| 1 | | RS0078425 | 28.03.2023 | OGH | RS | Wendet sich die beanstandete Unternehmensbezeichnung ausschließlich oder überwiegend an fachkundige Abnehmer, ist davon auszugehen, dass diesen die Marktverhältnisse und Branchenverhältnisse, jedenfalls aber die maßgebenden Anbieter im Inland, bekannt sind. -"Crystal Ski Austria"
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| 2 | | RS0078638 | 15.03.2021 | OGH | RS | Vortäuschen einer langjährigen Tradition, aus der das Publikum besondere Erfahrungen, wirtschaftliche Leistungskraft, Qualität, Zuverlässigkeit, Solidität und eine langjährige Wertschätzung innerhalb des Kundenkreises ableitet. Das Publikum erwartet bei einem alten Unternehmen in aller Regel Vorzüge, ...
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| 3 | | RS0078473 | 10.12.2020 | OGH | RS | Für das angesprochene Publikum ist es keineswegs bedeutungslos, ob die nach bestimmten Vorschriften hergestellten Waren (hier: Fleischwaren nach inländischen Vorschriften) von einem erst neu gegründeten oder von einem seit Jahren tätigen Unternehmen angeboten werden, kann doch dem älteren Unternehme...
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| 4 | | RS0078822 | 29.05.2018 | OGH | RS | Angaben über den Umfang der Betriebsstätte gehören zu den Angaben "über geschäftliche Verhältnisse" im Sinne des § 2 UWG, weil dieser vom Käuferpublikum regelmäßig als nicht unwesentlicher Anhaltspunkt für die Beurteilung der Größe und des Erfolges des betreffenden Unternehmens gewertet wird.
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| 5 | | RS0078654 | 22.11.2016 | OGH | RS | Geographische Zusätze sind dann irreführend, wenn ihnen wenigstens von einem nicht ganz unbeträchtlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise eine nicht den Tatsachen entsprechende Aussage über eine besondere Bedeutung, einen besonderen Umfang des Geschäftes oder eine besondere Eigenart der...
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| 6 | | RS0078772 | 28.11.2012 | OGH | RS | Ob die Bezeichnung eines Unternehmens als "international" zur Irreführung geeignet ist, hängt davon ab, welche Vorstellung der Durchschnittsinteressent damit verbindet und ob das Unternehmen dieser Vorstellung gerecht ist. Diese Frage lässt sich nur im Hinblick auf den konkreten Geschäftszweig...
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| 7 | | RS0078717 | 31.08.2010 | OGH | RS | Auch im Gebrauch einer eingetragenen Firma und eines Firmenbestandteils kann eine Angabe im Sinne des § 2 UWG liegen. - "Burgenländischer Winzerverband Gesellschaft mbH".
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| 8 | | RS0061263 | 29.06.2006 | OGH | RS | Da für die Beurteilung, ob der Firmenkern oder ein Firmenzusatz zur Täuschung über die Verhältnisse des Geschäftsinhabers oder über Art oder Umfang des Geschäftes geeignet ist, der gleiche Prüfungsmaßstab wie bei § 2 UWG anzulegen ist, kann die Frage, ob der klagende Schutzverband auch berechtigt...
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| 9 | | RS0078497 | 08.11.2005 | OGH | RS | Wenn ein Gewerbetreibender die Bezeichnung "Institut" gebraucht, so muß er, um beim angesprochenen Publikum den Anschein einer staatlichen Einrichtung, öffentlicher Aufsicht oder Förderung oder der Zugehörigkeit zu einer Universität hintanzuhalten, durch aufklärende Zusätze einen eindeutigen Hinweis...
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| 10 | | RS0078737 | 29.05.2001 | OGH | RS | Ein Kaufmann, der teils selbsterzeugte Ware und teils zugekaufte Ware verkauft, darf letztere nicht unter der Bezeichnung seines Unternehmens als "Fabrik" verkaufen, es sei denn, daß der Zukauf nur in geringfügigem Umfang erfolgt ist.
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| 11 | | RS0061368 | 20.01.2000 | OGH | RS | Nach der Rechtsprechung darf das Wort "Austria" grundsätzlich nur dann im Wortlaut einer Firma aufscheinen, wenn das Unternehmen von größerem Umfang und größerer Wichtigkeit für Österreich ist oder Erzeugnisse typisch österreichischen Gepräges oder von besonders hoher Qualität herstellt; die...
