| 1 | | RS0123263 | 17.10.2023 | OGH | RS | Sowohl marktmissbräuchliches als auch lauterkeitswidriges Verhalten ist am selben Maßstab, nämlich jenem des sachgerechten Leistungswettbewerbs, zu beurteilen. Soweit daher das Kartellrecht einem marktbeherrschenden Unternehmer nicht besondere Verhaltenspflichten auferlegt, steht diesem - um...
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| 2 | | RS0119804 | 23.03.2011 | OGH | RS | Mit der Abgabe von Diesel in den Betriebstankstellen der Straßenbauämter und Straßenmeistereien zum Einstandspreis oder zu betriebswirtschaftlich nicht gerechtfertigten niedrigen Verkaufspreisen missbraucht die öffentliche Hand die ihr aufgrund öffentlich-rechtlicher Sonderstellung zur Verfügung...
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| 3 | | RS0077574 | 22.05.2007 | OGH | RS | Preisunterbietungen, die gegen preisrechtliche Vorschriften verstoßen, sind gesetzwidrig und meist zugleich wettbewerbswidrig, weil sich der Unterbieter durch den Verstoß einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung vor den gesetzestreuen Mitbewerbern verschafft. Wer gewohnheitsmäßig billiger...
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| 4 | | RS0078051 | 21.11.2006 | OGH | RS | Jeder kann, soweit keine - gesetzliche oder vertragliche - Preisbildung besteht, seiner Ware so billig abgeben, wie er will. Das Unterbieten der Preise der Mitbewerber ist daher grundsätzlich ein erlaubtes Kampfmittel im wirtschaftlichen Wettbewerb. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände ist es als...
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| 5 | | RS0078073 | 24.09.2002 | OGH | RS | Umstände, die ein Preisunterbieten sittenwidrig machen, sind etwa die Absicht, die geschäftliche Existenz von Mitbewerbern zu vernichten oder Gläubiger durch Vermögensverschleuderung zu schädigen, ein auf Täuschung abzielendes Verhalten (SZ 20/267), aber auch ein allgemeines Unterbieten jeden...
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| 6 | | RS0078084 | 12.04.2000 | OGH | RS | Der Verkauf zu Verlustpreisen ist grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig. Jeder Gewerbetreibende ist befugt, den Preis für seine Ware frei zu bestimmen, soweit keine Preisbindung besteht. Das Unterbieten der Preise der Mitbewerber im geschäftlichen Verkehr ist grundsätzlich als erlaubtes Kampfmittel...
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| 7 | | RS0078087 | 12.04.2000 | OGH | RS | Ein Preisschleudern - also eine Preisherabsetzung auf einen Bruchteil des sich bei üblicher Kalkulation ergebenden Preises - muß als sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG angesehen werden, wenn dafür keine sonstigen wirtschaftlichen Erwägungen des eigenen Geschäftsbetriebes maßgebend sind, sondern es...
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| 8 | | RS0078066 | 16.11.1993 | OGH | RS | Aus § 1 UWG läßt sich ein generelles Verbot der preislich differenzierenden Behandlung der Abnehmer der gleichen Wirtschaftsstufe nicht herleiten. Eine solche unterschiedliche Preisgestaltung kann jedoch dann eine wettbewerbswidrige Preisdiskriminierung im Sinne des § 1 UWG darstellen, wenn...
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| 9 | | RS0077674 | 16.11.1993 | OGH | RS | Es müssen für die Bejahung eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses stets noch besondere, die Sittenwidrigkeit begründende Umstände hinzutreten, wie etwa eine Vernichtungsunterbietung mit dem Ziel, den Kunden vom Markt zu verdrängen, oder eine täuschende Diskriminierung, bei welcher der Kunde oder...
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| 10 | | RS0078083 | 16.11.1993 | OGH | RS | Im Falle der "Preisdiskriminierung" liegt ein Wettbewerbsverhältnis schon deshalb nicht vor, weil sich dabei der Anbieter und der Nachfrager jeweils nur auf ihren Marktstufen betätigen und daher keine Konkurrenten sind, mögen sich Diskriminierungen auch nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit des...
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| 11 | | RS0063356 | 21.09.1993 | OGH | RS | Wenn die gesetzliche Interessenvertretung in einem veröffentlichten Rundschreiben an ihre Mitglieder den bestehenden Handelsbrauch über die festen Ladenpreise mitteilt und dessen Nichtbeachtung mit Sanktionen bedroht, ist ein dagegen verstoßendes Verhalten, um sich auf diese Weise einen Wettbewerbsv...
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| 12 | | RS0077570 | 21.09.1993 | OGH | RS | Weder dem Wettbewerbs-DeregulierungsG noch den Gesetzesmaterialien dazu ist zu entnehmen, daß der Gesetzgeber auch Vorschriften aufheben wollte, durch die Preise festgesetzt werden. Es hat daher Preisregelungsvorschriften auch nicht materiell derogiert.
