| 1 | | RS0123158 | 26.03.2025 | OGH | RS | Wurde auf Grund eines vor Inkrafttreten der UWG-Novelle 2007 verwirklichten Lauterkeitsverstoßes ein Unterlassungstitel geschaffen, und hat während des Rechtsmittelverfahrens eine Rechtsänderung stattgefunden, ist die Berechtigung eines solchen Gebots auch am neuen Recht zu messen.
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| 2 | | RS0077771 | 30.11.2023 | OGH | RS | Wenn eine nach dem Wortlaut des Gesetzes immerhin vertretbare Rechtsauffassung in der Folge von den Gerichten nicht geteilt wurde, ist dies kein Verstoß gegen § 1 UWG. Es kommt vor allem darauf an, ob die Auffassung über den Umfang der Befugnisse durch das Gesetz so weit gedeckt ist, dass sie mit...
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| 3 | | RS0123263 | 17.10.2023 | OGH | RS | Sowohl marktmissbräuchliches als auch lauterkeitswidriges Verhalten ist am selben Maßstab, nämlich jenem des sachgerechten Leistungswettbewerbs, zu beurteilen. Soweit daher das Kartellrecht einem marktbeherrschenden Unternehmer nicht besondere Verhaltenspflichten auferlegt, steht diesem - um...
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| 4 | | RS0078524 | 31.05.2023 | OGH | RS | Bei der Ermittlung der Verkehrsauffassung ist ein durchschnittlicher Maßstab anzulegen, entscheidend kann immer nur jene Bedeutung der Angabe sein, die sich beim flüchtigen Lesen ergibt, hiebei kommt es immer auf den Gesamteindruck der Mitteilung an.
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| 5 | | RS0077533 | 20.12.2022 | OGH | RS | Sittenwidriger Behinderungswettbewerb liegt erst dann vor, wenn ein Unternehmer durch das Mittel der Behinderung des Konkurrenten zu erreichen sucht, dass dieser Mitbewerber seine Leistung auf dem Markt nicht oder nicht mehr rein zur Geltung bringen kann; hier ist die Verdrängung des Mitbewerbers...
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| 6 | | RS0077899 | 22.11.2022 | OGH | RS | Auch im Pressewesen besteht kein schutzwürdiges Informationsbedürfnis an der pauschalen Herabsetzung von Mitbewerbern, auch nicht zum Zweck der Information über die Meinung maßgeblicher Mitglieder einer bestimmten Branche betreffend die Berichterstattung eines unmittelbaren Konkurrenten. Für die...
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| 7 | | RS0077524 | 26.11.2020 | OGH | RS | Maßnahmen, die ihrer Natur nach allein der Behinderung des Mitbewerbers dienen, sind regelmäßig wettbewerbswidrig; typische Mittel des Leistungswettbewerbs sind dagegen grundsätzlich erlaubt und nur bei Hinzutreten besonderer Umstände, die den Leistungswettbewerb zum Behinderungswettbewerb machen, ...
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| 8 | | RS0077512 | 12.08.2020 | OGH | RS | Auch der Bund, die Länder, die Gemeinden oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften können "im geschäftlichen Verkehr" handeln: Wenn und soweit sie privatwirtschaftlich tätig werden, unterliegen sie den Vorschriften des Wettbewerbsrechtes, stehen den privaten Mitbewerbern gleich und haben...
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| 9 | | RS0077443 | 28.05.2019 | OGH | RS | Der Staat, die Länder, die Gemeinden oder sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften unterliegen den Vorschriften des Wettbewerbsrechtes dann, wenn sie privatwirtschaftlich tätig werden.
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| 10 | | RS0123062 | 29.05.2018 | OGH | RS | Seit der UWG-Novelle 2007 muss in folgender Reihenfolge geprüft werden, ob eine Geschäftspraktik unlauter ist: Fällt sie unter die „Liste" des Anhangs? Wenn nein: Liegt sonst eine aggressive (§ 1a UWG) oder irreführende (§ 2 UWG) Geschäftspraktik vor? Wenn nein: Fällt sie unter die Generalklausel...
