| 1 | | RS0077979 | 19.04.2018 | OGH | RS | Es verstößt gegen § 1 UWG, dem Kunden eine andere als die verlangte Ware, Marke oder Leistung zu unterschieben. Ein solches "Unterschieben" liegt vor, wenn der Kaufentschluss des Kunden auf eine bestimmte Ware oder Leistung gerichtet ist, der Verkäufer scheinbar diesem Wunsch entspricht, in...
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| 2 | | RS0117611 | 24.06.2014 | OGH | RS | Dient eine Website nur der Werbung, ohne dass Verträge auf elektronischem Weg abgeschlossen werden können, so ist für die Anwendung der §§ 9 ff ECG und damit auch des § 11 ECG kein Raum. Den Betreiber einer Homepage trifft daher die in § 11 ECG normierte Verpflichtung nicht, Vertragsbestimmungen und...
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| 3 | | RS0077986 | 20.05.2014 | OGH | RS | Die Werbung vor dem Geschäft eines Mitbewerbers oder in dessen unmittelbarer Nähe kann nach Lage des Falles wettbewerbswidrig sein. Das gilt insbesondere für das gezielte Abfangen von Kunden eines bestimmten Mitbewerbers in unmittelbarer Nähe seines Geschäftes. Eine in einer Stadt oder in einem...
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| 4 | | RS0078003 | 14.10.2008 | OGH | RS | Verlangt eine Kunde einen Artikel einer bestimmten Marke und wird ihr ein solcher einer anderen Marke stillschweigend gegeben in der Erwartung, dass diese Unterscheidung nicht bemerkt und beanständet wird, so ist dies unlauterer Wettbewerb.
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| 5 | | RS0077981 | 15.10.1996 | OGH | RS | Geschenke an Angestellte oder Beauftragte haben - sofern es sich nicht um übliche Trinkgelder handelt - immer einen üblen Beigeschmack, wenn man Waren geliefert hat oder liefern will; sie werden in aller Regel im Bestreben gegeben, geschäftliche Vorteile zu erlangen. Das sogenannte "Schmieren"...
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| 6 | | RS0077968 | 15.10.1996 | OGH | RS | Ist für die Auswahl eines Gasthauses (auch) die Höhe der vom Gastwirt angebotenen Zuwendung an den Reiseleiter (Buschauffeur) von Bedeutung, dann wird ein unsachliches, dem Leistungswettbewerb fremdes Element in den wirtschaftlichen Entscheidungsprozeß hineingetragen. Ein derartiges Werbeangebot...
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| 7 | | RS0104554 | 29.05.1996 | OGH | RS | Auch wenn kein - die Folgen des § 9 a UWG auslösender - Kaufzwang besteht, kann nach Lage des Falles ein übertriebenes Anlocken von Kunden mit attraktiven Freifahrten wettbewerbswidrig sein, wenn der Werbende durch den Verführungseffekt der Ankündigung seine Verkaufschancen gegenüber denen der...
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| 8 | | RS0104555 | 29.05.1996 | OGH | RS | Eine kostenlose Kundenbeförderung ist im allgemeinen zulässig, wenn durch sie eine weit abseits gelegene, mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schwer erreichbare Verkaufsstelle erst für die Allgemeinheit zugänglich gemacht wird. Aber auch dann, wenn eine außerhalb des Geschäftszentrums liegende...
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| 9 | | RS0077894 | 18.09.1995 | OGH | RS | Das Verschweigen von Umständen, deren Bekanntgabe der (potentielle) Vertragspartner gar nicht erwartet, ist weder zur Irreführung im Sinne des § 2 UWG geeignet, noch verstößt es gegen die guten Sitten im Sinne des § 1 UWG.
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| 10 | | RS0077976 | 03.12.1991 | OGH | RS | Vor dem Ernst des Todes haben alle dem Gewinnstreben dienenden Wettbewerbshandlungen Halt zu machen, mögen sie auch sonst im geschäftlichen Verkehr noch erlaubt sein. Das kann aber nicht bedeuten, daß Unternehmer wie Steinmetze, die auf Grund ihres Gewerbes auch, ja vor allem, im Zusammenhang mit...
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| 11 | | RS0078000 | 30.11.1987 | OGH | RS | Es ist sittenwidrig, wenn Verkaufswettbewerbe für Einzelhändler mit besonders lockenden Anreizen verbunden werden, die dazu führen können, daß der Händler den Kunden nicht mehr nach sachlichen Gesichtspunkten berät, sondern ihm jene Ware aufzudrängen sucht, deren Verkauf ihm Gewinnchancen verschafft. ...
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| 12 | | RS0077906 | 13.11.1984 | OGH | RS | Die Ankündigung von Werbeveranstaltungen als "preisgünstige Ausflugsfahrten" ist nicht notwendig wettbewerbswidrig, sofern nur die Teilnehmer im voraus wissen oder damit rechnen müssen, daß sie während der Fahrt nicht nur eine unterhaltende Freizeitgestaltung zu erwarten haben, sondern auch einer...
