| 1 | | RS0078188 | 18.03.2025 | OGH | RS | Die Nachmachung gewerblicher Erzeugnisse, die keinen Formalschutz genießen, ist nur dann nach dem UWG zu beurteilen, wenn bei der Nachahmung Begleitumstände vorliegen, aus denen sich die Sittenwidrigkeit der Handlung ergibt.
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| 2 | | RS0078341 | 18.03.2025 | OGH | RS | Wer ohne jede eigene Leistung, ohne eigenen ins Gewicht fallenden Schaffensvorgang das ungeschützte Arbeitsergebnis eines anderen ganz oder doch in erheblichen Teilen glatt übernimmt, um so dem Geschädigten mit dessen eigener Mühe voller und kostspieliger Leistung Konkurrenz zu machen, macht sich in...
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| 3 | | RS0132651 | 18.03.2025 | OGH | RS | Im Interesse der Wettbewerbsfreiheit ist vom Grundsatz der Nachahmungsfreiheit auszugehen. Für Produkte, die keinen Sonderrechtsschutz für sich in Anspruch nehmen können, besteht daher grundsätzlich Nachahmungsfreiheit.
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| 4 | | RS0114366 | 25.02.2025 | OGH | RS | In der Frage des Verständnisses der angesprochenen Verkehrskreise von Produkt- oder Verpackungsaufschriften, die einen Irrtum über die Herkunft ausschließen sollen, ist auf den Grad der Aufmerksamkeit des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen. Dabei ist zu berücksic...
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| 5 | | RS0078130 | 19.11.2024 | OGH | RS | Besondere Umstände, welche die Übernahme einer fremden Leistung sittenwidrig machen, sind die vermeidbare Herkunftstäuschung, das Erschleichen des fremden Arbeitsergebnisses oder sein Erlangen durch Vertrauensbruch, das systematische Nachahmen, um den Mitbewerber zu behindern, und das Ausbeuten des...
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| 6 | | RS0042805 | 31.05.2023 | OGH | RS | Ob bei einer Nachahmung im Einzelfall Verwechslungseignung besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage (4 Ob 386/87; 4 Ob 1054/91).
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| 7 | | RS0078156 | 31.05.2023 | OGH | RS | Sittenwidrig, wenn der Nachahmende das Vorbild nicht bloß als Anregung zu eigenem Schaffen benützt, sondern einem Erzeugnis die Gestaltungsform des fremden Erzeugnisses gibt und dadurch in den beteiligten Verkehrskreisen die Gefahr von Verwechslungen hervorruft.
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| 8 | | RS0044208 | 31.01.2023 | OGH | RS | Wettbewerbsrecht; außerordentliche Revision (Revisionsrekurs) nicht angenommen: Voraussetzungen für die Annahme einer Wiederholungsgefahr (§ 14 UWG). Entscheidung auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalles.
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| 9 | | RS0078593 | 24.10.2019 | OGH | RS | Allgemeine Geschäftsbedingungen sind ein wesentliches Hilfsmittel für die Abwicklung der Geschäfte. Ihre Erstellung und Anpassung an die besonderen Bedürfnisse des Unternehmens und an allfällige Gesetzesänderungen und Gesetzesentwicklungen erfordert einen hohen (Beratungsaufwand) Aufwand, wenn sie...
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| 10 | | RS0078743 | 05.07.2019 | OGH | RS | Jeder muss die Ergebnisse seiner Arbeit, mag er sie mit noch so viel Mühe und Kosten erreicht haben, der Allgemeinheit im Interesse des Fortschritts zur Verfügung stellen, soweit kein Sonderrechtsschutz besteht. Sein Vorteil im Wettbewerb liegt in dem natürlichen Vorsprung, den er vor seinen...
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| 11 | | RS0078138 | 05.07.2019 | OGH | RS | Die Nachahmung fremder Erzeugnisse, die keinen Sonderschutz genießen, und die darin liegende Ausnützung fremder Kenntnisse ist grundsätzlich erlaubt, weil niemand Ausschließungsrecht beanspruchen kann, wenn sie ihm nicht vom Gesetz eingeräumt wurden. Wettbewerbsrechtlich verboten ist eine solche...
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| 12 | | RS0078169 | 05.07.2019 | OGH | RS | Hinsichtlich des nachgemachten Produktes ist eine wettbewerbliche Eigenart und damit zusammenhängend - zumindest in der Regel - eine gewisse Verkehrsbekanntheit erforderlich. Zur wettbewerblichen Eigenart ist es notwendig, dass das Erzeugnis bestimmte Gestaltungen oder Merkmale aufweisen muss, die...
