| 1 | | RS0078380 | 26.11.2020 | OGH | RS | Die Werbeaussage, daß eine Programmbeilage demnächst in Zeitungen mit einer entsprechenden Reichweite, Leserzahl und Verbreitung in den Bundesländern erscheinen werde, ist nicht schon deshalb irreführend, weil es sie noch gar nicht gibt, wenn dabei von der gegenwärtigen Verbreitung der Trägerzeitung...
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| 2 | | RS0113320 | 22.09.2020 | OGH | RS | Werbung mit Reichweitenangaben ist ähnlich streng zu beurteilen wie vergleichende Werbung. Da die Aussagekraft von Reichweitenangaben ganz entscheidend davon abhängt, wie, von wem und wann sie errechnet wurden, muss der Werbende die von ihm angegebene Reichweite definieren, er muss die Quelle und...
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| 3 | | RS0078834 | 22.08.2019 | OGH | RS | Die Angaben in der Optima-Analyse sind nicht im Sinn exakter Aussagen zu verstehen; vielmehr handelt es sich dabei um Durchschnittswerte im Rahmen einer Schwankungsbreite ("von-bis"), in welcher Zufallsabweichungen nach oben und unten möglich sind. Wird daher mit exakten Leserzahlen geworben, wird...
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| 4 | | RS0113425 | 25.04.2019 | OGH | RS | Wird mit scheinbar genauen Leserzahlen aufgrund von Umfrageergebnissen geworben, so muss - unabhängig davon, ob die Ergebnisse innerhalb der Schwankungsbreite liegen - in jedem Fall darauf hingewiesen werden, dass es sich um statistische Mittelwerte handelt.
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| 5 | | RS0078700 | 17.11.2015 | OGH | RS | Auch ein Leser, dem die unterschiedlichen Arten der Auflagen - nämlich die gedruckte, die verbreitete und die verkaufte Auflage nicht geläufig sind, muss beim Lesen des Ausdruckes "Druckauflage" erkennen, dass damit eine besondere Art der Auflage, nämlich die Zahl der gedruckten Stücke, gemeint ist. ...
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| 6 | | RS0066834 | 16.06.2015 | OGH | RS | Der Schutz eines Zeichens durch das MSchG dient im Interesse des Markeninhabers und der Allgemeinheit dem Schutz der Herkunftsfunktion und der damit verbundenen Vertrauensfunktion. Diese Funktion wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass rechtmäßig gekennzeichnete und in den Verkehr gebrachte Ware...
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| 7 | | RS0125918 | 05.10.2010 | OGH | RS | Die willkürliche Schaffung von Auflagenkategorien, die der ÖAK unbekannt sind, führt zu einem im Vergleich mit den Ergebnissen der ÖAK verzerrten Bild über die Stellung des Mediums am österreichischen Zeitungsmarkt und erfüllt somit die Irreführungsqualifikation iSd § 2 UWG.
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| 8 | | RS0121681 | 16.01.2007 | OGH, AUSL EGMR | RS | Neuheit im Sinn von Aktualität ist ein wichtiges, vom Publikum stets ernst genommenes Werbeargument. Es muss deshalb zutreffen.
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| 9 | | RS0078867 | 23.05.2006 | OGH | RS | Die Äußerung, ein Vertrag sei "abgelaufen", weist nur auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses hin, ohne etwas über deren Grund zu besagen.
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| 10 | | RS0115328 | 12.06.2001 | OGH | RS | Die - nicht mit einem aufklärenden Zusatz versehene - Werbung mit einem innerhalb der Schwankungsbreite liegenden Reichweitenzuwachs verstößt auch dann gegen § 2 UWG, wenn ein direkter Vergleich mit einem Mitbewerber fehlt.
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| 11 | | RS0115329 | 12.06.2001 | OGH | RS | Solange die Schwankungsbreite nicht überschritten wird, steht nicht fest, ob die Reichweite tatsächlich zugenommen oder vielleicht sogar abgenommen hat. Die Werbung mit einem Reichweitenzuwachs ist unter diesen Umständen zur Irreführung geeignet; ihr Verbot ist daher von Vornherein nicht geeignet, ...
