1 | | RS0078130 | 19.11.2024 | OGH | RS | Besondere Umstände, welche die Übernahme einer fremden Leistung sittenwidrig machen, sind die vermeidbare Herkunftstäuschung, das Erschleichen des fremden Arbeitsergebnisses oder sein Erlangen durch Vertrauensbruch, das systematische Nachahmen, um den Mitbewerber zu behindern, und das Ausbeuten des...
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2 | | RS0078411 | 19.12.2023 | OGH | RS | Eine als Kennzeichen verwendete geographische Herkunftsangabe ist in hohem Maße geeignet, die Ware zu individualisieren, insbesondere Gütevorstellungen und Preisvorstellungen zu erwecken, und deshalb für die Kaufentscheidung des Interessenten bedeutsam und bestimmend. Für die Relevanz der Irreführun...
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3 | | RS0078396 | 19.12.2023 | OGH | RS | Für die Relevanz der Irreführung reicht es aber schon aus, dass die Bezugnahme auf die geographische Herkunft geeignet ist, einen nicht unerheblichen Teil der umworbenen Abnehmer bei seiner Auswahlüberlegung irgendwie zu beeinflussen. - "Whisky Saunders aus Österreich"
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4 | | RS0078426 | 23.09.2022 | OGH | RS | Angaben, die bei einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher den falschen Eindruck erwecken, direkt vom Hersteller zu kaufen, verstoßen gegen den § 2 UWG. Entscheidend ist, dass der Kunde durch die Irreführung über die Bezugsquelle zum Kauf verlockt werden kann.
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5 | | RS0078410 | 10.12.2020 | OGH | RS | Der Durchschnittskonsument verbindet mit einem Einkauf "direkt beim Hersteller" immer die Erwartung besonderer Vorteile, die in der Qualität der angebotenen Ware, vor allem aber in der günstigeren Preisgestaltung liegen können; er kauft lieber beim Erzeuger als beim Händler, weil er damit rechnet, ...
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6 | | RS0078229 | 20.10.2020 | OGH | RS | Ist ein Sachverhalt dem Tatbestand des § 9 Abs 3 UWG zu unterstellen, scheidet eine Beurteilung des Sachverhaltes nach dem § 2 UWG aus. § 9 Abs 3 UWG steht zu jenem des § 2 UWG im Verhältnis der Spezialität. Eine bestimmte Farbenzusammenstellung genießt daher nur unter der Voraussetzung der...
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7 | | RS0123293 | 20.10.2020 | OGH | RS | Der Durchschnittsverbraucher wird aus der Behauptung eines österreichischen Unternehmens, ein bestimmtes Produkt hergestellt zu haben, nicht ableiten, dass diese Herstellung ausschließlich im Inland erfolgt wäre.
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8 | | RS0078393 | 17.02.2014 | OGH | RS | Die Bezugnahme auf die geographische Herkunft einer Ware verstößt schon dann gegen § 2 UWG, wenn sie bei einem nicht ganz unerheblichen Teil der umworbenen Abnehmer einen nicht den Tatsachen entsprechenden Eindruck erweckt und dieser Eindruck geeignet ist, den angesprochenen Interessenten bei seiner...
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9 | | RS0124573 | 10.07.2012 | OGH | RS | Beauftragt ein Produktionsunternehmen einen Verpackungshersteller mit der Erzeugung von Verpackungen, die mit dem Kennzeichen eines Dritten versehen werden sollen, so ist der Verpackungshersteller im Allgemeinen nicht verpflichtet, eine Erklärung des Dritten zur Rechtmäßigkeit der Kennzeichennutzung...
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10 | | RS0078415 | 19.09.2011 | OGH | RS | Zulässigkeit einer notwendigen Zweckbestimmungsangabe, wenn gleichzeitig die verschiedene Herkunft der Waren klar zum Ausdruck gebracht wird. (Vervielfältigerfarbe der Fa "Kores" mit der Aufschrift "for use on Geha").