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| 13 | | RS0078676 | 05.07.2019 | OGH | RS | Wer ein fremdes Erzeugnis unter Übernahme von Merkmalen, mit denen der Verkehr eine Herkunftsvorstellung verbindet, nachahmt und sein Produkt in den Verkehr bringt, handelt wettbewerbswidrig, wenn er nicht im Rahmen des Zumutbaren alles Notwendige getan hat, um eine Irreführung des Verkehrs nach...
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| 14 | | RS0078643 | 05.07.2019 | OGH | RS | Ob ein Erzeugnis oder die Ausstattung einer Warenverpackung wettbewerblich eigenartig ist, kann immer nur nach der Gesamtheit der wesentlichen Elemente beurteilt werden. Zu berücksichtigen sind daher Farbgebung und Raumaufteilung zwischen Bild, Text und sonstigen Zeichen.
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| 15 | | RS0078297 | 05.07.2019 | OGH | RS | Entscheidend für die Frage, ob die Nachahmung sittenwidrig ist, ist bewusste Nachahmung, die dadurch herbeigeführte Gefahr von Verwechslungen und die Zumutbarkeit einer andersartigen Gestaltung.
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| 16 | | RS0078582 | 29.01.2019 | OGH | RS | Für den Zeitpunkt der Kenntnis des Händlers von der wettbewerbswidrigen Handlungsweise der sklavischen Nachahmung des Erzeugers der Ware, trifft somit als einer anspruchsbegründenden Tatsache den Kläger die Behauptungslast und Beweislast. Hingegen ist es Sache des Beklagten, zu behaupten und zu...
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| 17 | | RS0078656 | 24.08.2017 | OGH | RS | Bewußtes Verschließen vor der Kenntnis derjenigen Umstände, die das Verhalten objektiv wettbewerbswidrig erscheinen lassen, liegt vor, wenn sich ein Unternehmer, der Erzeugnisse auf den Markt bringt, die in ihrer ästhetischen Gestaltung mit dem Erzeugnissen eines Mitbewerbers nahezu völlig übereinst...
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| 18 | | RS0078414 | 17.12.2013 | OGH | RS | Die Nachahmung ungeschützter Muster ist sittenwidrig, wenn die Muster des Konkurrenten nicht nur als Anregung zum eigenen Schaffen dienen, sondern in allen Einzelheiten nachgeahmt werden, obwohl gerade bei derartigen Mustern eine unbeschränkte Fülle von Gestaltungsmöglichkeiten und Motiven zur...
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| 19 | | RS0078272 | 23.09.2013 | OGH | RS | Für die Gefahr der Verwechslung von Nachahmungen kommt es auf die Verkehrsauffassung, somit auf die durchschnittliche Anschauung des angesprochenen Publikums an, wobei von der Vorstellung auszugehen ist, die ein wenigstens nicht ganz unbeachtlicher Teil dieser Kreise in der Eile des Geschäftsverkehr...
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| 20 | | RS0078361 | 09.07.2013 | OGH | RS | Bei der Beurteilung der Nachahmung im Sinne des § 1 UWG genügt eine gewisse Verkehrsbekanntheit, die auch dann anzunehmen ist, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, eine Herkunftsvorstellung auszulösen. Dabei ist zu bedenken, dass der Durchschnittskäufer die einander ähnlichen Waren meistens...
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| 21 | | RS0115732 | 28.02.2012 | OGH | RS | Sittenwidrig iSd § 1 UWG handelt, wer den guten Ruf eines bekannten und attraktiven Kennzeichens, dessen Popularität vom Verletzten mit erheblichen Kosten und Mühen geschaffen worden ist, dadurch schmarotzerisch ausbeutet, dass er es unter Unlauterkeit begründenden besonderen Umständen für eigene...
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| 22 | | RS0106993 | 28.02.2012 | OGH | RS | Die die Popularität eines Zeichens (hier: Emblem des englischen Fußballverbandes) begründenden Leistungen eines anderen werden schmarotzerisch ausgebeutet, wenn das Zeichen von einem dazu nicht Berechtigten auf Waren angebracht wird, um deren Absatz zu fördern. Ein solches Verhalten ist sittenwidrig...
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| 23 | | RS0117328 | 20.09.2011 | OGH | RS | Eine Haftung des Linksetzers für sittenwidrige glatte Übernahme einer fremden Leistung kommt nicht in Betracht. Ob Eine Wettbewerbswidrigkeit unter den Gesichtspunkten der vermeidbaren Herkunftstäuschung oder der Rufausbeutung vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.
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| 24 | | RS0121121 | 11.03.2008 | OGH | RS | Bei glatter Übernahme fremder Arbeitsergebnisse ist ein Anspruch nach § 1 UWG nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Arbeitsergebnis als Werk der Literatur und Kunst auch urheberrechtlichen Schutz genießt.
