| 1 | | RS0078358 | 19.12.2023 | OGH | RS | Irreführende Angabe von "statt" - Preisen im "Eröffnungsangebot" eines neuen Konsummarktes.
|    |
| 2 | | RS0077899 | 22.11.2022 | OGH | RS | Auch im Pressewesen besteht kein schutzwürdiges Informationsbedürfnis an der pauschalen Herabsetzung von Mitbewerbern, auch nicht zum Zweck der Information über die Meinung maßgeblicher Mitglieder einer bestimmten Branche betreffend die Berichterstattung eines unmittelbaren Konkurrenten. Für die...
| |
| 3 | | RS0077953 | 05.06.2020 | OGH | RS | Bei Verwendung von Versen oder Reimen zu Werbezwecken sind gewisse Übertreibungen vielfach kaum zu vermeiden; Werbeankündigungen in Form von Versen, Reimen oder dergleichen sind daher im allgemeinen milder zu beurteilen als andere Aussagen und insbesondere nur selten im strengen Sinne des Wortes...
| |
| 4 | | RS0121785 | 30.03.2020 | OGH | RS | Bei Beurteilung der Irreführungseignung einer Arzneimittelwerbung ist auch dann ein strenger Maßstab anzulegen, wenn sie sich an Fachleute richtet. Die Werbung mit für den Werbenden günstigen Teilergebnissen einer medizinischen Studie kann dann zur Irreführung geeignet sein, wenn sie nicht zugleich...
| |
| 5 | | RS0077980 | 13.06.2019 | OGH | RS | Eine vergleichende Werbung ist primär nach § 2 UWG zu beurteilen und darnach wettbewerbsrechtlich nur dann zu beanstanden, wenn die ernstlich und objektiv nachprüfbar behaupteten Umstände nicht den Tatsachen entsprechen oder die Ankündigung sonst zur Irreführung geeignet ist (ÖBl 1975,146, SZ 31/64...
| |
| 6 | | RS0106634 | 25.04.2019 | OGH | RS | Verschiedene Vertriebswege machen den Vergleich nicht wettbewerbswidrig, wenn der erklärende Hinweis ausreichend deutlich ist. Legt der Werbende die unterschiedlichen Vertriebsformen offen, stellt er also klar, daß er seine im Versandhandel verlangten Preise mit den Preisen von Einzelhändlern...
| |
| 7 | | RS0078308 | 23.10.2018 | OGH | RS | Eine objektiver Nachprüfung entzogene, mit Schlagworten operierende - und deshalb dem Wahrheitsbeweis entzogene - Pauschalabwertung eines Konkurrenten, die den Boden einer sachlichen Aufklärung des Publikums verlässt, verstößt deshalb gegen § 1 UWG.
| |
| 8 | | RS0078047 | 19.04.2018 | OGH | RS | Da § 7 UWG die Herabsetzung eines Unternehmens durch wahre Behauptungen nicht erfasst, kann sie auch nach § 1 UWG nicht grundsätzlich verboten sein; es bedarf hier vielmehr einer Interessenabwägung. Eine wahrheitsgemäße geschäftsschädigende Behauptung ist demnach (nur) dann zulässig, wenn Wettbewerb...
| |
| 9 | | RS0078215 | 21.12.2017 | OGH | RS | Die in der grundsätzlichen Zulassung wahrheitsgemäßer vergleichender Preiswerbung durch die UWGNov 1988 zum Ausdruck gebrachte Wertung des Gesetzgebers ist unteilbar; sie muß für alle Werbevergleiche schlechthin gelten. Bei verfassungskonformer Auslegung der UWGNov 1988 muß daher über die Fälle der...
| |
| 10 | | RS0078244 | 22.11.2016 | OGH | RS | Wer mit Preisgegenüberstellungen wirbt, hat demnach alles Erforderliche vorzukehren, um einen einwandfreie, jedes Missverständnis ausschließende Aufklärung des Publikums über die Art der jeweils herangezogenen Vergleichsgrundlage sicherzustellen und mögliche Irrtümer in dieser Richtung hintanzuhalte...
