| 1 | | RS0011634 | 19.12.2023 | OGH | RS | Grundsätzlich trifft den Kläger die Beweislast für die Unrichtigkeit einer Werbeangabe. Auch bei der Inanspruchnahme einer Spitzenstellung handelt es sich nicht um eine allgemeine Umkehrung der Beweislast, sondern nur um besondere Fälle zu berücksichtigender Beweisschwierigkeiten, doch ist der...
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| 2 | | RS0078472 | 25.04.2023 | OGH | RS | Die "Alleinstellungswerbung", mit welcher für ein Produkt tatsächlich in verschiedener Hinsicht eine von keinem Konkurrenten auch nur annähernd erreichte Spitzenstellung auf dem Markt in Anspruch genommen wird, ist primär nach § 2 UWG zu beurteilen. Sie ist wettbewerbsrechtlich nur dann zu beanstand...
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| 3 | | RS0078443 | 25.04.2023 | OGH | RS | Bedient sich ein Unternehmer zu Werbezwecken so allgemeiner Superlative wie "der Größte", " der Führende" oder wie hier "der Meistgekaufte" oder "der absolute Marktführer", dann muss das betreffende Unternehmen oder Produkt seiner Konkurrenz so offenkundig und so beträchtlich überlegen sein, dass...
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| 4 | | RS0078363 | 28.02.2023 | OGH | RS | Ein Preisvergleich ist nicht schon deshalb sittenwidrig, weil der Werbende durch gezieltes Unterbieten seiner (seines) Mitbewerber (Mitbewerbers) die Voraussetzungen für den Vergleich geschaffen hat. Preiswettbewerb ist Reagieren auf die Preise der Mitbewerber; Preise werden gesenkt, um den...
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| 5 | | RS0044208 | 31.01.2023 | OGH | RS | Wettbewerbsrecht; außerordentliche Revision (Revisionsrekurs) nicht angenommen: Voraussetzungen für die Annahme einer Wiederholungsgefahr (§ 14 UWG). Entscheidung auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalles.
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| 6 | | RS0078409 | 22.04.2022 | OGH | RS | Ob eine Mitteilung im Einzelfall eine objektiv nachprüfbare Tatsachenbehauptung oder eine rein subjektive, unüberprüfbare Meinungsäußerung - also ein bloßes "Werturteil" - enthält, muss unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in den die Äußerung gestellt wird, der Form, in der sie gebracht wird, ...
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| 7 | | RS0124071 | 27.05.2021 | OGH | RS | Seit der UWG-Novelle 2007 wird vergleichende Werbung - wie auch Werbung mit einer Spitzenstellung - am Tatbestand des § 2 Abs1 Z 2 UWG (irreführende Geschäftspraktik in Form einer unrichtigen Angabe über die wesentlichen Merkmale des Produkts) gemessen. Sie ist gemäß §2a Abs 1 UWG idgF zulässig, ...
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| 8 | | RS0077953 | 05.06.2020 | OGH | RS | Bei Verwendung von Versen oder Reimen zu Werbezwecken sind gewisse Übertreibungen vielfach kaum zu vermeiden; Werbeankündigungen in Form von Versen, Reimen oder dergleichen sind daher im allgemeinen milder zu beurteilen als andere Aussagen und insbesondere nur selten im strengen Sinne des Wortes...
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| 9 | | RS0077980 | 13.06.2019 | OGH | RS | Eine vergleichende Werbung ist primär nach § 2 UWG zu beurteilen und darnach wettbewerbsrechtlich nur dann zu beanstanden, wenn die ernstlich und objektiv nachprüfbar behaupteten Umstände nicht den Tatsachen entsprechen oder die Ankündigung sonst zur Irreführung geeignet ist (ÖBl 1975,146, SZ 31/64...
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| 10 | | RS0078215 | 21.12.2017 | OGH | RS | Die in der grundsätzlichen Zulassung wahrheitsgemäßer vergleichender Preiswerbung durch die UWGNov 1988 zum Ausdruck gebrachte Wertung des Gesetzgebers ist unteilbar; sie muß für alle Werbevergleiche schlechthin gelten. Bei verfassungskonformer Auslegung der UWGNov 1988 muß daher über die Fälle der...
