| 1 | | RS0079388 | 25.02.2025 | OGH | RS | § 14 UWG soll den Kreis der zur Klageführung Berechtigten erweitern, nicht aber die Klageberechtigung konkret Betroffener in den Fällen der §§ 1, 2, 3, 6 a und 10 UWG abschließend regeln; die Aktivlegitimation konkret Beeinträchtigter bestimmt sich nach dem Schutzbereich der übertretenen Norm. Auch...
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| 2 | | RS0104527 | 25.02.2025 | OGH | RS | Daß ein Unternehmen durch sein Handeln im Wettbewerb Kaufkraft an sich zieht und damit auch branchenfremde Unternehmen mittelbar beeinflußt, weil die Verbraucher regelmäßig außerstande sind, sich alle Wünsche zu erfüllen, läßt noch kein Wettbewerbsverhältnis entstehen.
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| 3 | | RS0079356 | 20.12.2024 | OGH | RS | Der nach § 14 UWG Klageberechtigte braucht regelmäßig nicht abzuwarten, ob ein anderer Berechtigter mit einer auf Grund desselben Sachverhaltes erhobenen Unterlassungsklage zum Ziel kommt; sein Rechtsschutzbedürfnis fällt auch nicht allein dadurch weg, dass andere Mitbewerber oder Verbände bereits...
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| 4 | | RS0077853 | 19.12.2023 | OGH | RS | Ein Gewerbetreibender kann sich gegen unlautere Werbemittel eines Mitbewerbers mit dem Unterlassungsanspruch selbst dann wenden, wenn seine eigene Werbung ebenfalls nicht einwandfrei ist.
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| 5 | | RS0077867 | 19.12.2023 | OGH | RS | Ein Mitwerber ist, auch wenn er selbst einen gleichartigen Verstoß gegen § 28 UWG begangen hat, zur Klage im Sinne der §§ 14, 34 UWG berechtigt.
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| 6 | | RS0079417 | 18.11.2022 | OGH | RS | Das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers kann nur dann verneint werden, wenn bereits ein Exekutionstitel vorhanden ist; vor diesem Zeitpunkt kann einem Klageberechtigten keinesfalls zugemutet werden zuzuwarten, ob und wann ein anderer, mit dem er in dem bestimmten Naheverhältnis steht, mit seiner Klage...
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| 7 | | RS0079401 | 29.03.2022 | OGH | RS | Der Kläger kann die Einrede des mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses wegen Vorhandenseins eines Exekutionstitels - wenn überhaupt - nur in Ausnahmefällen und bei Vorliegen eines ganz besonderen Interesses an einer Urteilsveröffentlichung entkräften; dafür aber wäre jedenfalls der Kläger behauptungspf...
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| 8 | | RS0126780 | 25.01.2022 | OGH | RS | Ein Verstoß gegen § 2 Abs 3 Z 1 UWG kann von allen in § 14 Abs 1 und 2 UWG genannten Personen klageweise geltend gemacht werden.
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| 9 | | RS0077712 | 19.12.2019 | OGH | RS | Gewerbetreibende verschiedener Branchen können auch durch eine Wettbewerbshandlung in eine wettbewerbliche Beziehung zueinander treten, ohne dass der Absatz der beiderseitigen ungleichartigen Waren oder Leistungen beeinträchtigt wird; in einem solchen Fall wird zugleich mit der Wettbewerbshandlung...
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| 10 | | RS0079195 | 16.02.2011 | OGH | RS | Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch kann nur zusammen mit dem Unternehmen übertragen werden. Auf eine dem österreichischem Recht fremde gewillkürte Prozessstandschaft würde es hinauslaufen, wollte man gestatten, dass das Unternehmen und damit als Zubehör desselben der von ihm nicht zu...
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| 11 | | RS0122103 | 23.04.2007 | OGH | RS | Eine GmbH als Klägerin, die während des Rechtsmittelverfahrens über den von ihr geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und Widerrufsanspruch nach Beendigung der Liquidation im Firmenbuch gelöscht wurde, verliert dadurch ihre Aktivlegitimation als Mitbewerber iSd § 14 UWG.
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| 12 | | RS0122102 | 23.04.2007 | OGH | RS | Der potenzielle Anspruch einer GmbH auf Ersatz der Verfahrenskosten durch den Prozessgegner bildet jedenfalls dann einen die Annahme deren Vollbeendigung ausschließenden Vermögenswert, wenn die Gesellschaft den ihrem allfälligen Kostenersatzanspruch zugrunde liegenden wettbewerbsrechtlichen...
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| 13 | | RS0122101 | 23.04.2007 | OGH | RS | Allein ein behaupteter wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bildet - für sich betrachtet - keinen Vermögenswert einer im Firmenbuch nach Beendigung der Liquidation gelöschten GmbH, der die Annahme deren durch die Löschung indizierten Vermögenslosigkeit ausschließen könnte.
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| 14 | | RS0026122 | 20.03.2007 | OGH | RS | Eine wirtschaftliche Verbindung für sich allein nimmt den beteiligten Mitbewerbern oder Verbänden noch nicht das Recht zur selbständigen Klageführung.
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| 15 | | RS0121487 | 28.09.2006 | OGH | RS | Die Unterlassungsklagen-Richtlinie (innerstaatlich umgesetzt durch § 14 Abs 2 UWG) erweitert nicht etwa die Klagebefugnis der Verbraucherverbände des Schadenstaats auf Sachverhalte mit Auslandsberührung oder räumt ihnen Klagebefugnis ein, sondern anerkennt die Klagebefugnis der Verbraucherverbände...
