| 1 | | RS0079336 | 11.08.2020 | OGH | RS | Es verstößt gegen den geschäftlichen Anstand, wenn ein Wettbewerber, um selbst Vorteil zu ziehen, dem Kunden eines Mitbewerbers behilflich ist, einen Vertrag mit dem Mitbewerber abzuschütteln, obwohl erhebliche Gründe für die Gültigkeit dieses Vertrages sprechen. Nur dann, wenn sich der Vertrag mit...
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| 2 | | RS0079358 | 21.12.2017 | OGH | RS | Es gehört zum Wesen eines jeden Wettbewerbs, in den fremden Kundenkreis einzudringen, weshalb das Ausspannen von Kunden eines Konkurrenten an sich nicht unzulässig ist. Die Verleitung zur ordnungsgemäßen Vertragsauflösung ist daher nicht schlechthin sittenwidrig sondern nur dann, wenn besondere, die...
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| 3 | | RS0079416 | 20.12.2016 | OGH | RS | Wettbewerbswidrig ist die Verleitung oder die Beihilfe zum Vertragsbruch, bzw dessen Ausnützung nur, wenn der Täter die Tatumstände kennt, die sein Verhalten als unlauter erscheinen lassen oder doch mit der Möglichkeit rechnet, daß solche Umstände vorliegen können, jedoch sie bewußt in Kauf nimmt...
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| 4 | | RS0107766 | 16.06.2015 | OGH | RS | Das Ausnützen fremden Vertragsbruches ist - auch wenn es zu Zwecken des Wettbewerbs geschieht - an sich nicht wettbewerbswidrig, es sei denn, der Dritte hat den Vertragsbruch bewusst gefördert oder sonst aktiv dazu beigetragen.
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| 5 | | RS0079374 | 16.06.2015 | OGH | RS | Der Anspruch auf Respektierung der Vertriebsbindung durch vertraglich nicht gebundene Außenseiter besteht nicht und ist vom Standpunkt der Wettbewerbsfreiheit abzulehnen. Dem Dritten, dem es gelingt, die Ware unter Umgehung der bestehenden Vertriebsbindung zu beziehen, kann ihr Verkauf nur dann...
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| 6 | | RS0117491 | 17.09.2014 | OGH | RS | Wenn sich der neue Dienstgeber eines durch eine Konkurrenzklausel gebundenen Arbeitnehmers verpflichtet, die für den Fall des Bruchs der Konkurrenzklausel vereinbarte Konventionalstrafe zu zahlen, so fördert er den Vertragsbruch des Dienstnehmers in einer über den Abschluss des Dienstvertrags...
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| 7 | | RS0079391 | 10.07.2012 | OGH | RS | Bewußtes, zu Wettbewerbszwecken vorgenommenes Verleiten eines anderen zum Vertragsbruch verstößt gegen § 1 UWG.
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| 8 | | RS0079386 | 10.07.2012 | OGH | RS | Unter "Verleiten" wird nicht nur die erfolgreiche Anstiftung im strafrechtlichen Sinn, sondern jedes bewußte Hinwirken darauf verstanden, daß der andere einen Vertragsbruch begeht, mag auch der Widerstand, den er dabei findet, noch so gering sein.
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| 9 | | RS0079384 | 17.01.2012 | OGH | RS | Das bloße Ausnützen fremden Vertragsbruches ohne eigene Mitwirkung verstößt hingegen in der Regel nicht gegen § 1 UWG: "Slender You"
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| 10 | | RS0079398 | 17.01.2012 | OGH | RS | Die planmäßige Förderung oder Unterstützung einer Verletzung bestehender vertraglicher Bindungen verstößt gegen die guten Sitten im Sinne des § 1 UWG.
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| 11 | | RS0079404 | 25.01.2011 | OGH | RS | Die Ausnützung fremden Vertragsbruches wird dann als sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG angesehen, wenn sich der Außenseiter dadurch einen ungerechtfertigten Vorsprung gegenüber den vertragsgebundenen Mitbewerbern verschaffen will.
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| 12 | | RS0029861 | 22.02.2006 | OGH | RS | Aus dem Aufsuchen der vom Vertreter seinerzeit namens der Klägerin betreuten Kunden nunmehr im Namen des Beklagten und aus der Gewährung von günstigeren Zahlungsbedingungen im Zusammenhang mit der verspäteten Rückstellung der Preislisten ergibt sich ein derart planmäßiges Vorgehen zum Vorteil des...
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| 13 | | RS0120366 | 29.11.2005 | OGH | RS | Die Zusage, allfällige Abfertigungsansprüche zu übernehmen, stellt allein auf die Tatsache der Selbstkündigung des Dienstnehmers ab. Sie stellt damit keinen unmittelbaren Bezug zum vertraglich übernommenen Konkurrenzverbot her und leistet schon deshalb keinen aktiven Beitrag zum Bruch der Konkurrenz...
