| 1 | | RS0079466 | 11.03.2008 | OGH | RS | Die Missachtung von Ausschließlichkeitsrechten kann einen Verstoß gegen § 1 und § 2 UWG bewirken, weil sich Wettbewerber, die solche Rechte missachten, einen ungerechtfertigten Vorsprung vor ihren Mitbewerber, die diese Rechte respektieren und als Lizenznehmer eine Vergütung zahlen, verschaffen und...
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| 2 | | RS0079297 | 12.11.1997 | OGH | RS | Dringt ein Vertragshändler unter Mißachtung der mit der Herstellerin vereinbarten Gebietsaufteilung in das Monopolgebiet eines anderen Vertragshändlers ein, um hier einen Lieferauftrag, von welchem er auf Grund der Vereinbarungen ausgeschlossen bleiben mußte, dennoch für sich zu gewinnen, so...
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| 3 | | RS0079441 | 09.02.1988 | OGH | RS | Derjenige, der in Kenntnis eines fremden Alleinvertriebsrechtes Monopolware im Monopolgebiet vertreibt, verstößt deshalb nicht gegen § 1 UWG, da das vertraglich gesicherte Alleinvertretungsrecht nur Rechte gegenüber dem Kontrahenten gibt, nicht aber unmittelbar gegen einen Dritten, der grundsätzlich...
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| 4 | | RS0079470 | 19.02.1974 | OGH | RS | Verkauf von Artikeln der Marke "Lanvin" durch nicht autorisiertes "Feinkosmetik-shop" in einem Großgeschäft, das in einer seiner vielen Abteilungen auch Kosmetikwaren der angeführten Marke feilhält, nicht wettbewerbswidrig.
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