| |
| 11 | | RS0104517 | 27.01.2016 | OGH | RS | Bei der Werbung um Inserate können die Reichweiten von Tageszeitungen unterschiedlichen Charakters, von Tageszeitungen und Wochenzeitungen und auch von "Kaufzeitungen" und Gratiszeitungen miteinander verglichen werden. Ein Vergleich zwischen den Leserzahlen dieser Medien ist in Bezug auf den...
| |
| 12 | | RS0078078 | 17.11.2015 | OGH | RS | Der - an sich zulässige - kritische Vergleich mehrerer Systeme darf nicht dazu missbraucht werden, um gegen eine bestimmte Firma Propaganda zu treiben. Beispiel für herabsetzende Kritik.
| |
| 13 | | RS0071448 | 11.08.2015 | OGH | RS | Der Zweck des PrAG auf klare und nachvollziehbare Preisangaben hinzuwirken, wird durch die Angabe von Vergleichspreisen in ausländischer Währung nicht berührt. Maßgebend ist für den Kunden der vom Anbieter verlangte Preis (in österreichischer Währung) und damit dessen Angabe; der durch zusätzliche...
| |
| 14 | | RS0117485 | 16.12.2014 | OGH | RS | Nach Art 3a Abs 1 der Richtlinie Nr 97/55 EG ist vergleichende Werbung grundsätzlich zulässig, wenn die in Art 3a Abs 1 lit a-h genannten Bedingungen positiver oder negativer Art erfüllt sind. Ob eine Eigenschaft wesentlich im Sinne der lit c leg cit ist, ist aus der Sicht der Anbieter und der...
| |
| 15 | | RS0078070 | 20.01.2014 | OGH | RS | Die "Superlativwerbung" "X-Kaffee ist doch der beste" ist in erster Linie nach § 2 UWG zu beurteilen. Irreführend im Sinne dieser Gesetzesstelle wird sie aber nur selten wirken; überall dort, wo durch den Zusammenhang klar zutage tritt, daß es sich um eine "subjektive Werbung" - also nicht um eine...
| |
| 16 | | RS0078163 | 28.02.2012 | OGH | RS | Eine vergleichende Bezugnahme auf die Konkurrenten wird bei einer Alleinstellungsbehauptung regelmäßig nur unter besonderen Umständen angenommen werden dürfen, so etwa dann, wenn die beanstandete Werbebehauptung Wendungen enthält, die ihr nach Form und Inhalt eine aggressive Tendenz gegen bestimmte...
| |
| 17 | | RS0078282 | 28.02.2012 | OGH | RS | Die Alleinstellungswerbung ist als vergleichende Werbung insbesondere dann zu beurteilen und gemäß § 1 UWG unzulässig, wenn sich der Werbende nicht mit einer Anpreisung der eigenen Spitzenstellung begnügt, sondern damit gleichzeitig auch einen Hinweis auf die Minderwertigkeit der Waren oder...
| |
| 18 | | RS0078299 | 28.02.2012 | OGH | RS | Wer zu Werbezwecken Vergleiche zieht, muss dem angesprochenen Publikum alle jene wesentlichen Umstände mitteilen, die es in die Lage versetzen, sich selbst ein objektives Urteil über die Vorzüge der angebotenen Leistung gegenüber denen der sonstigen Mitbewerber zu bilden. Eine bloß mit Schlagworten...
| |
| 19 | | RS0078104 | 23.03.2011 | OGH | RS | Von vergleichender Werbung (im engeren Sinne) wird gesprochen, wenn die Anpreisung der eigenen Ware oder Leistung mittels Herabsetzung der fremden Ware oder Leistung unter deutlicher Bezugnahme auf einen oder mehrere bestimmte Mitbewerber geschieht (kritisierte vergleichende Werbung) oder wenn die...
| |
| 20 | | RS0078129 | 22.01.2008 | OGH | RS | Eine unsachliche oder unnötige Herabsetzung der Leistungen eines Mitbewerbers ist sittenwidrig; ebenso verstößt es gegen die guten Sitten, wenn wettbewerbsfremde Tatsachen, insbesondere solche, die zum Gegenstand des Wettbewerbs in keiner Beziehung stehen, über einen Mitbewerber verbreitet (vgl SZ...