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| 25 | | RS0078145 | 13.02.2007 | OGH | RS | Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr der nachgeahmten Produkte kommt es nach ständiger Rechtsprechung auf den Gesamteindruck an. Die unterschiedliche Farbgebung ist nicht geeignet, die Verwechslungsgefahr auszuschließen, hält es doch der durchschnittliche Kaufinteressent durchaus für möglich, ...
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| 26 | | RS0078184 | 13.02.2007 | OGH | RS | Voraussetzung für eine über die Tatbestandsmerkmale des § 9 Abs 3 UWG hinausreichende Sittenwidrigkeit im Sinne des § 1 UWG ist auch bei der Nachahmung der Ausstattung von Warenverpackungen - wie in den sonstigen Fällen einer sogenannten sklavischen Nachahmung eines fremden Produktes oder fremder...
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| 27 | | RS0115203 | 16.01.2007 | OGH | RS | Für einen auf § 1 UWG gestützten Zeichenschutz kann es nicht genügen, dass das Produkt bereits auf den Markt gebracht worden ist; zu verlangen ist vielmehr, dass die nachgeahmten Produktbezeichnungen auf dem Markt schon eine besonders ausgeprägte wettbewerbliche Stellung erlangt haben, die einer...
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| 28 | | RS0109627 | 04.10.2005 | OGH | RS | Herkunftstäuschung fehlt, wenn der Abnehmer über die Herkunft des nachgeahmten Musters genau Bescheid weiß, weil der Nachahmende auf Bestellung des Abnehmers gearbeitet hat.
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| 29 | | RS0119661 | 21.12.2004 | OGH | RS | Der wettbewerbsrechtliche Tatbestand des Herbeiführens einer vermeidbaren Herkunftstäuschung infolge Nachahmens eines fremden Arbeitsergebnisses ist schon dann erfüllt, wenn vom Nachahmer ein Produkt auf den Markt gebracht wird, das vom Publikum als Teil einer wettbewerblich eigenartigen Produktseri...
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| 30 | | RS0117492 | 25.03.2003 | OGH | RS | Auch für die vermeidbare Herkunftstäuschung genügt eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn.
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| 31 | | RS0078227 | 28.05.2002 | OGH | RS | Voraussetzung der Sittenwidrigkeit der Nachahmung ist, daß eine bewußte Nachahmung erfolgt, dadurch die Gefahr von Verwechslungen herbeigeführt wurde und eine andersartige Gestaltung zumutbar gewesen wäre. - "Thonet-Sessel".
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| 32 | | RS0078149 | 10.07.2001 | OGH | RS | Gegen diese Bestimmung verstößt, wer das Ergebnis fremder Tätigkeit und fremder Aufwendungen mit verwerflichen Mitteln ausnützt, um sich einen Vorsprung vor seinen Mitbewerbern zu verschaffen. Die Übernahme einer fremden Leistung ist demnach nur unter besonderen Umständen wettbewerbswidrig. Das gilt...
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| 33 | | RS0109598 | 24.04.2001 | OGH | RS | Herkunftstäuschung fehlt, wenn der Abnehmer über die Herkunft der nachgeahmten Muster deshalb genau Bescheid weiß, weil der Nachahmende auf Bestellung des Abnehmers gearbeitet hat.
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| 34 | | RS0078578 | 19.12.2000 | OGH | RS | Auch der Händler, der von einem anderen in sittenwidriger sklavischer Nachahmung hergestellte Waren trotz Kenntnis der verbotswidrigen Handlungsweise des Erzeugers weiter bezieht und in seinem Unternehmen absetzt, verstößt gegen die guten Sitten (so schon ÖBl 1962,69); außer er hat die Waren...
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| 35 | | RS0078494 | 15.06.2000 | OGH | RS | Unlauterer Wettbewerb dadurch, daß der Antragsgegner die eigenartige Bindung des Stoffes der Antragstellerin, die für diese (Hopfgartner - Stoffe) im Verkehr charakteristisch ist, genau nachgeahmt hat und zwar in minderer Ausführung und daß es sich um Modeartikel handelt, die nur kurze Zeit...
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| 36 | | RS0110494 | 12.08.1998 | OGH | RS | Ist die Erscheinungsform (hier auch als Styling oder Design bezeichnet) eines Produktes technisch bedingt oder ergibt sie sich daraus, daß eine wirtschaftlich zweckmäßige Herstellung (worunter durchaus auch die Berücksichtigung von Kundenerwartungen zu verstehen sein kann) zu einer bestimmten Form...