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| 12 | | RS0110901 | 29.09.1998 | OGH | RS | Die Verbindung des Angebotes einer Führerscheinausbildung zu einem "Bestpreis" mit dem Abschluß eines Kaufvertrages oder Leasingvertrages über ein Auto ist nicht sittenwidrig.
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| 13 | | RS0110902 | 29.09.1998 | OGH | RS | Koppelungsgeschäfte sind grundsätzlich erlaubt; sie können aber aus verschiedenen Gründen wettbewerbswidrig sein. Es kann ein Verstoß gegen das Zugabenverbot vorliegen, das Angebot kann wegen Preisverschleierung gegen §§ 1, 2 UWG verstoßen oder es kann sich um ein sittenwidriges Vorspannangebot...
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| 14 | | RS0078683 | 19.12.1997 | OGH | RS | Von einem "internationalen Unternehmen" erwarten die Interessenten, daß es kraft seiner Organisation, seiner wirtschaftlichen Potenz und seiner ausländischen Geschäftsbeziehungen einen sehr bedeutenden Teil seiner Geschäfte außerhalb der Grenzen des eigenen Landes abwickelt (vgl GRUR 1970,36). Es...
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| 15 | | RS0078780 | 18.03.1997 | OGH | RS | Auch bildliche Darstellungen des Umfanges der Betriebsstätte sind zur Irreführung geeignet, wenn sie den tatsächlichen Verhältnissen zuwider eine in Wahrheit nicht vorhandene Ausdehnung und Beschaffenheit der Geschäftsräumlichkeiten und Betriebsräumlichkeiten eines Unternehmens vortäuschen.
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| 16 | | RS0104552 | 29.05.1996 | OGH | RS | Die Bezeichnung "Optik-Land" für ein Unternehmen, das weder über eine große Ausstellungsfläche oder Verkaufsfläche noch über eine breite Angebotspalette verfügt, ist irreführend.
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| 17 | | RS0078819 | 21.11.1995 | OGH | RS | Keine Irreführung, wenn angekündigte Kundendienstleistungen nicht durch die ankündigende Firma selbst, sondern durch eine Vertragswerkstätte erbracht werden.
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| 18 | | RS0088802 | 18.09.1995 | OGH | RS | Der Gebrauch einer geographischen Bezeichnung kann je nach den Umständen des Einzelfalls zu unterschiedlichen Vorstellungen führen. Je unbestimmter eine geographische Bezeichnung - wie etwa bei den Begriffen "Süd" oder "West" (usw) - ist, desto weniger wird damit eine Alleinstellungsberühmung...
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| 19 | | RS0078678 | 04.10.1994 | OGH | RS | Für den Begriff der "City" ist eine ganze Reihe von Merkmalen als charakteristisch anzusehen, nämlich eine Konzentration von privaten und öffentlichen Dienstleistungsbetrieben der höchsten Stufe, eine höhere Arbeitsplatzdichte im tertiären Sektor, hohe Bodenpreise, überwiegende Nutzung durch...
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| 20 | | RS0078773 | 02.11.1993 | OGH | RS | Nennt sich ein Schlankheitsinstitut "international", dann wird der Durchschnittsinteressent diese Bezeichnung in erster Linie auf die verwendete Methode beziehen, ist es doch die Methode, welche die Attraktivität eines Instituts bestimmt, er wird daher davon ausgehen, daß es solche Institute auch in...
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| 21 | | RS0078706 | 29.06.1993 | OGH | RS | Einer Unternehmensbezeichnung mit dem Zusatz "Austria" steht nicht entgegen, daß ein einem österreichischen Bundesland noch keine Umsätze erfolgten, wenn einer großräumig ausgewogenen Absatzstreuung in ganz Österreich schon die spezifische Natur des beworbenen Produktes entgegen steht (hier:...
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| 22 | | RS0078776 | 28.05.1991 | OGH | RS | Wahrheitswidrige Anpreisung durch bildliche Darstellung einer großen Fabriksanlage, ferner durch Abbildung von Preismedaillen und Denkmünzen.
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| 23 | | RS0078782 | 28.05.1991 | OGH | RS | Auch von einem Gewerbetreibenden veröffentlichte Lagepläne oder Lageskizzen seines Unternehmens gehören zu den "bildlichen Darstellungen und sonstigen Veranstaltungen" im Sinne des § 39 Abs 1 UWG, so weit sie die in § 2 UWG bezeichneten wörtlichen Angaben ersetzen können.
