| 1 | | RS0078279 | 20.10.1998 | OGH | RS | Vom Verbot des § 2 UWG werden grundsätzlich nur solche Angaben über geschäftliche Verhältnisse erfaßt, die geeignet sind, den Kaufentschluß des angesprochenen Publikums in irgendeiner Weise zu beeinflussen.
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| 2 | | RS0078988 | 14.06.1988 | OGH | RS | Das Vortäuschen eines individuellen Preisnachlasses durch Ausgabe von Gutscheinen ist geeignet, den Entschluß der angesprochenen Interessenten, sich mit dem Angebot näher zu befassen, zugunsten dieses Angebotes zu beeinflussen. Die Lockwirkung eines (hier: durch Ausgabe von Gutscheinen gewährten)...
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| 3 | | RS0078966 | 24.09.1974 | OGH | RS | Ein Angebot kann auch deshalb besonders günstig erscheinen, weil es ein geistiges oder ideelles Bedürfnis zu befriedigen geeignet ist. (Fälschliches Angebot als Blindenware). BGH vom 07.02.1953, 2 StR 341/52; Veröff: NJW 1953,592 = SJZ 1953,376
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| 4 | | RS0078973 | 03.04.1973 | OGH | RS | Das Publikum wird immer dann ein besonders günstiges Angebot erwarten, wenn die Bekanntmachung oder Mitteilung Vorstellungen erweckt, die sein Urteil beeinflussen und seine Kauflust wecken. Der Kunde hofft dann, beim Anbietenden vorteilhafter kaufen zu können als bei den anderen Geschäftsleuten. Die...
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| 5 | | RS0078993 | 17.12.1963 | OGH | RS | Zum Begriff der "Eignung, den Anschein eines besonders günstigen Anbots hervorzurufen" (hier: Vorweisung eines Musterbuches, das auch Muster eines Mitbewerbers enthält).
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| 6 | | RS0078964 | 20.10.1959 | OGH | RS | Eine - an sich unrichtige - Inseratenwerbung für große, kostspielige Spezialmaschinen ist für sich allein nicht geeignet, die als Kunden in Betracht kommenden besonders sachkundigen Interessenten in Irrtum zu führen und bei ihnen den Anschein eines besonders günstigen Angebotes hervorzurufen. Die...
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| 7 | | RS0078960 | 05.05.1959 | OGH | RS | Eine irreführende Angabe in der Werbung ist dann geeignet, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, wenn beim Publikum durch die Werbung eine für den Werbenden günstige Meinung hervorgerufen wird. Dabei ist es gleichgültig, ob diese günstige Meinung schon durch die Qualität der...
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| 8 | | RS0078955 | 13.05.1953 | OGH | RS | Ein Verstoß gegen § 2 UWG liegt nur dann vor, wenn durch die unwahre Anpreisung der Anschein eines besonders günstigen Angebotes hervorgerufen wird. Ein besonders günstiges Angebot liegt aber bereits dann vor, wenn einer Ware Eigenschaften zugeschrieben werden, die sie nicht hat. Ob der Konkurrent, ...
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