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| 37 | | RS0078636 | 12.08.1998 | OGH | RS | Eine Nachahmung ist allerdings insoweit nicht sittenwidrig, als für den Nachbau eines Erzeugnisses ein zwingender technischer Grund vorliegt. Die Tatsache allein, daß eine bestimmte Gestaltung technisch bedingt oder "funktionsbedingt" ist, schließt die Möglichkeit eines Verstoßes gegen § 1 UWG wegen...
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| 38 | | RS0078694 | 31.03.1998 | OGH | RS | Es reicht für die Annahme einer Verwechslungsgefahr aus, wenn das in den Verkehr gelangte Vorbild eine gewisse Eigenart, auf der die Vorstellung des Publikums beruht, daß das Erzeugnis aus einem bestimmten Betrieb kommt, oder Verkehrsbekanntheit schlechthin hat. - "Schnapskarten I"
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| 39 | | RS0109595 | 24.02.1998 | OGH | RS | Die Sittenwidrigkeit der Nachahmung eines fremden Arbeitsergebnisses kann aber auch darin liegen, daß das fremde Arbeitsergebnis erschlichen worden ist. Dies ist dann anzunehmen, wenn sich jemand die zur Nachbildung nötigen Kenntnisse auf unredliche Weise gegenüber dem Ersthersteller verschafft, so...
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| 40 | | RS0078394 | 25.11.1997 | OGH | RS | Ist die Ware bereits auf dem Markt und im Verkehr als solche bekannt, liegt die für die Beurteilung des Vorliegens einer sklavischen Nachahmung zur fordernde Verkehrsbekanntheit auch dann vor, wenn das Publikum die Ware nicht einem bestimmten Unternehmen zuordnet. Würde man letzteres nämlich...
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| 41 | | RS0078476 | 28.10.1997 | OGH | RS | Die grundsätzliche Zulässigkeit des Ersatzteilgeschäftes findet ihre Rechtfertigung darin, daß der Erzeuger des Ausgangsproduktes seinen vollen Markterfolg bereits durch das erste Umsatzgeschäft verwirklicht hat und daher das Ausnützen einer durch Einführung eines neuen Produktes geschehenen fremden...
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| 42 | | RS0078529 | 14.10.1997 | OGH | RS | Computerprogramme sind häufig mühevolle, unter entsprechendem Arbeitsaufwand und Kostenaufwand hergestellte Leistungen; es kann nicht zweifelhaft sein, daß ihre unmittelbare Aneignung durch Kopieren daher den Tatbestand des § 1 UWG verwirklicht. - "Programm zum Entfernen des Kopierschutzes der...
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| 43 | | RS0078445 | 13.05.1997 | OGH | RS | Auch Verkehrsgeltung ist nicht erforderlich (ÖBl 1972,92), sondern nur eine gewisse Verkehrsbekanntheit, die auch dann anzunehmen ist, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, eine Herkunftsvorstellung auszulösen, so wenn sich der Kaufinteressent an Hand eines Katalogs über den Hersteller...
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| 44 | | RS0078390 | 13.05.1997 | OGH | RS | Die Sittenwidrigkeit der sklavischen Nachahmung liegt darin, daß der Nachahmende ein im Verkehr bereits bekanntes Produkt - mag es das Publikum auch keinem bestimmten Betrieb zuordnen - in einer Weise nachahmt, daß der Kaufinteressent zur Annahme gelangen kann, es handle sich bei dem neuen Produkt...
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| 45 | | RS0078601 | 25.02.1997 | OGH | RS | Mit dem Verschweigen der Entwicklungsleistungen der Klägerin verschafft sich der Beklagte einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung im Wettbewerb, erweckt er doch den tatsachenwidrigen Anschein, nur er und nicht auch die bisher auf dem Markt als Anbieterin aufgetretene Klägerin sei berechtigt, ...
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| 46 | | RS0074967 | 11.02.1997 | OGH | RS | Ob die vorhandenen Unterschiede (hier: zwischen Beschriftungsystemen) ausreichen, die Gefahr von Verwechslungen hintanzuhalten, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher keine erhebliche Rechtsfrage.
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| 47 | | RS0106987 | 29.10.1996 | OGH | RS | Wer die Attraktivität eines Zeichens schmarotzerisch ausbeutet, fördert damit seinen Wettbewerb zu Lasten anderer, denen der Zeicheninhaber die Verwertung seines Zeichens gestattet hat und behindert damit den Zeicheninhaber auch unmittelbar in der Verwertung seiner Rechte.
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| 48 | | RS0106925 | 12.08.1996 | OGH | RS | Es läßt sich nicht ganz allgemein der Rechtssatz aufstellen, daß die unmittelbare Aneignung eines fremden Arbeitsergebnisses wettbewerbswidrig sei. Entscheidend ist nicht, welches Mittel zur Vervielfältigung angewendet wird, sondern ob die Anwendung dieses Mittels unter Berücksichtigung der Umstände...
