| 1 | | RS0078217 | 20.02.2024 | OGH | RS | Die Frage, ob eine Werbung mit Umweltschutzbegriffen zur Irreführung geeignet ist, ist ähnlich wie die Gesundheitswerbung nach strengen Maßstäben zu beurteilen. - "Treibgas F22-Ozonschutz".
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| 2 | | RS0124071 | 27.05.2021 | OGH | RS | Seit der UWG-Novelle 2007 wird vergleichende Werbung - wie auch Werbung mit einer Spitzenstellung - am Tatbestand des § 2 Abs1 Z 2 UWG (irreführende Geschäftspraktik in Form einer unrichtigen Angabe über die wesentlichen Merkmale des Produkts) gemessen. Sie ist gemäß §2a Abs 1 UWG idgF zulässig, ...
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| 3 | | RS0078176 | 30.03.2020 | OGH | RS | Mit Umwelthinweisen darf nur geworben werden, wenn sie eindeutig belegt sind und eine Irreführung für die umworbenen Verbraucher ausgeschlossen ist. Soweit der Hinweis auf die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses mißverstanden werden kann, ist der Werbende zu näheren Aufklärungen verpflichtet. -...
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| 4 | | RS0078210 | 23.08.2018 | OGH | RS | Aussagen über die Natürlichkeit oder Umweltverträglichkeit eines Erzeugnisses sind in hohem Maße geeignet, den Kaufentschluß des Verbrauchers zu beeinflussen. So erwünscht aber solche Angaben sein können, wenn sie der Wahrheit entsprechen, so gefährlich ist es, wenn solche die Gefühlssphäre...
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| 5 | | RS0078315 | 23.08.2018 | OGH | RS | Werbemaßnahmen, die an den Umweltschutz anknüpfen, sind besonders geeignet, und haben dadurch eine starke subjektive Anziehungskraft (vgl BGH vom 20.10.1988 - Umweltengel - WRP 1989,160; Rohnke, Werbung mit Umweltschutz, GRUR 1986,667 ff).
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| 6 | | RS0078202 | 11.08.2015 | OGH | RS | Gegen § 2 UWG wird erst dann verstoßen, wenn der Geschäftsverkehr eine Angabe - ob zu Recht oder zu Unrecht - als wesentlich ansieht und sich deshalb bei Unrichtigkeit dieser Behauptung getäuscht glaubt. Zwischen den Vorstellungen der angesprochenen Verkehrskreise und dem Entschluss, sich mit dem...
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| 7 | | RS0123985 | 17.04.2013 | OGH | RS | Werbung mit einer Spitzenstellung ist nach der UWG-Novelle 2007 am Tatbestand des § 2 Abs 1 Z 2 UWG (irreführende Geschäftspraktik in Form einer unrichtigen Angabe über die wesentlichen Merkmale des Produkts) zu prüfen.
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| 8 | | RS0078303 | 17.04.2013 | OGH | RS | "Bottichfrisch" für Sauerkraut - ebenso wie Bezeichnungen "naturrein", "ohne chemischen Zusatz" oder dergleichen - ist dann irreführend, wenn das betreffende Sauerkraut vor dem Abfüllen noch einer zusätzlichen chemischen Behandlung unterzogen, also "konserviert" worden und deshalb nicht mehr als...
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| 9 | | RS0128489 | 28.11.2012 | OGH | RS | Mit der sinngemäßen Anwendung von § 5 Abs 2 und 4 LMSVG auf kosmetische Mittel wird der Verpflichtung des Art 6 Abs 3 der KosmetikRL (Richtlinie des Rats vom 27. 7. 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel [76/768/EWG]) entsprochen. Danach haben die...
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| 10 | | RS0124427 | 20.04.2010 | OGH | RS | Wirbt der Unternehmer mit für das beworbene Produkt günstigen Testergebnissen, so ist er nicht verpflichtet, Angaben zu einer (allenfalls) erfolgten Veröffentlichung der Testergebnisse zu machen.
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| 11 | | RS0078267 | 20.04.2010 | OGH | RS | Zu den "geschäftlichen Verhältnissen" im Sinne des § 2 UWG zählt alles, was mit dem Geschäftsbetrieb zusammenhängt und die gewerbliche Tätigkeit fördern kann (so schon ÖBl 1961,70).
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| 12 | | RS0067750 | 15.12.2008 | OGH | RS | Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht des § 26 MedG begründen aber zugleich auch eine Sittenwidrigkeit im Sinne des § 1 UWG.
