| 1 | | RS0031883 | 25.02.2025 | OGH, AUSL_EGMR | RS | Bei der Beurteilung der Frage, ob "Tatsachen" verbreitet wurden, kommt es demnach immer auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch vermittelten Gesamteindruck der beanstandeten Äußerungen an; das Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers oder Durchschnittshörers, nicht aber der subjektive...
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| 2 | | RS0115379 | 21.01.2025 | OGH | RS | Domain-Grabbing wird in Lehre und Rechtsprechung unter die Fallgruppe des sittenwidrigen Behinderungswettbewerbs eingereiht und in den beiden Sachverhaltsvarianten der Domain-Vermarktung (jemand bewirkt, ohne selbst Mitbewerber des Kennzeicheninhabers zu sein, die Registrierung einer Domain...
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| 3 | | RS0115380 | 21.01.2025 | OGH | RS | Ein Verstoß gegen § 1 UWG unter dem Aspekt des Domain-Grabbing setzt voraus, dass der Verletzer bei Reservierung und Nutzung der Domain in Behinderungsabsicht gehandelt hat. Das subjektive Tatbestandselement der Vermarktungsabsicht oder Behinderungsabsicht muss bereits im Zeitpunkt der Registrierung...
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| 4 | | RS0115378 | 21.01.2025 | OGH | RS | Da das Vorliegen des subjektiven Tatbestandselements beim Domain-Grabbing wie jede im Inneren gebildete Willensrichtung für den Kläger im Einzelfall oft nur schwer nachweisbar ist, der Vorsatz sich aber aus Indizien ergeben kann, muss es genügen, dass der Kläger einen Sachverhalt beweist (bescheinig...
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| 5 | | RS0121107 | 21.01.2025 | OGH | RS | Auch die Anwendung der Unklarheitenregel ist am Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung zu messen. Liegt die Annahme eines bestimmten Tatsachenkerns nahe, der wahr ist und die damit verbundenen Werturteile als nicht exzessiv rechtfertigt, so muss die entfernte Möglichkeit einer den Kläger noch...
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| 6 | | RS0122468 | 21.01.2025 | OGH | RS | Nimmt ein Mitbewerber - wenngleich in Wettbewerbsabsicht - an einer Debatte teil, die öffentliche Interessen betrifft, so hat die Freiheit der Meinungsäußerung bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung seiner Aussagen ein höheres Gewicht als bei rein unternehmensbezogenen Äußerungen. Dabei ist...
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| 7 | | RS0078130 | 19.11.2024 | OGH | RS | Besondere Umstände, welche die Übernahme einer fremden Leistung sittenwidrig machen, sind die vermeidbare Herkunftstäuschung, das Erschleichen des fremden Arbeitsergebnisses oder sein Erlangen durch Vertrauensbruch, das systematische Nachahmen, um den Mitbewerber zu behindern, und das Ausbeuten des...
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| 8 | | RS0031815 | 20.09.2024 | OGH | RS | Eine und dieselbe Äußerung kann je nach dem Zusammenhang, in den sie gestellt wird, bald unter den Begriff der Tatsachenbehauptung, bald unter den Begriff des reinen Werturteils fallen; entscheidend ist dabei, wie die Äußerung von den Empfänger - zu einem nicht unerheblichen Teil - verstanden wird.
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| 9 | | RS0134761 | 19.03.2024 | OGH | RS | Ein Werturteil – also eine Äußerung, die sich als Ausdruck der subjektiven Meinung darstellt – begründet keinen Anspruch nach § 7 UWG. Dennoch dürfen auch Werturteile nicht schrankenlos öffentlich verbreitet werden: Das Überschreiten der Grenzen zulässiger Kritik durch einen massiven Wertungsexzess...
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| 10 | | RS0123318 | 27.06.2023 | OGH | RS | Bösgläubiger Markenrechtserwerb im Sinn des § 34 MSchG setzt die Absicht des Anmelders voraus, mit der Registrierung eines von einem Dritten bereits benutzten Zeichens als Marke eine Waffe in die Hand zu bekommen, um ein von einem Mitbewerber aufgebautes System zu stören. Diese Absicht muss nicht...