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| 24 | | RS0078783 | 28.05.1991 | OGH | RS | Der Verkehr ist vielmehr - dem Zweck solcher Lageskizzen entsprechend - darauf eingestellt, daß der eigene Standort des Werbenden deutlich hervorgehoben, also in Relation zur Umgebung und zu allfälligen Bezugspunkten durch Hinweispfeile, farbliche Gestaltung, aber auch durch seine Größe oder all das...
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| 25 | | RS0078827 | 09.10.1990 | OGH | RS | Irreführende Verwendung der Bezeichnung "Weberei" durch ein Teppich-Versandhaus.
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| 26 | | RS0078746 | 30.01.1990 | OGH | RS | Irreführungseignung der Bezeichnung Institut (hier bei "Deutsch-Institut, Tirol" verneint).
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| 27 | | RS0061458 | 13.06.1989 | OGH | RS | Der Zusatz "steirische ...." ist bei Unternehmungen zulässig, die umfangmäßig eine gewisse Bedeutung für die steirische Wirtschaft haben.
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| 28 | | RS0078653 | 13.06.1989 | OGH | RS | "Österreichs Großmarkt" erweckt (auch) die (irrige) Vorstellung, es handle sich um den bedeutendsten Großmarkt Österreichs.
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| 29 | | RS0078642 | 10.01.1989 | OGH | RS | Schon die blickfangmäßige Hervorhebung des Namens des Unternehmens in dessen Geschäftsräumlichkeiten das werbende Unternehmen seinen Verkaufsplatz hat, ("shop in shop") und das Fehlen jeglichen Hinweisen darauf, daß tatsächlich ein anderes Unternehmen wirbt, kann beim Publikum, das beim Lesen von...
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| 30 | | RS0078799 | 13.12.1988 | OGH | RS | Für den Bereich des Wettbewerbsrechts kann es aber nur darauf ankommen, ob durch die gewählte Bezeichnung im angesprochenen Publikum - auch im Fall sachlicher Richtigkeit - ein irreführender Eindruck über die vom Ankündigenden verrichtete Tätigkeit, seine Befähigung oder seine Befugnisse erweckt...
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| 31 | | RS0061947 | 13.09.1988 | OGH | RS | Daß jemand eine Firma in Sinne der Begriffsbestimmung des § 17 Abs 1 HGB führt, obwohl diese trotz des Vorhandenseins der gesetzlichen Voraussetzungen nicht protokolliert ist, kann für sich allein einen Unterlassungsanspruch nach § 2 UWG nicht rechtfertigen, weil der dadurch allenfalls hervorgerufen...
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| 32 | | RS0061911 | 13.09.1988 | OGH | RS | Im allgemeinen Sprachgebrauch wird unter "Firma" in erster Linie ein kaufmännischer Betrieb oder ein gewerbliches Unternehmen verstanden. In der Wortzusammensetzung "Firmenleitung" kommt überhaupt nur diese Bedeutung des Wortes "Firma" in Frage; die Bezeigung als "Firmenleitung" verstößt daher...
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| 33 | | RS0059205 | 25.03.1986 | OGH | RS | Der Begriff "Haustaxi" im Zusammenhang mit der Werbung eines Gastwirtes, der über die Konzession für das "Mietwagen - Gewerbe" verfügt, ist nicht irreführend; die angesprochenen Interessenten werden diese Bezeichnung nur dahin verstehen, daß den Gästen des betreffenden Betriebes ein hauseigenes...
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| 34 | | RS0077665 | 18.02.1986 | OGH | RS | Wenn eine Weitergabe von Kundenaufträgen (hier: zur Managementberatung und Marktforschung) an dazu befugte (Subunternehmer) Unternehmer im Geschäftsbetrieb (hier: einer Werbeagentur) üblich ist, dann kann ein entsprechender, im Zusammenhang mit dem Angebot eines "Fullservice" gemachter Hinweis von...
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| 35 | | RS0078747 | 12.10.1982 | OGH | RS | Auch der Betrieb einer "bloßen" Servicestelle an einem vom Firmensitz verschiedenen Standort rechtfertigt die Aufnahme der entsprechenden Anschrift in den Briefkopf und in Werbeankündigungen.
