| 1 | | RS0078340 | 25.04.2023 | OGH | RS | Die Frage, ob eine bestimmte Werbeaussage eine objektiv überprüfbare Tatsachenbehauptung oder nur eine rein subjektive, jeder objektiven Nachprüfung entzogene Meinungskundgebung ist, ist immer nach dem Gesamteindruck der Ankündigung - unter Berücksichtigung ihres Gegenstandes, ihrer Form, des...
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| 2 | | RS0078326 | 09.10.1990 | OGH | RS | Die Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptung und reinem Werturteil kann stets nur danach getroffen werden, ob der wiedergegebene Vorgang oder Zustand bewiesen werden kann - dann liegt eine Tatsachenbehauptung vor - oder ob sich die Äußerung als rein subjektive, unüberprüfbare Meinungskundgebung...
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| 3 | | RS0078345 | 22.11.1977 | OGH | RS | Die Verwendung der Bezeichnung "em Rechtsanwalt" durch einen ehemaligen ausländischen Rechtsanwalt bedeutet eine irreführende Angabe im Sinne des § 2 UWG (vgl SZ 11/113).
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| 4 | | RS0043630 | 28.06.1977 | OGH | RS | Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Äußerung eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil ist, handelt es sich nicht um eine Tatsachenfeststellung, sondern um eine rechtliche Beurteilung.
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| 5 | | RS0078336 | 17.12.1974 | OGH | RS | Bei einer mit dem Anspruch auf Glaubwürdigkeit auftretenden ernstzunehmenden oder daher zur Irreführung geeigneten Angabe, die wegen ihrer Überprüfbarkeit nicht ein Werturteil, sondern eine Tatsachenbehauptung darstellt, wird ihrer Unrichtigkeit wegen der Tatbestand nach § 2 UWG verwirklicht.
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| 6 | | RS0078322 | 24.11.1964 | OGH | RS | "Unentbehrliches Nachschlagwerk" - überprüfbare Tatsachenbehauptung.
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| 7 | | RS0078325 | 06.03.1962 | OGH | RS | Die Bezeichnung einer Gesellschaft als "Lumpenfirma" ist keine eindeutig erkennbare tatsächliche Behauptung.
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| 8 | | RS0078323 | 22.05.1950 | OGH | RS | Eine öffentliche Ankündigung, worin ein Adressenbuch zur Kundenwerbung "besonders verläßlich" oder gar als "das verläßliche" hingestellt wird, verstößt gegen § 2 UWG, wenn sich ihre Richtigkeit nicht beweisen läßt.
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