| 1 | | RS0117769 | 15.03.2021 | OGH | RS | Wer für einen Rechtsanwalt wirbt, dem ist es auch zuzumuten, sich zu vergewissern, dass die Werbung mit den Standesvorschriften für Rechtsanwälte im Einklang steht.
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| 2 | | RS0125575 | 29.01.2019 | OGH | RS | Auch im Fall des unlauteren Eingriffs in eine geschützte Rechtsposition, die durch eine rechtskräftige Entscheidung im Einzelfall (hier: Schiedsspruch) geschaffen wurde, etwa durch Umgehung der Wirkungen des Exekutionstitels durch Neugründung einer Gesellschaft, auf die der Betrieb der verurteilten...
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| 3 | | RS0078052 | 04.10.2005 | OGH | RS | Es handelt auch ein Dritter sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG, wenn er in Kenntnis der entgegenstehenden Standesvorschriften oder eindeutiger Standesauffassung, also bewußt, mit einer (hier: Sachverständigentätigkeit) Tätigkeit für sein (des Dritten) Unternehmen ungeschäftlichen Verkehr wirbt, auch...
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| 4 | | RS0077749 | 15.10.2002 | OGH | RS | Die Mißachtung gesetzlicher (Selbstbindungen) Bindungen durch einen Wettbewerber kann zwar einen Verstoß gegen § 1 UWG begründen; das ist regelmäßig dann der Fall, wenn sich der Gesetzesverstoß irgendwie auf den Wettbewerb auswirkt. Ob eine Handlung wegen Verletzung einer gesetzlichen Vorschrift als...
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| 5 | | RS0079477 | 10.07.2001 | OGH | RS | Auch dann, wenn nur ein Teil der Mitbewerber einer bestimmten rechtlichen Schranke unterliegt, bedeutet deren Mißachtung durch einen Konkurrenten einen sittenwidrigen Vorsprung vor den gesetzesgetreuen, der gleichen Regelung unterliegenden Mitbewerbern. Daß einige Konkurrenten an eine Norm nicht...
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| 6 | | RS0050370 | 17.12.1996 | OGH | RS | Sittenwidrige Belieferung von Krankenanstalten eines Bundeslandes mit Medikamenten aus der Anstaltsapotheke einer anderen Krankenanstalt desselben Bundeslandes.
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| 7 | | RS0106674 | 12.08.1996 | OGH | RS | Kann ein Vertrag zwischen einem Sponsor einer Veranstaltung und den Veranstaltern (und deren Vertrag mit der Werbeagentur) nur unter Mitwirkung eines - in den Vertrag nicht einbezogenen - Dritten (Zeitungsunternehmens) erfüllt werden, so liegt in der Verweigerung der Veröffentlichung des Inserats in...
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| 8 | | RS0063356 | 21.09.1993 | OGH | RS | Wenn die gesetzliche Interessenvertretung in einem veröffentlichten Rundschreiben an ihre Mitglieder den bestehenden Handelsbrauch über die festen Ladenpreise mitteilt und dessen Nichtbeachtung mit Sanktionen bedroht, ist ein dagegen verstoßendes Verhalten, um sich auf diese Weise einen Wettbewerbsv...
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| 9 | | RS0078062 | 21.11.1989 | OGH | RS | Die bewußte Ausnutzung eines wettbewerbswidrigen Verstoßes gegen standesrechtliche Pflichten, dessen sich ein Standesangehöriger schuldig macht, zu Zwecken des Wettbewerbs ist sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG. Voraussetzung hiefür ist, daß dieses Ausnutzen bewußt, also in Kenntnis der betreffenden...
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| 10 | | RS0063334 | 02.04.1985 | OGH | RS | Die Verkehrsordnung und die Verkaufsordnung des Vereines der österreichischen Buchhändler, Kunsthändler, Musikalienhändler, Zeitungshändler und Zeitschriftenhändler (nunmehr Hauptverband der österreichischen Buchhändler), wonach der Verleger den Ladenpreis und die nach der Verkehrsordnung zugelassen...
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| 11 | | RS0063324 | 02.04.1985 | OGH | RS | Mit Rücksicht auf die international geltenden Usancen im Buchhandel, Zeitschriftenhandel und Musikalienhandel auf diesem Gebiet wurden durch § 5 Abs 1 Z 7 KartG über die Bindung des Letztverkäufers im Buchhandel, Kunsthandel, Musikalienhandel, Zeitschriftenhandel und Zeitungshandel an die vom...