| |
| 21 | | RS0078238 | 12.06.2007 | OGH | RS | Wenn auch die Rechtsprechung seit der UWGNov 1988 wahrheitsgemäße vergleichende Werbung als grundsätzlich zulässig ansieht, so gilt dies doch auch weiterhin nicht für Werbevergleiche, die im Sinne des § 2 UWG zur Irreführung geeignet sind oder etwa - durch Pauschalabwertungen, unnötige Bloßstellunge...
| |
| 22 | | RS0077957 | 20.03.2007 | OGH | RS | Eine Aufklärung, die sich im Rahmen der Sachlichkeit hält, jede unnötige Bloßstellung von Mitbewerbern unterlässt und frei von persönlichen Angriffen auf die Konkurrenz bleibt, ist zulässig. Durch die Bestimmungen des UWG soll nur ein unfaires Verhalten im Wettbewerb verhindert werden; es soll aber...
| |
| 23 | | RS0078196 | 28.09.2006 | OGH | RS | Dass die Güter, deren Preise im Rahmen einer gemäß § 2 Abs 1 Satz 2 UWG zulässigen vergleichenden Preiswerbung verglichen werden, nicht nur gleichartig, sondern auch qualitativ gleichwertig sein müssten, trifft keineswegs uneingeschränkt zu. Dieser Auffassung kann nämlich nur insoweit gefolgt werden, ...
| |
| 24 | | RS0078223 | 04.10.2005 | OGH | RS | Vergleichende Preiswerbung ist, sofern mit ihr nicht Elemente der Irreführung im Sinne des § 2 UWG oder der Sittenwidrigkeit im Sinne des § 1 UWG verbunden sind, seit der UWGNov 1988 grundsätzlich zulässig. Damit ist klargestellt, daß eine reine Preisgegenüberstellung unter namentlicher Nennung des...
| |
| 25 | | RS0111813 | 19.08.2003 | OGH | RS | Auch die bildliche Darstellung einer Werbeaussage ist geeignet, Erzeugnisse eines Konkurrenten pauschal als minderwertig hinzustellen und diese dadurch lächerlich zu machen oder pauschal abzuwerten.
| |
| 26 | | RS0078231 | 20.05.2003 | OGH | RS | Da durch die UWGNov 1988 klargestellt worden ist, daß eine reine Preisgegenüberstellung jedenfalls zulässig ist, kann im Hinweis auf den höheren Preis eines Konkurrenten für sich allein noch nicht der für die Unlauterkeit maßgebliche Minderwertigkeitshinweis in bezug auf ein fremdes Angebot erblickt...
| |
| 27 | | RS0116885 | 24.09.2002 | OGH | RS | Eine persönlich vergleichende Werbung liegt vor, wenn ein Wettbewerber auf die Person eines bestimmten Mitbewerbers Bezug nimmt, um durch dessen Herabsetzung den eigenen Absatz zu fördern. Bei dieser Behinderungskategorie steht der Zweck im Vordergrund, durch einen Hinweis auf negative Umstände, die...
| |
| 28 | | RS0078318 | 28.11.2000 | OGH | RS | Durch die UWGNov 1988 ist aber insofern keine Änderung der Rechtslage eingetreten, als die vergleichende Preiswerbung auch weiterhin keine Elemente der Irreführung im Sinne des § 2 Abs 1 Satz 1 UWG enthalten darf. Zur Irreführung wäre ein Preisvergleich insbesondere dann geeignet, wenn mit ihm nur...
| |
| 29 | | RS0111263 | 15.12.1998 | OGH | RS | Führt die Klägerin die Küchenmaschine bei Informationsveranstaltungen vor, während die Erstbeklagte die Haushaltsgeräte aus einem Bus heraus ohne praktische Vorführung verkauft und keine Informationsveranstaltungen abhält, bestehen zwischen den Vertriebsformen der Streitteile Unterschiede, die für...