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| 11 | | RS0077686 | 22.03.2018 | OGH | RS | Bei abfälligen Äußerungen eines im Wettbewerb stehenden Gewerbebetriebes spricht von vornherein die Vermutung zwingend dafür, dass sie in Wettbewerbsabsicht erfolgten.
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| 12 | | RS0078486 | 20.12.2016 | OGH | RS | Das Verleiten zum Vertragsbruch ist grundsätzlich sittenwidrig, das Verleiten zur ordentlichen Vertragsauflösung nur dann, wenn es unter sittenwidrigen Begleitumständen geschieht.
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| 13 | | RS0078078 | 17.11.2015 | OGH | RS | Der - an sich zulässige - kritische Vergleich mehrerer Systeme darf nicht dazu missbraucht werden, um gegen eine bestimmte Firma Propaganda zu treiben. Beispiel für herabsetzende Kritik.
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| 14 | | RS0077931 | 11.08.2015 | OGH | RS | Eine Verletzung wertneutraler Vorschriften verstößt dann gegen die guten Sitten, wenn dem Beklagten eine subjektiv vorwerfbare, von Wettbewerbsabsicht getragene Missachtung solcher Bestimmungen zur Last fällt. Es ist in jedem Fall sittenwidrig, wenn sich ein Unternehmer durch Missachtung von...
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| 15 | | RS0123659 | 17.09.2014 | OGH | RS | Der Begriff der Unlauterkeit im Sinne des § 1 UWG in der Fassung der UWG-Novelle 2007 erfasst alle Handlungen, die bisher unter dem Sittenwidrigkeitstatbestand des § 1 UWG in der Fassung vor der UWG-Novelle 2007 erfasst wurden.
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| 16 | | RS0077861 | 23.04.2014 | OGH | RS | Sittenwidriger Wettbewerbsvorteil bei gewerbepolizeilich relevanten Verstoß gegen Raumordnung.
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| 17 | | RS0123821 | 19.03.2013 | OGH | RS | Werden Kinder durch eine unter Berücksichtigung ihres Fassungsvermögens (§ 1 Abs 2 Satz 2 UWG) irreführende Geschäftspraktik oder sonst auf unlautere Weise dazu veranlasst, ihre Eltern zu geschäftlichen Entscheidungen zu motivieren, die diese sonst nicht getroffen hätten, liegt darin im Regelfall...
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| 18 | | RS0078356 | 12.02.2013 | OGH | RS | Wer einen Arbeitnehmer in Kenntnis des Umstandes beschäftigt, dass diesem die Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen seines ehemaligen Arbeitgebers noch verboten ist, handelt sittenwidrig (so schon 4 Ob 349/69 JBl 1970,579; ÖBl 1970,71, Arb 8781); dies gilt umso-mehr wenn der Arbeitgeber den...
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| 19 | | RS0040241 | 23.09.2008 | OGH | RS | Wenn die beanstandeten Handlungen ihrer Art nach nicht schon Wettbewerbscharakter haben, hat der Kläger die Wettbewerbsabsicht zu behaupten und zu beweisen.
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| 20 | | RS0123323 | 11.03.2008 | OGH | RS | Maßgebend für die Abgrenzung zwischen (bloßen) Patronanzhinweisen, die nicht unter das Trennungsgebot fallen, und werblich gestalteten Ansagen ist, ob mit der Ansage ein Anreiz für die Zuhörer geschaffen werden soll, konkrete Waren und Dienstleistungen zu erwerben. Qualitativ-wertende Aussagen wie...
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| 21 | | RS0077946 | 11.03.2008 | OGH | RS | Bei Übertretung sittlich neutraler Verwaltungsvorschriften kann ein Verstoß gegen § 1 UWG nur angenommen werden, wenn die Gesetzesverletzung zu Wettbewerbszwecken bewusst in der Absicht erfolgt, sich damit einen Vorsprung vor den gesetzestreuen Mitbewerbern zu sichern; es muss eine fortgesetzte und...
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