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11 | | RS0078141 | 19.09.2011 | OGH | RS | Beim Vertrieb von Ersatzteilen oder Zubehörgegenständen für fremde Erzeugnisse ist eine entsprechende Bezugnahme auf das Hauptprodukt zwar vielfach notwendig, wettbewerbsrechtlich aber nur dann zulässig, wenn dabei nicht der Eindruck einer gemeinsamen Herkunft erweckt wird. Muss zu diesem Zweck eine...
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12 | | RS0121827 | 13.02.2007 | OGH | RS | War aber eine notwendige Voraussetzung für den rechtmäßigen Vertrieb im Inland, dass das Produkt in der Originalverpackung des Exportlandes in Verkehr gebracht wird, so darf in der Frage der Irreführungseignung der Gestaltung dieser Verpackung (§ 2 UWG) kein strenger Maßstab angelegt werden.
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13 | | RS0121670 | 13.02.2007 | OGH | RS | Ist das Inverkehrbringen eines deutschen Pflanzenschutzmittels zulässig, so sind (nur) die deutschen Kennzeichnungsbestimmungen anzuwenden; ist es unzulässig, kann sich die Beklagte zur Rechtfertigung irreführender Angaben weder auf die deutschen noch auf die entsprechenden österreichischen...
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14 | | RS0078389 | 18.11.2003 | OGH | RS | Der Ursprung einer Ware kann auch mittelbar durch Anbringung von Landesfarben auf der Ware oder auf der Verpackung vorgetäuscht werden, wenn die übrigen Hinweise und die übrige Ausstattung eine Täuschungsmöglichkeit des Publikums über die örtliche Herkunft der Waren nicht ausschließen. Die bloße...
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15 | | RS0112728 | 19.10.1999 | OGH | RS | Es genügt für die Rechtfertigung des Verbots in Bezug auf Waren aus EWR-Ländern, daß die Irreführungseignung nur für einzelne Mitgliedstaaten bejaht wird, ist es doch möglich, dass wegen sprachlicher, kultureller und sozialer Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten ein Zeichen, das in einem...
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16 | | RS0078437 | 19.10.1999 | OGH | RS | Grundsätzlich ist es zwar möglich, die Gefahr einer Irreführung über die Herkunft durch sogenannte "entlokalisierende" Zusätze zu beseitigen. Bei der Beurteilung, ob klarstellende Zusätze eine Irreführung ausschließen, ist aber ein strenger Maßstab anzulegen, weil der flüchtige Durchschnittsinteress...
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17 | | RS0112104 | 22.06.1999 | OGH | RS | Wird aber jemand als Auskunftsstelle genannt und wird dazu aufgefordert, sich mit allfälligen Fragen an den Genannten zu wenden, so läßt dies - jedenfalls bei der auch hier gebotenen ungünstigsten Auslegung - darauf schließen, daß der Genannte (zumindest) davon wisse und damit einverstanden sei.
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18 | | RS0066719 | 22.06.1999 | OGH | RS | Dem Inhaber einer Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstätte kann es nicht verwehrt werden, bei der Bezeichnung seines Betriebes wie überhaupt in seiner Werbung darauf hinzuweisen, daß er auf die Reparatur von Kraftfahrzeugen bestimmter Marken spezialisiert ist, und zu diesem Zweck auch die betreffenden...
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19 | | RS0105516 | 25.06.1996 | OGH | RS | Mit der Neuheitswerbung im engeren Sinn wird die Marktneuheit des Produktes behauptet; mit der Aktualitätswerbung hingegen wird auf eine Modellneuheit oder sonst auf den neuesten Stand des Produkts hingewiesen. Neuheit im Sinne von Aktualität ist ein wichtiges und daher vom Publikum stets ernst...
