| 1 | | RS0129064 | 22.09.2021 | OGH | RS | Der Umstand, dass bei einem Vorspannangebot die Ersparnis bei der Nebenware höher ist als der Preis der Hauptware, begründet für sich allein nicht die Unlauterkeit dieser verkaufsfördernden Maßnahme.
|    |
| 2 | | RS0078065 | 19.04.2018 | OGH | RS | Allen Formen der Wertreklame ist gemeinsam, dass der Werbende nicht nur durch die Güte und Preiswürdigkeit seiner Ware oder gewerblichen Leistung, sondern zugleich oder vor allem durch ein unsachliches Mittel, das Gewähren einer besonderen Vergünstigung, Kunden zu gewinnen sucht. Wertreklame ist...
| |
| 3 | | RS0078075 | 19.04.2018 | OGH | RS | Nicht schon aus der Unentgeltlichkeit bzw der Dauer des unentgeltlichen Verteilens einer Ware für sich allein darf auf die Gewöhnung der Beschenkten und die damit verbundenen Neigung, künftighin aus Bequemlichkeit von der unbeeiflußten Prüfung des Angebotes der Mitbewohner abzusehen, geschlossen...
| |
| 4 | | RS0110896 | 22.10.2013 | OGH | RS | In der Frage der Zulässigkeit eines Vorspanngebots kommt es nicht in erster Linie auf das mathematische Verhältnis zwischen Aktionspreis und handelsüblichem Preis für die Nebenware, sondern vielmehr allein darauf an, ob das Angebot geeignet ist, den Konsumenten infolge eines übersteigerten Anlockeff...
| |
| 5 | | RS0077800 | 22.10.2013 | OGH | RS | Vorspannangebote verstoßen dann gegen § 1 UWG, wenn der von ihnen ausgehende Lockeffekt so stark ist, dass er das Urteil des Kunden trüben und ihn aus sachfremden Gründen zum Kauf der Hauptware bestimmen kann, mit anderen Worten: Wenn der durch ein besonderes günstig erscheinendes Vorspannangebot...
| |
| 6 | | RS0077811 | 22.10.2013 | OGH | RS | Vorspannangebote sind zwar auch dann, wenn die Warenverbindung unüblich ist, grundsätzlich zulässig, aber dann sittenwidrig, wenn der Lockeffekt des Vorspannangebotes so stark ist, dass er das Urteil des Konsumenten trübt und ihn zum Kauf der Ware sachwidrig bestimmt. Der Lockeffekt muss bloß...
| |
| 7 | | RS0077821 | 22.10.2013 | OGH | RS | "Kopflastige" Vorspannangebote, bei denen der Vorspannartikel höherwertiger ist als die Hauptware, werden wegen der relativen Preisersparnis, die dazu führt, dass der Käufer die Hauptware (nahezu) umsonst erhält, in der Regel als sittenwidrig angesehen. Ist aber der Vorspannartikel auch im "normalen...
| |
| 8 | | RS0119402 | 19.10.2004 | OGH | RS | Macht ein Fotograf einer Schule dafür Zuwendungen, dass sie ihre Schüler fotografieren lässt und im Zusammenhang damit Organisationsleistungen erbringt, handelt er nicht sittenwidrig.
| |
| 9 | | RS0118595 | 10.02.2004 | OGH | RS | Werbung, die über die Angaben von Produkteigenschaften und Produktwirkungen hinausgeht, insbesondere absatzfördernde (Preis )Werbung, aus Anlass der zulässigen Abgabe von Gratismustern ist nicht verboten. Dies steht auch im Einklang mit der gemeinschaftsrechtlichen Gesetzeslage.
| |
| 10 | | RS0077828 | 24.06.2003 | OGH | RS | Die Auffassung, jedes besonders preisgünstige Angebot einer Nebenware verstoße gegen § 1 UWG, steht mit der vom Gesetzgeber in § 9 a UWG (früher: Zugabengesetz) zum Ausdruck gebrachten Wertung in Widerspruch. Sind danach - unter näher bestimmten weiteren Voraussetzungen - nur unentgeltliche Zugaben...
| |
| 11 | | RS0078105 | 29.04.2003 | OGH | RS | Ein übertriebenes Anlocken kann wettbewerbswidrig sein, wenn dem Kunden eine unentgeltliche Zuwendung gewährt oder in Aussicht gestellt wird, die ihn wegen ihrer starken Reizwirkung in einem solchen Grade unsachlich beeinflußt, daß er seine Entscheidung nicht nach seiner Vorstellung über die...
