| 1 | | RS0116233 | 11.08.2015 | OGH | RS | Indem der Beklagte die festgestelltermaßen "irrtümlichen Vertragsabschlüsse" durchzusetzen versucht, handelt er im Zusammenhang mit der geplanten Früchteziehung aus seiner planmäßig auf Täuschung gerichteten Vorgangsweise bei der Kundenwerbung sittenwidrig im Sinn des § 1 UWG.
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| 2 | | RS0129481 | 17.07.2014 | OGH | RS | Werbemaßnahmen in räumlicher Nähe zu Mitbewerbern sind lauterkeitsrechtlich zulässig, wenn sie den angesprochenen Verkehrskreisen eine ruhige, von jeder Übereilung freie vergleichende Prüfung der beiden Leistungsangebote ermöglichen und Mitbewerber weder durch gezieltes Abfangen von Interessenten...
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| 3 | | RS0077800 | 22.10.2013 | OGH | RS | Vorspannangebote verstoßen dann gegen § 1 UWG, wenn der von ihnen ausgehende Lockeffekt so stark ist, dass er das Urteil des Kunden trüben und ihn aus sachfremden Gründen zum Kauf der Hauptware bestimmen kann, mit anderen Worten: Wenn der durch ein besonderes günstig erscheinendes Vorspannangebot...
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| 4 | | RS0077811 | 22.10.2013 | OGH | RS | Vorspannangebote sind zwar auch dann, wenn die Warenverbindung unüblich ist, grundsätzlich zulässig, aber dann sittenwidrig, wenn der Lockeffekt des Vorspannangebotes so stark ist, dass er das Urteil des Konsumenten trübt und ihn zum Kauf der Ware sachwidrig bestimmt. Der Lockeffekt muss bloß...
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| 5 | | RS0077821 | 22.10.2013 | OGH | RS | "Kopflastige" Vorspannangebote, bei denen der Vorspannartikel höherwertiger ist als die Hauptware, werden wegen der relativen Preisersparnis, die dazu führt, dass der Käufer die Hauptware (nahezu) umsonst erhält, in der Regel als sittenwidrig angesehen. Ist aber der Vorspannartikel auch im "normalen...
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| 6 | | RS0077855 | 09.06.2009 | OGH | RS | Der Einsatz nicht gewerbsmäßiger Kundenwerber ist nicht schon an sich unerlaubt (zB im Zeitungsvertrieb und Zeitschriftenvertrieb oder im Versicherungsgewerbe), kann aber doch mit Rücksicht auf die besonderen Umstände des Einzelfalles unlauter werden.
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| 7 | | RS0120131 | 12.07.2005 | OGH | RS | Die - der Verwendung eines Zeichens als Third Level Domain gleichzuhaltende - Verwendung der „catch-all" Funktion ist sittenwidrig, wenn sie den Mitbewerber gezielt an seiner wettbewerblichen Entfaltung hindert.
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| 8 | | RS0077828 | 24.06.2003 | OGH | RS | Die Auffassung, jedes besonders preisgünstige Angebot einer Nebenware verstoße gegen § 1 UWG, steht mit der vom Gesetzgeber in § 9 a UWG (früher: Zugabengesetz) zum Ausdruck gebrachten Wertung in Widerspruch. Sind danach - unter näher bestimmten weiteren Voraussetzungen - nur unentgeltliche Zugaben...
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| 9 | | RS0077830 | 31.01.1995 | OGH | RS | Unerheblich für die Beurteilung des Vorliegens eines sittenwidrigen Vorspannangebotes ist es, ob das Vorspannangebot besonders günstig ist; entscheidend ist es ob dieser Preis bei den angesprochenen Interessenten den Eindruck einer besonders preisgünstigen Kaufgelegenheit erweckt. "Glück und...
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| 10 | | RS0077685 | 10.05.1994 | OGH | RS | Seit der Aufhebung des § 3 a NeuVG durch den VfGH gibt es kein allgemeines Verbot des Verkaufs unter dem eigenen oder einem fremden Einstandspreis. Eine derartige Preisbildung verstößt demnach nicht gegen den freien Leistungswettbewerb, so lange sie nicht etwa im Einzelfall wegen des Hinzutretens...
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| 11 | | RS0077825 | 14.12.1993 | OGH | RS | Besteht bei einem Konsumenten ohnehin der Bedarf nach der Hauptware und entschließt er sich zu deren Kauf auf Grund eines Vorspannangebotes, dann liegen seinem Kaufentschluß keine ausschließlich sachfremden Motiven zugrunde.
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| 12 | | RS0077859 | 12.10.1993 | OGH | RS | "Echte" Sonderangebote zielen in erster Linie auf eine Beschleunigung des Absatzes der so angebotenen Ware ab, während "Lockvogelangebote" in erster Linie eine "Köderfunktion" haben; sie zielen vor allem auf den beschleunigten Absatz regulärer Ware ab, während der Absatz der "Lockvogelware"...