| |
| 30 | | RS0109112 | 19.12.1997 | OGH | RS | Für die anlehnende Werbung muß der Vergleich an Hand objektiv überprüfbarer Daten erfolgen.
| |
| 31 | | RS0078328 | 22.04.1997 | OGH | RS | Eine vergleichende Reklame kann nur dann als gegen die Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßend beurteilt werden, wenn die Waren des anderen als minderwertig bezeichnet oder herabgesetzt werden, keineswegs aber dann, wenn sich die Aufklärung der Öffentlichkeit im Rahmen...
| |
| 32 | | RS0078173 | 22.04.1997 | OGH | RS | Im allgemeinen sind Vergleiche der eigenen Waren mit den übrigen am Markt befindlichen Erzeugnissen ähnlicher Art keine verbotene Reklame, wenn sie keinen Hinweis auf die Minderwertigkeit der Erzeugnisse einer bestimmten anderen Firma enthalten. Der kritische Systemvergleich ist grundsätzlich...
| |
| 33 | | RS0078146 | 22.04.1997 | OGH | RS | Das Wesen der vergleichenden Werbung besteht darin, daß sie sich auf die Ware oder Leistung eines Mitbewerbers bezieht und diese mit dem eigenen Angebot vergleicht. Das Kennzeichen der kritisierenden vergleichenden Werbung ist also die Anpreisung der eigenen Ware oder Leistung unter gleichzeitiger...
| |
| 34 | | RS0078144 | 25.02.1997 | OGH | RS | Die ansonsten sittenwidrige Anpreisung der eigenen Spitzenstellung unter Hinweis auf die Nachteile des Angebotes des Konkurrenten könnte nur dann im Interesse der Aufklärung liegen, wenn die angesprochenen Verkehrskreise aus dem beanstandeten Vergleich (Bericht über die Media-Analyse 1985) hätten...
| |
| 35 | | RS0106633 | 12.08.1996 | OGH | RS | Es ist Sache des Klägers, zu behaupten und zu beweisen (bescheinigen), daß vergleichbare Mitbewerber Preise verlangen, die unter den vom Beklagten angeführten Vergleichspreisen liegen. Die Behauptungslast für die Anspruchsgrundlage trifft in jedem Fall den Kläger. Das gilt auch dann, wenn es um die...
| |
| 36 | | RS0106635 | 12.08.1996 | OGH | RS | Der Vergleich eigener Aktionspreise mit fremden Normalpreisen ist nicht wettbewerbswidrig, wenn im Preisvergleich dargelegt ist, daß derartige unterschiedliche Preisarten miteinander verglichen werden. Weist der Werbende - etwa mit den Worten "Sparpreis" oder "Supersparpreis" - auf eine Preisherabs...
| |
| 37 | | RS0077970 | 12.08.1996 | OGH | RS | Wer seine Preise "Schon gesehen um" - Preisen gegenüberstellt, muß demnach entweder schon in der Ankündigung ausreichend deutlich klarstellen, um welche Preise es sich dabei handelt, oder aber nur solche Vergleichspreise als "schon gesehehen" anführen, die als eher günstig bezeichnet werden können...
| |
| 38 | | RS0077975 | 21.11.1995 | OGH | RS | Die Gegenüberstellung von Tausenderpreisen in der "A & W Mediainformation" ist ein Preisvergleich, der zwar die Preise zweier infolge verschiedener Reichweite nur zum Teil gleicher Produkte vergleicht, diese Ungleichheit aber offenlegt, so daß eine Irreführung ausgeschlossen ist. Solche Preisverglei...
| |
| 39 | | RS0078276 | 23.05.1995 | OGH | RS | Eine nach der UWGNov 1988 jedenfalls zulässige vergleichende Preiswerbung ist nicht auf identische Güter beschränkt; sie darf sich vielmehr auch auf gleichartige Güter (Waren oder Leistungen) erstrecken.