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| 11 | | RS0077533 | 20.12.2022 | OGH | RS | Sittenwidriger Behinderungswettbewerb liegt erst dann vor, wenn ein Unternehmer durch das Mittel der Behinderung des Konkurrenten zu erreichen sucht, dass dieser Mitbewerber seine Leistung auf dem Markt nicht oder nicht mehr rein zur Geltung bringen kann; hier ist die Verdrängung des Mitbewerbers...
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| 12 | | RS0121116 | 16.12.2021 | OGH | RS | Nicht nur der Erwerb einer Marke, sondern auch die Geltendmachung von darauf beruhenden Ansprüchen kann sittenwidrig (rechtsmissbräuchlich) sein.
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| 13 | | RS0112309 | 26.11.2020 | OGH | RS | Eine sittenwidrige Wettbewerbsbehinderung hat nicht zur Voraussetzung, dass die Behinderungsabsicht der einzige Beweggrund des Anmelders ist; vielmehr genügt es, wenn es sich um ein wesentliches Motiv handelt.
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| 14 | | RS0077524 | 26.11.2020 | OGH | RS | Maßnahmen, die ihrer Natur nach allein der Behinderung des Mitbewerbers dienen, sind regelmäßig wettbewerbswidrig; typische Mittel des Leistungswettbewerbs sind dagegen grundsätzlich erlaubt und nur bei Hinzutreten besonderer Umstände, die den Leistungswettbewerb zum Behinderungswettbewerb machen, ...
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| 15 | | RS0031810 | 11.08.2020 | OGH, AUSL_EGMR | RS | Der Begriff der Tatsachenbehauptung ist nach Lehre und ständiger Rechtsprechung weit auszulegen; selbst Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilung ("konkludente Tatsachenbehauptung").
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| 16 | | RS0075732 | 29.01.2019 | OGH | RS | Unwahre (nicht erweislich wahre) herabsetzende Tatsachenbehauptungen über einen Mitbewerber oder seine Ware können auch nicht durch das verfassungsgesetzlich verankerte Recht der freien Meinungsäußerung nach Art 13 StGG und Art 10 Abs 2 MRK gerechtfertigt werden. - "Webpelze".
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| 17 | | RS0078308 | 23.10.2018 | OGH | RS | Eine objektiver Nachprüfung entzogene, mit Schlagworten operierende - und deshalb dem Wahrheitsbeweis entzogene - Pauschalabwertung eines Konkurrenten, die den Boden einer sachlichen Aufklärung des Publikums verlässt, verstößt deshalb gegen § 1 UWG.
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| 18 | | RS0078075 | 19.04.2018 | OGH | RS | Nicht schon aus der Unentgeltlichkeit bzw der Dauer des unentgeltlichen Verteilens einer Ware für sich allein darf auf die Gewöhnung der Beschenkten und die damit verbundenen Neigung, künftighin aus Bequemlichkeit von der unbeeiflußten Prüfung des Angebotes der Mitbewohner abzusehen, geschlossen...
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| 19 | | RS0016783 | 29.03.2017 | OGH | RS | Ausschließlichkeitsbindungen in Form sogenannter "Bezugsbindungen" sind nicht von vornherein sittenwidrig. (Kaffeemitteljahresbonus)
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| 20 | | RS0016718 | 29.03.2017 | OGH | RS | Ausschließlichkeitsbindungen in Form von sog Bezugsbindungen sind im Verhältnis zum Vertragspartner insoweit als gesetzlich zulässig behandelt, als damit nicht eine zu weitgehende, mit den guten Sitten nicht mehr im Einklang stehende wirtschaftliche Knebelung des anderen Vertragsteils verbunden ist...