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| 14 | | RS0079323 | 30.09.2005 | OGH | RS | Die in der Zumittlung vorgedruckter Kündigungsschreiben an einen unbestimmten Personenkreis liegende Aufforderung zur Aufkündigung von Abonnements der Zeitungen eines bestimmten Mitbewerbers ist unabhängig davon wettbewerbswidrig, ob und welche Begleitumstände vorliegen.
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| 15 | | RS0079330 | 18.02.2003 | OGH | RS | Wenn Kunden eines Mitbewerbers, ohne darum ersucht worden zu sein, Kündigungshilfe gewährt wird, die über die bloße Beratung der Kündigungsmöglichkeiten weit hinausgeht, ist dies sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG. Das gilt unabhängig davon, ob auf den Kunden individuell eingewirkt wird oder durch...
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| 16 | | RS0079435 | 05.11.2002 | OGH | RS | Es entspricht nicht den im Geschäftsverkehr anständiger Kaufleute üblichen Handlungen, dem umworbenen Kunden bei der Auflösung seiner vertraglichen Bindungen zu anderen Konkurrenten dadurch behilflich zu sein, daß man ihm ein vorbereitetes Kündigungsschreiben vorlegt, in welches er nur mehr den...
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| 17 | | RS0106674 | 12.08.1996 | OGH | RS | Kann ein Vertrag zwischen einem Sponsor einer Veranstaltung und den Veranstaltern (und deren Vertrag mit der Werbeagentur) nur unter Mitwirkung eines - in den Vertrag nicht einbezogenen - Dritten (Zeitungsunternehmens) erfüllt werden, so liegt in der Verweigerung der Veröffentlichung des Inserats in...
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| 18 | | RS0078369 | 18.10.1994 | OGH | RS | Die aufgrund eines Arbeitsverhältnisses oder Auftragsverhältnisses erzielten Arbeitsergebnisse sind dem Arbeitgeber oder Auftraggeber zuzurechnen; für den Arbeitnehmer oder Auftragnehmer sind sie, was ihre weitere Verwendung betrifft, "fremde" Arbeitsergebnisse.
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| 19 | | RS0079318 | 12.07.1994 | OGH | RS | Das bewußte, zu Wettbewerbszwecken erfolgende Hinwirken eines Dritten darauf, daß jemand vertragsbrüchig wird, widerspricht auch ohne das Hinzutreten weiterer Umstände in der Regel den Anschauungen eines anständigen Durchschnittsgewerbetreibenden und verstößt daher im Sinne des § 1 UWG gegen die...
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| 20 | | RS0079326 | 21.09.1993 | OGH | RS | Das Verbreiten vorgedruckter, an einen bestimmten Mitbewerber adressierter Kündigungsschreiben durch Massenpostwurf ist ein massiver Eingriff in den Kundenkreis des Mitbewerbers, der den Wettbewerb verfälscht, ist er doch, anders als die Mittel des lauteren Wettbewerbs, nicht darauf ausgerichtet, ...
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| 21 | | RS0079334 | 27.07.1993 | OGH | RS | Es verstößt im allgemeinen gegen die guten Sitten dem umworbenen Kunden im Fall der Auflösung seines Vertrages zu einem Mitbewerber die aufgelaufenen Spesen zu ersetzen.
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| 22 | | RS0079420 | 14.10.1986 | OGH | RS | Sorgt der Produzent nicht für eine lückenlose Durchführung des Reverssystems und halten sich die Mitbewerber selbst nicht an die Vereinbarung, dann kann auch dem Außenseiter nicht zugemutet werden, die Vereinbarung zu beachten, denn er darf in seinem wettbewerblichen Verhalten nicht strenger...
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| 23 | | RS0079369 | 16.09.1986 | OGH | RS | Auch der Umstand, daß durch die Respektierung einer fremden Vertragsbindung für die Dauer dieses Zustandes ein Oligopol oder vielleicht sogar eine Monopolstellung geschaffen werden könnte, gibt dem Mitbewerber noch nicht das Recht, in sittenwidriger Weise Kunden seines Konkurrenten zur Mißachtung...
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| 24 | | RS0079428 | 27.02.1985 | OGH | RS | Die Forderung der Lückenlosigkeit eines Reverssystems darf nicht überspannt werden; im allgemeinen muß es genügen, wenn sich die geschaffene Organisation als geeignet zeigt, alle Abnehmer zu erfassen, wobei gelegentliches Versagen nicht schadet (JBl 1930,367).
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| 25 | | RS0079365 | 23.03.1955 | OGH | RS | Ein zum Zwecke des Wettbewerbes vorgenommenes bewußtes Verdecken eines fremden Vertragsbruches ist als sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG zu beurteilen.
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| 26 | | RS0103625 | 13.11.1953 | AUSL BGH | RS | Die Grenzen geschäftlichen Anstandes werden, ohne daß eine bewußte Verleitung zum Vertragsbruch vorzuliegen braucht, schon dann überschritten, wenn ein Wettbewerber es unternimmt, unter Berufung auf eine noch nicht gesicherte Rechtsauffassung Abnehmer seiner Mitbewerber als Kunden zu gewinnen, die...
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