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| 12 | | RS0078568 | 27.01.1998 | OGH | RS | Wahrheitswidrige Anpreisung: "Kronenzeitung - Österreichs größte Tageszeitung".
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| 13 | | RS0106677 | 12.08.1996 | OGH | RS | Unter einem "Fachhändler" wird üblicherweise ein Händler verstanden, den vertragliche Beziehungen mit dem Erzeugungsunternehmen oder Vertriebsunternehmen verbinden, auf dessen Produkt(e) er sich spezialisiert hat. Die Bezeichnung als "Kärcher - Fachhändler" ist zur Irreführung geeignet, wenn der...
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| 14 | | RS0105517 | 25.06.1996 | OGH | RS | Da dem Publikum das Vorhandensein einer aktuellen Brillenmode, die dem Trend der Mode entsprechend rasch wechselt, durchaus geläufig ist, liegt die besondere Aktualität, die mit dem Wortteil "top" (in "topaktuell") in Anspruch genommen wird, nur dann vor, wenn das damit bezeichnete Brillenangebot...
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| 15 | | RS0105516 | 25.06.1996 | OGH | RS | Mit der Neuheitswerbung im engeren Sinn wird die Marktneuheit des Produktes behauptet; mit der Aktualitätswerbung hingegen wird auf eine Modellneuheit oder sonst auf den neuesten Stand des Produkts hingewiesen. Neuheit im Sinne von Aktualität ist ein wichtiges und daher vom Publikum stets ernst...
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| 16 | | RS0078841 | 25.06.1996 | OGH | RS | "Anbieten" im Sinne des § 1 ZugG ist nämlich - im Gegensatz zum "Ankündigen" - das Inaussichtsteller der Zugabe gegenüber individuell bestimmten Personen.
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| 17 | | RS0078837 | 14.05.1996 | OGH | RS | Für den Inserenten ist die Zahl der Leser maßgeblich, die er erreicht, und nicht der Titel der Druckschrift (Druckschriften), in denen seine Werbeeinschaltung erscheint; diesbezüglich allenfalls irreführende Angaben sind daher zur Täuschung des angesprochenen potentiellen Inserentenkreises nicht...
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| 18 | | RS0078412 | 30.04.1996 | OGH | RS | Anzeigenblätter, die an Haushalte unentgeltlich abgegeben werden, sind mit Zeitungen oder Zeitschriften, die dem Leser eine aktuelle Berichterstattung auf den Gebieten der Politik, des Weltgeschehens, der Lokalnachrichten, des Sports und der Kultur und dergleichen vermitteln, nicht vergleichbar; ein...
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| 19 | | RS0104559 | 16.04.1996 | OGH | RS | Eine Spendenwillige oder Verbraucher irreführende Werbung karitativer oder gemeinnütziger Unternehmen verstößt, wenn sie im Wettbewerb geschieht, gegen §§ 1, 2 oder 7 UWG. - Cliniclowns
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| 20 | | RS0077894 | 18.09.1995 | OGH | RS | Das Verschweigen von Umständen, deren Bekanntgabe der (potentielle) Vertragspartner gar nicht erwartet, ist weder zur Irreführung im Sinne des § 2 UWG geeignet, noch verstößt es gegen die guten Sitten im Sinne des § 1 UWG.
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| 21 | | RS0078689 | 30.11.1993 | OGH | RS | Wird das Ergebnis der Optimaanalyse "interpretiert", obwohl der Unterschied zwischen den Reichweitenergebnissen innerhalb der Fehlerbandbreite liegt, sodaß der behauptete Vorsprung bestehen kann, aber nicht muß, widerspricht die Behauptung, mit einer Anzeige bei der Beklagten erreiche man um...