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| 21 | | RS0109597 | 24.01.2017 | OGH | RS | Sittenwidrig und damit gleichzeitig gesetzwidrig ist der Markenerwerb nicht nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 30a MSchG gegeben sind; der Markenerwerb kann auch dann gegen die guten Sitten verstoßen, wenn damit der Zweck verfolgt wird, einen Mitbewerber in sittenwidriger Weise zu behindern.
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| 22 | | RS0121893 | 20.12.2016 | OGH | RS | Kann die Klägerin ihr Zeichen nicht registrieren lassen, weil der Beklagte eine entsprechende Registrierung erwirkt hat und nur gegen Zahlung eines Ablösebetrags zur Übertragung der Domain bereit ist, so wird die Klägerin in ihrem Wettbewerb behindert. Diese Behinderung und damit der durch die...
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| 23 | | RS0124066 | 26.09.2016 | OGH | RS | Empfiehlt eine Zeitung in einem redaktionellen Artikel bestimmte Unternehmen, so besteht der gegen den Eigentümer oder Herausgeber gerichtete Unterlassungsanspruch nach § 3 UWG nicht nur bei Vorliegen einer irreführenden Geschäftspraktik in Bezug auf die empfohlenen Unternehmen, sondern auch bei...
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| 24 | | RS0120520 | 30.03.2016 | OGH | RS | Ob Verfahrenshandlungen rechtsmissbräuchlich sind, ist im jeweiligen Verfahren zu klären. Sollen durch einstweilige Verfügung bestimmte Handlungen in einem Verwaltungsverfahren verboten werden, die der Rechtswahrung in diesem Verfahren dienen, so steht dem Verbot schon der Grundsatz der Trennung von...
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| 25 | | RS0078071 | 21.10.2014 | OGH | RS | Wird von einem zu Werbezwecken verwendeten Bild eines Rennfahrers eine der Werbeaufschriften entfernt und vielleicht sogar durch eine andere Aufschrift ersetzt, dann wird damit die Werbung des betroffenen Unternehmens vereitelt. Darin liegt aber zugleich auch eine Irreführung des Verkehrs, der jetzt...
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| 26 | | RS0122351 | 17.09.2014 | OGH | RS | Droht ein Mitbewerber gehobenen oder leitenden Bediensteten oder Beauftragten eines Unternehmens für den Fall einer von ihnen bei ihrer beruflichen Tätigkeit begangenen Schutzrechtsverletzung rechtliche Schritte an, so handelt er jedenfalls dann nicht sittenwidrig, wenn er bereits über einen...
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| 27 | | RS0120716 | 17.09.2014 | OGH | RS | Der Begriff „Bösgläubigkeit" deutet zwar auf das Erfordernis subjektiver Vorwerfbarkeit; diese kann aber bei der Verletzung von Loyalitätspflichten zumindest bis zum Beweis (zur Bescheinigung) des Gegenteils unterstellt werden. § 34 MSchG ist somit nicht auf den absichtlichen Behinderungswettbewerb...
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| 28 | | RS0077986 | 20.05.2014 | OGH | RS | Die Werbung vor dem Geschäft eines Mitbewerbers oder in dessen unmittelbarer Nähe kann nach Lage des Falles wettbewerbswidrig sein. Das gilt insbesondere für das gezielte Abfangen von Kunden eines bestimmten Mitbewerbers in unmittelbarer Nähe seines Geschäftes. Eine in einer Stadt oder in einem...
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| 29 | | RS0128126 | 23.04.2014 | OGH | RS | Exekutionsanträge (Strafanträge) mit vorsätzlich falschen Behauptungen über die Rechtswirksamkeit des Titels, um den Verpflichteten im Wettbewerb zu behindern, sind unlauter iSd § 1 UWG und begründen Unterlassungsansprüche.
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| 30 | | RS0112306 | 02.08.2012 | OGH | RS | Die Anmeldung und der Erwerb eines Kennzeichenrechts kann auch dann einen unzulässigen Behinderungswettbewerb nach § 1 UWG bedeuten, wenn ein schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers an dem Kennzeichen nicht besteht, ist doch der Erwerb eines solchen Besitzstands keine notwendige Voraussetzung...
