff "Agglo-Marmor" Unterscheidungskraft und läßt klar erkennen, daß es sich um einen Kunstmarmor und nicht um ein reines Naturprodukt handelt. In diesem Fall wird der Fachmann nicht davon ausgehen, daß das bei der Erzeugung verwendete Material aus...
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| 14 | | RS0078478 | 13.07.1982 | OGH | RS | Wird angekündigt, daß Kaffee nicht chemisch, sondern auf natürliche Weise - mit klarem Wasser - von Koffein befreit wird, ist nicht zu erwarten, daß maßgebende Teile des Publikums die beanstandete Werbeaussage dahin verstehen würden, daß dem Rohkaffee durch bloßes Versetzen mit klarem Wasser das...
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| 15 | | RS0078349 | 25.05.1976 | OGH | RS | "Fruchtherzen" irreführend für Zuckerherzchen mit Traubenzucker und nur künstlichen Aromastoffen.
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| 16 | | RS0078265 | 07.09.1971 | OGH | RS | Verwendung bildlicher Fruchtdarstellungen beim Vertrieb von Fruchtsäften ("Himbeerlimonadesirup").
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| 17 | | RS0078338 | 15.12.1970 | OGH | RS | Irreführende Anpreisung eines zu siebzig Prozent aus Säuressig hergestellten Essigs als "Extra-Essig - den Vorschriften des Österr Lebensmittelgesetzes entsprechend".
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| 18 | | RS0078493 | 10.11.1970 | OGH | RS | Anpreisung von Maschinen als "System X".
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| 19 | | RS0078488 | 13.09.1960 | OGH | RS | Die Worte "Original" und "echt" bezeichnen im geschäftlichen Verkehr Herkunft und Rezepttreue der in den Vertrieb gebrachten Sachertorte. Weder die Herkunft allein noch die rezeptkonforme Herstellung allein rechtfertigen die Bezeichnungen "Original" und "echt".
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| 20 | | RS0078489 | 03.11.1959 | OGH | RS | Zur Frage der Bezeichnung von Schaumwein (Sekt). - Flaschengärungsverfahren, Tankgärungsverfahren.
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