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| 22 | | RS0078637 | 02.11.1993 | OGH | RS | Erkennt auch der flüchtige Durchschnittsleser, daß sich das Inserat mit der Veränderungen der Leserzahlen nach der Optima-Analyse befaßt, kann ausgeschlossen werden, daß ein ins Gewicht fallender Teil der angesprochenen Verkehrskreise annimmt, die Verhältnisse am Zeitungsmarkt hätten sich grundlegen...
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| 23 | | RS0078639 | 02.11.1993 | OGH | RS | Das Werben mit der Veränderung der Leserzahlen ohne Angabe der absoluten (Gesamtleserzahl) Leserzahl nach der Optima-Analyse ist unzulässig, wenn ein irreführender Eindruck über die Größenverhältnisse auf dem österreichischen Tageszeitungsmarkt entsteht.
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| 24 | | RS0078686 | 29.06.1993 | OGH | RS | Bestehen zwei anerkannte Methoden der Reichweitenermittlung ist es für das angesprochene Publikum sehr wohl von Bedeutung, auf welche Weise die Erkenntnis über die Reichweite einer Programmbeilage gewonnen wurde. Es ist daher unbedingt erforderlich anzugeben, auf Grund welcher Art von Untersuchung...
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| 25 | | RS0078870 | 09.03.1993 | OGH | RS | Da das gesamte Erscheinungsbild der beiden Zeitungen "Kleine Zeitung Kärnten Morgen Osttirol" und "Kleine Zeitung mit Kärnter Montag-Sport" sowie ihre drucktechnische Gestaltung - insbesondere jene der Titelseite - weitgehend übereinstimmen, sie einen gemeinsamen Eigentümer und Herausgeber haben, ...
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| 26 | | RS0078946 | 26.05.1992 | OGH | RS | Bei der Bezeichnung eines Kraftfahrzeug-Reparaturbetriebes als "BMW-Spezialist" erwartet der Leser einer derartigen Ankündigung eine Spezialisierung des Ankündigenden in bezug auf Reparaturen von Kraftfahrzeugen der Marke BMW und damit eine besondere, auf diese Fahrzeuge sich erstreckende, auf dem...
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| 27 | | RS0066821 | 22.10.1991 | OGH | RS | Wird Originalware unter unveränderter Verwendung der vom Hersteller dafür befugter Weise benützten Marke weitervertrieben, liegt mangels Verwechslungsgefahr keine gegen § 9 UWG verstoßende Verwendung der Marke vor.
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| 28 | | RS0078831 | 29.01.1991 | OGH | RS | Zur Irreführung geeignet im Sinne des § 2 UWG ist die Ankündigung, Loskäufer hätten "bis zu 99,9 Prozent Chancen auf Treffergewinn".
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| 29 | | RS0078855 | 10.07.1990 | OGH | RS | Erwecken die beanstandeten Ankündigungen und Angebote den unrichtigen Eindruck, daß die Beklagte die jeweiligen angekündigten Flüge selbst als hiezu befugtes Luftbeförderungsunternehmen durchgeführt ist dieser beim angesprochenen Publikum hervorgerufene Irrtum im Sinne des § 2 UWG durchaus relevant, ...
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| 30 | | RS0078889 | 26.06.1990 | OGH | RS | Wird der Eindruck erweckt, die Erlangung eines Gratis-Biers werde durch den Kauf der Zeitschrift ermöglicht oder doch erleichtert, wird dadurch auch zum Ausdruck gebracht, dass diese Gratisgabe mit der Zeitschrift gewährt werde, also - wegen der Abhängigkeit der Nebenleistung vom Abschluss eines...
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| 31 | | RS0078851 | 19.12.1989 | OGH | RS | Eine schlagwortartige Abkürzung der Firma in der Werbung und bei öffentlichen Ankündigungen ist handelsrechtlich zulässig (SZ 48/125); sie ist auch wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn durch sie weder eine Täuschung des Publikums über die eigenen geschäftlichen Verhältnisse im Sinne des §...
