| 1 | | RS0078023 | 22.05.2025 | OGH | RS | Der Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG setzt nur objektive Sittenwidrigkeit der beanstandeten Handlung, nicht aber das Bewußtsein der Unlauterkeit des eigenen Verhaltens oder sonst ein Verschulden des Handelnden voraus.
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| 2 | | RS0078041 | 22.05.2025 | OGH | RS | Unterlassungsanspruch nach dem Wettbewerbsrecht setzt kein Verschulden des Handelnden voraus. Es genügt, dass sein Verhalten objektiv gegen § 1 UWG verstoßen hat und dem Verletzer dieser Sachverhalt bekannt war oder bekannt sein musste.
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| 3 | | RS0114372 | 21.01.2025 | OGH | RS | Das - für die Gehilfeneigenschaft wesentliche - Bewusstsein fehlt, wenn jemand die Störungshandlung, deren Förderung ihm vorgeworfen wird, nicht einmal in tatsächlicher Hinsicht gekannt hat und eine Prüfungspflicht auf allfällige Verstöße nicht in Frage kommt.
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| 4 | | RS0031329 | 21.01.2025 | OGH | RS | "Gehilfe" ist nur, wer den Täter bewusst fördert. Da der "Gehilfe" im Sinne des § 1301 ABGB eine adäquate Ursache für die Störungshandlungen eines anderen setzt, muss er auch die Tatbestände, die sein rechtswidriges Verhalten begründen, kennen, also Kenntnis vom beabsichtigten Rechtsbruch des...
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| 5 | | RS0026577 | 21.01.2025 | OGH | RS | Wollte man jeden, der die Verletzungshandlung (oder einen Schaden) in irgendeiner Weise adäquat verursacht hat, als Täter ansehen, dann wären die Begriffe des Gehilfen oder Anstifters überflüssig; diese Personen müssten vielmehr - unabhängig von einem etwaigen Vorsatz - immer als Täter haften. Das...
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| 6 | | RS0059720 | 17.01.2025 | OGH | RS | Die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer ist nach außen hin unbeschränkt und unbeschränkbar.
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| 7 | | RS0114467 | 19.12.2023 | OGH | RS | Wer auf seiner Website einen Link zu einer fremden Website setzt, will und veranlasst demnach zurechenbar, dass der Internet-Nutzer von seiner Seite auch auf den Inhalt der über den Link erreichbaren fremden Seite zugreifen kann. Er vermittelt also den Zugriff auf die fremde Seite und trägt -...
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| 8 | | RS0049307 | 23.09.2022 | OGH | RS | Aus dem bloßen Bestehen eines Konzerns kann noch nicht die Haftung von Geschäftsführern der beherrschenden Unternehmen für wettbewerbswidrige Handlungen irgendeines dem Konzern angehörenden, rechtlich selbständigen Unternehmens abgeleitet werden.
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| 9 | | RS0079539 | 23.09.2022 | OGH | RS | Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch richtet sich grundsätzlich gegen den Störer, also gegen denjenigen, von dem die Beeinträchtigung ausgeht und auf dessen maßgeblichem Willen sie beruht.
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| 10 | | RS0114371 | 29.03.2022 | OGH | RS | Die Beurteilung der Passivlegitimation der Vergabestelle für Domains richtet sich nach jenen Grundsätzen, die für Fälle mittelbarer Beteiligung an der Störung entwickelt wurden.
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| 11 | | RS0120521 | 02.07.2020 | OGH | RS | Ebenso wie für Wettbewerbsverstöße oder Urheberrechtsverletzungen in Zeitungen der jeweilige Medieninhaber haftet, muss dies auch für Rechtsverletzungen in Websites gelten. Die Haftung trifft denjenigen, der die Website inhaltlich gestaltet und deren Abrufbarkeit besorgt oder veranlasst.
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| 12 | | RS0088261 | 19.12.2019 | OGH | RS | Bei einer Handlung wettbewerblichen Charakters ist die Wettbewerbsabsicht zu vermuten. Das trifft vor allem auf solche Handlungen zu, die ein Unternehmer zur Förderung eigenen Wettbewerbes begeht.
