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Nr.		GZ/RS-Nr.	Datum	Gericht	Typ	Kurzinformation	Hauptdokument
1		RS0125708	23.02.2010	OGH	RS	Die Verwendung unzulässiger AGB kann eine „sonstige unlautere Handlung“ iSv § 1 Abs 1 Z 1 UWG darstellen und dem Konkurrenten einen Unterlassungsanspruch gewähren.
2		RS0123322	11.03.2008	OGH	RS	Werbung muss eindeutig vom übrigen Programm getrennt sein. Dadurch soll nicht nur die Täuschung über den werblichen Charakter eines Programms vermieden werden. Der Zweck des Trennungsgebots liegt auch darin, den erneuten Beginn der redaktionellen Sendung klarzustellen.

Nr.

GZ/RS-Nr.

Hauptdokument

23.02.2010

OGH

Die Verwendung unzulässiger AGB kann eine „sonstige unlautere Handlung“ iSv § 1 Abs 1 Z 1 UWG darstellen und dem Konkurrenten einen Unterlassungsanspruch gewähren.

RS0123322

11.03.2008

OGH

Werbung muss eindeutig vom übrigen Programm getrennt sein. Dadurch soll nicht nur die Täuschung über den werblichen Charakter eines Programms vermieden werden. Der Zweck des Trennungsgebots liegt auch darin, den erneuten Beginn der redaktionellen Sendung klarzustellen.

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