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| 12 | | RS0060868 | 02.04.1985 | OGH | RS | Verstöße gegen die Ordnungsvorschriften der Verkehrsordnung und der Verkaufsordnung 1947 für den Buchhandel können entsprechend den Bestimmungen des § 139 Abs 2 lit a GewO von der Sektionsleitung Handel der Bundeswirtschaftskammer auf Antrag des Bundesgremialausschusses mit Ordnungsstrafen und mit...
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| 13 | | RS0063314 | 02.04.1985 | OGH | RS | Das System der festen Ladenpreise im Buchhandel ist nämlich nicht bloß eine innerberufsständische Ordnung, die nur bezweckt, den Mitgliedern eines Berufsstandes in Weiterverfolgung ihrer Vermögensinteressen in der bisher üblichen Weise zu ermöglichen. Für die Einführung der festen Ladenpreise waren...
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| 14 | | RS0063337 | 02.04.1985 | OGH | RS | Die Festsetzung von Ladenpreisen durch den Verleger ist Handelsbrauch.
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| 15 | | RS0079428 | 27.02.1985 | OGH | RS | Die Forderung der Lückenlosigkeit eines Reverssystems darf nicht überspannt werden; im allgemeinen muß es genügen, wenn sich die geschaffene Organisation als geeignet zeigt, alle Abnehmer zu erfassen, wobei gelegentliches Versagen nicht schadet (JBl 1930,367).
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| 16 | | RS0077623 | 27.02.1985 | OGH | RS | Die Verletzung von Standespflichten durch einen Standesangehörigen kann auch darin bestehen, daß dieser ein seine Person betreffendes standeswidriges Handeln eines Dritten, auch wenn dieser kein Standesangehöriger ist, duldet. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn die standesrechtlichen...
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| 17 | | RS0078036 | 27.02.1985 | OGH | RS | Bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit infolge Verstoßes gegen Standesvorschriften vermag die Prozeßbehauptung des Vorliegens einer Standespflicht eine Kenntnis der beklagten Partei von einer solchen Standespflicht nicht zu ersetzen. "Sachverständigen-Werbung"
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| 18 | | RS0077714 | 27.02.1985 | OGH | RS | Bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit infolge Verstoßes gegen Standesvorschriften ist der Begriff des "Standes" in diesem Zusammenhang nicht im Sinne eines in sich geschlossenen, auf derselben beruflichen Ausbildung beruhenden Berufsstandes zu verstehen. Die auf einheitlichen Vorschriften...
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| 19 | | RS0052188 | 12.06.1979 | OGH | RS | Die Bestimmungen der AusvV sind nicht bloße Ordnungsvorschriften, sondern sie haben auch den Zweck, den Wettbewerb zu regeln. Ihre Verletzung verstößt gegen die guten Sitten im Sinne des § 1 UWG.
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| 20 | | RS0038361 | 19.02.1974 | OGH | RS | Keine Sittenwidrigkeit, wenn ein Sozialtouristik - Verein statutenwidrig Mitglieder nicht unmittelbar durch den Vorstand, sondern durch von diesem hiezu ermächtigte Vertrauensleute aufnimmt und seine Werbung nicht nur an Mitglieder sondern durch Hinweise auf die mit der Mitgliedschaft verbundenen...
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| 21 | | RS0079473 | 14.01.1969 | OGH | RS | Berechtigung der burgenländischen Landwirtschaftskammer zur Veröffentlichung bezahlter Inserate in ihrem Mitteilungsblatt; kein Verstoß gegen die guten Sitten.
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| 22 | | RS0072683 | 06.12.1968 | OGH | RS | § 9 Abs 2 sbg SchischulG enthält kein Wettbewerbsverbot, wonach für eine Schischule außerhalb ihres Standortes nicht geworben werden dürfte.
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| 23 | | RS0050350 | 15.11.1966 | OGH | RS | Gutgläubige Verletzung des § 6 Abs 2 ApG durch den entsprechend graduierten Inhaber einer Apothekenkonzession reicht für sich allein noch nicht zur Annahme sittenwidrigen Handelns hin.
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| 24 | | RS0072871 | 08.06.1964 | OGH | RS | Kein gesetzliches Verbot der "Laienwerbung" für Arzneimittel in Österreich.
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| 25 | | RS0056297 | 10.10.1961 | OGH | RS | Die Vorschrift des § 4 des Regulativ des Dorotheums, nach der zum Zweck der Versteigerung angefertigte Gegenstände nicht zur öffentlichen Versteigerung zuzulassen sind, richtet sich nur an das Dorotheum. Sie ist eine reine Ordnungsvorschrift nicht aber der Ausdruck einer sittlichen Wertung. Es steht...
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