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| 36 | | RS0078730 | 14.09.1982 | OGH | RS | Das Inserat "die jungen und dynamischen Leser haben sich besonders für die Zeitung X entschieden", ist mehrdeutig und irreführend, wenn lediglich der prozentuelle Zuwachs gegenüber früheren Jahren dargestellt wird, absolute Zahlen aber fehlen, und die führende Stellung lediglich für den prozentuelle...
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| 37 | | RS0078224 | 24.03.1981 | OGH | RS | Der Begriff "Drogerie-Markt" - insbesondere das darin enthaltene Wort "Markt" -, so signalisiert dem durch die Supermärkte und durch das dort ebenso verwirklichte Prinzip der Selbstbedienung beeinflußten Publikum, daß eine Beratung und Betreuung durch ein fachkundig und besonders geschultes Personal...
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| 38 | | RS0061277 | 24.03.1981 | OGH | RS | Ausgehend vom Begriff des "Supermarktes" hat sich eine Wandlung des Begriffes "Markt" angebahnt und schon weitgehend durchgesetzt. Das Kennzeichen dieses neuen Begriffes ist nicht mehr das Prinzip der Verkäuferpluralität, sondern die Vielfalt und Reichhaltigkeit der angebotenen Waren, der Größe der...
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| 39 | | RS0078395 | 17.02.1981 | OGH | RS | Wer ankündigt, das "billigste und leistungsvielfältigste Großeheinstitut" zu sein, muß sich einen Vergleich mit allen Eheinstituten gefallen lassen und kann sich nicht darauf berufen, daß er nur einen Vergleich mit anderen Ehegroßinstituten herstellen wollte. Es muß überdies das billigste Eheinstitu...
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| 40 | | RS0078634 | 08.07.1980 | OGH | RS | Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen sich ein Automechaniker durch Herausstellung einzelner Markenbezeichnungen von Autos den Anschein einer autorisierten Vertragswerkstätte der betreffenden Unternehmen gibt ("Ford").
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| 41 | | RS0078720 | 10.04.1979 | OGH | RS | Da die Verwendung der Bezeichnung "international" in der Werbung geeignet ist, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen (ZBl 1928/133); wird das Publikum, wenn die Voraussetzungen eines solchen Unternehmens nicht vorliegen, über den Umfang, die Bedeutung, die Leistungsfähigkeit...
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| 42 | | RS0078722 | 10.04.1979 | OGH | RS | In jenen Geschäftszweigen, in denen Umsatz und Kapitalskraft für die Bedeutung eines Unternehmens auf dem Markt nicht entscheidend sind, kommt es auf die Frage der Kapitalskraft für die Beurteilung der Zulässigkeit der Bezeichnung "international" weniger an.
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| 43 | | RS0078790 | 26.09.1978 | OGH | RS | Wird das Wort "Austria" als Firmenschlagwort für die inländische Niederlassung eines Unternehmens, das auch im Ausland Niederlassungen hat, verwendet, so kommt ihm nur der Charakter einer geographischen Standortbezeichnung zu, soferne es nicht mit dem Unternehmensgegenstand in Verbindung gebracht...
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| 44 | | RS0078549 | 07.09.1976 | OGH | RS | "Österreichischer Fernschulrat" ist als Bezeichnung geeignet, dem Publikum den Eindruck eine auf Bundesebene tätigen, behördlich anerkannten, die Unterrichtsbehörden auf dem Gebiet des Fernschulwesens beratenden Gremiums zu vermitteln.
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| 45 | | RS0078806 | 07.09.1976 | OGH | RS | "Arbeitsgemeinschaft österreichischer Fernschulen" enthält mangels Verwendung des bestimmten Artikels (Arbeitsgemeinschaft der .....) keine Ausschließlichkeitsbehauptung; die gleichzeitig damit verbundene Bezeichnung "Österreichischer Fernschulrat" erfordert aber zumindest die Mitgliedschaft der...
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| 46 | | RS0077761 | 27.04.1976 | OGH | RS | Zulässige Ankündigung eines "Sofortkredits" durch einen Baustoffhändler, auch wenn der Kredit nicht vom Verkäufer selbst, sondern von einem mit ihm zusammenarbeitenden Kreditinstitut zur Verfügung gestellt wird.
