| 1 | | RS0078024 | 21.04.2009 | OGH | RS | Der Adressat einer "Boykott-Aufforderung" kann nur dann als "Dritter" angesehen werden, wenn ihm eine funktionell selbständige Stellung zukommt, die ihm die Freiheit seiner Entscheidung gewährleistet.
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| 2 | | RS0078016 | 21.09.1993 | OGH | RS | Wird das Gewähren von Preisvorteilen ausdrücklich davon abhängig gemacht, daß Kunden die Einschaltaufträge so erteilen, daß ein geringerer Prozentsatz (höchstens dreißig Prozent) auf zwei andere Mitbewerber entfällt, bedeutet dies, daß auch derjenige in den Genuß der Bonifikation kommt, der sein...
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| 3 | | RS0078044 | 17.10.1989 | OGH | RS | Mag es auch zulässig sein, daß ein Lieferant verschiedene Abnehmer preislich unterschiedlich behandelt, so verstößt es doch gegen die guten Sitten im Wettbewerb, eine Preisherabsetzung (Provisionsherabsetzung) nur im Hinblick auf die geschäftlichen Beziehungen des Vertragspartners (Reisebüros) zu...
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| 4 | | RS0078022 | 17.10.1989 | OGH | RS | Ein Boykott zur Abwehr eines rechtswidrigen Angriffes kann nur ausnahmsweise zulässig sein, und zwar dann, wenn er zur Abwehr unumgänglich nötig ist; das trifft jedenfalls dann nicht zu, wenn sich das Ziel der Abwehr durch gerichtliche Hilfe erreichen ließe. - "Reiseveranstalter-Boykott II"
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| 5 | | RS0078039 | 17.10.1989 | OGH | RS | Unzulässiger Behinderungswettbewerb durch Boykott wegen einer dem Verrufer nicht genehmen Preiserstellung des Verrufenen im Wettbewerb. Boykott ist grundsätzlich nur erlaubt, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Es dürfen aber niemals Mittel verwendet werden, die geeignet sind, die...
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| 6 | | RS0078010 | 17.10.1989 | OGH | RS | Von einem Boykott kann nur gesprochen werden, wenn die Aufforderung geeignet ist, den freien Willen des Adressaten zu beeinflussen. Die Aufforderung, einen Vertrag, einzuhalten, eine bestehende Vertragsverpflichtung nicht zu verletzen, kann daher nicht als Boykott aufgefaßt werden.
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| 7 | | RS0016601 | 17.06.1987 | OGH | RS | Die Verhängung des Boykotts gegen einen Unternehmer, sei es auch zu erlaubten Zwecken, ist sittenwidrig, wenn die angewendeten Massregeln nach ihrer Art und beabsichtigten Wirkung den hievon Betroffenen in seinem geschäftlichen Bestand bedrohen.
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| 8 | | RS0078021 | 16.12.1980 | OGH | RS | Ein Versicherungsträger verstößt nicht gegen § 1 UWG, wenn er die seinen Vertragsärzten kostenlos beizustellenden Heilmittel in der ihm gehörigen Apotheke bezieht.
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| 9 | | RS0078019 | 17.12.1974 | OGH | RS | Die Androhung und Durchführung einer (einfachen) Liefersperre verstößt nur unter besonderen Umständen, nämlich dann gegen die guten Sitten im Sinne des § 1 UWG, wenn ihr Zweck auf die wirtschaftliche Vernichtung des Mitbewerbers abzielt, also eine durch wirtschaftliche Erwägungen nicht zu rechtferti...
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| 10 | | RS0078027 | 20.03.1962 | OGH | RS | Beweislast der Genossenschaft für ihre Behauptung, daß Trebernverfütterung die Käsequalität verschlechtere. Selbst wenn das Interesse der Genossenschaft an einer sachgemäßen Käseerzeugung das Verbot (in einem jedenfalls eingeschränkten Umfang) rechtfertigt, kann dennoch sittenwidriger Boykott...
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| 11 | | RS0103594 | 21.11.1953 | AUSL BGH | RS | Boykott verlangt eine Willensbeeinflussung durch den Boykottierer. Eine reine Anregung, die keinerlei Einfluß auf die Entschließungsfreiheit nimmt, ist nicht ausreichend. Andererseits ist eine Anwendung von Druckmitteln durch den Boykottierer nicht erforderlich. Es genügt jede Maßnahme, die zu einer...
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| 12 | | RS0078048 | 23.11.1927 | OGH | RS | Ein Beschluß des Ausschusses einer gewerblichen Fachgenossenschaft auf Boykottierung eines neuen Mitgliedes der Genossenschaft begründet Klageansprüche dieses Mitgliedes nach § 1 UWG gegen die Genossenschaft, gegen deren Mitglieder, die für den Beschluß gestimmt haben, und gegen Dritte, die sich dem...
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