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| 13 | | RS0079462 | 25.09.2018 | OGH | RS | Für ein wettbewerbswidriges Verhalten eines anderen - auch eines selbständig handelnden Dritten - hat jeder einzustehen, der den Wettbewerbsverstoß durch sein eigenes Verhalten fördert oder überhaupt erst ermöglicht hat (Autobussonderfahrten mit Werbeveranstaltungen).
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| 14 | | RS0114374 | 25.10.2017 | OGH | RS | Die Anwendung der zur Haftung von Presseunternehmen für die Veröffentlichung wettbewerbswidriger Anzeigen entwickelten Grundsätze führen jedoch dann zu einer Haftung der Domain-Namensverwalterin, wenn der Verletzte unter Darlegung des entsprechenden Sachverhalts ein Einschreiten verlangt und die...
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| 15 | | RS0077158 | 24.08.2017 | OGH | RS | Ebenso wie im Wettbewerbsrecht und im Immaterialgüterrecht kann auch im Urheberrecht jeder, der die Rechtsverletzung begeht oder daran teilnimmt, in Anspruch genommen werden, sofern zwischen seinem Verhalten und der Rechtsverletzung ein adäquater Kausalzusammenhang besteht. Täter ist nicht nur der...
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| 16 | | RS0120522 | 19.11.2014 | OGH | RS | Den (bloßen) Inhaber der Domain trifft keine Haftung für Rechtsverletzungen, die durch den Inhalt der Website begangen werden.
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| 17 | | RS0077773 | 28.08.2012 | OGH | RS | Auch wer fremden Wettbewerb fördert, handelt zu Zwecken des Wettbewerbes.
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| 18 | | RS0079520 | 11.11.2010 | OGH | RS | Die Verpflichtung von zwei Geschäftsführern, wettbewerbswidrige Ankündigungen zu unterlassen, hat nicht in einem Gesamtschuldverhältnis oder in einem Gesamthandschuldverhältnis ihren Ursprung. Beide haften daher jeder für sich für die gegenständliche Unterlassung.
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| 19 | | RS0061605 | 05.10.2010 | OGH | RS | Die Gesellschafter haften nach § 128 HGB den Gläubigern gegenüber als Gesamtschuldner persönlich auch bei Unterlassungsschulden im Gesellschaftsbereich. Dies gilt umso mehr, wenn der Komplementär einer Kommanditgesellschaft gegen das UWG verstoßen hat. Die Unterlassungspflicht ist eine einheitliche, ...
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| 20 | | RS0079504 | 08.09.2009 | OGH | RS | Auch der gewerberechtliche Geschäftsführer haftet grundsätzlich nur für Verstöße gegen die GewO, nicht für solche nach dem UWG.
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| 21 | | RS0125440 | 08.09.2009 | OGH | RS | Der Verantwortungsbereich des gewerberechtlichen Geschäftsführers umfasst die Einhaltung der die Ausübung des Gewerbes betreffenden gewerberechtlichen Vorschriften, die auch die in den §§ 33a ff UWG geregelten Ausverkaufsvorschriften umfassen. Deren Missachtung rechtfertigt daher mangels Einschreite...
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| 22 | | RS0079499 | 09.06.2009 | OGH | RS | Da dem Unternehmensinhaber das Verhalten des Dritten objektiv so zugerechnet wird, als ob es sein eigenes gewesen wäre, ist er schlechthin zur Unterlassung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes zu verurteilen.
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| 23 | | RS0114373 | 24.02.2009 | OGH | RS | Eine allgemeine Prüfungspflicht der Vergabestelle vor beziehungsweise im Zusammenhang mit der Registrierung einer Second-level-domain ist zu verneinen.
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| 24 | | RS0077786 | 22.01.2008 | OGH | RS | Das wettbewerbswidrige Handeln kann auch in einem Unterlassen bestehen, allerdings nur dann, wenn den untätig Gebliebenen eine Rechtspflicht zum Handeln trifft.
