| 1 | | RS0078130 | 19.11.2024 | OGH | RS | Besondere Umstände, welche die Übernahme einer fremden Leistung sittenwidrig machen, sind die vermeidbare Herkunftstäuschung, das Erschleichen des fremden Arbeitsergebnisses oder sein Erlangen durch Vertrauensbruch, das systematische Nachahmen, um den Mitbewerber zu behindern, und das Ausbeuten des...
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| 2 | | RS0078348 | 21.11.2023 | OGH | RS | Auch die Verwertung redlich gewonnener Kenntnisse, insbesondere von Geschäftsgeheimnissen oder Betriebsgeheimnissen, durch einen früheren Beschäftigten, die grundsätzlich nicht gegen § 1 UWG verstößt, kann bei Vorliegen besonderer Umstände sittenwidrig sein.
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| 3 | | RS0078330 | 18.07.2022 | OGH | RS | Eine Auswertung von Geschäftsgeheimnissen und Betriebsgeheimnissen durch einen ehemaligen Dienstnehmer ist dann sittenwidrig, wenn diese Sittenwidrigkeit durch besondere Umstände begründet wird; dies ist der Fall, wenn der Dienstnehmer planmäßig, also mit Vorbedacht und unbefugt, sich in Kenntnis...
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| 4 | | RS0127291 | 27.07.2017 | OGH | RS | Verwerten ehemalige Mitarbeiter Unterlagen, die sie nach einem „inneren Frontwechsel“ von ihrem ehemaligen Arbeitgeber mitgenommen haben, so steht einem Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der darin enthaltenen Informationen der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens entgegen, wenn diese...
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| 5 | | RS0078343 | 27.07.2017 | OGH | RS | Der Angestellte haftet zivilrechtlich nach § 1 UWG für die Verwertung von Betriebsgeheimnissen auch nach Dienstaustritt.
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| 6 | | RS0078339 | 27.07.2017 | OGH | RS | Kundenlisten können Geschäftsgeheimnisse sein.
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| 7 | | RS0078321 | 01.06.1999 | OGH | RS | Unlauterer Wettbewerb durch einen Gebäckausträger. Der Kundenkreis ist kein Geschäftsgeheimnis oder Betriebsgeheimnis. Die Verwertung der Kenntnis vom Kundenkreis eines Mitbewerbers ist daher, wenn die Kundenwerbung nicht mit sittenwidrigen Mitteln geschieht, nicht verboten.
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| 8 | | RS0078316 | 18.10.1994 | OGH | RS | Fremd ist ein Arbeitsergebnis in bezug auf seine weitere Verwendung durch den Nachahmenden auch dann, wenn es dieser aufgrund eines Auftragsverhältnisses oder sonstigen Vertragsverhältnisses für einen anderen geschaffen und auf die vereinbarte Art und Weise abgegolten erhalten hat. Fußballmagazin...
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| 9 | | RS0078350 | 30.11.1976 | OGH | RS | Das Gewähren eines "Treuebonus" an einen Großabnehmer, der dafür dem Hersteller gegenüber eine Ausschließlichkeitsbindung übernimmt, kann im Einzelfall unter dem Gesichtspunkt der Verdrängung der Mitbewerber vom Markt und damit der Ausschaltung des freien Wettbewerbs gegen § 1 UWG verstoßen (SZ...
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| 10 | | RS0030698 | 26.05.1976 | OGH | RS | Zum Begriff und Wesen und zur Geschäftsgrundlage des Know - How - Vertrages.
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| 11 | | RS0078337 | 09.10.1957 | OGH | RS | Sittenwidriges Handeln eines Gärtners, der die von einem Rosenzüchter in Erwartung eines Lizenzvertrages überlassenen Rosenaugen zur Züchtung von Rosen verwendet, die er mit anderer Bezeichnung anmeldet (der Lizenzvertrag kam nicht zustande).
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| 12 | | RS0078342 | 17.02.1954 | OGH | RS | An wissenschaftlichen Erkenntnissen besteht kein gesetzliches Ausschlußrecht. Trotzdem ist ihre Verwertung zu geschäftlichen Zwecken durch denjenigen, dem sie anvertraut wurden, auch ohne vertragliche Unterlassungspflicht sittenwidrig, es sei denn, sie wurden vom Entdecker bekanntgemacht und damit...
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| 13 | | RS0105795 | 10.07.1951 | AUSL | RS | Schweizerisches BG 10.7.1951, BGE 77 II 263 Wettbewerbswidrig handelt ein Unternehmer, der eine ihm anläßlich der Ausführung eines Werkes bekanntgewordene, bei Übernahme des Auftrages geheime Konstruktionsidee geschäftlich verwertet und dadurch dem Besteller Konkurrenz macht. Veröff: ÖBl 1952,40
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