| 1 | | RS0078130 | 19.11.2024 | OGH | RS | Besondere Umstände, welche die Übernahme einer fremden Leistung sittenwidrig machen, sind die vermeidbare Herkunftstäuschung, das Erschleichen des fremden Arbeitsergebnisses oder sein Erlangen durch Vertrauensbruch, das systematische Nachahmen, um den Mitbewerber zu behindern, und das Ausbeuten des...
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| 2 | | RS0118990 | 31.05.2023 | OGH | RS | Die Anlehnung an eine fremde Leistung und die Ausnutzung eines guten Rufs ist nicht stets verwerflich. Es muss zur objektiven Rufausbeutung etwas Anstößiges hinzutreten, Anhaltspunkte hiefür bilden etwa die Verwendung identischer Zeichen, die Behinderung des Markeninhabers in der eigenen wirtschaftl...
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| 3 | | RS0077502 | 23.02.2021 | OGH | RS | Verhältnis des Sondertatbestandes des § 9 UWG zur Generalklausel: Bei Fehlen eines der im § 9 UWG genannten besonderen Merkmale kann ohne weiteres auf die Generalklausel des § 1 UWG zurückgegriffen werden, wenn die Zeichenverletzung zugleich eine sittenwidrige, zu Zwecken des Wettbewerbes gesetzte...
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| 4 | | RS0127630 | 11.06.2018 | OGH | RS | Auch nicht registrierte Unternehmenskennzeichen sind bei hoher Bekanntheit ‑ ebenso wie bekannte Marken (§ 10 Abs 2 MSchG; Art 9 Abs 1 lit c GMV) ‑ gegen das unlautere Ausnutzen ihrer Kennzeichnungskraft und der ihnen entgegengebrachten Wertschätzung geschützt (§ 1 Abs 1 Z 1 UWG).
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| 5 | | RS0108025 | 17.12.2013 | OGH | RS | Rufausbeutung ist nach § 1 UWG sittenwidrig, wenn sich der Verletzer an Ruf und Ansehen einer fremden Ware (Leistung) anhängt und diese für den Absatz seiner (ungleichartigen und nicht konkurrierenden) Ware auszunutzen sucht.
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| 6 | | RS0110810 | 23.03.2011 | OGH | RS | Art 3a Abs 1 lit g RL 84/450/EWG entspricht der in der österreichischen Judikatur zur anlehnenden vergleichenden Werbung entwickelten Fallgruppe des unlauteren Schmarotzens am Ruf eines Mitbewerbers.
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| 7 | | RS0121894 | 20.05.2008 | OGH | RS | Unter „Keyword Advertising" wird eine Werbemethode verstanden, die das Aufscheinen von Anzeigen in Trefferlisten von Suchmaschinen mit der Eingabe bestimmter Begriffe verknüpft. Es sind dies regelmäßig Begriffe, die im Internet häufig als Suchwort eingegeben werden, darunter oftmals geschützte...
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| 8 | | RS0117203 | 17.12.2002 | OGH | RS | Die Standesauffassung im Bereich des Arzneimittelhandels, wonach jede Bezugnahme auf Marken von Konkurrenzfirmen ohne entsprechende Bewilligung des Markeninhabers unzulässig sei, ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass sie nur eine Bezugnahme ausschließt, die den Ruf der Marke des Mitbewerbers...
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| 9 | | RS0116092 | 12.02.2002 | OGH | RS | Macht sich ein Unternehmer das Prestigedenken der von ihrer Werbung angesprochenen Käufer, durch die Verwendung einer GEBERIT-Druckerplatte gegenüber den Benützern der WC-Anlage einen GEBERIT-Unterputzspülkasten vorzugeben, zu Nutze und nützt er damit den Ruf des klägerischen Produkts für sich aus, ...
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| 10 | | RS0078198 | 19.12.1997 | OGH | RS | Von der kritisierenden vergleichenden Werbung unterscheidet sich die (offene) Anlehnung darin, daß nicht die Leistung des Mitbewerbers herabgesetzt wird, um den höheren Wert der eigenen Leistung darzutun, sondern im Gegenteil die Güte der eigenen Leistung durch eine Gleichstellung mit der fremden...
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| 11 | | RS0078214 | 12.11.1997 | OGH | RS | Die Sittenwidrigkeit der anlehnenden Werbung liegt darin, daß ein Unternehmer den guten Ruf eines Mitbewerbers, den dieser meist mit großem Aufwand an Zeit, Mühe und Kosten erworben hat, dadurch für seine Zwecke ausbeutet, daß er versucht, die Güte seines eigenen Angebotes ausschließlich durch...
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| 12 | | RS0078220 | 12.11.1997 | OGH | RS | Bei der anlehnenden Werbung wird der gute Ruf eines anderen ausgenützt. Das widerspricht auch dann den Grundsätzen des Leistungswettbewerbes, wenn die Waren und Leistungen des Werbenden tatsächlich die Qualität derjenigen des Mitbewerbers aufweisen, an deren Ruf der Werbende schmarotzt, geht es doch...
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| 13 | | RS0109071 | 12.11.1997 | OGH | RS | Ob im Einzelfall der "gute Ruf" der Erzeugnisse in ausreichendem Maße gegeben ist, berührt keine erhebliche Rechtsfrage.