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| 32 | | RS0078853 | 19.12.1989 | OGH | RS | Auch im Gebrauch einer Unternehmensbezeichnung - also insbesondere auch einer Firma oder einer schlagwortartigen Firmenabkürzung - kann eine Angabe im Sinne des § 2 UWG liegen; sie ist dann wettbewerbswidrig, wenn sie den Verkehr über die Art des Unternehmens oder Betriebes irreführen kann.
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| 33 | | RS0071380 | 19.12.1989 | OGH | RS | Da die Bundeshaftung für die Verbindlichkeiten der Postsparkasse in weiten Bevölkerungskreisen unbekannt ist, ist auch nicht zu befürchten, daß die angesprochenen Verkehrskreise annehmen könnten, der Bund hafte auch für Verbindlichkeiten jener Unternehmen, an denen die Postsparkasse beteiligt ist;...
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| 34 | | RS0078111 | 12.09.1989 | OGH | RS | Klärt der Generalimporteur darüber auf, daß parallelimportierte Geräte eines Händlers nicht unter die vom Generalimporteur gewährte Garantie fallen, liegt keine unzulässige vergleichende Werbung vor, soweit nicht der Eindruck entsteht, für die vom Händler verkauften Geräte gäbe es durch diesen keine...
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| 35 | | RS0078951 | 09.05.1989 | OGH | RS | Wenn auch die Höhe der Auflage als solche ein wichtiges Indiz für die Bedeutung einer Zeitung oder Zeitschrift sowohl auf dem Lesermarkt als auch auf dem Anzeigenmarkt sein mag, so ist doch für den Anzeigekunden und für die werbungtreibende Wirtschaft das wesentlichste Entscheidungskriterium für die...
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| 36 | | RS0078860 | 31.05.1988 | OGH | RS | Inserate werden in aller Regel nur von jenen Personen näher ins Auge gefaßt, die sich gerade für bestimmte Angebote interessieren. Für einen solchen Interessenten kann es aber keinen Unterschied machen, ob er die Inserate in einer Zeitung findet, die er gekauft hat, oder in einer solchen, die ihm...
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| 37 | | RS0049538 | 12.01.1988 | OGH | RS | Die Bezeichnung "SVS - Spezialist" verstößt gegen § 2 UWG, wenn der als "Versicherungsmakler" auftretende Werbende über die bloße Beratung hinaus nicht auch in der Lage ist, solche Versicherungsverträge anzubieten oder doch zu vermitteln.
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| 38 | | RS0078309 | 15.09.1987 | OGH | RS | Unter dem "Service" eines Kopierers ist die zur Erhaltung der Funktionstüchtigkeit erforderliche regelmäßige Wartung durch einen Fachmann zu verstehen, nicht aber einfache, von jedem Benützer anhand der Bedienungsanleitung leicht durchführbare Wartungsarbeiten und Reinigungsarbeiten oder von einem...
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| 39 | | RS0078888 | 10.03.1987 | OGH | RS | Die Ankündigung einer "kostenlosen" Rechtsschutzversicherung ist noch keine irreführende Angabe im Sinne des § 2 UWG, auch wenn der Ersatz der Barauslagen mit Schilling sechshundert begrenzt ist und es darüber hinaus in jedem Einzelfall eine absolute Obergrenze von Schilling fünfzigtausend sowie...
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| 40 | | RS0078909 | 04.11.1986 | OGH | RS | Die Bezeichnung "Kontrollierte Videothek" ist schon durch die vertragliche freiwillige Unterwerfung unter die laufende Kontrolle (hier: IFPI) gerechtfertigt, ohne daß es darauf ankäme, ob der Vertragspartner sein Kontrollrecht in jedem Einzelfall tatsächlich schon einmal ausgeübt hat oder nicht.