| |
| 40 | | RS0077967 | 25.04.1995 | OGH | RS | Pauschalangriffe gegen die Geschäftsehre auch in der Form von Beschimpfungen der gesamten Konkurrenz widersprechen jedenfalls dem Sinn des Leistungswettbewerbs. Überdies trägt eine derartige Werbemethode schon im Hinblick auf ihren nicht geringen Auffälligkeitswert den Keim zu einem weiteren...
| |
| 41 | | RS0078251 | 28.03.1995 | OGH | RS | Der Werbevergleich muß alle Informationen enthalten, die notwendig sind, um seine Aussagekraft beurteilen zu können. Für den Preisvergleich gilt nichts anderes. Auch wenn ein strenger Maßstab anzulegen ist, weil Preisgegenüberstellungen sehr werbewirksam sind, ist doch immer nur zu beurteilen, ob...
| |
| 42 | | RS0078043 | 07.03.1995 | OGH | RS | Die Beschränkung der Zulässigkeit vergleichender Werbung auf eng umrissene Sonderfälle (Systemvergleich, Abwehrvergleich, Auskunftsvergleich und Fortschrittsvergleich) ist zu eng; für die Beurteilung im Rahmen des § 1 UWG kommt es darauf an, ob unter Berücksichtigung des Wesens des Wettbewerbs und...
| |
| 43 | | RS0078134 | 04.10.1994 | OGH | RS | Wird mit der beanstandeten Werbung der Eindruck vermittelt eine Ware sei bei einem bestimmten Konkurrenten nicht um den gleichen Preis zu bekommen, obwohl dies unrichtig ist, ist dies zur Irreführung geeignet.
| |
| 44 | | RS0043541 | 14.06.1994 | OGH | RS | Wer mit Behauptungen an die Öffentlichkeit tritt, die seine Spitzenstellung zum Ausdruck bringen sollen, trägt gegenüber dem Umworbenen die Verantwortung für die objektive Richtigkeit seiner Angaben; von ihm muß erwartet werden, daß er sich zuvor über die geschäftlichen Verhältnisse seiner Mitbewerb...
| |
| 45 | | RS0078194 | 08.03.1994 | OGH | RS | Von sachbezogener Kritik kann nur gesprochen werden, wenn das Werturteil den unbestrittenen oder bewiesenen Tatsachen entspricht, ermöglicht doch nur eine korrekte, den Tatsachen entsprechende Information dem Adressaten eine sichere Beurteilung des Geschehens und der geäußerten Kritik. "Wilde...
| |
| 46 | | RS0078160 | 15.02.1994 | OGH | RS | Durch den Gebrauch der weithin bekannten Kurzform des Götz-Zitates bringt der Mitteilende nicht bloß seine absolute Gleichgültigkeit gegenüber den Adressaten der Erklärung zum Ausdruck; vielmehr wird eine solche Aufforderung allgemein als Bekundung der totalen Mißachtung verstanden. Eine derartige...
| |
| 47 | | RS0078157 | 16.11.1993 | OGH | RS | Ohne hinreichenden Grund ist es nicht gestattet, die eigene bessere Leistung dadurch besonders herauszustellen, daß ihr eine schlechtere Leistung eines bestimmten Konkurrenten gegenübergestellt und damit auch erheblich in dessen Rechtssphäre eingegriffen wird (so schon SZ 18/52).
| |
| 48 | | RS0078082 | 09.03.1993 | OGH | RS | Jeder, der für sich eine Spitzenstellung auf dem Markt in Anspruch nimmt, bringt damit zugleich - wenn auch in der Regel unausgesprochen - die Überlegenheit seines Unternehmens oder seiner Erzeugnisse gegenüber allen anderen Branchenangehörigen zum Ausdruck. Dies ist zulässig, soweit der Werbende...
| |
| 49 | | RS0078213 | 14.07.1992 | OGH | RS | Eine Werbung mit Testergebnissen oder Gutachten muß zwar vollständig und wahr sein und darf keinen falschen Anschein erwecken; die der jeweiligen Wertung zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen brauchen in der Regel aber ebensowenig angegeben zu werden, wie die Art der durchgeführten...