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20 | | RS0078359 | 25.06.1996 | OGH | RS | Auch eine Werbung mit Neuerungen, wie zB mit einer Geschäftseröffnung, muß wahr sein. Die Neueröffnung darf dabei nicht allzu lange zurückliegen, weil sonst beim Publikum der unrichtigen Eindruck entstehen kann, daß die angekündigte Neuerung gerader erst jetzt eingetreten sei. Die Länge des...
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21 | | RS0078364 | 10.10.1995 | OGH | RS | Bei Beurteilung der Frage, ob die Ankündigung einer Preisherabsetzung aktuell ist hängt die noch als angemessen anzusehende Zeitspanne von der Art der Ware ab; bei schnellebigen Wirtschaftsgütern wird sie im allgemeinen kürzer zu bemessen sein. Enthält jedoch die Werbung eine Bezugnahme auf eine...
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22 | | RS0078397 | 18.09.1995 | OGH | RS | Da jede Werbung mit Preisgegenüberstellungen, Preisherabsetzungen oder dergleichen - unabhängig von ihrer allfälligen Verbindung mit zusätzlichen Werbeslogans - schon an sich regelmäßig auch die Vorstellung einer entsprechenden Aktualität einer solchen Aktion erwecken wird, sind Werbebehauptungen...
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23 | | RS0061197 | 12.10.1993 | OGH | RS | Der Gebrauch einer gewählten Firma darf nicht gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstoßen; das gilt auch dann, wenn die beanstandete Firma im Handelsregister eingetragen ist (so bereits bei Verstößen nach § 9 UWG ÖBl 1979,45; ÖBl 1976,45 ua; bei Verstößen gegen § 2 UWG SZ 41/15 ua). Hier...
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24 | | RS0078360 | 29.09.1992 | OGH | RS | Verbinden die angesprochenen Verbraucherkreise mit der Ankündigung einer "Neueröffnung" schlechthin aber auch die Vorstellung, daß sonstige übliche Eröffnungsvorteile, wie Warengeschenke und Werbegeschenke oder besondere Eröffnungsveranstaltungen, nur kurzfristig nach der Eröffnung gewährt bzw...
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25 | | RS0078375 | 20.09.1990 | OGH | RS | Eine Irreführung durch die Angabe von "statt-Preisen" liegt auch dann vor, wenn der neue Preis nicht für die gleiche, bisher angebotene Ware gilt.
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26 | | RS0078372 | 20.02.1990 | OGH | RS | Ob die Ankündigung einer Preisherabsetzung noch aktuell ist, hängt nicht davon ab, ob der herabgesetzte Preis noch nicht zum Normalpreis geworden ist; auch Normalpreise dürfen ja eine gewisse Zeit hindurch den früheren Normalpreisen gegenübergestellt werden. Die Ankündigung einer Preisherabsetzung...
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27 | | RS0078420 | 30.01.1990 | OGH | RS | Die Umwandlung einer Herkunftsgabe in eine Beschaffenheitsgabe oder Gattungsangabe ist erst dann anzunehmen, wenn nur noch ein ganz unbeträchtlicher Teil der beteiligten Verkehrskreise in ihr einen Hinweis auf die örtliche Herkunft der Ware sieht. Für einen solchen Bedeutungswandel ist der Verletzer...
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28 | | RS0078439 | 21.11.1989 | OGH | RS | Die Bezeichnung eines Käses als "original italienischer Parmesan" oder als "Parmigiano Reggiano" ist in Österreich zur Irreführung geeignet, wenn dieser Käse in Italien nicht den für "Parmigiano Reggiano" bestehenden Vorschriften entspricht.
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29 | | RS0078440 | 09.02.1988 | OGH | RS | Unter Angaben über den "Ursprung" werden auch Angaben über den "züchterischen Ursprung" verstanden.
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30 | | RS0078434 | 16.06.1987 | OGH | RS | Sind auf der Etikette einer Whiskyflasche mehrere typische englische Begriffe wie "Saunders", "Blended (Whisky)", "golden & mild", "Gold Star" und "Gaylord International" zum Teil wesentlich größer geschrieben als der Zusatz "Österreichisches Erzeugnis" am unteren Rand, so wird durch diesen...