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| 47 | | RS0078810 | 04.11.1975 | OGH | RS | Keine Irreführung durch die Bezeichnung eines Unternehmens als "Rechenzentrum", wenn es die Datenverarbeitungsaufträge zwar nicht in eigener Datenverarbeitungsanlage durchführt, seine diesbezügliche Leistungsfähigkeit aber unbestritten ist.
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| 48 | | RS0005464 | 26.11.1974 | OGH | RS | Aus der Bescheinigung, daß die gefährdete Partei schon länger als der Gegner der gefährdeten Partei besteht, länger ein bestimmtes Produkt erzeugt, ergibt sich für das Provisorialverfahren, daß der Gegner sein Produkt nicht mit der Ankündigung als "Erste...." versehen darf (Erste Tiroler Langlaufcre...
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| 49 | | RS0078702 | 26.11.1974 | OGH | RS | Der Bezeichnungsbestandteil "Erste" wird in den beteiligten Kreisen auch als Ankündigung einer besonderen Qualität und Ausdruck des hervorragendsten Betriebes dieses Geschäftszweiges oder des bedeutendsten Produktes seiner Art aufgefaßt (ÖBl 1965,100 ua).
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| 50 | | RS0078801 | 26.11.1974 | OGH | RS | Erste österreichische Fischereigerätefabrik.
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| 51 | | RS0078727 | 19.03.1974 | OGH | RS | "Club im Club" irreführend, wenn zwar nicht der ÖAMTC, wohl aber der von ihm betriebene ABC-Buchclub auf Gewinn ausgerichtet ist.
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| 52 | | RS0078405 | 16.01.1973 | OGH | RS | Verwendung der Firmenbezeichnung ("Faema") des Erzeugers durch ein Service und Verkauf betreibendes Unternehmen, solcherart, daß der Eindruck entsteht, es handle sich um eine Filiale des Erzeugungsbetriebs.
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| 53 | | RS0078710 | 06.06.1972 | OGH | RS | Bedeutung der Geschäftsbezeichnung "drugstore". (Entscheidung über einstweilige Verfügung)
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| 54 | | RS0078734 | 22.02.1972 | OGH | RS | Der Bezeichnung "Friseur-All-Boutique" kann eine Berechtigung auch zum Verkauf von Textilien entnommen werden.
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| 55 | | RS0078660 | 07.12.1971 | OGH | RS | Bedeutung der Bezeichnung "Konsumgroßmarkt".
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| 56 | | RS0078814 | 04.03.1969 | OGH | RS | Wahrheitswidrige Anpreisung eines Reisebüros "40 Jahre J-Reisen".
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| 57 | | RS0078811 | 07.05.1968 | OGH | RS | Die Bezeichnung eines mit einer Konditorei-Konzession geführten Lokals als "CAFE-Konditorei" verstößt nicht gegen § 2 UWG.
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| 58 | | RS0078804 | 12.12.1967 | OGH | RS | Errichtung des "einzigen Tierschutzhauses in Österreich".
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| 59 | | RS0060036 | 14.11.1967 | OGH | RS | Ein Radiohändler und Fernsehgerätehändler, der bei der Gewerbebehörde das handwerksmäßige Radiomechanikergewerbe angemeldet hat, darf, solange kein rechtskräftiger Untersagungsbescheid der Gewerbebehörde vorliegt, mit dem Betrieb dieses Gewerbe beginnen und daher auch in Werbeankündigungen auf seine...
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| 60 | | RS0078792 | 09.05.1967 | OGH | RS | Die Bezeichnung ".........Zentrum" deutet wie die Bezeichnung "......-Haus" auf ein vollkaufmännisches Unternehmen hin, das sich durch Größe und Vielgestaltigkeit des Sortiments, durch Sachkunde des Personals sowie durch Ausdehnung und Ausstattung der Verkaufsstätte offensichtlich aus der Konkurrenz...
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| 61 | | RS0078714 | 04.04.1967 | OGH | RS | Wahrheitswidrige Bezeichnung eines Unternehmens als "Edelbranntweinbrennerei".
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| 62 | | RS0078825 | 20.12.1966 | OGH | RS | Wahrheitswidrige Anpreisung durch die - den Tatsachen widersprechende - Behauptung, einen für die österreichische Wirtschaft bedeutsamen eigenen Erzeugungsbetrieb zu besitzen.
