| 1 | | RS0078038 | 31.05.2023 | OGH | RS | Schon der unerbetene Telefonanruf als solcher ist eine unzumutbare, mit den guten Sitten im Geschäftsverkehr nicht zu vereinbarende Belästigung des Angerufenen; dass der Anrufer - was wohl selbstverständlich ist - bei diesem Gespräch höflich auftritt, kann daran nichts ändern.
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| 2 | | RS0077911 | 17.07.2014 | OGH | RS | Sittenwidriges Anreißen ist insbesondere das Abfangen von Kunden eines bestimmten Mitbewerbers durch Ansprechen, Verteilen von Werbezetteln, Aufstellen von Verkaufswagen oder dergleichen. Durch ein solches Abfangen vor dem Geschäft des Mitbewerbers oder in dessen unmittelbarer Nähe wird es diesem...
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| 3 | | RS0077935 | 22.10.2013 | OGH | RS | Psychischer (="moralischer") Kaufzwang liegt vor, wenn der Kunde einen Geschäftsabschluss nur schwer ausweichen kann oder veranlasst wird, eine Ware nicht wegen ihrer Güte und Preiswürdigkeit, sondern "anstandshalber" zu kaufen. Der Umworbene gerät durch die Vergünstigung in eine psychische...
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| 4 | | RS0054907 | 09.06.2009 | OGH | RS | Ob eine Werbeankündigung geeignet ist, psychischen Kaufzwang auszuüben, ist eine Rechtsfrage.
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| 5 | | RS0116836 | 08.07.2008 | OGH | RS | Aus dem Leitbild des Leistungswettbewerbs lässt sich die Forderung ableiten, dass der einzelne Wettbewerber die freie Entschließung des Kunden nicht in einer Weise beeinträchtigen darf, die einen sachgerechten Vergleich der auf einem bestimmten Markt angebotenen Leistungen ausschließt. Solche...
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| 6 | | RS0120462 | 29.11.2005 | OGH | RS | Die ausdrückliche Normierung der Unzulässigkeit unerbetener Telefonanrufe in § 107 TKG 2003 kann nicht dazu führen, den Unterlassungsanspruch der nach § 14 UWG Klageberechtigten von weiteren Voraussetzungen abhängig zu machen. Als Fall sittenwidrigen „Anreißens" begründet unerbetene Telefonwerbung...
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| 7 | | RS0077908 | 29.04.2003 | OGH | RS | Unter dem Gesichtspunkt des Kundenfangs kommt es darauf an, ob durch den Einsatz leistungsfremder Mittel die freie Entschließung des Kunden in einer den Grundsätzen des Leistungswettbewerbs widersprechenden Weise derart beeinträchtigt wird, daß die unsachliche Beeinflussung als anstößig erscheint. ...
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| 8 | | RS0077937 | 31.03.1998 | OGH | RS | Für die Annahme eines psychologischen Kaufzwanges genügt es, daß der Teilnehmer vom Veranstalter in eine derartige psychologische Zwangslage gebracht wird, daß er sich einem Geschäftsabschluß nach der Lebenserfahrung nur schwer entziehen kann. Die Täuschung der Kunden oder eine Verleitung zu...
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| 9 | | RS0077925 | 01.10.1996 | OGH | RS | Wenngleich jede Art von Wertreklame mit den Grundsätzen eines an Güte und Preiswürdigkeit orientierten Leistungswettbewerbs nur schwer zu vereinbaren ist, kann sie doch, wenn sie nicht unter ein gesetzliches Verbot, insbesonders das Zugabengesetz, fällt, nur dann untersagt werden, wenn sie gegen die...
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| 10 | | RS0077932 | 01.10.1996 | OGH | RS | Verstößt die Wertreklame nicht gegen ein besonderes gesetzliches Verbot, ist sie daher anhand der guten Sitten zu beurteilen. Kommt es vor allem darauf an, ob die sachfremden Einflüsse auf den Kaufentschluß des Umworbenen so schwer wiegen, daß die Werbung mit Vergünstigungen zu einem Ersatz für den...
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| 11 | | RS0102008 | 25.06.1996 | OGH | RS | Die Versendung von Einladungen an Privatpersonen, mit denen keine Geschäftsverbindung besteht, zu einem Abendessen mit einer dieses begleitenden Werbeveranstaltung, wenn Ort und Zeit der Veranstaltung in einem namentlich bezeichneten Restaurant bereits ohne vorherige Absprache mit den Adressaten...