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| 25 | | RS0120466 | 24.01.2006 | OGH | RS | Die Funktion des Fahrschulleiters nach § 113 KFG ist jener eines gewerberechtlichen Geschäftsführers nach § 39 GewO vergleichbar. Er ist der Behörde gegenüber für die Einhaltung der kraftfahrrechtlichen Bestimmungen ebenso verantwortlich, wie der gewerberechtliche Geschäftsführer für die Einhaltung...
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| 26 | | RS0079503 | 24.01.2006 | OGH | RS | Zivilrechtliche Ansprüche nach dem UWG sind bei einer GmbH nur gegen die Gesellschaft selbst und ihre Geschäftsführer, nicht aber auch gegen einzelne Gesellschafter geltend zu machen; dabei kommt es nicht darauf an, in welchem Ausmaß auf Grund der Größe der Stammeinlage im Innenverhältnis eine...
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| 27 | | RS0059749 | 24.01.2006 | OGH | RS | Für die Unterlassungsklage nach dem UWG ist der (einzige) Geschäftsführer einer GmbH neben der Gesellschaft selbst passiv legitimiert.
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| 28 | | RS0120468 | 19.12.2005 | OGH | RS | Ein Suchmaschinenbetreiber ist nicht verpflichtet, die von seinen Werbekunden verwendeten Suchworte ohne vorherige Abmahnung auf allfällige Markenverletzungen oder Wettbewerbsverstöße zu überprüfen. Nur bei einer offenkundigen Rechtsverletzung kann davon gesprochen werden, dass der Suchmaschinenbetr...
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| 29 | | RS0118713 | 16.03.2004 | OGH | RS | Die Terminvergabe für Bestattungstermine fällt unter die Hoheitsverwaltung und kann daher nicht Regelungsgegenstand eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsgebots sein.
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| 30 | | RS0118403 | 18.11.2003 | OGH | RS | Wer eine Domain ausschließlich dazu nützt, Interessenten den Zugang zu Internet-Angeboten Dritter zu eröffnen und auf dieser "Zugangs-Domain" ohne eigenes inhaltliches Angebot Dritten Hilfestellung bei der Gewinnung von Kunden für deren mittels Links abrufbaren Leistungen gewährt, haftet für auf den...
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| 31 | | RS0049325 | 10.03.2003 | OGH | RS | Wie weit Möglichkeit, wettbewerbswidrigen Handlungen Dritter abzustellen zwischen miteinander verflochtenen Gesellschaft besteht, hängt von den Beteiligungsverhältnissen ab; aus ihnen ergibt sich, ob und welche beteiligte Gesellschaft die andere beherrscht und dadurch auch auf das Abstellen von...
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| 32 | | RS0079524 | 12.09.2001 | OGH | RS | Das für die Gehilfenschaft erforderliche Bewußtsein der Förderung des unmittelbaren Täters liegt nicht schon darin, daß der Vertrieb der Zeitschrift bewußt vorgenommen wird; der Gehilfe muß vielmehr auch das Bewußtsein haben, daß die Zeitschrift Wettbewerbsverstöße enthielt. Dieses Bewußtsein fehlt...
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| 33 | | RS0090876 | 05.12.1995 | OGH | RS | Ist der Vertrieb von Ware deshalb wettbewerbswidrig, weil die Ware in einer Aufmachung vertrieben wird, die zur Irreführung geeignet ist, so muß sich das Vertriebsunternehmen, das mit dem Vertrieb der Ware die in der Aufmachung liegenden Angaben macht, diese Aufmachung zurechnen lassen. Ist der...
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| 34 | | RS0090875 | 05.12.1995 | OGH | RS | Vertreibt ein Händler Waren (hier: Tresore), die vom Erzeuger mit einer Prüfplakette versehen sind, obwohl sie den zugelassenen Prototypen nicht entsprechen, so macht sich der Händler mit dem Vertrieb dieser Ware die Angaben zu eigen, die sich aus dem Vertrieb dieser Ware ergeben. Dazu gehört die in...
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| 35 | | RS0079475 | 18.09.1995 | OGH | RS | Ein reines Zeitungsvertriebsunternehmen ist nicht verpflichtet, die von ihm vertretenen Zeitschriften - gleichsam als Zensor - auf allfällige Rechtsverletzungen hin zu prüfen.