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| 13 | | RS0124127 | 14.10.2008 | OGH | RS | Erbringt ein Unternehmer eine andere als die vom Verbraucher bestellte Leistung, so liegt darin jedenfalls dann eine unlautere, weil irreführende Geschäftspraktik im Sinn der §§ 1 Abs 3,2 UWG, wenn der Unternehmer den Verbraucher weder bei der Annahme noch beim Ausführen der Bestellung auf die...
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| 14 | | RS0121784 | 13.02.2007 | OGH | RS | Bei Produkten, die schon ihrem Wesen nach zum wiederholten Einsatz bestimmt sind und bei denen unter Teilen der angesprochenen Verbraucherkreise ein reger Informationsaustausch über ihre Einsatzmöglichkeiten stattfindet (hier: Pflanzenschutzmittel), sind irreführende Angaben auch dann von wettbewerb...
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| 15 | | RS0118392 | 20.01.2004 | OGH | RS | Ein höherer Bekanntheitsgrad einer Marke ist regelmäßig auch mit positiven Verkehrsvorstellungen verbunden, die sich in dem im Wege der Marktforschung erhobenen Markenwert ausdrücken.
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| 16 | | RS0078228 | 20.01.2004 | OGH | RS | In der Waschmittelindustrie werden Veränderungen (Verbesserungen) der Erzeugnisse so häufig mit dem Schlagwort "Das neue ....." angekündigt, daß das Publikum dieser Abgabe nicht die Bedeutung einer tiefgreifenden Veränderung des Erzeugnisses beimißt.
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| 17 | | RS0118329 | 18.11.2003 | OGH | RS | Eine Vermarktung ist schon nach allgemeinen Grundsätzen jedenfalls dann unzulässig, wenn sie dazu führt, dass die beteiligten Verkehrskreise über die Qualität des mit dem Kennzeichen versehenen Produkts irregeführt werden.
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| 18 | | RS0102940 | 18.11.2003 | OGH | RS | Erweckt die Kennzeichnung von Tennisbällen mit dem ÖTV-Logo den tatsachenwidrigen Eindruck, dass diese Bälle von besserer Qualität seien als nicht gekennzeichnete Bälle, so verstößt der Vertrieb und das Inverkehrbringen derartiger Tennisbälle gegen § 2 UWG.
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| 19 | | RS0078222 | 25.09.2001 | OGH | RS | Zu den Angaben über die "Beschaffenheit" der Ware gehören auch alle Aussagen über bestimmte für den Kaufentschluß des Publikums relevante Eigenschaften der angebotenen Ware (hier: die Behauptung, daß die betreffende Ware sicher und gefahrlos benützt werden könne).
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| 20 | | RS0078279 | 20.10.1998 | OGH | RS | Vom Verbot des § 2 UWG werden grundsätzlich nur solche Angaben über geschäftliche Verhältnisse erfaßt, die geeignet sind, den Kaufentschluß des angesprochenen Publikums in irgendeiner Weise zu beeinflussen.
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| 21 | | RS0078258 | 20.10.1998 | OGH | RS | Die Bezeichnung einer Ware als "biologisch" ist eine Werbung mit einem Umweltschutzbegriff und eine Beschaffenheitsangabe im Sinne des § 2 Abs 1 UWG.
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| 22 | | RS0106631 | 12.08.1996 | OGH | RS | Gegen § 2 UWG verstößt, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes zur Irreführung geeignete Angaben (unter anderem) über die Beschaffenheit von Waren macht. Darunter fallen Angaben wie "echt" und "original".
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| 23 | | RS0105516 | 25.06.1996 | OGH | RS | Mit der Neuheitswerbung im engeren Sinn wird die Marktneuheit des Produktes behauptet; mit der Aktualitätswerbung hingegen wird auf eine Modellneuheit oder sonst auf den neuesten Stand des Produkts hingewiesen. Neuheit im Sinne von Aktualität ist ein wichtiges und daher vom Publikum stets ernst...
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| 24 | | RS0090875 | 05.12.1995 | OGH | RS | Vertreibt ein Händler Waren (hier: Tresore), die vom Erzeuger mit einer Prüfplakette versehen sind, obwohl sie den zugelassenen Prototypen nicht entsprechen, so macht sich der Händler mit dem Vertrieb dieser Ware die Angaben zu eigen, die sich aus dem Vertrieb dieser Ware ergeben. Dazu gehört die in...