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31 | | RS0078444 | 16.06.1987 | OGH | RS | Aus der Bezeichnung einer Ware in der Sprache eines fremden Landes schließt der Verkehr gewöhnlich auf die Herkunft der Ware aus diesem Land; das gilt insbesondere dann, wenn das ausländische Erzeugnis im Verkehr besonders geschätzt wird und das Publikum daher Wert darauf legt, daß die Ware aus...
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32 | | RS0078368 | 16.06.1987 | OGH | RS | Zulässigkeit der Bezeichnung von in Österreich gebrautem Bier als "Bayrisch Bier", wenn die Flaschenetiketten deutlich und auf den ersten Blick erkennbar den Aufdruck "Österreichisches Erzeugnis", tragen.
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33 | | RS0078423 | 16.06.1987 | OGH | RS | Auch durch mittelbare Herkunftsangaben, das sind solche, die zwar nicht ausdrücklich auf ein bestimmtes Land oder einen bestimmten Ort hinweisen, vom Verkehr jedoch gedanklich auf einen bestimmten geographischen Raum hinweisen, kann der flüchtige Durchschnittsinteressent zu einer falschen Herkunftsv...
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34 | | RS0077826 | 23.04.1985 | OGH | RS | Irreführung des Geschäftsverkehrs über die Herkunft von Ersatzteilen durch Anführen fremder Marken und Bestellnummern.
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35 | | RS0078377 | 23.06.1981 | OGH | RS | Wenn auf Bierflaschenetiketten ausschließlich Angaben in deutscher Sprache, insbesonders die Bezeichnung "Marcus Bräu" und vor allem auf die nur im deutschen Sprachraum im Zusammenhang mit dem Bierkonsum übliche Werbung "Hopfen und Malz - Gott erhalt's" enthalten sind, kann nicht ausgeschlossen...
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36 | | RS0078448 | 05.12.1978 | OGH | RS | Der Interessent wird dann, wenn ihm "das Produkt" als ein Qualitätserzeugnis "österreichischer Firmen" vorgestellt wird, zur Auffassung gelangen, daß alle Bestandteile von österreichischen Firmen erzeugt werden (UNI-DIM-Isolierkamine).
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37 | | RS0078442 | 05.12.1978 | OGH | RS | Bei Beurteilung der geographischen Herkunft einer Ware ist nicht nach rechtlichen oder technischen Qualifikationsmerkmalen oder der Selbständigkeit ihrer Bestandteile vorzugehen. Maßgeblich ist vielmehr die Vorstellung des Verkehrs; dieser kommt gegenüber objektivierten Warengruppen stets der...
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38 | | RS0078403 | 18.10.1977 | OGH | RS | Bezeichnung von Rotwein als "Erlauer" nur dann zulässig, wenn der Wein tatsächlich aus dem Weinbaugebiet von Erlau (Eger) stammt. Die Umänderung einer Herkunftsbezeichnung in eine Gattungsbezeichnung ist erst dann abgeschlossen, wenn nur noch ein unbeträchtlicher Teil der beteiligten Verkehrskreise...
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39 | | RS0077403 | 03.07.1973 | OGH | RS | Die Bestimmungen der V 15.12.1925 BGBl 453, wonach es verboten war, für Bier Benennungen zu gebrauchen, die seine Herkunft aus der tschechoslowakischen Republik bezeichnen, wenn dieses Bier nicht dort erzeugt werde, wurde durch Art 6 der V zur Einführung des G gegen den unlauteren Wettbewerb und der...
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40 | | RS0078384 | 14.09.1971 | OGH | RS | Durch die Verwendung der ungarischen Nationalfarben auf Wurstetiketten mit der Aufschrift "Ungarische Salami" ohne Hinweis auf die inländische Herstellung der Wurst (ledigliche Anführung des Familiennamens Stastnik) - wird ein Tatbestand nach § 2 UWG hergestellt.