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| 14 | | RS0108026 | 13.05.1997 | OGH | RS | Der gute Ruf der von der Klägerin vertriebenen modischen Herrenbekleidung ist demnach auch für Energydrinks verwertbar. Ihn haben die Beklagten durch die verwechselbar ähnliche Bezeichnung auf ihren Energydrink bewußt zu übertragen versucht und damit schmarotzerisch ausgebeutet.
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| 15 | | RS0107113 | 26.11.1996 | OGH | RS | Das Abwerben von Beschäftigten eines Mitbewerbers ist grundsätzlich erlaubt. Unlauter handelt der Abwerbende aber dann, wenn er sich den guten Ruf des Mitbewerbers durch anlehnende Werbung zunutze macht, indem er darauf hinweist, daß er nunmehr Fachkräfte beschäftigt, die früher beim Mitbewerber...
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| 16 | | RS0078199 | 17.09.1996 | OGH | RS | Auch zur Empfehlung der eigenen Ware kann eine "Anlehnung" wettbewerbswidrig sein, wenn ein Mitbewerber die Qualität seiner Waren oder Leistungen mit derjenigen besonders geschätzter Konkurrenzerzeugnisse in Beziehung setzt, um den guten Ruf dieser Waren oder Leistungen eines Mitbewerbers als...
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| 17 | | RS0078211 | 25.04.1995 | OGH | RS | Die Nachahmung fremder Werbemethoden oder Werbemittel verstößt - von den Fällen eines wirksamen Sonderrechtsschutzes abgesehen - nur bei Vorliegen besonderer Umstände gegen die guten Sitten. Es kommt dabei vor allem darauf an, ob die Nachahmung der Werbung eines Konkurrenten die Gefahr einer...
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| 18 | | RS0078195 | 07.03.1995 | OGH | RS | Durch einen Preisvergleich, mit dem die besonders günstigen eigenen Waren des Werbenden gegenüber dem ungünstigeren Angebot eines namentlich genannten Mitbewerbers hervorgehoben werden, kann der Verkehr nicht zur Auffassung gelangen, daß damit eine Anlehnung an die Gütevorstellungen und Wertvorstell...
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| 19 | | RS0078230 | 25.01.1994 | OGH | RS | Auch die Empfänger von im Wege des Postwurfes an Haushalte versandten Werbeprospekten behalten deren Einzelheiten nicht im Gedächtnis, sondern nur ein mehr oder minder vages Erinnerungsbild. Demnach droht die Gefahr, daß der Verkehr auf Grund der Nachahmung auch die ältere Werbung dem Nachahmer...
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| 20 | | RS0078225 | 30.11.1993 | OGH | RS | Ist der Nachbau eines technischen Gerätes nicht wettbewerbswidrig, dann ist auch die Werbung für den Vertrieb einer solchen Maschine kein Wettbewerbsverstoß.
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| 21 | | RS0078218 | 10.03.1992 | OGH | RS | Eine anlehnende Werbung ist dann zulässig, wenn für die Anlehnung ein rechtfertigender Grund besteht (SZ 27/205).
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| 22 | | RS0078221 | 10.03.1992 | OGH | RS | Anlehnende Reklame durch Anführung von Vergleichs-Bestellzeichen in einem Prospekt.
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| 23 | | RS0078205 | 09.07.1991 | OGH | RS | Die Ausnützung des guten Rufes eines Mitbewerbers, seines Unternehmens oder seiner Waren und Leistungen ist wettbewerbswidrig, wenn durch sie eine vermeidbare Täuschung des Verkehrs über die betriebliche Herkunft einer Ware bewirkt wird.
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| 24 | | RS0078216 | 09.07.1991 | OGH | RS | Lehnt sich die beanstandete Werbung nicht an den guten Ruf einer von der Klägerin stammenden Ware oder Leistung an, sondern enthält sie nur den Hinweis, daß die Beklagte und die Klägerin (oder andere zum selben internationalen Konzern gehörende Gesellschaften) denselben Wirkstoff verwenden, woraus...
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| 25 | | RS0078626 | 23.04.1991 | OGH | RS | Ob die (durch einen ihrer Angestellten erbrachte) Leistung der Klägerin besonders mühevoll und kostspielig war und der Klägerin durch das Nachahmen ihres Inserats tatsächlich ein größerer Schaden entstanden ist, ist unbeachtlich. Wenn für die Beklagte überhaupt keine Notwendigkeit bestand, die...
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| 26 | | RS0078232 | 17.03.1981 | OGH | RS | Wenn auch Farbtöne und Farbnuancen als solche grundsätzlich nicht Gegenstand eines Zeichenschutzes sein können, liegt ein sittenwidriges Schmarotzen am Ruf eines anderen Unternehmers doch darin, daß der Beklagte eine große Anzahl solcher Farbtöne in seinem Rezeptbuch zum Mischen von Farben - ohne...
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| 27 | | RS0103589 | 05.06.1956 | AUSL BGH | RS | Ein Gewerbetreibender, der bei der Werbung eines neuen Kunden nach seiner Leistungsfähigkeit gefragt wird, darf nicht, um die Qualität der von ihm hergestellten Erzeugnisse herauszustellen, darauf hinweisen, daß er Fachkräfte eingestellt habe, die bisher in einem bestimmten Konkurrenzunternehmen, ...
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| 28 | | RS0078237 | 05.05.1931 | OGH | RS | Zu den Tatbeständen der §§ 9 und 1 UWG. (Gebrauch gleicher Geschäftsbezeichnungen).
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