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| 11 | | RS0104517 | 27.01.2016 | OGH | RS | Bei der Werbung um Inserate können die Reichweiten von Tageszeitungen unterschiedlichen Charakters, von Tageszeitungen und Wochenzeitungen und auch von "Kaufzeitungen" und Gratiszeitungen miteinander verglichen werden. Ein Vergleich zwischen den Leserzahlen dieser Medien ist in Bezug auf den...
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| 12 | | RS0071448 | 11.08.2015 | OGH | RS | Der Zweck des PrAG auf klare und nachvollziehbare Preisangaben hinzuwirken, wird durch die Angabe von Vergleichspreisen in ausländischer Währung nicht berührt. Maßgebend ist für den Kunden der vom Anbieter verlangte Preis (in österreichischer Währung) und damit dessen Angabe; der durch zusätzliche...
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| 13 | | RS0078070 | 20.01.2014 | OGH | RS | Die "Superlativwerbung" "X-Kaffee ist doch der beste" ist in erster Linie nach § 2 UWG zu beurteilen. Irreführend im Sinne dieser Gesetzesstelle wird sie aber nur selten wirken; überall dort, wo durch den Zusammenhang klar zutage tritt, daß es sich um eine "subjektive Werbung" - also nicht um eine...
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| 14 | | RS0123985 | 17.04.2013 | OGH | RS | Werbung mit einer Spitzenstellung ist nach der UWG-Novelle 2007 am Tatbestand des § 2 Abs 1 Z 2 UWG (irreführende Geschäftspraktik in Form einer unrichtigen Angabe über die wesentlichen Merkmale des Produkts) zu prüfen.
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| 15 | | RS0078382 | 28.11.2012 | OGH | RS | Wird ein Unternehmen als das "größte" bezeichnet, so stellt sich das Publikum vor, dass es seine Mitbewerber im Umsatz und im Warenangebot merklich überragt. Nach Lage des Falles können allerdings auch die räumliche Ausdehnung des Geschäftes, die Betriebsgebäude, die betriebliche Organisation, die...
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| 16 | | RS0088806 | 18.09.2012 | OGH | RS | Bei der Beurteilung, ob der Werbende im Rahmen der von ihm behaupteten Spitzenstellung einen deutlichen und dauerhaften Vorsprung hat, dürfen Schwankungen nicht außer Betracht bleiben, die eine gewisse Dauer haben und so stark sind, dass der Vorsprung nicht mehr für die Inanspruchnahme einer...
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| 17 | | RS0078163 | 28.02.2012 | OGH | RS | Eine vergleichende Bezugnahme auf die Konkurrenten wird bei einer Alleinstellungsbehauptung regelmäßig nur unter besonderen Umständen angenommen werden dürfen, so etwa dann, wenn die beanstandete Werbebehauptung Wendungen enthält, die ihr nach Form und Inhalt eine aggressive Tendenz gegen bestimmte...
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| 18 | | RS0078282 | 28.02.2012 | OGH | RS | Die Alleinstellungswerbung ist als vergleichende Werbung insbesondere dann zu beurteilen und gemäß § 1 UWG unzulässig, wenn sich der Werbende nicht mit einer Anpreisung der eigenen Spitzenstellung begnügt, sondern damit gleichzeitig auch einen Hinweis auf die Minderwertigkeit der Waren oder...
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| 19 | | RS0078581 | 05.07.2011 | OGH | RS | Werden als Preisvergleich etliche (hier: achtundachtzig) Artikel verschiedener Unternehmen einander gegenübergestellt, muss jede Einzelangabe, soll sie nicht im Widerspruch zu § 2 UWG stehen, der Wahrheit entsprechen.
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| 20 | | RS0078370 | 05.07.2011 | OGH | RS | Ohne nähere Erklärung, was der Ankündigende im konkreten Fall dem interessierten Käuferpublikum mit einer "Bestpreisgarantie" bietet, kann nicht ausgeschlossen werden, daß ein nicht unbeträchtlicher Teil des angesprochenen Publikums dies dahin verstehen wird, daß der Beklagte seine Ware jeweils...
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| 21 | | RS0078741 | 09.11.2010 | OGH | RS | Kann eine Werbebehauptung den Eindruck einer Spitzenstellung des Werbenden, zumindest aber die Vorstellung überdurchschnittlicher Qualität seiner Waren oder Leistungen erwecken, dann ist für die Annahme einer rein subjektiven, nur die persönliche Meinung des Werbenden zum Ausdruck bringenden...