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| 49 | | RS0078401 | 12.08.1996 | OGH | RS | Eine unmittelbare Aneignung eines fremden, nicht unter Sonderrechtsschutz stehenden Arbeitsergebnisses verstößt nicht nur dann gegen § 1 UWG, wenn besondere Umstände vorliegen, die auch das (sklavische) Nachahmen eines fremden Vorbildes im Einzelfall unlauter machen würden; sie muß auch dann als...
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| 50 | | RS0078331 | 25.04.1995 | OGH | RS | Bei der Beurteilung sowohl der wettbewerblichen Eigenart von Verpackungsetiketten für Hühnereier als auch deren verwechselbarer Ähnlichkeit muß mit Rücksicht darauf, daß hier Abbildungen sowohl des Produktes "Ei" als auch des natürlichen "Produzenten" "Huhn" typisch sind und daher allgemein...
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| 51 | | RS0078590 | 22.11.1994 | OGH | RS | Eine schmarotzerische Ausbeutung der Leistungen des Begünstigten kann nicht gerechtfertigt werden, daß die übernommenen Schuldrucksorten vom Landesschulrat "approbiert" werden. Eine allfällige Begünstigung der Klägerin durch den Landesschulrat könnte, wenn sie unter sittenwidrigen Umständen erfolgt, ...
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| 52 | | RS0078587 | 08.11.1994 | OGH | RS | Die Annahme sittenwidriger Nachahmung eines fremden Erzeugnisses setzt in subjektiver Hinsicht voraus, daß der Nachahmer diejenigen Umstände kennt, die das Verhalten objektiv wettbewerbswidrig erscheinen lassen (so bereits ÖBl 1981,98), oder sich dieser Kenntnis bewußt verschließt.
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| 53 | | RS0078724 | 10.05.1994 | OGH | RS | Zur Frage der Verkehrsgeltung eines Massenartikels (Kugelschreiber).
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| 54 | | RS0078517 | 10.05.1994 | OGH | RS | Für die Verkehrsbekanntheit ist es erforderlich, daß der nachgeahmte Gegenstand bereits in den Verkehr gebracht wurde, weil nur dadurch Herkunftsvorstellungen ausgelöst werden können.
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| 55 | | RS0078546 | 10.05.1994 | OGH | RS | Der Kläger ist behauptungspflichtig und beweispflichtig dafür, daß die vom beklagten Händler weiterverkauften Waren wettbewerbswidrig in sklavischer Nachahmung hergestellt wurden und zu welchem Zeitpunkt dem Beklagten dieser Umstand mit hinreichender Glaubwürdigkeit zur Kenntnis gelangt ist. Nicht...
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| 56 | | RS0078650 | 08.03.1994 | OGH | RS | Sittenwidrig, fremde Arbeitsergebnisse unmittelbar für sich werben zu lassen.
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| 57 | | RS0078464 | 08.03.1994 | OGH | RS | Ebensowenig wie das Bildmotiv einer Bildmarke kann die bloße Werbeidee als solche geschützt werden.
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| 58 | | RS0078707 | 19.10.1993 | OGH | RS | Der Unterschied zwischen dem Schutz bei registrierten Marken und beim Ausstattungsschutz gemäß § 9 Abs 3 UWG und dem bei einer sklavischen Nachahmung liegt in der Art der Eingriffshandlung. Die sklavische Nachahmung erfordert die bewußte Nachahmung eines fremden Erzeugnisses ohne ausreichenden Grund, ...
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| 59 | | RS0078469 | 03.12.1991 | OGH | RS | Der Einsatz eines Lichtbildes als Werbemittel enthält keinen neuen, eigenartigen und selbständigen Gedanken, ergibt sich doch die Aufnahme eines solchen Lichtbildes in einem der Werbung dienenden Prospekt schon aus der Natur der Sache; ein sittenwidriges Nachahmen fremder Werbung liegt daher nicht...
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| 60 | | RS0078626 | 23.04.1991 | OGH | RS | Ob die (durch einen ihrer Angestellten erbrachte) Leistung der Klägerin besonders mühevoll und kostspielig war und der Klägerin durch das Nachahmen ihres Inserats tatsächlich ein größerer Schaden entstanden ist, ist unbeachtlich. Wenn für die Beklagte überhaupt keine Notwendigkeit bestand, die...
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| 61 | | RS0078569 | 26.02.1991 | OGH | RS | Bei der sittenwidrigen Nachahmung kommt es auf unterschiedliche Firmenschlagworte nicht an; sobald nämlich die angesprochenen Verkehrskreise mit den - nicht näher gekennzeichneten - Produkten selbst in Berührung kommen, kann ein dabei entstehender Irrtum über die Herkunft des jeweiligen Erzeugnisses...