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| 12 | | RS0102007 | 25.06.1996 | OGH | RS | Sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG ist eine Werbung, deren Aufdringlichkeit das mit jeder Werbung mehr oder weniger verbundene, noch tragbare Maß der Belästigung überschreitet.
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| 13 | | RS0102009 | 25.06.1996 | OGH | RS | Eine einseitige und noch dazu unzulässige Werbemaßnahme schafft keine Geschäftsbeziehung, die andere Werbemaßnahmen rechtfertigte. Hier: Die schriftliche Einladung von Privatpersonen, mit denen keine Geschäftsverbindung bestand, war jeweils mit einem Telegramm angekündigt worden.
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| 14 | | RS0077912 | 25.06.1996 | OGH | RS | Sittenwidrigkeit der Zusendung unbestellter Waren an Personen, mit denen keine Geschäftsverbindung besteht.
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| 15 | | RS0104554 | 29.05.1996 | OGH | RS | Auch wenn kein - die Folgen des § 9 a UWG auslösender - Kaufzwang besteht, kann nach Lage des Falles ein übertriebenes Anlocken von Kunden mit attraktiven Freifahrten wettbewerbswidrig sein, wenn der Werbende durch den Verführungseffekt der Ankündigung seine Verkaufschancen gegenüber denen der...
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| 16 | | RS0104553 | 29.05.1996 | OGH | RS | Die kostenlose Beförderung von Kaufinteressenten ist keine Zugabe, wenn sie unverbindlich oder unabhängig von einem Kauf erfolgt, wohl aber dann, wenn sie nur für den Fall eines Kaufes gewährt wird (so schon 4 Ob 308/74 = ÖBl 1974, 117 - Taxispesenersatz - zu § 1 ZugG). Die unabhängig von einem Kauf...
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| 17 | | RS0104555 | 29.05.1996 | OGH | RS | Eine kostenlose Kundenbeförderung ist im allgemeinen zulässig, wenn durch sie eine weit abseits gelegene, mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schwer erreichbare Verkaufsstelle erst für die Allgemeinheit zugänglich gemacht wird. Aber auch dann, wenn eine außerhalb des Geschäftszentrums liegende...
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| 18 | | RS0075990 | 07.11.1995 | OGH | RS | Art 11 EWRA muß dahin ausgelegt werden, daß eine nationale Regelung, welche die Anwendung bestimmter Verkaufsmethoden deshalb verbietet, weil sie gegen die guten Sitten verstößt, nicht unter die Dassonville-Formel fällt. Das von der Rechtsprechung aus § 1 UWG abgeleitete Verbot der Telefonwerbung...
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| 19 | | RS0077978 | 18.10.1994 | OGH | RS | Die Werbung durch unerbetene telefonische Anrufe bei Privatpersonen, wie sie mitunter von Händlern oder Vertretern praktiziert wird, um Geschäftsabschlüsse abzubahnen, insbesondere Waren oder Leistungen anzubieten, ist grundsätzlich wettbewerbswidrig, es sei denn, daß der Angerufene zuvor ausdrückli...
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| 20 | | RS0077983 | 18.10.1994 | OGH | RS | Die Rechtsprechung zur Telefonwerbung ist auch im Zeitalter von Computer, Telex, Fax, Satellitenkommunikation nicht überholt. Mit der Einrichtung solcher technischer Anlagen will man nicht sich und sein Heim unbeschränkt der Öffentlichkeit preisgeben, sondern sich nur solchen Personen eröffnen, bei...
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| 21 | | RS0077977 | 19.09.1994 | OGH | RS | Versendet die Beklagte Bücher nur an ihre Kunden, also an Personen, mit denen schon eine Geschäftsbeziehung besteht und bedient sie sich dieser Vertriebsform schon seit Jahrzehnten, und kann sie davon ausgehen, daß dies dem Interesse oder gar dem Wunsch des Kunden entspricht, liegt kein Verstoß...
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| 22 | | RS0077730 | 12.05.1992 | OGH | RS | Wer seit dem 01.04.1992 Verbrauchern unentgeltliche Zugaben anbietet oder gewährt, handelt nicht rechtswidrig (Art III Abs 1 BGBl 1992/147). Dann kann aber auch nicht das Anbieten und Gewähren von Zugaben in anderer als der im Zugabengesetz vorgesehenen gewesenen Weise - insbesondere also ohne den...