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| 31 | | RS0078141 | 19.09.2011 | OGH | RS | Beim Vertrieb von Ersatzteilen oder Zubehörgegenständen für fremde Erzeugnisse ist eine entsprechende Bezugnahme auf das Hauptprodukt zwar vielfach notwendig, wettbewerbsrechtlich aber nur dann zulässig, wenn dabei nicht der Eindruck einer gemeinsamen Herkunft erweckt wird. Muss zu diesem Zweck eine...
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| 32 | | RS0124067 | 13.07.2010 | OGH | RS | Nach § 1 UWG idF der UWG-Novelle 2007 ist die pauschale Herabsetzung von Mitbewerbern im Regelfall als unlautere Geschäftspraktik im Sinn der Generalklausel des § 1 UWG zu werten.
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| 33 | | RS0078118 | 14.10.2008 | OGH | RS | Wenn ein Hersteller einen Wiederverkäufer anweist oder dazu verleitet, einem Kunden, der Zahnbürsten verlangt, nur sein Erzeugnis und nicht eines der Konkurrenz anzubieten, liegt sittenwidrige Marktbehinderung vor ("Pepsodent"-Zahnbürsten).
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| 34 | | RS0121894 | 20.05.2008 | OGH | RS | Unter „Keyword Advertising" wird eine Werbemethode verstanden, die das Aufscheinen von Anzeigen in Trefferlisten von Suchmaschinen mit der Eingabe bestimmter Begriffe verknüpft. Es sind dies regelmäßig Begriffe, die im Internet häufig als Suchwort eingegeben werden, darunter oftmals geschützte...
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| 35 | | RS0078122 | 20.03.2007 | OGH | RS | Unzulässigkeit von Warnungen vor Konkurrenten, die unwahre herabsetzende Behauptungen enthalten.
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| 36 | | RS0077518 | 28.09.2006 | OGH | RS | Jede Werbung hat das Ziel, den Absatz der betreffenden Waren zu steigern und ist somit ihrer Natur nach bereits geeignet, den Mitbewerber in seinem Streben nach Geschäftsabschlüssen zu beeinträchtigen. Wesentlich ist aber, ob die Mittel, durch welche der Wettbewerber eine Steigerung der betreffenden...
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| 37 | | RS0078613 | 18.02.2003 | OGH | RS | Anschwärzung durch Behauptung von Tatsachen, die geeignet sind, den Waschmittelvertrieb zu schädigen.
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| 38 | | RS0116325 | 22.04.2002 | OGH | RS | Die Absicht, mit Hilfe der Domain-Namen Einnahmen zu erzielen und sie damit auch in einem gewissen Sinn zu vermarkten, reicht nicht aus, um sittenwidriges Handeln im Sinne des §1 UWG vorwerfen zu können. Durch die Registrierung eines Namens als Domain wird nicht das Recht eines anderen, den Namen zu...
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| 39 | | RS0112310 | 12.02.2002 | OGH | RS | Die Konzernmutter ist zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen sittenwidriger "Sperrstrategie" gemäß § 1 UWG aktiv legitimiert, ist sie doch vom Wettbewerbsverstoß betroffen, weil es in ihrem Interesse liegt, daß ihre Marktstrategie in allen Ländern der Welt angewendet werden kann.
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| 40 | | RS0112308 | 10.07.2001 | OGH | RS | Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke kann schon dann wettbewerbswidrig sein, wenn der Anmelder beabsichtigt, eine Waffe in die Hand zu bekommen, um ein von einem Mitbewerber aufgebautes System zu stören.
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| 41 | | RS0112307 | 09.11.1999 | OGH | RS | Für die Annahme eines sittenwidrigen Markenrechtserwerbs reicht es aus, daß eine Marke allein in der Absicht erworben wird, den Benutzer des Kennzeichens überhaupt zu behindern.