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| 62 | | RS0078566 | 19.12.1989 | OGH | RS | Die Herstellung und der Vertrieb von Ersatzteilen für fremde Erzeugnisse - also von Teilen, die an die Stelle unbrauchbar gewordener oder abhanden gekommener Teile des Ausgangserzeugnisses (zB einer Maschine, eines Apparates) treten steht jedem Gewerbetreibenden grundsätzlich frei.
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| 63 | | RS0078633 | 12.09.1989 | OGH | RS | Für das Nachahmen ist kennzeichnend, daß der Nachahmer seine Leistung von der eines anderen ableitet, indem er ein fremdes Arbeitsergebnis als Vorbild benützt und es durch eigene Leistung nachschaffend wiederholt; hiebei ist es zwar nicht nötig, daß das Vorbild in allen Einzelheiten nachgeahmt wird;...
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| 64 | | RS0078511 | 11.07.1989 | OGH | RS | Eine Kennzeichnung auf den - in erster Linie die Produktdeklaration (Baumwolle) und die Pflegeanleitung enthaltenden - Einnähetiketten kann an der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Nachahmungen nichts ändern; derartige Pflegeanleitungen fallen beim flüchtigen Betrachten der Produkte kaum auf.
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| 65 | | RS0066461 | 23.05.1989 | OGH | RS | Beim Ähnlichkeitsvergleich nach § 9 Abs 3 UWG ist die Marke des Klägers in der im Register eingetragenen, allein geschützten Form des Klägers in der im Register eingetragenen, allein geschützten Form dem konkurrierenden Zeichen des Beklagten gegenüberzustellen; bei der Prüfung einer Verletzung von...
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| 66 | | RS0078520 | 29.11.1988 | OGH | RS | Die Wahl einer in der Ö-Norm selbst dargestellten Ausführungsform kann in der Regel kein Monopolrecht begründen und andere Unternehmen von der Benützung derselben Formgebung ausschließen.
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| 67 | | RS0078514 | 31.05.1988 | OGH | RS | Bei der Beurteilung sowohl der wettbewerblichen Eigenart einer Geschäftseinrichtung im Rahmen des Gastgewerbes als auch ihrer Verwechslungsfähigkeit im Hinblick auf die Verkehrsbekanntheit des Nachahmunggegenstandes muß mit Rücksicht darauf, daß sich hier - funktionsbedingt - bestimmte Einrichtungsf...
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| 68 | | RS0078745 | 09.02.1988 | OGH | RS | Im Vorbringen, mit dem dem Mitbewerber die Nachahmung vorgeworfen wird, ist die Behauptung der Priorität enthalten; es ist dann Sache des in Anspruch Genommenen zu behaupten (und allenfalls zu bescheinigen oder zu beweisen), daß seine Erzeugnisse bereits vorher auf dem Markt waren. - "Klimt-Leuchten...
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| 69 | | RS0078618 | 17.11.1987 | OGH | RS | Es ist nicht Aufgabe des Gerichtes, im einzelnen festzustellen, welche konkrete andersartige Gestaltung des beanstandeten Produktes geeignet wäre, einen genügenden Abstand von den Erzeugnissen des Konkurrenzproduktes zu wahren.
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| 70 | | RS0078126 | 17.11.1987 | OGH | RS | Technisch bedingte Gestaltungsmerkmale, die lediglich zweckmäßig (aber nicht notwendig) sind, dürfen nicht nachgeahmt werden, wenn die gewählte Gestaltungsform ohne Beeinträchtigung der technischen Brauchbarkeit und ohne einen sonstigen ins Gewicht fallenden Nachteil durch eine andere Form ersetzbar...
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| 71 | | RS0078668 | 04.02.1986 | OGH | RS | Unterläßt es der Mitbewerber in Kenntnis des maßgebenden Sachverhaltes, die zur Verhütung oder Verringerung der Gefahr echter Herkunftstäuschungen geeigneten, ihm auch zumutbaren Maßnahmen zu treffen, dann kann er wegen Verstoßes gegen § 1 UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
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| 72 | | RS0078632 | 29.10.1985 | OGH | RS | Der Gegenstand der Nachahmung muß nicht auf einer schöpferischen Leistung beruhen, da es im Wettbewerbsrecht nicht um den Schutz einer individuellen schöpferischen Leistung geht.
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| 73 | | RS0078562 | 10.07.1984 | OGH | RS | Die an und für sich nicht wettbewerbswidrige Ausnützung fremder Arbeit wird unlauter, wenn ohne zwingenden Grund einer Sitzbank die Gestaltungsform und Bezeichnung eines Modells eines Mitwerbers gegeben wird, dessen Kataloge im Geschäft aufgelegt werden, wobei die vorhandenen Abweichungen in den...