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| 13 | | RS0066836 | 07.07.1981 | OGH | RS | Die Entfernung der Originalverpackung und der darauf befindlichen Marke ist jedenfalls dann nach § 1 UWG wettbewerbswidrig, wenn die Originalverpackung zur Hintanhaltung von Schäden und zur Gewährleistung der Qualität dient. Dies ist bei lichtempfindlicher und feuchtigkeitsempfindlicher Ware der...
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| 14 | | RS0066837 | 07.07.1981 | OGH | RS | Dem Markeninhaber muß auch nach der Inverkehrsetzung rechtmäßig gekennzeichneter Ware zugebilligt werden, Handlungen zu verbieten, welche die Herkunftsfunktion und Garantiefunktion seiner Marke verletzen. Ob das Markenrecht durch spätere Maßnahmen verletzt wird, ist allein danach zu beurteilen, ob...
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| 15 | | RS0077973 | 12.11.1979 | OGH | RS | Sittenwidriges Verhalten eines Autobusunternehmers, der regelmäßig wenige Minuten vor der fahrplanmäßigen Abfahrt des Autobusses einer Konkurrentin deren Haltestellen abfährt und die dort auf den Autobus der Konkurrentin wartenden Fahrgäste aufnimmt.
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| 16 | | RS0072031 | 26.04.1977 | OGH | RS | "Uhrenumtauschaktion" - versteckte Rabattgewährung.
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| 17 | | RS0078117 | 09.11.1976 | OGH | RS | Erweckt eine Ankündigung den Eindruck, daß die Einsendung des "Gutscheines" und Entgegennahme des "Geschenkes" jedenfalls ein Vertreter des Ankündigenden beim Einsender vorsprechen werde, so liegt darin eine unzumutbare und daher wettbewerbswidrige Belästigung des Publikums, wenn der angesprochene...
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| 18 | | RS0077962 | 26.11.1974 | OGH | RS | Einladungen zu Werbeveranstaltungen in Kinos und dergleichen verstoßen nur dann gegen die guten Sitten, wenn irrige Vorstellungen über den Charakter der Veranstaltung erweckt werden oder wenn übermäßige Vorteile in Aussicht gestellt werden.
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| 19 | | RS0077803 | 23.04.1974 | OGH | RS | Eine Überrumpelung des Interessenten und damit wettbewerbswidrige Beeinträchtigung seiner Entscheidungsfreiheit und Entschlußfreiheit liegt vor, wenn er nur schriftliche Unterlagen anfordert, aber durch den Vertreterbesuch einer Werbung ausgesetzt wird, mit der er bei der Anforderung dieser...
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| 20 | | RS0078007 | 13.10.1970 | OGH | RS | Zulässige Werbung für Ölöfen: "Österreich ohne Koks!"
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| 21 | | RS0077988 | 07.04.1964 | OGH | RS | Es ist nicht sittenwidrig, wenn die Benützer eines deutlich durch die Tafel "P - Nur für Gäste des A - Hofes" gekennzeichneten Parkplatzes zur Sicherung der Erfüllung der durch die Inanspruchnahme des Parkplatzes schlüssig abgegebenen Erklärung, Gäste des Gasthofes werden zu wollen, zu einer...
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| 22 | | RS0077991 | 30.04.1963 | OGH | RS | Es ist nicht sittenwidrig, wenn ein Unternehmer, dessen Marken auf Antrag eines Konkurrenten gelöscht worden sind, eine bereits bestehende, für ihn registrierte Marke, mag sie auch Anfangsbuchstaben der gelöschten Marken enthalten, weiter verwendet, soferne diese nunmehr verwendete Marke mit den...
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| 23 | | RS0077995 | 30.04.1963 | OGH | RS | Sittenwidriges Verhalten des Inhabers eines Sportwerbeunternehmens, der seine Tätigkeit für einen bestimmten Sportverein auch nach dem Ablaufen der vereinbarten Vertragsdauer fortsetzt, obwohl er weiß, daß der Verein bereits ein anderes Unternehmen mit der ausschließlichen Werbung betraut hat.
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| 24 | | RS0103591 | 30.10.1962 | AUSL BGH | RS | Der Drogist, der dem Käufer einer Ware eine Probe eines gleichartigen Konkurrenzerzeugnisses beipackt, handelt in der Regel selbst dann nicht wettbewerbswidrig, wenn dies regelmäßig geschieht. Dies gilt auch für den Fall, daß der Drogist erst durch den Einkauf des Kunden auf das sonst schwer zu...
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| 25 | | RS0078006 | 03.08.1960 | OGH | RS | Werbung im Kundenkreis des Konkurrenten unter Verwendung einer ähnlichen Firmenbezeichnung ist sittenwidrig.
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| 26 | | RS0103586 | 27.06.1958 | AUSL BGH | RS | a) Direktverkäufe der Großhändler an Endverbraucher zum Großhandelspreis sind nicht schlechthin unlauter im Sinne des § 1 UWG. Sie können jedoch einen Wettbewerbsverstoß darstellen, wenn sie im Einzelfall mit sittenwidrigen Begleitumständen verbunden sind. b) Sittenwidrigkeit kann dann vorliegen, ...
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| 27 | | RS0078005 | 19.10.1949 | OGH | RS | Die Verteilung von Bestellscheinen, die in Form von Fragebogen gehalten sind, durch die Hausbesorger ist kein unlauterer Wettbewerb.
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