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| 41 | | RS0078884 | 18.02.1986 | OGH | RS | Die Bezeichnung "staatlich geprüfter" Heilmasseur ist nicht irreführend, auch wenn die amtliche Berufsbezeichnung für die im Sanitätshilfsdienst tätigen Personen "Heilbademeister und Heilmasseur" (§ 51 lit h KrPflG 1961) lautet. - "Heilmasseur"
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| 42 | | RS0078866 | 23.11.1982 | OGH | RS | Wird die Bearbeitung von Sachensfällen gegen Provision mit dem Hinweis auf eine "garantierte Schadenssumme von mindestens Schilling ........." und auf eine entsprechende "Leistungsgarantie" angeboten, kann diese Angebot von einem unbefangenen Leser jedenfalls auch dahin verstanden werden, daß er im...
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| 43 | | RS0078224 | 24.03.1981 | OGH | RS | Der Begriff "Drogerie-Markt" - insbesondere das darin enthaltene Wort "Markt" -, so signalisiert dem durch die Supermärkte und durch das dort ebenso verwirklichte Prinzip der Selbstbedienung beeinflußten Publikum, daß eine Beratung und Betreuung durch ein fachkundig und besonders geschultes Personal...
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| 44 | | RS0061277 | 24.03.1981 | OGH | RS | Ausgehend vom Begriff des "Supermarktes" hat sich eine Wandlung des Begriffes "Markt" angebahnt und schon weitgehend durchgesetzt. Das Kennzeichen dieses neuen Begriffes ist nicht mehr das Prinzip der Verkäuferpluralität, sondern die Vielfalt und Reichhaltigkeit der angebotenen Waren, der Größe der...
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| 45 | | RS0078925 | 15.01.1980 | OGH | RS | In mehrfacher und unklarer Bedeutung gebrauchte Bezeichnung "Totalgarantie" und "Exklusivgerät" als irreführend.
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| 46 | | RS0078849 | 10.07.1979 | OGH | RS | Täuschung des Publikums über die Gewinnchancen und deren Höhe, wenn in einem Zeitungspreisausschreiben die Verlosung der Preise jeweils für ein Bundesland angekündigt wird, in Wahrheit aber dieselben Preise zur Verlosung kommen (Kleine Zeitung-Ausgabe für Kärnten bzw Steiermark).
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| 47 | | RS0078549 | 07.09.1976 | OGH | RS | "Österreichischer Fernschulrat" ist als Bezeichnung geeignet, dem Publikum den Eindruck eine auf Bundesebene tätigen, behördlich anerkannten, die Unterrichtsbehörden auf dem Gebiet des Fernschulwesens beratenden Gremiums zu vermitteln.
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| 48 | | RS0078806 | 07.09.1976 | OGH | RS | "Arbeitsgemeinschaft österreichischer Fernschulen" enthält mangels Verwendung des bestimmten Artikels (Arbeitsgemeinschaft der .....) keine Ausschließlichkeitsbehauptung; die gleichzeitig damit verbundene Bezeichnung "Österreichischer Fernschulrat" erfordert aber zumindest die Mitgliedschaft der...
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| 49 | | RS0078378 | 08.02.1976 | OGH | RS | Erweckt die Werbeschrift eines Fernlehrunternehmens den Eindruck des tatsächlichen Erteilens von Unterricht, genügt zur Abwehr der Unterlassungsklage nicht der Nachweis der bloßen Möglichkeit seines Erteilens.
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| 50 | | RS0078894 | 11.03.1975 | OGH | RS | Hinweis auf "klinische Tests" über die Wirkung eines bestimmten "Zahnpflegesystems".
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| 51 | | RS0078906 | 11.03.1975 | OGH | RS | Wettbewerbswidrig "Andere machen Hemden, Gloriette macht Mode".
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| 52 | | RS0078727 | 19.03.1974 | OGH | RS | "Club im Club" irreführend, wenn zwar nicht der ÖAMTC, wohl aber der von ihm betriebene ABC-Buchclub auf Gewinn ausgerichtet ist.
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| 53 | | RS0079470 | 19.02.1974 | OGH | RS | Verkauf von Artikeln der Marke "Lanvin" durch nicht autorisiertes "Feinkosmetik-shop" in einem Großgeschäft, das in einer seiner vielen Abteilungen auch Kosmetikwaren der angeführten Marke feilhält, nicht wettbewerbswidrig.
