| 1 | | RS0077952 | 29.01.1991 | OGH | RS | Das Bedenkliche von Werbespielen kann aber im Übermaß der damit verbundenen Vorteile liegen, wenn diese ihrem Wert und ihrer Art nach geeignet sind, die Entschließungsfreiheit des Kunden in einem derartigen Maß unsachlich zu beeinflussen, daß er seine Entscheidung nicht mehr nach dem Leitbild des...
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| 2 | | RS0077947 | 30.01.1990 | OGH | RS | Ist das beanstandete Gewinnspiel dadurch gekennzeichnet, daß es Elemente eines Leistungspreisausschreibens und Marktforschungspreisausschreibens enthält (einerseits wird die Erstbeklagte erst durch die Einsendungen der Teilnehmer in die Lage versetzt, eine Leser-Hitparade zu erstellen; andererseits...
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| 3 | | RS0077940 | 30.01.1990 | OGH | RS | Der Kunde kann durch Werbespiele mit übertriebenem Anlockeffekt schon im Vorfeld eines Geschäftsabschlusses von einer sachgerechten Prüfung der verschiedenen Angebote nach Qualität und Preiswürdigkeit abgelenkt werden; damit wird aber der Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber verfälscht, die in...
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| 4 | | RS0077956 | 12.07.1988 | OGH | RS | Auch der Anreizeffekt eines Preisausschreibens, ungewöhnlich hoher Geldpreis oder eines Gewinnspiels kann so stark sein, daß die Umworbenen von einer sachgerechten Prüfung der Konkurrenzangebote auf Preiswürdigkeit und Qualität abgelenkt und "magnetisch" zu der Werbeveranstaltung des Werbenden...
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| 5 | | RS0077966 | 17.02.1981 | OGH | RS | Wird in einer Rundfunkwerbung darauf hingewiesen, daß bei der von der "Neuen Kronen-Zeitung" veranstalteten Aktion "Dank ans Tier" die "aufregendsten und interessantesten Erlebnisse mit Tieren" veröffentlicht werden sollten, wobei es für jeden Bericht" schöne Preise" gebe, und daß "mehr darüber" in...
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| 6 | | RS0077959 | 26.06.1979 | OGH | RS | Kurier-Suche nach dem "beliebtesten Gastwirt Niederösterreichs" als Gewinnspiel mit dem Zufall abhängigen Erfolg (Gewinn).
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| 7 | | RS0077951 | 26.06.1979 | OGH | RS | Eine unzulässige Beeinflussung des Kaufentschlusses des Kunden liegt auch dann vor, wenn die Werbeeinwirkung, durch die er zum Bezug der Ware bewegt werden soll, nicht auf ihn selbst, sondern auf einen Dritten erfolgt (zB bei Verstoß gegen ZugabenG) (Kleine Zeitung II).
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| 8 | | RS0077949 | 21.02.1978 | OGH | RS | Gehört das kostenlose Zusenden einer Zeitung nicht zur Durchführung des gleichzeitigen Preisausschreibens, sondern stellt eine damit nur äußerlich zusammenhängende, ihrem Wesen nach aber selbständige Werbemaßnahme eigener Art dar, muß seine rechtliche Zulässigkeit ohne Rücksicht auf die damit...
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| 9 | | RS0060449 | 15.05.1973 | OGH | RS | Ein Preisausschreiben zu Reklamezwecken für die Lösung des Rätsels, wobei die Beteiligung nicht an den vorherigen Einkauf von Waren gebunden ist, fällt weder unter den § 28 UWG und die Verordnung vom 08.11.1924, BGBl 1924/401, noch unter den § 1 UWG.
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| 10 | | RS0060422 | 15.05.1973 | OGH | RS | Unzulässigkeit der - mit der Möglichkeit eines verbilligten Ankaufes von Waren, insbesonders Elektrogeräten, gekoppelten - Aktion "Mach Geld bei Shell!".
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| 11 | | RS0060343 | 15.05.1973 | OGH | RS | Preisausschreiben, bei denen die Teilnahme zunächst doch von der Vornahme einer Warenbestellung, noch dazu gegen Nachnahme, abhängig gemacht wird, will die Glückspielverordnung vermeiden. Die zugebilligte Möglichkeit eines Umtausches oder der Geldrückgabe einschließlich des Rückportos gewährleistet...
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| 12 | | RS0060410 | 28.01.1969 | OGH | RS | Preisverlosung darf nicht vom Kauf einer Ware abhängig gemacht werden.
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| 13 | | RS0060454 | 25.07.1962 | OGH | RS | Dem Handelsvertreter ist es nicht verwehrt, bei seinen bisherigen Kunden unter Bekanntgabe der Auflösung des Vertragsverhältnisses mit dem bisherigen Geschäftsherrn für die Abnahme einer anderen, nunmehr von ihm vertriebenen Ware zu werben und aus diesem Anlaß als Dank für die bisherige Vertragstreu...
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| 14 | | RS0060460 | 13.12.1960 | OGH | RS | Zeitungs - Preisrätsel, bei denen die Teilnahme die Einsendung eines Kupons voraussetzt, verstossen gegen § 1 GlSpV.
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| 15 | | RS0077958 | 16.06.1959 | OGH | RS | Preisausschreiben sind wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zulässig; sie sind nur dann wettbewerbswidrig, wenn damit ein Kaufzwang verfolgt oder sonst die freie Entschließung des Publikums in sittenwidriger Weise beeinflußt wird (Nescafe).
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| 16 | | RS0105854 | 07.10.1958 | AUSL BGH | RS | Ein von einem Hersteller veranstalteter Schaufensterwettbewerb der Einzelhändler ist nicht schlechthin wettbewerbswidrig. Nur bei Hinzutreten besonderer Umstände kann ein Verstoß gegen die guten Sitten nach § 1 UWG in Betracht kommen.
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| 17 | | RS0077955 | 16.02.1955 | OGH | RS | Sittenwidrigkeit der Werbemethode einer Tageszeitung, die ankündigt, daß sie an ihre Käufer durch Boten einen Geldbetrag überreichen lassen werde, weil auf diese Weise eine Anzahl von Personen nur wegen der Möglichkeit, diesen Geldbetrag zu erhalten, veranlaßt wird, die Zeitung zu kaufen, während...
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| 18 | | RS0104718 | 20.03.1951 | AUSL OLG Düsseldorf | RS | a) Preisausschreiben sind grundsätzlich zulässig. Wird jedoch die Beteiligung an einem Preisausschreiben davon abhängig gemacht, daß der Teilnehmer zuvor die Ware kauft, so liegt unlauterer Wettbewerb vor. b) Zur Frage, wann die Teilnahmebedingungen eines Preisausschreibens irreführend sind. c) Beim...
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