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| 16 | | RS0121488 | 28.09.2006 | OGH | RS | Die Verbandsklagebefugnis (hier: nach § 14 Abs 1 UWG) wird von der Rechtsprechung und Teilen der Lehre nach der materiellen Berechtigung beurteilt und ist damit eine Frage der Sachlegitimation.
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| 17 | | RS0121490 | 28.09.2006 | OGH | RS | Der Klagebefugnis nach § 14 Abs 1 UWG steht es nicht entgegen, dass die beanstandeten irreführenden Formulare - wie die Beklagte behauptet - nur vom Ausland aus versendet würden, wenn auch der inländische Markt betroffen ist. Eine Wettbewerbshandlung kann zwar in beliebig viele einzelne Handlungsele...
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| 18 | | RS0119472 | 09.11.2004 | OGH | RS | Wird ein Geschäftszweig ausgegliedert, so ist die ausgliedernde Gesellschaft für Wettbewerbsverstöße nicht aktiv legitimiert, die nur den ausgegliederten Geschäftszweig direkt betreffen. Die ausgliedernde Gesellschaft ist als Gesellschafterin der ausgegliederten Gesellschaft bloße Kapitalgeberin.
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| 19 | | RS0112310 | 12.02.2002 | OGH | RS | Die Konzernmutter ist zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen sittenwidriger "Sperrstrategie" gemäß § 1 UWG aktiv legitimiert, ist sie doch vom Wettbewerbsverstoß betroffen, weil es in ihrem Interesse liegt, daß ihre Marktstrategie in allen Ländern der Welt angewendet werden kann.
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| 20 | | RS0116159 | 29.01.2002 | OGH | RS | Wer nur mit seinem Kapital an einem in Wettbewerb stehenden Unternehmen beteiligt ist, übt keine selbständige Tätigkeit aus; er tritt vielmehr entweder gar nicht oder allenfalls als Vertreter (Organ, Prokurist und dgl) des Unternehmensträgers auf. Die bloße Beteiligung als stiller Gesellschafter...
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| 21 | | RS0079405 | 30.11.1993 | OGH | RS | Aktivlegitimation des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personalgesellschaft (hier Komplementär) zur Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstößen eines Gesellschafters, die sich gegen die Gesellschaft richten.
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| 22 | | RS0079346 | 21.09.1993 | OGH | RS | Aktivlegitimation eines Gesellschafters der von einer gegen § 7 UWG verstoßenden Änderung betroffenen OHG.
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| 23 | | RS0079411 | 29.09.1992 | OGH | RS | Gegenüber Popularklagen (zB der gegen einen Wettbewerber im Interesse der ganzen Branche erhobenen Klage auf Verbot der Verwendung einer irreführenden Bezeichnung) können Einreden, die nur in der Person der klagenden Partei begründet sind, nicht erhoben werden. Eine Verwirkung ist nur bei Individual...
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| 24 | | RS0079399 | 14.01.1992 | OGH | RS | Verstöße gegen die guten Sitten können nicht nur von Mitbewerbern im Sinne des § 14 UWG, sondern auch von den unmittelbar Verletzten mit Unterlassungsklage geltend gemacht werden.
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| 25 | | RS0079379 | 17.12.1991 | OGH | RS | "Unternehmer" sind auch die Angehörigen freier Berufe wie Rechtsanwälte, Ärzte, Schriftsteller usw.
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| 26 | | RS0079385 | 17.12.1991 | OGH | RS | "Unternehmer" sind Betreiber von Urproduktion, Landwirtschaft und Forstwirtschaft und dergleichen.
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| 27 | | RS0079392 | 17.12.1991 | OGH | RS | Ein Kapitalgeber ist bei Wettbewerbshandlungen, die sich gegen das Unternehmen richten, nicht schon deshalb zur Klage berechtigt, weil er am Gewinn des Unternehmens beteiligt ist. Wer nur mit seinem Kapital an dem im Wettbewerb stehenden Unternehmen beteiligt ist, übt keine selbständige Tätigkeit...
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| 28 | | RS0079124 | 27.01.1987 | OGH | RS | Der Markenlizenznehmer ist zur Geltendmachung der wettbewerbsrechtlichen Ansprüche zum Schutz dieser Marke legitimiert.
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| 29 | | RS0079413 | 31.05.1983 | OGH | RS | Die Meinung, daß der Kläger durch die Unterlassung einer Abmachung gegen Treu und Glauben verstoßen und damit sein Klagerecht verloren habe, entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage. Auch die zur Begründung dieser Auffassung angeführte Lehre und Rechtsprechung der BRD geht davon aus, daß es zwar einer...
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| 30 | | RS0063515 | 31.05.1983 | OGH | RS | Ein Kartellbevollmächtigter ist weder nach § 14 UWG noch nach § 12 RabG noch § 5 ZugG im eigenen Namen zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen Dritter klagslegitimiert. Eine solche Berechtigung kann auch nicht aus § 13 "MRV - Ski" abgeleitet werden.
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| 31 | | RS0079409 | 21.09.1976 | OGH | RS | Der Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH ist nicht "Unternehmer" im Sinne § 14 UWG.
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| 32 | | RS0079407 | 08.02.1966 | OGH | RS | Die Klageberechtigung der im § 14 UWG angeführten Organisation erstreckt sich nur auf die dort bezogenen Fälle.
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| 33 | | RS0077804 | 09.12.1958 | OGH | RS | Durch eine unlautere Handlung gegenüber einem Konkurrenten verliert niemand das Recht, sich gegen eine gleich unlautere Handlung eines anderen Konkurrenten zur Wehr zu setzen.
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