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| 22 | | RS0078536 | 24.03.2009 | OGH | RS | "Beliebtest" ist keine marktschreierische Anpreisung, soweit nach dem Gesamteindruck ein sachlich nachweisbarer Tatsachenkern erkennbar ist, zB die größte Reichweite.
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| 23 | | RS0123262 | 08.04.2008 | OGH | RS | Für den Lauterkeitsverstoß genügt die Irreführung bereits eines einzigen Durchschnittsverbrauchers. Nicht tatbestandsmäßig sind daher nur solche Aussagen, die das Entscheidungsverhalten, und sei es auch nur eines Einzelnen, letztlich nicht ausschlaggebend beeinflussen.
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| 24 | | RS0078238 | 12.06.2007 | OGH | RS | Wenn auch die Rechtsprechung seit der UWGNov 1988 wahrheitsgemäße vergleichende Werbung als grundsätzlich zulässig ansieht, so gilt dies doch auch weiterhin nicht für Werbevergleiche, die im Sinne des § 2 UWG zur Irreführung geeignet sind oder etwa - durch Pauschalabwertungen, unnötige Bloßstellunge...
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| 25 | | RS0102852 | 21.11.2006 | OGH | RS | Unrichtige herabsetzende Angaben über das Unternehmen eines anderen fallen unter § 7 UWG. In den Fällen unzutreffender vergleichender Werbung ist eine Konkurrenz der Tatbestände nach § 2 und § 7 UWG möglich, kann doch hier sowohl eine Irreführung über eigene als auch über fremde geschäftliche...
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| 26 | | RS0078451 | 28.09.2006 | OGH | RS | Häufigstes sprachliches Ausdruckmittel für eine Alleinstellung ist der Superlativ; auch die Verwendung des Komparativs, des Positivs oder des bestimmten Artikels kann aber ebenso wie die schlagwortartige Hervorhebung einzelner Wörter oder Wortfolgen im Einzelfall zur Beurteilung als Alleinstellungsw...
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| 27 | | RS0078196 | 28.09.2006 | OGH | RS | Dass die Güter, deren Preise im Rahmen einer gemäß § 2 Abs 1 Satz 2 UWG zulässigen vergleichenden Preiswerbung verglichen werden, nicht nur gleichartig, sondern auch qualitativ gleichwertig sein müssten, trifft keineswegs uneingeschränkt zu. Dieser Auffassung kann nämlich nur insoweit gefolgt werden, ...
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| 28 | | RS0120893 | 12.07.2006 | OGH | RS | Wird mit einer künftigen Spitzenstellung geworben und wird in der Werbung nicht begründet, warum der Werbende von Anfang an eine erhebliche und stetige Spitzenstellung haben werde, so ist die Irreführungseignung zu bejahen. Denn mit der Behauptung einer zukünftigen Spitzenstellung wird auch...
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| 29 | | RS0078223 | 04.10.2005 | OGH | RS | Vergleichende Preiswerbung ist, sofern mit ihr nicht Elemente der Irreführung im Sinne des § 2 UWG oder der Sittenwidrigkeit im Sinne des § 1 UWG verbunden sind, seit der UWGNov 1988 grundsätzlich zulässig. Damit ist klargestellt, daß eine reine Preisgegenüberstellung unter namentlicher Nennung des...
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| 30 | | RS0078206 | 20.01.2004 | OGH | RS | Die Behauptung eines Gewerbetreibenden er sei "(in allem) besser als die anderen", enthält trotz ihrer allgemeinen Fassung sehr wohl einen "Tatsachenkern" im Sinne einer objektiven überprüfbaren Aussage über das Unternehmen des Werbenden und dessen Leistungen.
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| 31 | | RS0111813 | 19.08.2003 | OGH | RS | Auch die bildliche Darstellung einer Werbeaussage ist geeignet, Erzeugnisse eines Konkurrenten pauschal als minderwertig hinzustellen und diese dadurch lächerlich zu machen oder pauschal abzuwerten.