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| 36 | | RS0079472 | 18.09.1995 | OGH | RS | Auch ein Zeitungsanzeigerunternehmen kann durch die Entgegennahme und Einschaltung von Zeitungsanzeigen für Zeitschriften, welche verbotene Gewinnspiele enthalten, einen Beitrag zu einem Verstoß des Verlegers dieser Zeitschriften gegen § 9 a UWG leisten, wenn diese Anzeigen Hinweise auf verbotene...
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| 37 | | RS0078590 | 22.11.1994 | OGH | RS | Eine schmarotzerische Ausbeutung der Leistungen des Begünstigten kann nicht gerechtfertigt werden, daß die übernommenen Schuldrucksorten vom Landesschulrat "approbiert" werden. Eine allfällige Begünstigung der Klägerin durch den Landesschulrat könnte, wenn sie unter sittenwidrigen Umständen erfolgt, ...
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| 38 | | RS0079534 | 08.11.1994 | OGH | RS | Hat ein Vertriebsunternehmen konkreten Anlaß zur Annahme, daß durch den Inhalt der von ihm vertriebenen Zeitschriften Wettbewerbsverstöße begangen werden, so wird mit der Verpflichtung zur Kontrolle nur einem Grundsatz entsprechen, dessen Verletzung die Haftung als Gehilfe begründet: Nicht sehenden...
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| 39 | | RS0067084 | 20.09.1994 | OGH | RS | Wer im Impressum genannt ist, kann behaupten und beweisen, daß er die angegebene Funktion nicht ausübt.
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| 40 | | RS0079530 | 14.06.1994 | OGH | RS | Die (materielle) Beistandspflicht nach § 90 ABGB betrifft (ua) die Mitwirkung beim Erwerb des anderen; sie begründet keine Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß der Ehegatte bei seiner Erwerbstätigkeit nicht gegen das Gesetz verstoße. Den Ehegatten der Gemeinschuldnerin und Geschäftsinhaberin trifft...
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| 41 | | RS0079533 | 10.05.1994 | OGH | RS | Hat die beklagte Vertriebsgesellschaft vom deutschen Medieninhaber erreicht, daß keine Gewinnspiele mehr auf den Titelseiten angekündigt werden, reicht es zur Annahme einer bewußten Förderung fremden Wettbewerbsverstoßes nicht aus, wenn in den weiteren vertriebenen Zeitschriften im Blattinneren...
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| 42 | | RS0079205 | 11.01.1994 | OGH | RS | Unlauterer Wettbewerb eines Konkurrenten gibt den davon Betroffenen nicht das Recht, selbst unlautere Mittel anzuwenden.
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| 43 | | RS0067038 | 09.03.1993 | OGH | RS | Wer Verleger einer Tageszeitung ist, von dem ist - mangels gegenteiliger Behauptungen oder Feststellungen - anzunehmen, daß er die in § 1 Z 8 MedG genannten Voraussetzungen (zumindest teilweise) erfüllt, also ein Medienunternehmen oder einen Mediendienst betreibt, oder sonst das Erscheinen von...
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| 44 | | RS0078928 | 14.01.1992 | OGH | RS | Planmäßiges Zuwiderhandeln gegen eine vertragliche Verpflichtung unter dem Deckmantel einer OHG, die der Verpflichtete zur Umgehung seiner Verbindlichkeit mißbraucht, geht über eine bloße Vertragsverletzung hinaus und ist unabhängig davon sittenwidrig. Die OHG kann in einem solchen Fall als...
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| 45 | | RS0079478 | 12.02.1991 | OGH | RS | Der Gesellschafter einer GmbH kann schon im Hinblick auf die besondere Haftungsstruktur dieser Gesellschaftsform wegen der Unterlassung der Beendigung der wettbewerbswidrigen Werbung eines beauftragten Unternehmens grundsätzlich nicht selbst gegenüber Dritten haftbar gemacht werden. Ein derartiger...
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| 46 | | RS0009129 | 18.09.1990 | OGH | RS | Die Haftung juristischer Personen für deliktisches Verhalten Dritter setzt aber schon begrifflich voraus, daß sie zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Tatbestandes bereits entstanden waren; vor dem Zeitpunkt ihrer Entstehung kann eine juristische Person keineswegs deliktsfähig sein. Das wird bei...
