| 1 | | RS0078872 | 17.10.2023 | OGH | RS | Ein Vertragsbruch verstößt nur dann gegen § 1 UWG, wenn sich die Sittenwidrigkeit aus besonderen Umständen ergibt.
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| 2 | | RS0078846 | 26.11.2020 | OGH | RS | Wenn sich die Vertragsverpflichtung unmittelbar auf eine Regelung des Wettbewerbes bezieht und diese in einer Weise verletzt wird, um dem Gegner gegenüber einen Vorteil zu erlangen, der die Wettbewerbslage in rechtswidriger Weise verändert, so bedeutet eine solche Vertragsverletzung auch eine...
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| 3 | | RS0031669 | 27.07.2017 | OGH | RS | Besondere Umstände, die den Bruch der Konkurrenzklausel nicht mehr als reine Vertragsverletzung, sondern als Verstoß gegen die guten Sitten erscheinen lassen, liegen etwa dann vor, wenn der Arbeitnehmer Geschäftsunterlagen seines Arbeitgebers ablichtet, um mit diesem so gewonnenen Material Konkurren...
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| 4 | | RS0016610 | 28.03.2017 | OGH | RS | Ein unbeschränktes vertragliches Konkurrenzverbot kann sittenwidrig sein. Entspricht aber die Wettbewerbsklausel in einem gewissen Umfang einem berechtigten Interesse, so muss das Verbot vom Richter auf das billige Maß eingeschränkt werden. Wer sich verpflichtet hat, bestimmte Erzeugnisse eines...
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| 5 | | RS0107766 | 16.06.2015 | OGH | RS | Das Ausnützen fremden Vertragsbruches ist - auch wenn es zu Zwecken des Wettbewerbs geschieht - an sich nicht wettbewerbswidrig, es sei denn, der Dritte hat den Vertragsbruch bewusst gefördert oder sonst aktiv dazu beigetragen.
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| 6 | | RS0078865 | 10.07.2007 | OGH | RS | Nur eine dem Wettbewerber auch subjektiv vorwerfbare Verletzung rechtlicher Bindungen läßt es gerechtfertigt erscheinen, über die bloße (schuldrechtliche) Verantwortlichkeit wegen Vertragsbruches hinaus auch eine unlautere, gegen die guten Sitten verstoßende Wettbewerbshandlung im Sinne des § 1 UWG...
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| 7 | | RS0116614 | 22.02.2006 | OGH | RS | Passiv klagslegitimiert im Sinne des § 1 UWG ist jeder "Störer", also auch der durch eine Konkurrenzklausel gebundene Arbeitnehmer. Dieser deliktische Anspruch ist von jenem unmittelbar aus der Konkurrenzklausel auf Unterlassung zu unterscheiden.
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| 8 | | RS0078903 | 25.09.2001 | OGH | RS | Eine bloße Vertragsverletzung allein gibt noch keinen Anspruch nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Ein solcher könnte nur dann bestehen, wenn die Wettbewerbshandlung als solche unabhängig von der Vertragsverletzung gegen die guten Sitten verstieße.
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| 9 | | RS0078891 | 25.09.2001 | OGH | RS | Eine gegen § 1 UWG verstoßende Wettbewerbshandlung ist hingegen eine unerlaubte Handlung im weiteren Sinne und setzt als solche die widerrechtliche Verletzung einer außervertraglichen, sich aus der Sozialordnung ergebenden allgemeinen Rechtspflicht voraus, diese kann sich nicht schon aus einem...
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| 10 | | RS0079297 | 12.11.1997 | OGH | RS | Dringt ein Vertragshändler unter Mißachtung der mit der Herstellerin vereinbarten Gebietsaufteilung in das Monopolgebiet eines anderen Vertragshändlers ein, um hier einen Lieferauftrag, von welchem er auf Grund der Vereinbarungen ausgeschlossen bleiben mußte, dennoch für sich zu gewinnen, so...
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| 11 | | RS0107765 | 11.02.1997 | OGH | RS | Ein Verstoß gegen § 1 UWG ist auch dann zu bejahen, wenn die im Zusammenhang mit einer Vertragsverletzung gesetzte Wettbewerbshandlung schon als solche gegen die guten Sitten verstößt (MR 1995, 187 - Sportgeschäft) oder die Konkurrenzklausel mißachtet wurde, um gegenüber dem Vertragspartner einen...
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| 12 | | RS0078832 | 27.06.1995 | OGH | RS | Sittenwidriges Verhalten des Mieters eines Geschäftslokals, der sich beim Abschluß des Mietvertrages dem Vermieter gegenüber verpflichtet hat, in dem Lokal nur ein ganz bestimmtes Gewerbe zu betreiben, dann aber in Kenntnis des Umstandes, daß diese Verpflichtung dem Schutz eines im selben Haus...
