| 1 | | RS0121784 | 13.02.2007 | OGH | RS | Bei Produkten, die schon ihrem Wesen nach zum wiederholten Einsatz bestimmt sind und bei denen unter Teilen der angesprochenen Verbraucherkreise ein reger Informationsaustausch über ihre Einsatzmöglichkeiten stattfindet (hier: Pflanzenschutzmittel), sind irreführende Angaben auch dann von wettbewerb...
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| 2 | | RS0078166 | 05.12.1995 | OGH | RS | Derjenige, der mit fremden Äußerungen, insbesondere Anerkennungsschreiben und Empfehlungsschreiben Dritter, wirbt, macht sich deren Angaben zueigen. Er verwendet diese Äußerungen zu Zwecken des Wettbewerbs und muß sie daher - unabhängig davon, ob beim Dritten Wettbewerbsabsicht bestand - auch...
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| 3 | | RS0023572 | 08.03.1994 | OGH | RS | In der Regel werden die Interessen desjenigen, der einen Anspruch nach dem UWG hat, durch die in diesem Gesetz vorgesehenen gerichtlichen Maßnahmen ausreichend gewahrt werden können. Dann aber, wenn die vom Gegner hervorgerufene Täuschung der der Öffentlichkeit (insbesondere nach §§ 2, 4, 7, aber...
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| 4 | | RS0014671 | 08.03.1994 | OGH | RS | Käme die Aufklärung des Publikums durch die Urteilsveröffentlichung zu spät, so sind dem Mitbewerber, der der Öffentlichkeit von der Unrichtigkeit einer Werbebehauptung Mitteilung gemacht hat, um einen naheliegenden Schaden zu verhindern, die zweckmäßigen Kosten dieser Mitteilung als Rettungsaufwand...
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| 5 | | RS0060393 | 01.09.1992 | OGH | RS | Ein Verstoß gegen § 1 UWG durch konzessionsloses Ausüben der Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs 4 Satz 2 GewO kann nur demjenigen zur Last gelegt werden, der die Ankündigung tatsächlich veranlaßt hat. Daß der Inhalt einer Anzeige einen unrichtigen Eindruck über die Person des Ankündigenden erweckt, ...
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| 6 | | RS0078314 | 21.02.1989 | OGH | RS | Prospekte, die im Informationsbüro eines Veranstalters aufliegen und dort an jeden nachfragenden Interessenten abgegeben werden, sind - auch wenn sie tatsächlich nur an wenige Personen ausgefolgt wurden - "Ankündigungen" im Sinne der §§ 2, 4 UWG, § 1 Abs 1 ZugG, § 1 Abs 1 RabG und § 1 Abs 1 AusvG. ...
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| 7 | | RS0078313 | 12.07.1983 | OGH | RS | Daß die auf einer Medienanalyse eines bestimmten Jahres beruhenden Angaben im Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ergebnisse bereits überholt gewesen sein konnten, kann nicht irreführend sein, weil dies allen Lesern einsichtig ist.
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| 8 | | RS0078317 | 25.11.1969 | OGH | RS | Ein Ausdruck, der bei der Fakturierung des Produktes gegenüber Wiederverkäufern gebraucht wird, dient dazu, an die Kunden weitergegeben zu werden, und ist damit für einen größeren Personenkreis bestimmt (JBl 1932,134).
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| 9 | | RS0078320 | 06.06.1967 | OGH | RS | Die den Wettbewerb fördernde Mitteilung kann sich auch auf der Ware selbst befinden.
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| 10 | | RS0078311 | 15.10.1963 | OGH | RS | Tatsachenmitteilungen gegenüber einem Zeitungsredakteur, der über diese Umstände für seine Zeitung Erkundigungen einzieht, sind "für einen größeren Kreis von Personen bestimmte Äußerungen".
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| 11 | | RS0078310 | 28.03.1949 | OGH | RS | Wahrheitswidrige Anpreisung bei Massenartikeln einem einzigen Kunden gegenüber fällt nicht unter § 2 UWG.
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