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| 47 | | RS0061688 | 27.03.1984 | OGH | RS | Der persönlich haftende Gesellschafter haftet auch für einen gegen die OHG (Kommanditgesellschaft) auf Grund des Gesetzes aus einer unerlaubten Handlung geltend gemachten Anspruch; dies gilt auch dann, wenn es sich um einen gegen die Gesellschaft bestehenden Unterlassungsanspruch handelt.
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| 48 | | RS0079519 | 07.04.1981 | OGH | RS | Werden bei Abschluß von Verträgen Vordrucke und Stampiglien eines anderen Unternehmens verwendet und dabei Rabattverstöße begangen, kann allein aus der Überlassung dieser Vordrucke und Stampiglien nicht ohne weiters eine Haftung für dieses deliktische Verhalten abgeleitet werden; dem die Vordrucke...
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| 49 | | RS0079508 | 17.02.1981 | OGH | RS | Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Redakteurs nach dem PresseG begründet nach der neueren Rechtsprechung (vgl SZ 26/193; ÖBl 1967,88; ÖBl 1970,149) noch nicht dessen zivilrechtliche Haftung. Diese kommt allerdings in Frage, wenn im Einzelfall der Redakteur an der Verbreitung der beanstandete...
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| 50 | | RS0078018 | 23.09.1980 | OGH | RS | Der Anspruch auf Unterlassung einer sittenwidrigen Handlung ist im allgemeinen unabhängig davon, ob der Handelnde sich der Sittenwidrigkeit seines Verhaltens bewußt ist, weil sonst gerade derjenige nicht in Anspruch genommen werden könnte, dem wegen seiner Gesinnungslosigkeit die Sittenwidrigkeit...
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| 51 | | RS0079500 | 04.04.1978 | OGH | RS | Die Hilfe eines Dritten (Anmeldung eines Autobusses auf seinen Namen) lediglich zur Eröffnung oder zum Betrieb eines Unternehmens begründet noch keine Haftung für ein im Zusammenhang mit der Führung dieses Betriebes gesetztes wettbewerbswidriges Verhalten. (Autobusunternehmen - Einsatz von sogenannt...
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| 52 | | RS0079502 | 12.07.1977 | OGH | RS | Wettbewerbsverstoß im Zusammenwirken mit dem eigentlichen Veranstalter, wenn gleichzeitig eigener Wettbewerb gefördert wird. (Beisatz: Kronenöl-Gewinnspiel, angekündigt in der Kronenzeitung)
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| 53 | | RS0079515 | 12.07.1977 | OGH | RS | Bei der Haftung nach § 18 UWG handelt es sich um eine gegenüber den allgemeinen Passivlegitimation für Unterlassungsklagen nach dem UWG weitgehende zivilrechtliche Verantwortlichkeit, die auf den Inhaber des Unternehmens, somit für den Fall, daß dieser eine juristische Person ist, auf diese selbst, ...
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| 54 | | RS0065421 | 25.05.1976 | OGH | RS | Der Masseverwalter unterliegt bei der Verwertung der Konkursmasse grundsätzlich den Bestimmungen des Wettbewerbsrechts.
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| 55 | | RS0049785 | 27.04.1976 | OGH | RS | Masseverwalter ist passiv legitimiert, wenn er im Zusammenhang mit dem Abverkauf der Waren und dem zugrundeliegenden Vertrag am geschäftlichen Verkehr im Sinne des Wettbewerbsrechtes teilnimmt und Wettbewerbsverstösse des als ein Stellvertreter auftretenden Wiederverkäufers nicht untersagt.
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| 56 | | RS0079516 | 29.02.1956 | OGH | RS | Die Unterlassungsklage ist nicht nur gegen denjenigen gegeben, der die im § 9 UWG verpönte Handlung selbst vornimmt, sondern auch gegen jeden, der führend an der Verletzungshandlung beteiligt war (Geschäftsführer und Besitzer von achtzig Prozent der Anteile einer GmbH).
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