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| 25 | | RS0078191 | 20.09.1994 | OGH | RS | Sowohl mit der Bezeichnung "Biowelt" als auch mit der Angabe "mit Wirkstoffen der Natur" wird suggeriert, daß der Verbraucher mit dem Erzeugnis der Beklagten ein Insektenabwehrmittel "ohne Chemie" erhalte, dessen Wirkung auf Stoffen beruht, die in der Natur vorkommen. Aus welchen Gründen demgegenübe...
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| 26 | | RS0078182 | 20.09.1994 | OGH | RS | Gerade wegen der starken Anziehungskraft der Beschaffenheitsangabe "biologisch" für das Verbraucherverhalten ist es keineswegs ausgeschlossen, daß ein nicht unbeträchtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnung (auch) als pauschale Umweltverträglichkeitsberühmung versteht, also der...
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| 27 | | RS0066202 | 12.10.1993 | OGH | RS | In einem Verstoß gegen die LMKV kann auch eine zur Irreführung des angesprochenen Publikums geeignete Angabe über die Beschaffenheit der Ware im Sinne des § 3 UWG liegen.
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| 28 | | RS0078212 | 18.05.1993 | OGH | RS | Mit der allgemeinen Anerkennung der Umwelt als schutzbedürftiges, weil unersetzliches, Gut hat sich in den letzten Jahren zunehmend ein verstärktes Umweltbewußtsein entwickelt; das hat dazu geführt, daß zumindest maßgebliche Teile der jeweils betroffenen Verbraucherkreise aus Sorge um die eigene...
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| 29 | | RS0078305 | 18.05.1993 | OGH | RS | Eine Verpflichtung zur Offenlegung aller nur denkbaren Auswirkungen auf die Umwelt, die ein als umweltschonend angepriesenes Verfahren hat, würde die Werbung mit solchen Verfahren unmöglich machen und die Attraktivität ihrer Entwicklung und Anwendung somit deutlich vermindern.
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| 30 | | RS0078306 | 18.05.1993 | OGH | RS | Eine wahrheitsgemäße Werbung mit den positiven Auswirkungen, die ein Recycling-Verfahren und das dafür geeignete Erzeugnis auf die Umwelt haben, ist daher auch dann nicht irreführend, wenn die Höhe des Energieaufwandes nicht angegeben und keine "Energiebilanz" erstellt wird.
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| 31 | | RS0078207 | 18.05.1993 | OGH | RS | Auf das Recycling-Verfahren beschränkte Kosten/Nutzen-Rechnungen werden der Komplexität der Entsorgung gebrauchter Konsumgüter nicht gerecht. Dem (Energie) Aufwand für das Verfahren steht als Nutzen nicht nur der Wert des wiedergewonnenen Materials, sondern auch der einer geringeren Menge an zu...
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| 32 | | RS0078250 | 25.02.1992 | OGH | RS | Das Wort "Webpelz" wird im allgemeinen Sprachgebrauch für gewebte Pelzimitationen, also nicht für ein natürlich gewachsenes Fell, verwendet. Bei Imitationen erwarten die Verbraucher auch nicht, daß sie dem imitierten Produkt stofflich weitgehend entsprechen. Der Wortbestandteil "Pelz" kann daher für...
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| 33 | | RS0078312 | 09.04.1991 | OGH | RS | Irreführung des Publikums über die Beschaffenheit des Essigs im Sinne des § 2 UWG durch die Bezeichnung als "Himbeer-Essig" oder "Balsamessig".
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| 34 | | RS0078324 | 20.11.1990 | OGH | RS | "Wasser" ist nicht bloß ein Genußmittel wie Kaffee, Bier oder Suppenwürfel, sondern für den Menschen lebensnotwendig und in höchstem Maße von der Umweltverschmutzung durch Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft und Verkehr bedroht; es gehört daher im Bewußtsein der Bevölkerung zu den besonders "umweltse...
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| 35 | | RS0066287 | 20.11.1990 | OGH | RS | Die Bezeichnung "Mineralwasser" für ein Tafelwasser, das nach dem Abfüllen in jedem Kilogramm weniger als ein Gramm gelöster fester Stoffe enthält, ist nicht nur zur Irreführung jener fachkundigen Abnehmerkreise geeignet, welche die Bestimmungen des Codex-Kapitels B 17 schon auf Grund einer...