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| 32 | | RS0078231 | 20.05.2003 | OGH | RS | Da durch die UWGNov 1988 klargestellt worden ist, daß eine reine Preisgegenüberstellung jedenfalls zulässig ist, kann im Hinweis auf den höheren Preis eines Konkurrenten für sich allein noch nicht der für die Unlauterkeit maßgebliche Minderwertigkeitshinweis in bezug auf ein fremdes Angebot erblickt...
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| 33 | | RS0005318 | 20.08.2002 | OGH | RS | Auch die Anerkennung einer Verpflichtung des Beklagten, bei besonderen Beweisschwierigkeiten des Klägers nach Treu und Glauben die Wahrheit seiner - für eine Außenstehenden kaum nachprüfbaren - Alleinstellungsbehauptungen darzulegen und zu beweisen, ändert nichts an der auch in diesen Fällen...
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| 34 | | RS0078318 | 28.11.2000 | OGH | RS | Durch die UWGNov 1988 ist aber insofern keine Änderung der Rechtslage eingetreten, als die vergleichende Preiswerbung auch weiterhin keine Elemente der Irreführung im Sinne des § 2 Abs 1 Satz 1 UWG enthalten darf. Zur Irreführung wäre ein Preisvergleich insbesondere dann geeignet, wenn mit ihm nur...
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| 35 | | RS0111263 | 15.12.1998 | OGH | RS | Führt die Klägerin die Küchenmaschine bei Informationsveranstaltungen vor, während die Erstbeklagte die Haushaltsgeräte aus einem Bus heraus ohne praktische Vorführung verkauft und keine Informationsveranstaltungen abhält, bestehen zwischen den Vertriebsformen der Streitteile Unterschiede, die für...
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| 36 | | RS0078568 | 27.01.1998 | OGH | RS | Wahrheitswidrige Anpreisung: "Kronenzeitung - Österreichs größte Tageszeitung".
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| 37 | | RS0078144 | 25.02.1997 | OGH | RS | Die ansonsten sittenwidrige Anpreisung der eigenen Spitzenstellung unter Hinweis auf die Nachteile des Angebotes des Konkurrenten könnte nur dann im Interesse der Aufklärung liegen, wenn die angesprochenen Verkehrskreise aus dem beanstandeten Vergleich (Bericht über die Media-Analyse 1985) hätten...
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| 38 | | RS0078412 | 30.04.1996 | OGH | RS | Anzeigenblätter, die an Haushalte unentgeltlich abgegeben werden, sind mit Zeitungen oder Zeitschriften, die dem Leser eine aktuelle Berichterstattung auf den Gebieten der Politik, des Weltgeschehens, der Lokalnachrichten, des Sports und der Kultur und dergleichen vermitteln, nicht vergleichbar; ein...
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| 39 | | RS0078431 | 30.01.1996 | OGH | RS | Bei der Prüfung der sachlichen Richtigkeit einer Werbung mit einer führenden Stellung, der Größe oder der Bedeutung eines Unternehmens, kommt es vor allem darauf an, welche Faktoren nach der Vorstellung der angesprochenen Verkehrskreise in einem solchen Fall als vorhanden angenommen werden; werden...
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| 40 | | RS0077975 | 21.11.1995 | OGH | RS | Die Gegenüberstellung von Tausenderpreisen in der "A & W Mediainformation" ist ein Preisvergleich, der zwar die Preise zweier infolge verschiedener Reichweite nur zum Teil gleicher Produkte vergleicht, diese Ungleichheit aber offenlegt, so daß eine Irreführung ausgeschlossen ist. Solche Preisverglei...
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| 41 | | RS0088802 | 18.09.1995 | OGH | RS | Der Gebrauch einer geographischen Bezeichnung kann je nach den Umständen des Einzelfalls zu unterschiedlichen Vorstellungen führen. Je unbestimmter eine geographische Bezeichnung - wie etwa bei den Begriffen "Süd" oder "West" (usw) - ist, desto weniger wird damit eine Alleinstellungsberühmung...
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| 42 | | RS0078366 | 13.06.1995 | OGH | RS | Gegen § 2 UWG verstößt es auch, wenn die unrichtige Angabe in einem sogenannten "Systemvergleich" enthalten war, welcher ja gerade die Nennung eines bestimmten Mitbewerbers oder seiner Waren vermeidet. Auch für den Systemvergleich gilt das Wahrheitsgebot. ("Bio - Ziegel").