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| 42 | | RS0066719 | 22.06.1999 | OGH | RS | Dem Inhaber einer Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstätte kann es nicht verwehrt werden, bei der Bezeichnung seines Betriebes wie überhaupt in seiner Werbung darauf hinzuweisen, daß er auf die Reparatur von Kraftfahrzeugen bestimmter Marken spezialisiert ist, und zu diesem Zweck auch die betreffenden...
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| 43 | | RS0106987 | 29.10.1996 | OGH | RS | Wer die Attraktivität eines Zeichens schmarotzerisch ausbeutet, fördert damit seinen Wettbewerb zu Lasten anderer, denen der Zeicheninhaber die Verwertung seines Zeichens gestattet hat und behindert damit den Zeicheninhaber auch unmittelbar in der Verwertung seiner Rechte.
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| 44 | | RS0106676 | 12.08.1996 | OGH | RS | Macht ein Zeitungsunternehmen die Veröffentlichung eines Inserates für eine von einem Konkurrenzunternehmen gesponserte Veranstaltung davon abhängig, daß das Logo dieses Mitbewerbers aus dem Inserat entfernt wird, so steht diese Verhaltensweise nicht im Gegensatz zu den Grundsätzen des Leistungswet...
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| 45 | | RS0077967 | 25.04.1995 | OGH | RS | Pauschalangriffe gegen die Geschäftsehre auch in der Form von Beschimpfungen der gesamten Konkurrenz widersprechen jedenfalls dem Sinn des Leistungswettbewerbs. Überdies trägt eine derartige Werbemethode schon im Hinblick auf ihren nicht geringen Auffälligkeitswert den Keim zu einem weiteren...
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| 46 | | RS0078120 | 12.07.1994 | OGH | RS | Die Ausübung einer wirtschaftlichen Machtstellung wird erst dann unsittlich, wenn der Zweck unsittlich ist oder wenn die angewendeten Mittel ihrer Natur nach unerlaubt sind oder nach der Art ihrer Anwendung gegen die sittlichen Anschauungen der beteiligten Verkehrskreise verstoßen. Kontrahierungszwa...
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| 47 | | RS0018306 | 12.07.1994 | OGH | RS | Als sittenwidrig ist anzusehen, wenn Unternehmen ihre Vorzugsstellung auf dem Markt dazu mißbrauchen, dem Verkehr unbillige, unverhältnismäßige Opfer aufzuerlegen oder unbillige, unverhältnismäßige und von dem Allgemeinen und Angemessenen abweichende Bedingungen vorzuschreiben; wenn ein Monopolunter...
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| 48 | | RS0078160 | 15.02.1994 | OGH | RS | Durch den Gebrauch der weithin bekannten Kurzform des Götz-Zitates bringt der Mitteilende nicht bloß seine absolute Gleichgültigkeit gegenüber den Adressaten der Erklärung zum Ausdruck; vielmehr wird eine solche Aufforderung allgemein als Bekundung der totalen Mißachtung verstanden. Eine derartige...
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| 49 | | RS0078091 | 15.02.1994 | OGH | RS | Sittenwidrigkeit einer gehässigen Kritik, die mit falschen Tatsachenbehauptungen, mit nicht konkretisierten Pauschalverdächtigungen von ganzen Berufsgruppen und mit der Erregung emotioneller Abneigung arbeitet ("Grüner Kommunismus").
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| 50 | | RS0078140 | 11.01.1994 | OGH | RS | Behinderungswettbewerb durch Abdecken von Reklameschildern eines Konkurrenten. Appellationsgericht Lyon vom 29.12.1952; Veröff: ÖBl 1953,69
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| 51 | | RS0078016 | 21.09.1993 | OGH | RS | Wird das Gewähren von Preisvorteilen ausdrücklich davon abhängig gemacht, daß Kunden die Einschaltaufträge so erteilen, daß ein geringerer Prozentsatz (höchstens dreißig Prozent) auf zwei andere Mitbewerber entfällt, bedeutet dies, daß auch derjenige in den Genuß der Bonifikation kommt, der sein...