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| 13 | | RS0077835 | 21.11.1989 | OGH | RS | Die von der Rechtsprechung bei den sogenannten "Vorspannangeboten" und "Lockangeboten" angenommenen Unlauterkeitskriterien liegen nicht vor, wenn der Kaufentschluß der Konsumenten durch das Angebot einer preisgünstigen Doppelpackung einer raschem Verbrauch unterliegenden Ware nicht unsachlich...
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| 14 | | RS0072019 | 27.02.1985 | OGH | RS | Eröffnet ein Unternehmer (hier Zeitungsverlag) dem Interessenten durch eine "Werbeprämie" die naheliegende Möglichkeit, durch bloßes Vorschieben eines Dritten sich selbst ohne jede eigene Leistung und ohne Risiko einen nicht unbeträchtlichen Rabatt oder eine ebensolche Zugabe zu verschaffen, dann...
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| 15 | | RS0077834 | 15.09.1981 | OGH | RS | Die Zulässigkeit von Vorspannartikeln wird im Zugabengesetz nicht geregelt, so daß dessen Bestimmungen einer Beurteilung nach § 1 UWG nicht entgegenstehen.
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| 16 | | RS0077851 | 06.06.1978 | OGH | RS | Eröffnet ein Unternehmer dem Interessenten die naheliegende Möglichkeit, durch blosse Vorschreibung eines Dritten sich selbst eine Zugabe nicht unbeträchtlichen Wertes zu verschaffen, dann kündigt er damit eine sogenannte "unechte Werbeprämie", also die Wahrheit eine Zugabe an. Eine solche Laienwerb...
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| 17 | | RS0077854 | 06.06.1978 | OGH | RS | In solchen Branchen, in denen die Verwendung von Laienwerbern seit jeher üblich ist, wie zB im Buchhandel und Zeitschriftenhandel oder im Bausparkassenwesen, kann der Einsatz solcher Werber zwar gleichfalls im Einzelfall wettbewerbswidrig sein, dennoch erscheint aber regelmäßig eine mildere...
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| 18 | | RS0072004 | 08.11.1977 | OGH | RS | "Unechte Werbeprämie" im Bereich der Zeitungswerbung insoweit, als dem "Werber" ein bestimmter Geldbetrag in Aussicht gestellt wird als Rabatt, hinsichtlich der "Werbegeschenke" als unentgeltliche Zugabe.
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| 19 | | RS0077848 | 08.11.1977 | OGH | RS | Bei der Beurteilung einer Werbeaktion kommt es immer auf den typischen Ablauf der Geschehenisse an.
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| 20 | | RS0077850 | 06.09.1977 | OGH | RS | Irreführende Aufnahme von Einschaltungen in der typischen Form bezahlter Einschaltungen in das "Branchenverzeichnis für Österreich".
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| 21 | | RS0077843 | 05.10.1976 | OGH | RS | Darf sich am Preisausschreiben einer Zeitung nur beteiligen, wer einen Abonnenten auf ein Jahr geworben hat, so besteht eine große Verlockung, daß der Werber im Bestreben, daran teilnehmen zu können, zum Schein Werbeerfolge vorspiegelt, etwa dadurch, daß er das Abonnement formell für eine andere...
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| 22 | | RS0072076 | 10.12.1974 | OGH | RS | Die Zusicherung einer "Scheinprovision", die die Käufer veranlaßt, eine Mittelsperson als Vermittler vorzuschieben, verstößt gegen das RabG und gegen § 1 UWG.
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| 23 | | RS0060454 | 25.07.1962 | OGH | RS | Dem Handelsvertreter ist es nicht verwehrt, bei seinen bisherigen Kunden unter Bekanntgabe der Auflösung des Vertragsverhältnisses mit dem bisherigen Geschäftsherrn für die Abnahme einer anderen, nunmehr von ihm vertriebenen Ware zu werben und aus diesem Anlaß als Dank für die bisherige Vertragstreu...
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| 24 | | RS0077833 | 21.02.1961 | OGH | RS | Die Verwendung bezahlter Empfehlungen durch einen Kaufmann ist sittenwidrig und fällt unter die Generalklausel des § 1 UWG.
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| 25 | | RS0103583 | 23.01.1959 | AUSL BGH | RS | Werden bei Gegenständen des täglichen Bedarf für die Gewinnung neuer Kunden, die nur eine geringe Menge davon abzunehmen brauchen, unverhältnismäßig hohe Werbeprämien versprochen oder gewährt, so kann das wegen der darauf folgenden Gefahr von Mißständen unzulässig sein. Veröff: MDR 1959,274
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