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| 43 | | RS0078276 | 23.05.1995 | OGH | RS | Eine nach der UWGNov 1988 jedenfalls zulässige vergleichende Preiswerbung ist nicht auf identische Güter beschränkt; sie darf sich vielmehr auch auf gleichartige Güter (Waren oder Leistungen) erstrecken.
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| 44 | | RS0078438 | 04.10.1994 | OGH | RS | Die Zeitdifferenz allein macht aber Angebote noch nicht in dem Sinn ungleichartig, daß dadurch die Gefahr einer für den Kaufentschluß maßgeblichen Irreführung bewirkt würde: Auch wenn die von den Mitbewerbern verlangten Preise ein bestimmender Faktor der Kalkulation sein mögen, spielt die dadurch...
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| 45 | | RS0078436 | 04.10.1994 | OGH | RS | Die Tatsache, daß das zum Vergleich herangezogene Angebot des Mitbewerbers älter ist als das eigene, macht den Vergleich nicht sittenwidrig.
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| 46 | | RS0078134 | 04.10.1994 | OGH | RS | Wird mit der beanstandeten Werbung der Eindruck vermittelt eine Ware sei bei einem bestimmten Konkurrenten nicht um den gleichen Preis zu bekommen, obwohl dies unrichtig ist, ist dies zur Irreführung geeignet.
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| 47 | | RS0043541 | 14.06.1994 | OGH | RS | Wer mit Behauptungen an die Öffentlichkeit tritt, die seine Spitzenstellung zum Ausdruck bringen sollen, trägt gegenüber dem Umworbenen die Verantwortung für die objektive Richtigkeit seiner Angaben; von ihm muß erwartet werden, daß er sich zuvor über die geschäftlichen Verhältnisse seiner Mitbewerb...
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| 48 | | RS0078157 | 16.11.1993 | OGH | RS | Ohne hinreichenden Grund ist es nicht gestattet, die eigene bessere Leistung dadurch besonders herauszustellen, daß ihr eine schlechtere Leistung eines bestimmten Konkurrenten gegenübergestellt und damit auch erheblich in dessen Rechtssphäre eingegriffen wird (so schon SZ 18/52).
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| 49 | | RS0078416 | 09.03.1993 | OGH | RS | Ist auch bei flüchtiger Betrachtung erkennbar, daß es sich um keine einheitliche Publikation, sondern die Zusammenfassung von neun regionalen Wochenzeitungen handelt, besteht auch in der zusammengezählten Angaben über die Zahl der Leser keine Irreführung.
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| 50 | | RS0078082 | 09.03.1993 | OGH | RS | Jeder, der für sich eine Spitzenstellung auf dem Markt in Anspruch nimmt, bringt damit zugleich - wenn auch in der Regel unausgesprochen - die Überlegenheit seines Unternehmens oder seiner Erzeugnisse gegenüber allen anderen Branchenangehörigen zum Ausdruck. Dies ist zulässig, soweit der Werbende...
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| 51 | | RS0078162 | 12.09.1989 | OGH | RS | Der Bekanntheitsgrad eines Unternehmens, das Dienstleistungen erbringt, die - wie etwa solche eines Friseursalons - stark wechselnden Moden und Geschmacksänderungen unterworfen sind, hängt in erster Linie vom Geschick und der Schnelligkeit des Dienstleistungsunternehmens ab, sich dem jeweiligen...
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| 52 | | RS0077938 | 11.07.1989 | OGH | RS | Stellt der Werbende die niedrigeren Preise seiner Waren oder Dienstleistungen den höheren Preisen eines Konkurrenten gegenüber, dessen Waren oder Dienstleistungen qualitativ schlechter sind als seine eigenen, dann enthält ein solcher Vergleich keine Elemente der Irreführung; er könnte vielmehr nur...
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| 53 | | RS0077990 | 11.07.1989 | OGH | RS | Eine Preisgegenüberstellung ist nicht zur Irreführung der angesprochenen Interessenten geeignet, auch wenn der eigene Preis der Beklagten kein Normalpreis, sondern ein im Rahmen einer saisonalen Aktion befristet herabgesetzter Sonderpreis war, wenn auch der verglichene Preis des Mitbewerbers erst...