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| 52 | | RS0016616 | 18.12.1992 | OGH | RS | Wenn durch Nichtkontrahierung in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise Schaden zugefügt werden würde, besteht die Rechtspflicht zur Schadensverhütung durch Kontrahierung. Der Anspruch kommt erst mit seiner Geltendmachung zur Wirkung. Der zum Vertragsabschluß Verhaltene verletzt seine...
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| 53 | | RS0078123 | 15.09.1987 | OGH | RS | Wenn auch sachlich vorgebrachte und auf wahren Tatsachen beruhende Kritik des Mitbewerbers im allgemeinen erlaubt ist (§ 7 UWG "sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind"), verstößt diese doch gegen die guten Sitten, wenn sie erkennbar zum Zweck der Werbung für das eigene Unternehmen geübt...
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| 54 | | RS0078099 | 07.04.1987 | OGH | RS | Es liegt im Rahmen der wettbewerblich-funktionalen Prüfung, sowohl eine individuelle Behinderung bestimmter Mitbewerber als auch ein allgemeine Behinderung der Gesamtheit der Mitbewerber auf einem bestimmten Markt zu verhüten, die nicht Folge eines Leistungsvergleiches, sondern im Gegenteil Folge...
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| 55 | | RS0078103 | 14.06.1983 | OGH | RS | Sittenwidrig handelt, wer eine mit dem Firmenschlagwort gekennzeichnete Ausschußware in Kenntnis des Umstandes, daß diese vom Erzeuger auf eine Mülldeponie gebracht wurde, erwirbt und vertreibt.
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| 56 | | RS0078125 | 07.07.1981 | OGH | RS | Sittenwidrige Behinderung der Werbung und des Absatzes eines Erzeugers von Kopierpapier bzw Zwischenträgerpapier durch einen Händler, der das in Originalverpackung gelieferte Papier umpackt, um es zu zerschneiden und dann billiger zu verkaufen, dabei aber nicht nur die - die Marke des Herstellers...
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| 57 | | RS0066836 | 07.07.1981 | OGH | RS | Die Entfernung der Originalverpackung und der darauf befindlichen Marke ist jedenfalls dann nach § 1 UWG wettbewerbswidrig, wenn die Originalverpackung zur Hintanhaltung von Schäden und zur Gewährleistung der Qualität dient. Dies ist bei lichtempfindlicher und feuchtigkeitsempfindlicher Ware der...
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| 58 | | RS0066837 | 07.07.1981 | OGH | RS | Dem Markeninhaber muß auch nach der Inverkehrsetzung rechtmäßig gekennzeichneter Ware zugebilligt werden, Handlungen zu verbieten, welche die Herkunftsfunktion und Garantiefunktion seiner Marke verletzen. Ob das Markenrecht durch spätere Maßnahmen verletzt wird, ist allein danach zu beurteilen, ob...
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| 59 | | RS0078094 | 15.04.1980 | OGH | RS | Die Unentgeltlichkeit der Abgabe einer (Wahlwerbungszwecken dienenden) "Sonntagszeitung" und die Zustellung ins Haus sind typische Mittel des Leistungswettbewerbes und nicht solche der Ausschaltung des Mitbewerbers vom Leistungswettbewerb.
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| 60 | | RS0077973 | 12.11.1979 | OGH | RS | Sittenwidriges Verhalten eines Autobusunternehmers, der regelmäßig wenige Minuten vor der fahrplanmäßigen Abfahrt des Autobusses einer Konkurrentin deren Haltestellen abfährt und die dort auf den Autobus der Konkurrentin wartenden Fahrgäste aufnimmt.
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| 61 | | RS0077679 | 14.06.1977 | OGH | RS | Anstößig im Sinne einer Verletzung des sittlichen Anstandsgefühls des durchschnittlichen Mitbewerbers und damit sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG ist insbesondere das Abfangen von Kunden eines bestimmten Mitbewerbers durch Ansprechen, Verteilen von Werbezetteln, Aufstellen von Verkaufswagen oder...