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| 23 | | RS0077870 | 17.10.1989 | OGH | RS | Die an sich jeglicher Werbung begriffsimmanente psychologische Beeinflussung des Umworbenen ist immer dann unzulässig, wenn der ausgeübte Druck so stark wird, daß ein aus sachlichen Gründen nicht gewollter Geschäftsabschluß nur noch schwer vermeidbar erscheint.
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| 24 | | RS0077888 | 17.10.1989 | OGH | RS | Der normal empfindende Durchschnittskunde - auf den abzustellen ist - wird es nicht als peinlich empfinden, einem Unternehmer, der ihm angeboten hat, Waren gratis probeweise zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig einen Gegenstand zu schenken, nach Ablauf der Probezeit schriftlich, ohne jede...
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| 25 | | RS0077889 | 27.06.1989 | OGH | RS | Wird der Umworbene durch eine Wertreklame zulässig zum Bezug eines einmonatigen probeweisen Gratisabonnements einer Tageszeitung veranlaßt, liegt in der Möglichkeit des Unterlassens des Abbestellens kein Verstoß gegen die guten Sitten; sofern das Abbestellen wegen der mittlerweile eingetretenen...
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| 26 | | RS0077874 | 13.06.1989 | OGH | RS | Sittenwidriger psychologischer Kaufzwang durch Ankündigung von Geschenken größeren Wertes, die im Verkaufsraum eines Selbstbedienungslandens abzuholen sind.
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| 27 | | RS0077969 | 19.01.1988 | OGH | RS | Werden massenhaft Gutscheine an Endverbraucher verteilt, welche zum unentgeltlichen Bezug einer Probeware in Einzelhandelsgeschäften berechtigen und Einzelhändler ohne vertragliche Grundlage in eine Werbeaktion eingespannt, ist dies sittenwidrig (Egger-Bier-Gutscheine).
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| 28 | | RS0077892 | 13.11.1984 | OGH | RS | Zum unlauteren "Anreissen" wird die Werbung erst dann, wenn die Aufdringlichkeit so weit geht, daß dem Kunden eine ruhige Prüfung des Angebotes und sein Vergleich mit dem Angebot anderer Unternehmer unmöglich gemacht wird und er sich in erster Linie deshalb zum Kauf entschließt, um der Belästigung...
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| 29 | | RS0077906 | 13.11.1984 | OGH | RS | Die Ankündigung von Werbeveranstaltungen als "preisgünstige Ausflugsfahrten" ist nicht notwendig wettbewerbswidrig, sofern nur die Teilnehmer im voraus wissen oder damit rechnen müssen, daß sie während der Fahrt nicht nur eine unterhaltende Freizeitgestaltung zu erwarten haben, sondern auch einer...
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| 30 | | RS0077900 | 13.11.1984 | OGH | RS | Die Sittenwidrigkeit im Sinne des § 1 UWG des "psychologischen Kaufzwanges" beruht darauf, daß dem Interessenten keine ausreichende Überlegungsmöglichkeit gegeben ist und dieser verleitet wird, sich nicht aus sachlichen Gründen, sondern deswegen zum Abschluß des Geschäftes überhaupt oder zum...
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| 31 | | RS0077884 | 13.11.1984 | OGH | RS | Es ist wettbewerbswidrig, Interessenten durch niedrige Preise und sonstige Vergünstigungen zu Reisen, die mit Werbeverkaufsveranstaltungen verbunden sind, anzulocken, wenn bei diesen Verkaufsveranstaltungen den Reiseteilnehmern Waren zu erheblichen Überpreisen zum Verkauf angeboten werden. Der...
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| 32 | | RS0077917 | 13.11.1984 | OGH | RS | Bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit von Werbefahrten ist zu berücksichtigen, daß an solchen, meist an Werktagen stattfindenden Verkaufsveranstaltungen gewöhnlich einfache Menschen, Hausfrauen und ältere Leute teilnehmen, die einer intensiven Verkaufswerbung leicht unterliegen.
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| 33 | | RS0071706 | 22.05.1984 | OGH | RS | Bei der Einräumung einer kostenlosen Parkmöglichkeit - auch in der Form, daß hiefür zunächst ein Entgelt zu entrichten ist, welches beim Einkauf rückvergütet wird - kann von psychischem Kaufzwang ebensowenig gesprochen werden wie von anreißerischer Werbung; auch eine verbotene Rabattgewährung liegt...
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| 34 | | RS0077880 | 08.11.1983 | OGH | RS | Ob unerbetene Hausbesuche von ambulanten Händlern oder Vertretern wettbewerbswidrig sind oder nicht, kann nicht allgemein, sondern nur unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles beurteilt werden.