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| 63 | | RS0078704 | 15.11.1966 | OGH | RS | Mißbrauch der Bezeichnung "Drogerie".
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| 64 | | RS0078797 | 12.02.1965 | OGH | RS | Voraussetzungen für die Bezeichnung eines Weinbaubetriebes als "Weingut".
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| 65 | | RS0078775 | 15.10.1963 | OGH | RS | Die wahrheitswidrige Behauptung eines Unternehmens, einen Großauftrag erhalten zu haben, gegenüber dem Redakteur einer Zeitung erfüllt den Tatbestand des § 2 UWG. (Metropolitan-Luster).
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| 66 | | RS0078661 | 30.04.1963 | OGH | RS | Wahrheitswidrige Anpreisung durch Abbildung des Modells einer Fabriksanlage, welche erst gebaut werden soll.
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| 67 | | RS0078663 | 18.12.1962 | OGH | RS | Abbildung einer Fabriksanlage auf einer Flaschenetikette.
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| 68 | | RS0078739 | 03.04.1962 | OGH | RS | "Segelschule Wörthersee". - Der Antragsteller hat die Wahrheitswidrigkeit der gegnerischen Werbung zu bescheinigen. Ist der Bescheinigungsversuch mangels präsenter Bescheinigungsmittel nicht gelungen, so kann er nicht wiederholt werden, sondern muß eben von seinem Mißlingen ausgegangen werden.
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| 69 | | RS0078666 | 25.04.1961 | OGH | RS | Voraussetzungen für den Gebrauch der Bezeichnung "Industriewerke".
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| 70 | | RS0060073 | 05.04.1961 | OGH | RS | Als Gewerbetreibender ist der Kaufmann zur Geschäftsbezeichnung verpflichtet, darf dabei aber den Rahmen seiner Gewerbeberechtigung nicht überschreiten. Da er sich dabei aber andererseits seiner im Handelsregister eingetragenen Firma bedienen darf, darf der Firmenwortlaut keinen Zusatz enthalten, ...
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| 71 | | RS0078740 | 10.05.1960 | OGH | RS | Wenn die Töchter des Einzelkaufmanns Anton Kleemann bzw des späteren öffentlichen Gesellschafters der Firma Anton Kleemann KG ihre nunmehr selbständigen, aber aus der Verlassenschaft ihres Vaters stammenden Unternehmen folgendermaßen benennen: a) "Optiker Kleemann's Tochter Breichner & CO" (das ist...
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| 72 | | RS0061359 | 24.06.1959 | OGH | RS | Unzulässigkeit der Bezeichnung eines Schuhgeschäftes als "Groß - Schuhhaus".
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| 73 | | RS0103668 | 21.11.1958 | AUSL BGH | RS | Ob sich ein Unternehmen im geschäftlichen Verkehr, insbesondere gegenüber seinen Lieferanten, als Versandbuchhandlung bezeichnen darf, hängt nicht allein davon ab, was begrifflich unter einer Versandbuchhandlung zu verstehen ist, sondern vor allem auch davon, was die beteiligten Verkehrskreise unter...
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| 74 | | RS0078731 | 11.11.1958 | OGH | RS | Verstoß gegen § 2 UWG, wenn der falsche Eindruck erweckt wird, es handle sich um das ursprüngliche oder das einzige Nachfolgeunternehmen.
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| 75 | | RS0078645 | 21.10.1955 | OGH | RS | Die Überschrift "für Steyr - Fiat" in einer Annoce, in der der Ankauf von Ersatzteilen durch einen Automechaniker gesucht wird, kann den Eindruck erwecken, als ginge sie von der offiziellen Steyr - Fiat - Werkstätte aus.
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| 76 | | RS0078732 | 19.05.1933 | OGH | RS | Begriff "Werke".
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| 77 | | RS0078664 | 28.04.1931 | OGH | RS | Die Verwendung einer Dampfbügelmaschine hindert nicht die Bezeichnung eines Unternehmens als Bügelatelier.
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| 78 | | RS0078690 | 21.04.1931 | OGH | RS | Die unberechtigte Bezeichnung eines Unternehmens als "Erste Wiener ......... Fabrikation" verstößt gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb.
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| 79 | | RS0078794 | 14.11.1930 | OGH | RS | Gebrauch der Bezeichnung "Tanzschule" durch einen Verein ohne Besitz einer Konzession.
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