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| 74 | | RS0078630 | 17.04.1984 | OGH | RS | Bloßes "Wissen um die Verwechslungsgefahr" kann das Erfordernis einer "Nachahmung" - also der bewußten Nachbildung eines fremden Erzeugnisses - nicht ersetzen.
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| 75 | | RS0078606 | 13.12.1983 | OGH | RS | "Fixmille" ist ein Kunstwort; dieser Bezeichnung kommt daher wesentliche Unterscheidungskraft gegenüber einer bloßen Warenbezeichnung "Kamillentee" zu. Einer allfälligen sklavischen Nachahmung der Ausstattung mangelt daher auch deshalb die Verwechslungsgefahr. - "Kräutertee".
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| 76 | | RS0078597 | 31.05.1983 | OGH | RS | Es mag sein, daß es auch Fälle geben kann, in denen die bewußte Nachahmung eines erst in der Entwicklung befindlichen Produktes bereits sittenwidrig ist. In solchen Fällen kann die Sittenwidrigkeit aber nicht in der vermeidbaren Herkunftstäuschung des Publikums gelegen sein, dem ja das in Entwicklun...
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| 77 | | RS0078685 | 22.03.1983 | OGH | RS | Im nichttechnischen Bereich ist dem Nachahmer ein umso größerer Abstand zuzumuten, je größer die wettbewerbliche Eigenart oder auch die Bekanntheit des Vorbildes ist. - "Schnapskarten I"
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| 78 | | RS0078559 | 08.02.1983 | OGH | RS | Dafür, daß das besondere Merkmal des sklavisch nachgeahmten Produktes schon bei Beginn der Erzeugung einer bereits damals herrschenden Verkehrsgewohnheit entsprochen hätte oder zumindest seit langem von einer Mehrzahl von Mitbewerbern unbeanstandet verwendet würde und sich damit zu einem nicht...
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| 79 | | RS0043635 | 28.04.1981 | OGH | RS | Ob eine Nachahmung geeignet ist, eine Irreführung des Verkehrs über die betriebliche Herkunft auszulösen, ist eine Rechtsfrage, die auf Grund der hiefür in Betracht kommenden tatsächlichen Grundlagen zu lösen ist.
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| 80 | | RS0078614 | 28.04.1981 | OGH | RS | Eine Irreführung des Verkehrs über die betriebliche Herkunft ist nur zu befürchten, wenn der Gegenstand des Nachbaues oder der Nachahmung Merkmale aufweist, die wettbewerblich eigenartig sind.
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| 81 | | RS0078523 | 04.11.1980 | OGH | RS | Ob der Nachahmer einen ausreichenden Abstand vom nachgeahmten Erzeugnis gewahrt hat, ist nach dem Gesamteindruck aller gleichen oder doch miteinander ähnlichen Elemente der in Frage stehenden Produkte zu beurteilen.
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| 82 | | RS0078526 | 29.04.1980 | OGH | RS | Eine Sittenwidrigkeit könnte etwa vorliegen, wenn die sklavische Nachahmung der Pläne der Klägerin schon bei der Bewerbung um den Auftrag eine Rolle gespielt hätte, oder durch die weitgehende Übernahme des Arbeitsergebnisses der Klägerin eine Irreführung der Auftraggeberin oder der sonst beteiligten...
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| 83 | | RS0078609 | 04.03.1980 | OGH | RS | Bei der Beurteilung der Schädigungseignung einer unmittelbaren Leistungsübernahme ist nicht auf den Zeitpunkt der Herstellung des übernommenen Arbeitsergebnisses, sondern primär auf die Aktualität des Wettbewerbs hinsichtlich des betreffenden Werkes abzustellen.
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| 84 | | RS0078646 | 12.11.1979 | OGH | RS | Eine Nachahmung ist dann sittenwidrig, wenn sie in allen wesentlichen Einzelheiten und unter besonderen Umständen der Unlauterkeit erfolgt.
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| 85 | | RS0078538 | 04.04.1978 | OGH | RS | Eine unmittelbare Aneignung einer fremden Leistung kann nach den Umständen des Falles bereits sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG sein, ohne daß weitere Unlauterkeitsmerkmale, wie etwa die Herbeiführung einer Verwechslungsgefahr, hinzutreten müßte.
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| 86 | | RS0077733 | 18.10.1977 | OGH | RS | Hat die beklagte Partei in ihrem Katalog bei sklavisch nachgeahmten Erzeugnissen der klagenden Partei auch noch deren Artikel-Nummern neben ihren eigenen Fabrikations-Nummern angeführt, so begründet dieses Verhalten allein schon einen Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 1 UWG (Ingridgläser).