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| 36 | | RS0078185 | 09.10.1990 | OGH | RS | Für die Annahme, der Begriff "umweltfreundlich" sei von vornherein nur eingeschränkt zu verstehen, fehlt jeder Anhaltspunkt; diese Frage kann nur im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden, da es nicht ausgeschlossen ist, daß einzelne umweltgefährdende Wirkungen eines Erzeugnisses durch neue...
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| 37 | | RS0078327 | 09.10.1990 | OGH | RS | "Fortwirkende Irreführung" über Umweltverträglichkeit, wenn zwar die verbotenen Aufkleber nicht mehr, statt dessen aber ganz ähnliche Vignetten verwendet werden, die nur noch den (etwas größer gedruckten) Vermerk "Neues Treibmittel", im übrigen aber das gleiche grüne Umweltsymbol auf blauem Feld...
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| 38 | | RS0078277 | 20.02.1990 | OGH | RS | Die Bezeichnung "BURGENLÄNDISCHER WINZERVERBAND" für eine GmbH ist im Hinblick auf die derzeit gegebenen tatsächlichen Verhältnisse nicht irreführend im Sinne des § 2 UWG; eine künftige Änderung der Verhältnisse könnte die Beibehaltung dieser Firma unzulässig machen. - "Burgenländischer Winzerverban...
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| 39 | | RS0078260 | 27.06.1989 | OGH | RS | Verweist ein als Versicherungsmakler auftretendes Unternehmen darauf, daß an ihm alle bedeutende Versicherungsunternehmen beteiligt seien, ist diese Beteiligung aber erst geplant und ist das Unternehmen nur von einem Versicherer beherrscht, ist die Werbebehauptung zur Irreführung geeignet.
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| 40 | | RS0078270 | 09.05.1989 | OGH | RS | Daß der Verkehr mit der Eigenschaft eines Produktes, biologisch abbaubar zu sein, auch die Vorstellung besonderer Umweltfreudlichkeit verbindet, kann nicht bezweifelt werden; diese Aussage ist aber dann irreführend, wenn die im Zuge des Abbaues im Wasser frei werdenden Stoffe für Fische giftig sind.
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| 41 | | RS0078335 | 15.12.1987 | OGH | RS | Die Übersendung eines Musters als Ergänzung zu einem Angebot enthält eine Angabe im Sinne des § 2 Abs 1 UWG, wird doch damit schlüssig zum Ausdruck gebracht, daß eine Ware, die dem Muster entspricht, geliefert werden könne.
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| 42 | | RS0078283 | 17.11.1987 | OGH | RS | Anpreisung des "Handelsregisters Österreich" als das "einzige vollständige Nachschlagewerk über sämtliche in Österreich protokollierten Firmen".
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| 43 | | RS0078309 | 15.09.1987 | OGH | RS | Unter dem "Service" eines Kopierers ist die zur Erhaltung der Funktionstüchtigkeit erforderliche regelmäßige Wartung durch einen Fachmann zu verstehen, nicht aber einfache, von jedem Benützer anhand der Bedienungsanleitung leicht durchführbare Wartungsarbeiten und Reinigungsarbeiten oder von einem...
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| 44 | | RS0078201 | 10.03.1987 | OGH | RS | Es besteht keine Verpflichtung, gleich große Verpackungen wie die Mitbewerber zu verwenden, wenn die Füllmenge deutlich angegeben ist; dies gilt insbesondere dann, wenn bei gleichmäßiger Verteilung des Inhaltes auf den gesamten Innenraum der Verpackung diese zur Gänze ausgefüllt wird und ein...
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| 45 | | RS0078680 | 11.12.1984 | OGH | RS | Keine zur Irreführung des angesprochenen Publikums geeignete Aussage über "geschäftliche Verhältnisse", wenn sich jemand als "Fachmann in allen Schadenersatzangelegenheiten" bezeichnet, der zwar keine juristische Fachausbildung hat, aber jahrelang beruflich bei einer Versicherungsgesellschaft mit...
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| 46 | | RS0078334 | 11.12.1984 | OGH | RS | "Buttella" (Margarine) verwechslungsfähig mit Butter.