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| 13 | | RS0077615 | 04.04.1989 | OGH | RS | Wird bei einer Bestpreisgarantie - deren Begriff im Geschäftsverkehr noch keine fest umrissene, jedermann geläufige Gestalt angenommen hat - in der Ankündigung ausdrücklich darauf hingewiesen, daß diese Garantie unter Vorbehalt der Rücknahme der Ware stehe, liegt in der Garantieankündigung weder ein...
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| 14 | | RS0078079 | 02.04.1985 | OGH | RS | Vertikale Preisbindung bei Markenartikeln.
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| 15 | | RS0060868 | 02.04.1985 | OGH | RS | Verstöße gegen die Ordnungsvorschriften der Verkehrsordnung und der Verkaufsordnung 1947 für den Buchhandel können entsprechend den Bestimmungen des § 139 Abs 2 lit a GewO von der Sektionsleitung Handel der Bundeswirtschaftskammer auf Antrag des Bundesgremialausschusses mit Ordnungsstrafen und mit...
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| 16 | | RS0063314 | 02.04.1985 | OGH | RS | Das System der festen Ladenpreise im Buchhandel ist nämlich nicht bloß eine innerberufsständische Ordnung, die nur bezweckt, den Mitgliedern eines Berufsstandes in Weiterverfolgung ihrer Vermögensinteressen in der bisher üblichen Weise zu ermöglichen. Für die Einführung der festen Ladenpreise waren...
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| 17 | | RS0063337 | 02.04.1985 | OGH | RS | Die Festsetzung von Ladenpreisen durch den Verleger ist Handelsbrauch.
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| 18 | | RS0016704 | 29.06.1982 | OGH | RS | Die Gewährung eines der kartellierten Preisbindung widersprechenden, den Festpreis unterbietenden Kaufpreises ist nicht bloß als gegenüber dem Kartell vertragswidrig, sondern auch im Sinne des § 1 UWG als gegenüber den Mitbewerbern wettbewerbswidrig und sohin als sittenwidrig zu werten. Das gleiche...
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| 19 | | RS0070986 | 18.05.1982 | OGH | RS | Wer Waren nicht zum Zwecke der Weiterveräußerung an Einzelhändler, sondern zum direkten Verkauf an Letztverbraucher einkauft, ist nicht Großhändler, sondern Einzelhändler. Die Größe des Umsatzes ist für die allein nach dieser Funktion im Handel zu erfolgenden Beurteilung belanglos. Auch ein...
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| 20 | | RS0103580 | 09.05.1980 | AUSL BGH | RS | Der Vertrieb importierter Asbestware, die im Ausland nach den dortigen Vorschriften ordnungsgemäß, aber ohne Beachtung von Sicherheitsbestimmungen hergestellt worden ist, wie sie im Inland zum Schutz der Arbeitnehmer vor Asbestose bestehen, ist weder unter dem Gesichtspunkt der Ausnutzung eines...
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| 21 | | RS0078059 | 19.02.1980 | OGH | RS | Unlauterer Wettbewerb durch Unterbieten von Preisen.
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| 22 | | RS0078058 | 19.02.1980 | OGH | RS | Ein systematisches, regelmäßiges Verkaufen unter den Selbstkosten kann als Indiz für ein sittenwidriges Verhalten im Sinne einer Vernichtungsunterbietung gewertet werden. (Canon-Hartlauer).
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| 23 | | RS0078086 | 04.07.1978 | OGH | RS | Preisherabsetzung für sich allein stellt keine sittenwidrige Handlung dar; sie wird jedoch dann zu einer solchen, wenn sie nicht in einer besonders knappen Kalkulation begründet war oder etwa durch ein besonders großes noch nicht abgesetztes Lager verursacht wurde oder sonstige wirtschaftliche...
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| 24 | | RS0078060 | 04.07.1978 | OGH | RS | Die Gefahr, daß schwächere Mitbewerber durch Preisschleudern in wettbewerbswidriger Weise überhaupt vom Wettbewerb ausgeschlossen werden, ist gerade bei einem Grundnahrungsmittel wie Milch wegen der Besonderheiten des Vertriebes und der Preisbildung in besonders hohem Masse gegeben (Wlaschek-Milchpr...
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| 25 | | RS0051562 | 17.12.1968 | OGH | RS | Die österreichische Arzneitaxe stellt nur Höchstpreise auf; ihre Preise dürfen daher unterschritten werden. Auch das Ankündigen solcher erlaubter Preisunterbietungen ist zulässig.
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| 26 | | RS0078069 | 27.04.1965 | OGH | RS | Die sogenannte "Preisdiskriminierung" ist dann zulässig, wenn vom Verkäufer zu berücksichtigende Preisbindungen nicht bestehen; im Verkehr mit dem Letztverbraucher sind dabei allerdings die Beschränkungen des RabG zu beachten. Zulässige Ankündigung eines Elektrohändlers: "Offene Preise - immer...
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| 27 | | RS0104759 | 13.09.1956 | AUSL OLG Hamm | RS | Vertikale Preisbindung ist bei Markenartikeln unzulässig (unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung). RS U OLG Hamm (D) 1956/09/13 4 U 145/56 Veröff: MDR 1956,682
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