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| 87 | | RS0078629 | 08.02.1977 | OGH | RS | Das Wesen des Wettbewerbsverstoßes der Nachahmung liegt in der unlauteren Ausbeutung des von einem anderen unter Aufwand der Zeit, Geld und Mühe erzielten Arbeitsergebnisses.
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| 88 | | RS0078673 | 05.10.1976 | OGH | RS | Voraussetzung für eine wettbewerbswidrige Nachahmung im Sinne der §§ 9 Abs 3 oder 1 UWG ist unter anderem, daß die nachgeahmte Ausstattung (Verpackung) für ein bestimmtes Unternehmen eine kennzeichnende Kraft bzw - im Falle des § 1 UWG - eine kennzeichnende Eigenart schlechthin (ÖBl 1963,106)...
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| 89 | | RS0078573 | 22.10.1974 | OGH | RS | Ob dem Eingreifer die Nachahmung bewußt war und ob er sie selbst vorgenommen hat, ist für die Frage der Sittenwidrigkeit bedeutungslos.
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| 90 | | RS0078575 | 01.10.1974 | OGH | RS | Sittenwidrige Nachahmung nicht geschützter Gegenstände, wenn es sich um Modeartikel handelt oder wenn die Muster des Konkurrenten nicht bloß als Anregung zu einem eigenen Schaffen dienen, sondern in allen Einzelheiten in billigerer Ausführung auf den Markt gebracht werden, so daß die Gefahr besteht, ...
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| 91 | | RS0078555 | 24.09.1974 | OGH | RS | Wenn ein Wettbewerber die fremde Leistung nicht nachahmt, sondern sie sich ohne Erbringung einer eigenen Leistung aneignet, dann liegt kein "Aufbauen" auf einer fremden Leistung, das grundsätzlich frei sein soll, vor. Eine solche unmittelbare Aneignung einer fremden Leistung kann nach den Umständen...
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| 92 | | RS0078503 | 24.09.1974 | OGH | RS | Das Verwenden von Ausschnitten (Werbeinseraten) aus den Berufsverzeichnissen und Branchenverzeichnissen zu den Amtlichen Telefonbüchern bei der Werbung von Kunden für ein von einem privaten Unternehmer herauszugebendes Verzeichnis gleicher Art verstößt auch dann gegen die guten Sitten im Geschäftsve...
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| 93 | | RS0078622 | 14.04.1970 | OGH | RS | Sklavische Nachahmung einer Ausstattung ("halazon-Mundspray").
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| 94 | | RS0078482 | 13.01.1970 | OGH | RS | Wenn es dem - sklavische Nachahmung seiner Erzeugnisse geltend machenden - Kläger als Außenstehenden unmöglich ist, den Zeitpunkt, in dem die Konkurrenzerzeugnisse auf den Markt gelangten oder vom Beklagten geschaffen wurden, zu beweisen, genügt es, wenn der Kläger beweist, wann er erstmalig das...
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| 95 | | RS0043633 | 13.01.1970 | OGH | RS | Die Beurteilung der Originalität eines kunstgewerblichen Erzeugnisses, also des Inbegriffs aller Merkmale, die kennzeichnend für seine Herkunft und seine Güte sind, ist regelmäßig eine Rechtsfrage. Das schließt aber nicht aus, daß sich das Gericht dabei eines Sachverständigen bedient, dessen...
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| 96 | | RS0078481 | 29.11.1966 | OGH | RS | Herkunftsvorstellung und Gütevorstellung des Geschäftsverkehrs als Voraussetzung für den Schutz gegen Nachahmung nach § 1 UWG. ("Steiff"-Tiere).
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| 97 | | RS0078490 | 01.04.1965 | OGH | RS | Das Beharren darauf, eine sklavisch nachgeahmte Flasche auf den Markt zu bringen, um mit einer Firma, die die Lizenz zur Verwertung solcher Flaschen hat, in Wettbewerb zu treten, ist sittenwidrig und erfüllt den Tatbestand des § 1 UWG.
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| 98 | | RS0078500 | 20.11.1962 | OGH | RS | Sittenwidrige Bezeichnung einer nach einem fremden Vorbild geschaffenen Lochkarte als "Original EKAHA - Randlochkarte; Nachdruck verboten!"
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| 99 | | RS0078487 | 20.11.1962 | OGH | RS | In der Regel widerspricht es Treu und Glauben, wenn ein Zwischenmeister das von ihm nach einer Skizze gefertigte Modell während der gleichen Saison an eine Konkurrenzfirma seiner Auftraggeberin liefert.
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| 100 | | RS0078522 | 04.10.1960 | OGH | RS | Nachahmung von gestreifter Bettwäsche; Kriterien für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit.
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