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| 47 | | RS0078256 | 13.11.1984 | OGH | RS | Zulässige Gegenüberstellung von "transportbeschädigten" und fabriksneuen" Geräten mit Hinweis auf erhebliche Verbilligung. - "transportbeschädigte Elektrogeräte"
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| 48 | | RS0078233 | 13.11.1984 | OGH | RS | In der Werbung für beschädigte Waren muß zur Vermeidung der Gefahr einer Irreführung auf die Beschädigung hingewiesen werden. - "transportbeschädigte Elektrogeräte".
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| 49 | | RS0078204 | 13.11.1984 | OGH | RS | Die Ankündigung von Gelegenheitskäufen ist nicht etwa schon deshalb irreführend, weil nicht die konkreten Preise der einzelnen beschädigten und daher billiger angebotenen Produkte den konkreten Preisen der unbeschädigten Waren ziffernmäßig gegenübergestellt werden. Eine derartige Gegenüberstellung...
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| 50 | | RS0078264 | 13.11.1984 | OGH | RS | Bei der Prüfung der Irreführungseignung einer Werbung mit Preissenkung oder mit Gelegenheitspreisen ist davon auszugehen, daß sie jedenfalls denn unzulässig ist, wenn die angesprochenen Verkehrskreise dadurch irreführt werden können. - "transportbeschädigte Elektrogeräte".
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| 51 | | RS0078280 | 05.06.1984 | OGH | RS | Die Bezeichnung eines Gerätes bei dem die schmerzlindernde Wirkung primär durch eine Druckreizung der Nerven - also durch "Akupressur" - erzielt werden soll als "Akupress Electronik GP 2" ist nicht irreführend. - "Akupress"
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| 52 | | RS0078307 | 31.05.1983 | OGH | RS | Für die Gefahr einer Irreführung hinsichtlich der Herkunft einer Ware kommt es auch darauf an, ob eine Aufklärung von nichtinformierten Personen durch den Händler über die ausländische Herkunft der Waren erwartet werden kann. Es ist dabei zu unterscheiden, ob eine solche Frage eine wesentliche...
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| 53 | | RS0078197 | 31.05.1983 | OGH | RS | Für Händler und Steinmetzbetriebe besitzt der Begriff "Agglo-Marmor" Unterscheidungskraft und läßt klar erkennen, daß es sich um einen Kunstmarmor und nicht um ein reines Naturprodukt handelt. In diesem Fall wird der Fachmann nicht davon ausgehen, daß das bei der Erzeugung verwendete Material aus...
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| 54 | | RS0078284 | 09.11.1982 | OGH | RS | Die in einer Werbeankündigung enthaltene Aussage, daß für die Entkoffeinierung "natürliche Kohlensäure aus frischem Quellwasser" verwendet wird, ist nicht irreführend, wenn der "Säuerling" durch Anbohren einer unter der Erdoberfläche befindlichen, natürlichen Mineralquelle gewonnen wird.
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| 55 | | RS0037768 | 21.09.1982 | OGH | RS | Der - periodische Druckwerke verschiedener Art umfassende - Begriff "Zeitung" ist mit dem Begriff "Regionalmagazin" nicht inhaltsgleich. Der engere Begriff des "Regionalmagazins" ist in dem umfassenderen Begriff " Zeitung" enthalten. Verbietet ein Exekutionstitel der Wahrheit zuwider anzukündigen, X...
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| 56 | | RS0078346 | 19.01.1982 | OGH | RS | Die Bezeichnung "Stahlgold" ist irreführend, wenn die so bezeichneten Uhren nur eine hauchdünne Gelbgold-Plaque-Auflage im Materialwert von wenigen Schilling aufweisen.
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| 57 | | RS0078261 | 28.04.1981 | OGH | RS | Die Bezeichnung von Pelzjacken aus Wildhundfellen als "Gae-Wolf"-Jacken ist irreführend.
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| 58 | | RS0078224 | 24.03.1981 | OGH | RS | Der Begriff "Drogerie-Markt" - insbesondere das darin enthaltene Wort "Markt" -, so signalisiert dem durch die Supermärkte und durch das dort ebenso verwirklichte Prinzip der Selbstbedienung beeinflußten Publikum, daß eine Beratung und Betreuung durch ein fachkundig und besonders geschultes Personal...
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| 59 | | RS0061277 | 24.03.1981 | OGH | RS | Ausgehend vom Begriff des "Supermarktes" hat sich eine Wandlung des Begriffes "Markt" angebahnt und schon weitgehend durchgesetzt. Das Kennzeichen dieses neuen Begriffes ist nicht mehr das Prinzip der Verkäuferpluralität, sondern die Vielfalt und Reichhaltigkeit der angebotenen Waren, der Größe der...