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| 35 | | RS0077878 | 08.11.1983 | OGH | RS | Die grundsätzliche Zulässigkeit der "Telefonwerbung" kann nicht aus einem Vergleich mit der "Haustürwerbung" abgeleitet werden, da beide Werbemethoden für einen allgemeinen Vergleich zu verschieden sind.
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| 36 | | RS0061512 | 22.02.1983 | OGH | RS | Das Veranlassen von "Schönheitsparties" durch dazu angeworbene Hausfrauen für ihre Bekannten fällt unter den Begriff des "Aufsuchens von Privatpersonen" im Sinne des § 57 Abs 1 GewO 1973, weil die Initiative zu dieser besonderen Form der persönlichen Kontaktaufnahme mit den präsumptiven Käufer vom...
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| 37 | | RS0077920 | 19.05.1981 | OGH | RS | Eine unlautere psychische Beeinflussung liegt dann vor, wenn das Abhängigkeitsverhältnis, in dem sich der Kunde gegenüber dem Anbietenden oder einer dritten Person befindet, dazu ausgenützt wird, um ihn zum Kauf zu veranlassen. Das ist zB dann der Fall, wenn Kaufleute durch die besondere Art der...
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| 38 | | RS0077966 | 17.02.1981 | OGH | RS | Wird in einer Rundfunkwerbung darauf hingewiesen, daß bei der von der "Neuen Kronen-Zeitung" veranstalteten Aktion "Dank ans Tier" die "aufregendsten und interessantesten Erlebnisse mit Tieren" veröffentlicht werden sollten, wobei es für jeden Bericht" schöne Preise" gebe, und daß "mehr darüber" in...
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| 39 | | RS0077972 | 04.11.1980 | OGH | RS | "Kombinations-Cup" der "Steirerkrone" - kein rechtlicher oder psychischer Kaufzwang.
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| 40 | | RS0077866 | 18.09.1980 | OGH | RS | Sittenwidriger psychologischer Kaufzwang auch infolge eines in anstössiger Weise verstärkten Anlockeffektes.
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| 41 | | RS0077963 | 29.01.1980 | OGH | RS | In dem nach Verteilung von Werbegutscheinen auf der Straße an Personen und Einlösung der dabei ausgehändigten Gutscheine durch Übergabe eines Werbegeschenkes auf die Bestellung auf Druckwerke und Schallplatten gerichteten Werbegespräch liegt die Ausübung eines psychologischen Zwanges.
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| 42 | | RS0077882 | 20.02.1979 | OGH | RS | Die nur in der ohnehin vorhergesehenen Möglichkeit einer allfälligen Beobachtung des unterlassenen Aufsuchens der Verkaufsräumlichkeiten gelegene Einwirkung auf den an sich anonym verbleibenden Interessenten für eine Werbegabe eines Supermarktes stellt noch keinen psychologischen Kaufzwang dar. ...
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| 43 | | RS0077823 | 09.11.1976 | OGH | RS | Zulässige Ausgabe von Gutscheinen zum kostenlosen Empfang eines "Fläschchens Weinbrand" in einem Selbstbedienungsladen, wenn eine Irreführung des Publikums nach den Umständen ausgeschlossen ist.
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| 44 | | RS0077887 | 01.04.1966 | OGH | RS | Sittenwidrigkeit des "Tupperware"-Verkaufssystems (psychologischer Kaufzwang).
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| 45 | | RS0060071 | 29.07.1964 | OGH | RS | Aufsuchen von Bestellungen durch nicht ortseinsässige Photographen. - "Anreißen"?
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| 46 | | RS0077974 | 17.10.1961 | OGH | RS | Sittenwidriges "Anreissen" von Kunden durch Lockinserate.
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| 47 | | RS0103585 | 11.11.1958 | AUSL BGH | RS | Unverlangte Warenzustellungen mit der Aufforderung zum Kauf verstossen in der Regel auch dann gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbes, wenn zugleich ein Vertreterbesuch angekündigt wird, der die alsbaldige Rückgabe der Ware ermöglicht. Veröff: MDR 1959,272
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| 48 | | RS0104681 | 29.07.1954 | AUSL OLG Stuttgart | RS | Werbung durch Ansprechen nicht erkennbar interessierter Strassenpassanten von Bücherwagen aus verstößt gegen § 1 UWG. RS U OLG Stuttgart (D) 1954/07/29 3 U 35/54 Veröff: NJW 1955,146
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