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41 | | RS0078450 | 14.09.1971 | OGH | RS | Die Frage, ob eine bestimmte Gattungsbezeichnung (hier: "ungarische Salami") im Zusammenhang mit der Verwendung bestimmter Landesfarben auf eine Herkunft der Ware aus diesem Land hindeutet, ist eine vom Gericht zu lösende Rechtsfrage, zu der die Einholung eines Gutachtens der Bundeskammer der...
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42 | | RS0078456 | 24.09.1968 | OGH | RS | Irreführende Bezeichnung von Teigwaren österreichischer Erzeugung mit dem Wort "Roma".
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43 | | RS0078454 | 08.02.1966 | OGH | RS | Irreführende Bezeichnung eines in Österreich erzeugten "Gervais"-Käses mit den Worten "Le plus doux".
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44 | | RS0078458 | 09.03.1965 | OGH | RS | "Barack-Palinka" als Gattungsbezeichnung für Marillenbranntwein.
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45 | | RS0078447 | 05.05.1964 | OGH | RS | Wahrheitswidrige Anpreisung von Arzneimitteln durch unrichtige Angaben über den Ursprung der Waren ("Wissenschaftliches Forschungslabor"), unrichtige Hinweise auf Patentanmeldungen ("Österreichisches und Deutsches Patent angemeldet") sowie unbewiesene und irreführende Behauptungen über die Beschaffe...
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46 | | RS0078453 | 09.08.1961 | OGH | RS | Irreführende Herkunftsangaben durch Anbringung von Bildern mit österreichischen Landschaften und österreichischen Wappen auf Zündholzschachteln italienischer Herkunft.
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47 | | RS0078459 | 03.08.1960 | OGH | RS | Mittelbare Herkunftsangabe durch Bezeichnung von Schlüpfern mit britischen Flaggen und Verwendung englischer Wörter.
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48 | | RS0103596 | 17.09.1957 | AUSL BGH | RS | Wird eine Bezeichnung, die eine geographische Angabe enthält (hier: Rosenheimer Gummimäntel), von einem nicht unbeträchtlichen Teil der beteiligten Verkehrskreise auf ein bestimmtes Unternehmen bezogen, so kann ein Verstoß gegen § 3 UWG vorliegen, wenn andere Unternehmen die gleiche Bezeichnung als...
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49 | | RS0103597 | 15.05.1956 | AUSL BGH | RS | Die Hinzufügung einer örtlichen Bezeichnung bei Kennzeichnung einer Ware (hier: Tiefenfurter Bauernbrot) kann zur Irreführung über die Herstellungsart der Ware auch dann führen, wenn der Verkehr diese Bezeichnung nicht als örtliche Herkunftsangabe ansieht. Veröff: JR 1956,460
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50 | | RS0105811 | 14.07.1952 | AUSL | RS | Appellationsgericht Brüssel Die Beisätze "de France" und "de Paris" sind Herkunftsangaben. Ihre Verwendung für Parfümeriewaren, bei denen nicht einmal die Grundstoffe aus Frankreich, bzw Paris stammen, ist daher unlauterer Wettbewerb. Veröff: ÖBl 1953,44
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51 | | RS0105812 | 07.07.1951 | AUSL | RS | Appellationsgericht Brüssel Die Abbildung einer Schweizer Landschaft auf Milchschokoladepackungen ist so alltäglich, daß sie nicht als Herkunftsangabe gewertet werden kann. Dagegen ist die Bezeichnung "Delices des 4 Cantons" und die Ausstattung mit einem weißen Kreuz im roten Kreis für andere als...
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52 | | RS0104628 | 04.01.1951 | AUSL OLG Hamburg | RS | Zur wettbewerbsrechtlichen Bedeutung der Bezeichnung "Doppelsteinhäger". RS U OLG Hamburg (D) 1951/01/04 3 U 298/50 Veröff: NJW 1952,71
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