| |
| 12 | | RS0078053 | 24.09.2002 | OGH | RS | Kein unlauterer Wettbewerb durch die unentgeltliche Verteilung eines Originalpaketes eines Waschmittels (Omo), da hierin eine zulässige Probe zu erblicken ist.
| |
| 13 | | RS0112082 | 01.06.1999 | OGH | RS | Das Einwirken der Beklagten auf Trafikanten, ihren Kunden im Rahmen einer einmaligen Werbeaktion beim Erwerb (irgend)einer Anzeigenzeitung eines Mitbewerbers ein kostenloses Exemplar der eigenen Anzeigenzeitung zur Probe zu überreichen, ist nicht als unzulässige Wettbewerbshandlung zu beurteilen.
| |
| 14 | | RS0104554 | 29.05.1996 | OGH | RS | Auch wenn kein - die Folgen des § 9 a UWG auslösender - Kaufzwang besteht, kann nach Lage des Falles ein übertriebenes Anlocken von Kunden mit attraktiven Freifahrten wettbewerbswidrig sein, wenn der Werbende durch den Verführungseffekt der Ankündigung seine Verkaufschancen gegenüber denen der...
| |
| 15 | | RS0104555 | 29.05.1996 | OGH | RS | Eine kostenlose Kundenbeförderung ist im allgemeinen zulässig, wenn durch sie eine weit abseits gelegene, mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schwer erreichbare Verkaufsstelle erst für die Allgemeinheit zugänglich gemacht wird. Aber auch dann, wenn eine außerhalb des Geschäftszentrums liegende...
| |
| 16 | | RS0078096 | 13.06.1995 | OGH | RS | Die aus besonderen Anlässen (zB Weihnachten) geschehene, unentgeltliche Abgaben von Gebrauchsartikeln an einen Kunden ist nicht als wettbewerbswidrig anzusehen, wenn diese Gegenstände nach ihrem Wert und der ganzen Art der bestehenden Geschäftsbeziehungen nicht geeignet erscheinen, den Kunden in...
| |
| 17 | | RS0077509 | 25.04.1995 | OGH | RS | Die Ankündigung, Parkstrafen mit einem Gutschein über Schilling einhundert zu "versüßen", schwächt die nach dem Gesetz zu verhängende Sanktion und läßt Parkvergehen vor allem auch dort, wo sie die Sicherheit des Verkehrs gefährden, noch geringfügiger erscheinen, als sie es, wie ihre Häufigkeit zeigt, ...
| |
| 18 | | RS0077825 | 14.12.1993 | OGH | RS | Besteht bei einem Konsumenten ohnehin der Bedarf nach der Hauptware und entschließt er sich zu deren Kauf auf Grund eines Vorspannangebotes, dann liegen seinem Kaufentschluß keine ausschließlich sachfremden Motiven zugrunde.
| |
| 19 | | RS0078045 | 29.09.1992 | OGH | RS | Die kostenlose Verteilung eines sogenannten Anzeigenblattes, das infolge der Hinzufügung eines redaktionellen Teils in den Augen eines nicht unerheblichen Teiles des Publikums als "Zeitung" angesehen wird, ist im Sinne des § 1 UWG wettbewerbswidrig, wenn dadurch ein Inseratenverlust bei den übrigen...
| |
| 20 | | RS0043653 | 19.11.1991 | OGH | RS | Die Gefahr einer durch das Gratisverteilen (hier: Presseerzeugnisses) herbeigeführten, zumindest teilweisen Verdrängung des (der) Konkurrenten (hier: vom Lesermarkt und Anzeigenmarkt) ist vom klagenden Mitbewerber zu behaupten und zu beweisen, also eine Tatfrage (ÖBl 1984,8; SZ 60/61; SZ 61/5 ua).
| |
| 21 | | RS0078081 | 23.10.1990 | OGH | RS | Reine Anzeigenblätter - also solche, die im wesentlichen nur Werbeanzeigen enthalten - wollen nicht ihre Empfänger, sonder Inserenten anwerben, die für die Aufgabe ihrer Inserate bezahlen müssen. Solche Blätter werden also allein mit den Inseratenpreisen finanziert; das Kostenlose Verteilen der...