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| 13 | | RS0018189 | 06.12.1994 | OGH | RS | Wenn der Verkäufer eines Unternehmens sich ausdrücklich verpflichtet, sich "im Rahmen seines Unternehmens" nicht mehr mit dem Geschäftszweig des verkauften Unternehmens zu "befassen" und sich auch nicht an einem derartigen Unternehmen zu "beteiligen", ist er nicht nur gehalten, im eigenen Namen und...
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| 14 | | RS0078928 | 14.01.1992 | OGH | RS | Planmäßiges Zuwiderhandeln gegen eine vertragliche Verpflichtung unter dem Deckmantel einer OHG, die der Verpflichtete zur Umgehung seiner Verbindlichkeit mißbraucht, geht über eine bloße Vertragsverletzung hinaus und ist unabhängig davon sittenwidrig. Die OHG kann in einem solchen Fall als...
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| 15 | | RS0079312 | 20.02.1990 | OGH | RS | Aus einer vertraglichen Ausschließlichkeitsvereinbarung erwächst kein gegen Dritte wirkendes Ausschlußrecht. Die Mißachtung solcher Einzelverträge durch nicht gebundene Dritte kann, weil sie nur eine schuldrechtliche Bindung der Vertragsparteien begründen, nur unter dem Aspekt der Verleitung zum...
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| 16 | | RS0079316 | 05.12.1989 | OGH | RS | Besteht keine Verpflichtung, die Waren aus dem Verkaufsprogramm des Mitbewerbers ausschließlich von diesem zu beziehen, dann kann auch die Umgehung einer berechtigten Liefersperre nicht sittenwidrig sein. - "Alpha-Technik".
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| 17 | | RS0018188 | 07.10.1987 | OGH | RS | Der Verkäufer eines Unternehmens muß selbst beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung dem Käufer ermöglichen, das Unternehmen mit der bisherigen Kundschaft fortzuführen (SZ 15/155), und hat somit eine Konkurrenztätigkeit zu unterlassen.
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| 18 | | RS0020114 | 07.10.1987 | OGH | RS | Der Verkäufer eines Unternehmens, der ohne jedes eigene wirtschaftliche Interesse einen Dritten zu einer Konkurrenztätigkeit verleitet oder ihm dazu Beihilfe leistet, muß ebenso behandelt werden, wie ein Verkäufer, der selbst das Konkurrenzunternehmen betreibt.
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| 19 | | RS0079286 | 04.06.1985 | OGH | RS | In der Aufforderung an andere Kunden, für Geräte, die die zugesagten Eigenschaften nicht haben, nicht zu bezahlen, liegt keine sittenwidrige Aufforderung zum Vertragsbruch, handelt es sich doch bei der Nichtzahlung einer Rechnung für einen mit wesentlichen Mängeln hafteten Kaufgegenstand um ein von...
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| 20 | | RS0079304 | 29.06.1982 | OGH | RS | Ein Kartellmitglied, daß vertragswidrig die in der ÖNORM 4050 vorgesehene Zielgruppenbezeichnung auf Skiern unterläßt, handelt unlauter und wettbewerbsschädlich, weil es Zeit und Mühe erspart und eine Unterlassung der Kennzeichnung eine Erweiterung des Käuferkreises zumindest zur Folge haben kann. -...
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| 21 | | RS0016704 | 29.06.1982 | OGH | RS | Die Gewährung eines der kartellierten Preisbindung widersprechenden, den Festpreis unterbietenden Kaufpreises ist nicht bloß als gegenüber dem Kartell vertragswidrig, sondern auch im Sinne des § 1 UWG als gegenüber den Mitbewerbern wettbewerbswidrig und sohin als sittenwidrig zu werten. Das gleiche...
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| 22 | | RS0079291 | 15.01.1980 | OGH | RS | Der Bruch eines Übereinkommens über die Firmenbezeichnung im geschäftlichen Verkehr zwischen zwei im Wettbewerb stehenden Parteien zum Zwecke des Wettbewerbes muß als gegen die guten Sitten verstoßend angesehen werden.
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| 23 | | RS0079307 | 01.09.1959 | OGH | RS | Wird einer Vertragsverpflichtung planmäßig zuwidergehandelt und dabei das Ziel verfolgt, unter vorsätzlicher Benachteiligung vertragstreuer Mitbewerber Kunden anzulocken, dann geht ein solches Verhalten über eine bloße Vertragsverletzung hinaus und ist unabhängig davon sittenwidrig (Flügas-Flagagas). ...
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