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| 54 | | RS0066841 | 19.02.1974 | OGH | RS | Wettbewerbswidrig im Sinne des § 2 UWG könnte sein, wenn der unrichtige Anschein erweckt wird, das Unternehmen, das eine bestimmte Marke im geschäftlichen Verkehr verwendet, sei ein vom Markeninhaber oder einem Rechtsnehmer ausgewähltes Geschäft, über welches der Detailverkauf der Markenware im...
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| 55 | | RS0078926 | 03.07.1973 | OGH | RS | Wird für eine Ware ein Gewicht von "ca 1/2 Kilogramm" angegeben, so ist diese Angabe unrichtig im Sinne des § 2 UWG, wenn die Ware tatsächlich im Durchschnitt nur 36 bis 38 Dekagramm wiegt.
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| 56 | | RS0078405 | 16.01.1973 | OGH | RS | Verwendung der Firmenbezeichnung ("Faema") des Erzeugers durch ein Service und Verkauf betreibendes Unternehmen, solcherart, daß der Eindruck entsteht, es handle sich um eine Filiale des Erzeugungsbetriebs.
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| 57 | | RS0078945 | 09.10.1971 | OGH | RS | Irreführende Abbildung eines Grillgerätes in einem Zeitungsinserat, wenn um den daneben angegebenen Preis nur ein anderes, nicht so gut ausgestattetes Gerät einer anderen Marke verkauft wird.
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| 58 | | RS0078923 | 08.06.1971 | OGH | RS | Irreführendes Schmarotzen am Ruf einer nicht mehr erscheinenden Zeitung durch Einbeziehung ihres Titels in den Kopf des eigenen Blattes.
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| 59 | | RS0078869 | 24.09.1968 | OGH | RS | Irreführende Werbung für Ölöfen: "Weltbekannter BP-Servicedienst".
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| 60 | | RS0103606 | 21.02.1968 | AUSL BGH | RS | Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Behauptung, eine Fachzeitschrift stelle die größte unabhängige Zeitschrift auf dem einschlägigen dar, unrichtig im Sinn des § 2 UWG ist. Veröff: VersR 1968,490
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| 61 | | RS0078901 | 06.11.1962 | OGH | RS | Wahrheitswidrige Anpreisung "Express - Österreichs größte Morgenzeitung".
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| 62 | | RS0078922 | 29.05.1962 | OGH | RS | Wahrheitswidrige Anpreisung "Fernsehapparate für erstes, zweites und drittes Programm".
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| 63 | | RS0078898 | 22.05.1958 | OGH | RS | Die Ankündigung "Bad Ischler Gesundheitssalz, begutachtet von der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Wien" ist, wenn sachlich richtig, nicht wettbewerbswidrig, insbesondere liegt darin auch keine unzulässige Alleinstellungswerbung.
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| 64 | | RS0078904 | 22.05.1958 | OGH | RS | Die Ankündigung "Bad Ischler Gesundheitssalz, zugelassen nach Überprüfung durch die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Wien" ist wahrheitswidrig, weil eine solche Zulassung nicht stattfinden kann. Diese Ankündigung ist geeignet, den Anschein einer besonderen Güte der Ware im Vergleich mit...
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| 65 | | RS0078913 | 03.04.1957 | OGH | RS | Ein Werbeschreiben einer Tageszeitung, das die richtige Druckauflage angibt, enthält keine unrichtige Beschaffenheitsangabe (Druck - Verkaufsauflage!).
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| 66 | | RS0078896 | 31.10.1956 | OGH | RS | Der Besitzer eines Heilbades und eines Fremdenbeherbergungsbetriebes in einem Kurort darf nicht die Bezeichnung "Kurverwaltung" führen, da dadurch der Anschein einer amtlich autorisierten Stelle erweckt wird.
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| 67 | | RS0078911 | 09.05.1956 | OGH | RS | Wahrheitswidrige Anpreisung: "Die Geisterbahn vom Prater" (es gibt mindestens drei Geisterbahnen!).
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