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| 54 | | RS0077615 | 04.04.1989 | OGH | RS | Wird bei einer Bestpreisgarantie - deren Begriff im Geschäftsverkehr noch keine fest umrissene, jedermann geläufige Gestalt angenommen hat - in der Ankündigung ausdrücklich darauf hingewiesen, daß diese Garantie unter Vorbehalt der Rücknahme der Ware stehe, liegt in der Garantieankündigung weder ein...
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| 55 | | RS0078404 | 25.10.1988 | OGH | RS | Von einer Fachzeitschrift, für die eine Spitzenstellung behauptet wird, wird ein nicht unbeachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise besondere Aktualität, Vollständigkeit und Verläßlichkeit der Berichterstattung auf ihrem Fachgebiet, gediegene redaktionelle Gestaltung und entsprechende...
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| 56 | | RS0078419 | 25.10.1988 | OGH | RS | Die Bedeutung des Anzeigenbereiches einer Fachzeitschrift kann wenn nicht gerade mit einer Spitzenstellung auf dem Gebiet der Anzeigen geworben wird - nur einer der mehreren Faktoren sein, die die überragende Bedeutung einer Fachzeitschrift begründen.
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| 57 | | RS0078398 | 20.10.1987 | OGH | RS | Mit dem Wort "schneller" wird auf die für die Beurteilung der Qualität von Tageszeitungen besonders wichtige Raschheit bei der Nachrichtenübermittlung hingewiesen. Daran ändert auch nichts, daß der Großteil der Tagesberichte über Agenturen bezogen wird, weil es bei dieser Beurteilung nicht auf die...
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| 58 | | RS0078395 | 17.02.1981 | OGH | RS | Wer ankündigt, das "billigste und leistungsvielfältigste Großeheinstitut" zu sein, muß sich einen Vergleich mit allen Eheinstituten gefallen lassen und kann sich nicht darauf berufen, daß er nur einen Vergleich mit anderen Ehegroßinstituten herstellen wollte. Es muß überdies das billigste Eheinstitu...
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| 59 | | RS0078424 | 13.01.1981 | OGH | RS | Mit der Behauptung einer Spitzenstellung wird die Überlegenheit gegenüber allen Branchenangehörigen in Anspruch genommen. Ein gemäß § 14 UWG klageberechtigter Mitbewerber könnte daher ein Unterlassungsbegehren auch darauf stützten daß der Beklagte zwar ihm gegenüber, nicht aber gegenüber anderen...
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| 60 | | RS0078378 | 08.02.1976 | OGH | RS | Erweckt die Werbeschrift eines Fernlehrunternehmens den Eindruck des tatsächlichen Erteilens von Unterricht, genügt zur Abwehr der Unterlassungsklage nicht der Nachweis der bloßen Möglichkeit seines Erteilens.
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| 61 | | RS0078386 | 10.12.1974 | OGH | RS | Ob ein Mitbewerber mit oder ohne Spezialisierung in den Punkten, in denen sich das angesprochene Publikum von dem Unternehmen, das sich als das "größte" bezeichnet, einen Vorsprung gegenüber den Mitbewerbern erwartet (Umsatz, Auswahl uä), an dieses herankommt oder es gar übertrifft, ist nicht...
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| 62 | | RS0078392 | 19.03.1974 | OGH | RS | Mit der Ankündigung, über achtzig Prozent erfolgreichen Fernunterrichts-Maturanten in der BRD und der Schweiz zu stellen, wobei rund neunzig Prozent der Kandidaten die Prüfung sofort bestünden, mit anschließender Behauptung, "diese Methode verbürge auch in Österreich entsprechende Resultate, die...
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| 63 | | RS0078391 | 26.06.1973 | OGH | RS | Reklamebildung eines Revolvers mit der darüber befindlichen Aufschrift "Auf andere ist kein Verlass" ist eine ernstzunehmende Tatsachenbehauptung, mit der eine Spitzenstellung in Anspruch genommen wird.
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| 64 | | RS0077993 | 23.04.1958 | OGH | RS | Werbung vom Flugzeug aus mit Spruchband: "Neuer Kurier die führende Zeitung" (Behauptung einer beweisbaren Tatsache; Irreführung eines nicht unerheblichen Teiles des Publikums; Alleinstellung - Superlativwerbung - "vergleichende" Reklame).
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