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| 60 | | RS0078243 | 17.02.1981 | OGH | RS | Irreführende Ankündigung von Einheits-Schnellwechselplatten für Schneepflüge.
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| 61 | | RS0078226 | 17.02.1981 | OGH | RS | Hinweis auf den "frischen Geschmack" einer aus Instantpulver erzeugten Limonade nicht irreführend.
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| 62 | | RS0078329 | 15.11.1976 | OGH | RS | "Kürbissalatöl" als Blickfangwerbung kann trotz der im Kleindruck angegebenen tatsächlichen Zusammensetzung des angebotenen Öles irreführend als reines Kürbisöl verstanden werden.
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| 63 | | RS0078349 | 25.05.1976 | OGH | RS | "Fruchtherzen" irreführend für Zuckerherzchen mit Traubenzucker und nur künstlichen Aromastoffen.
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| 64 | | RS0078304 | 05.06.1973 | OGH | RS | Zusatz: "reines Naturprodukt" eines mit Wasser trinkfertig gemachten Edelbranntweindestillates ("Williams-Brand") ist eine falsche Bezeichnung im Sinne des § 2 UWG, weil das angesprochene Publikum annehmen kann, daß es sich bei der angebotenen Ware um ein reines Destillat ohne jeden Zusatz handle.
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| 65 | | RS0078271 | 16.11.1971 | OGH | RS | Wahrheitswidrige Anpreisung von "Oberlaaer Spezialbrot".
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| 66 | | RS0078265 | 07.09.1971 | OGH | RS | Verwendung bildlicher Fruchtdarstellungen beim Vertrieb von Fruchtsäften ("Himbeerlimonadesirup").
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| 67 | | RS0078338 | 15.12.1970 | OGH | RS | Irreführende Anpreisung eines zu siebzig Prozent aus Säuressig hergestellten Essigs als "Extra-Essig - den Vorschriften des Österr Lebensmittelgesetzes entsprechend".
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| 68 | | RS0078241 | 03.03.1970 | OGH | RS | Irreführende Anpreisung von Skiern unter Hinweis auf das sogenannte "Avibrationssystem".
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| 69 | | RS0078219 | 16.12.1969 | OGH | RS | Der Hinweis "Antirheumadecke mit Schurwolle" ist geeignet, beim Durchschnittsinteressenten den Eindruck hervorzurufen, es sei für die Antirheumawirkung der Decke eine Beimengung von Schurwolle wesentlich und die angepriesene Decke enthalte jedenfalls eine für die Hervorrufung dieser Wirkung...
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| 70 | | RS0078333 | 27.06.1969 | OGH | RS | Das Wort "Eigold" auf den Packungen von Eierteigwaren kann die Vorstellung eines erhöhten Eigehalts der Teigwaren erwecken.
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| 71 | | RS0078239 | 06.12.1968 | OGH | RS | Inserate des Inhaltes ".... Das Vlies einhundert Prozent reine, edelste Schafschurwolle - mit Abdeckung" sind geeignet, das Käuferpublikum über die Verwendung von Schafschurwolle bei Steppdecken irrezuleiten, wenn die Abdeckung aus Baumwolle besteht.
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| 72 | | RS0078357 | 16.01.1968 | OGH | RS | Wahrheitswidrige Anpreisung "Blendungsfreies Fernlicht".
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| 73 | | RS0078273 | 06.06.1967 | OGH | RS | Wahrheitswidrige Anpreisung einer nicht überwiegend mit Wolle gefüllten Steppdecke als "Rheumalon-Steppdecke".
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| 74 | | RS0078245 | 21.06.1966 | OGH | RS | Wahrheitswidrige Anpreisung "D.- Fieberthermometer wieder einen Schritt voraus!"
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| 75 | | RS0078286 | 30.11.1965 | OGH | RS | Angebot von Waschmaschinen "aus dubiosen Geschäften".
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| 76 | | RS0078344 | 23.03.1965 | OGH | RS | Irreführende Bezeichnung von Teigwaren, die weniger als zwei Eier pro Kilogramm des Ausgangsmaterials enthalten, als "Spezial-Eierteigwaren".
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| 77 | | RS0078236 | 18.02.1965 | OGH | RS | Wahrheitswidrige Anpreisung "Schartner-Bombe ..... Aus der Heilquelle zu Scharten, gesund und natürlich erfrischend .....".