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| 62 | | RS0077703 | 08.02.1977 | OGH | RS | Der Kunde rechnet nicht damit, daß der Angestellte von einem Außenstehenden besondere Vorteile erhält, damit er eine bestimmte Ware bevorzugt. Eine darauf beruhende Bevorzugung eines bestimmten Angebotes bei der Kundenberatung ist daher unlauter im Sinn des § 10 UWG, sodaß der Begünstiger, der einen...
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| 63 | | RS0078101 | 08.02.1977 | OGH | RS | Es ist wettbewerbswidrig, wenn sich der Bestehende nicht an den umworbenen Unternehmer selbst durch ein günstiges Angebot, also mit Mitteln des Leistungswettbewerbes wendet, um diesen dazu zu bewegen, daß er sich für seine Waren entscheidet und eine bessere Verkäuflichkeit bewirkt, sondern eine...
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| 64 | | RS0078108 | 30.11.1976 | OGH | RS | Im Verhältnis zu den Mitbewerbern verstößt das Bestreben eines Erzeugers, durch Vereinbarungen mit seinem Abnehmern sicherzustellen, daß von diesen ausschließlich seine Erzeugnisse und kein Konkurrenzprodukte geführt werden, für sich allein noch nicht gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs, ...
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| 65 | | RS0077913 | 23.04.1974 | OGH | RS | Wer in einem Inserat generell eine bestimmte Werbemethode (hier: Werbung von Fernlehrinstituten mit Vertretern /sogenannte "Studienberatern"/) herabsetzt, wird schon dann exkulpiert, wenn er beweist, daß die vom Kläger tatsächlich betriebene Werbung mit solchen Vertretern unseriös ist.
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| 66 | | RS0078133 | 23.03.1971 | OGH | RS | Die herabsetzende Bezugnahme auf einen Mitbewerber kann zur Aufklärung der Öffentlichkeit gerechtfertigt sein.
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| 67 | | RS0078106 | 22.03.1966 | OGH | RS | In das Gewand einer Rechtsbelehrung gekleidete, teils unvollständige, teils sittenwidrige Warnung von Kunden vor den Folgen einer Patentverletzung.
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| 68 | | RS0078116 | 27.04.1965 | OGH | RS | Verstoß gegen § 1 UWG durch Verbreitung eines Sachverständigengutachtens, das herabsetzende Bezugnahmen auf die Waren bestimmter Mitbewerber enthält, in irreführenden Auszügen.
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| 69 | | RS0078097 | 04.06.1963 | OGH | RS | Die Unterbindung des Erscheinens von Inseraten durch Androhung wirtschaftlicher Nachteile gegenüber den Herausgebern von Tageszeitungen, Zeitschriften usw widerspricht den guten Sitten und stellt einen Verstoß gegen § 1 UWG dar.
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| 70 | | RS0078112 | 11.09.1962 | OGH | RS | Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer wahrheitsgemäßen Kritik.
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| 71 | | RS0078093 | 08.05.1962 | OGH | RS | Es verstößt nicht gegen die guten Sitten, wenn ein Einzelhändler Ware, die er gutgläubig erworben hat, trotz nachträglicher Kenntnis von der Tatsache, daß sie in wettbewerbswidriger Weise hergestellt wurde, auch noch nach diesem Zeitpunkt weiterveräußert.
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| 72 | | RS0078114 | 16.05.1961 | OGH | RS | Grundsätzliche Zulässigkeit der öffentlichen Kritik eines Urteils.
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| 73 | | RS0078132 | 23.10.1957 | OGH | RS | Es widerstreitet den guten Sitten, im engsten örtlichen Bereich des Betriebes eines Mitbewerbers Reklamemittel anzubringen. Dies gilt aber nur dann, wenn nicht besondere Gründe vorliegen, die eine andere Beurteilung rechtfertigen.
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