| |
| 22 | | RS0078109 | 23.10.1990 | OGH | RS | Bilden Anzeigenblätter trotz ihres (beschränkten) redaktionellen Teils keine echte Alternative zum Bezug einer Zeitung und beschränkt sich daher der Wettbewerb mit den Tageszeitungen auf den Anzeigenmarkt, dann sich sie wie reine Anzeigenblätter zu werten; das kostenlose Verteilen solcher Zeitschrif...
| |
| 23 | | RS0078092 | 23.10.1990 | OGH | RS | Auch Ortsnachrichtenblättern mit Anzeigen kommt gleich anderen im Wettbewerb stehenden Unternehmen der Schutz gegen Behinderungswettbewerb nach den allgemeinen Regeln des Wettbewerbsrechtes zu; im kostenlosen Abgeben eines Anzeigenblattes mit redaktionellem Teil allein kann aber eine solche...
| |
| 24 | | RS0078090 | 23.10.1990 | OGH | RS | Das Verschenken von Originalwaren als eine Form der Wertreklame läßt sich nicht mit dem kostenlosen Verteilen von Anzeigenblättern in bestimmten lokalen Bereichen auf eine Stufe stellen; die dazu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (ÖBl 1984,8 mwN; Hohenecker-Friedl, Wettbewerbsrecht...
| |
| 25 | | RS0077835 | 21.11.1989 | OGH | RS | Die von der Rechtsprechung bei den sogenannten "Vorspannangeboten" und "Lockangeboten" angenommenen Unlauterkeitskriterien liegen nicht vor, wenn der Kaufentschluß der Konsumenten durch das Angebot einer preisgünstigen Doppelpackung einer raschem Verbrauch unterliegenden Ware nicht unsachlich...
| |
| 26 | | RS0078080 | 07.04.1987 | OGH | RS | Im Verhältnis einer Anzeigenzeitung zu anderen Zeitungen kann die Frage einer eventuellen Existenzgefährdung einer Tageszeitung oder Wochenzeitung erst dann entstehen, wenn die Anzeigenzeitung durch entsprechende redaktionelle Leistungen geeignet ist, die Tageszeitung oder Wochenzeitung zu ersetzen, ...
| |
| 27 | | RS0078121 | 07.04.1987 | OGH | RS | Die mit der unentgeltlichen Verteilung von Zeitungen verbundene Gefahr einer finanziellen Einbuße für den Mitbewerber durch den Verlust von Anzeigenkunden ist zwar eine Beeinträchtigung, reicht aber - als notwendige Folge des Leistungswettbewerbs - zur Annahme sittenwidrigen Verhaltens des Konkurren...
| |
| 28 | | RS0004557 | 18.02.1981 | OGH | RS | Wird dem Beklagten das Anbieten oder die Ankündigung unentgeltlicher Zugaben neben Waren oder Leistungen im geschäftlichen Verkehr verboten, (hier: Ankündigung im Fall des Kaufes einer Brille ein Brillenetui gratis zu gewähren) und setzt er in der Folge Gutscheine in Verkehr, in denen die schwarz...
| |
| 29 | | RS0077823 | 09.11.1976 | OGH | RS | Zulässige Ausgabe von Gutscheinen zum kostenlosen Empfang eines "Fläschchens Weinbrand" in einem Selbstbedienungsladen, wenn eine Irreführung des Publikums nach den Umständen ausgeschlossen ist.
| |
| 30 | | RS0078117 | 09.11.1976 | OGH | RS | Erweckt eine Ankündigung den Eindruck, daß die Einsendung des "Gutscheines" und Entgegennahme des "Geschenkes" jedenfalls ein Vertreter des Ankündigenden beim Einsender vorsprechen werde, so liegt darin eine unzumutbare und daher wettbewerbswidrige Belästigung des Publikums, wenn der angesprochene...
| |
| 31 | | RS0078072 | 16.12.1969 | OGH | RS | Grundsätzliche Zulässigkeit unentgeltlicher "Werbegaben" (auch dann, wenn nur eine symbolische Gegenleistung, ein "Scheinpreis" verlangt wird).
| |
| 32 | | RS0103584 | 22.02.1957 | AUSL BGH | RS | a) Die Abgabe von Warenproben ist zulässig, wenn dem Verbraucher durch die kostenlose Verteilung Gelegenheit gegeben werden soll, sich über die Güte des ihm angebotenen Erzeugnisses zu unterrichten. Dabei darf unter Umständen auch eine solche Warenmenge als Probe abgegeben werden, die regelmäßig...
| |