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| 78 | | RS0078353 | 24.11.1964 | OGH | RS | Zulässigkeit der Bezeichnung "Österreichischer Industriekatalog und Baufachkatalog" für einen Branchenführer, der Adressenmaterial aus dem ganzen Bundesgebiet enthält.
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| 79 | | RS0078253 | 28.07.1964 | OGH | RS | Irreführende Bezeichnung eines Magenbitters als "Bad Haller Kurbitter". Bedeutung der Bezeichnung "Kurbitter".
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| 80 | | RS0078319 | 28.07.1964 | OGH | RS | Mit der Behauptung "Die Besten der Welt fahren Kneissel-Ski" wird nur zum Ausdruck gebracht, daß auch innerhalb der Spitzenklasse der Skiläufer mehrere - nicht alle - Benützer solcher Skier sind.
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| 81 | | RS0078247 | 10.07.1963 | OGH | RS | Wahrheitswidrige Anpreisung eines neuen Skibelages. Abgrenzung der Begriffe "Markenskier" und "Spitzenskier".
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| 82 | | RS0078302 | 21.03.1961 | OGH | RS | Wahrheitswidrige Anpreisung durch Verkauf untergewichtiger Schokolade.
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| 83 | | RS0078234 | 20.01.1959 | OGH | RS | Die Bezeichnung des Bad Ischler Gesundheitssalzes als "Diätsalz" stellt mit Rücksicht auf den unverminderten Gehalt von Natrium und Chlor nebst Beimengung von bloßen Spurenelementen eine grobe Täuschung des Durchschnittskäufers, die Erweckung des Anscheines eines besonders günstigen Anbots und damit...
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| 84 | | RS0078287 | 29.02.1956 | OGH | RS | Verstärkung einer wahrheitswidrigen Anpreisung durch "Original".
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| 85 | | RS0103587 | 11.05.1954 | AUSL BGH | RS | Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Beschaffenheitsangabe im Sinne des § 3 UWG richtig oder unrichtig ist, kann ein tatsächlicher allgemeiner Sprachgebrauch nicht schon deshalb außer Betracht bleiben, weil er aus einer Abwehrstellung interessierter Wirtschaftskreise (nämlich zwecks Vermeidung von...
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| 86 | | RS0103588 | 11.05.1954 | AUSL BGH | RS | Ist die Bezeichnung eines künstlichen Produktes (hier: Kunstseide) im Sinne des § 3 UWG irreführend, weil sie ein Naturerzeugnis (hier: Naturseide) vortäuschen kann, so können die Bevölkerungskreise, die vorwiegend Abnehmer auch dieses Erzeugnisses sind, bei der Beurteilung nicht um deswillen außer...
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| 87 | | RS0078300 | 28.01.1953 | OGH | RS | Die Bezeichnung von Karamellen als "Milchkaramellen" ist geeignet, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, wenn die Karamellen den im "Codex Alimentarius Austriacus" für Milchkaramellen geforderten Voraussetzungen nicht entsprechen.
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| 88 | | RS0078347 | 09.04.1952 | OGH | RS | Unzulässigkeit der Bezeichnung von Kaffee-Ersatzmitteln als "Mokka" (Mokka-Linde). Falschbezeichnung, um ein Produkt besser absetzen zu können.
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| 89 | | RS0078268 | 09.04.1952 | OGH | RS | Eine Reklame, die versucht, ein Produkt falsch zu bezeichnen, um so die Ware besser absetzen zu können, unterliegt dem § 2 UWG. Darunter fällt Irreführung über welchen Vorzug immer (also nicht bloß im Preisangebot). Kaffeersatzmittel oder Mischprodukte dürfen nicht als "Kaffee" bezeichnet werden...
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| 90 | | RS0078332 | 12.05.1936 | OGH | RS | Der Gebrauch der Bezeichnung "Waschseidenstrümpfe" und "Wäsche aus gewirkter Seide" für Erzeugnisse aus Kunstseide stellt sich als wahrheitswidrige Anpreisung im Sinne des § 2 UWG dar.
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| 91 | | RS0078355 | 16.10.1931 | OGH | RS | Die Bezeichnung synthetischer Saphire als weiße Saphire ist eine unwahre Angabe über die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, die geeignet ist, den Anschein eines besonders günstigen Angebotes zu erwecken.
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