| |
| 50 | | RS0078100 | 18.02.1992 | OGH | RS | Zum Nachweis einer globalen Behauptung der zunehmenden Unaktualität, eines Niveauverlustes und krasser fachlicher Mängel der Meldungen eines Mediums ist deren Rechtfertigung in bezug auf eine größere, für die Beurteilung in Betracht kommende Anzahl von Meldungen erforderlich, auf die der Inhalt der...
| |
| 51 | | RS0077907 | 28.05.1991 | OGH | RS | Handelt es sich weder um weltanschauliche Auseinandersetzungen noch um eine sachliche Kritik, sondern um Äußerungen, die den unmittelbaren Mitbewerber pauschal herabsetzen und in seinem Kredit schädigen ist stets ein strenger Maßstab anzulegen.
| |
| 52 | | RS0077924 | 11.09.1990 | OGH | RS | Der sogenannte Systemvergleich vermeidet die Nennung eines bestimmten Mitbewerbers und seiner Ware und bezieht sich nur auf die Darlegung der Vorteile und Nachteile bestimmter Herstellungssysteme, Einkaufssysteme oder Vertriebssysteme.
| |
| 53 | | RS0078203 | 08.05.1990 | OGH | RS | Eine allgemein vergleichende Reklame ohne Hinweise auf bestimmte Konkurrenten ist zulässig (siehe auch SZ 18/52 und SZ 19/1).
| |
| 54 | | RS0078269 | 03.04.1990 | OGH | RS | Bei Beurteilung der Zulässigkeit einer vergleichenden Werbeeinschaltung muß bedacht werden, daß die in Betracht kommenden Käuferkreise bei einer Werbeanzeige nicht eine völlig neutrale Abwägung von Vorteilen und Nachteilen der Erzeugnisse des Anpreisenden gegenüber anderen Erzeugnissen erwarten, ...
| |
| 55 | | RS0078155 | 03.04.1990 | OGH | RS | Ein Preisvergleich ist immer dann herabsetzend, wenn dadurch der Eindruck entsteht, der Preis der Konkurrenzware sei überhöht.
| |
| 56 | | RS0078111 | 12.09.1989 | OGH | RS | Klärt der Generalimporteur darüber auf, daß parallelimportierte Geräte eines Händlers nicht unter die vom Generalimporteur gewährte Garantie fallen, liegt keine unzulässige vergleichende Werbung vor, soweit nicht der Eindruck entsteht, für die vom Händler verkauften Geräte gäbe es durch diesen keine...
| |
| 57 | | RS0077938 | 11.07.1989 | OGH | RS | Stellt der Werbende die niedrigeren Preise seiner Waren oder Dienstleistungen den höheren Preisen eines Konkurrenten gegenüber, dessen Waren oder Dienstleistungen qualitativ schlechter sind als seine eigenen, dann enthält ein solcher Vergleich keine Elemente der Irreführung; er könnte vielmehr nur...
| |
| 58 | | RS0077990 | 11.07.1989 | OGH | RS | Eine Preisgegenüberstellung ist nicht zur Irreführung der angesprochenen Interessenten geeignet, auch wenn der eigene Preis der Beklagten kein Normalpreis, sondern ein im Rahmen einer saisonalen Aktion befristet herabgesetzter Sonderpreis war, wenn auch der verglichene Preis des Mitbewerbers erst...
| |
| 59 | | RS0078123 | 15.09.1987 | OGH | RS | Wenn auch sachlich vorgebrachte und auf wahren Tatsachen beruhende Kritik des Mitbewerbers im allgemeinen erlaubt ist (§ 7 UWG "sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind"), verstößt diese doch gegen die guten Sitten, wenn sie erkennbar zum Zweck der Werbung für das eigene Unternehmen geübt...
| |
| 60 | | RS0078076 | 15.09.1987 | OGH | RS | Sogar eine sachlich vorgebrachte und auf Tatsachen beruhende Kritik an einem Mitbewerber verstößt gegen die guten Sitten, wenn sie erkennbar eine Werbung für das eigene Unternehmen bezweckt und der Hinweis auf die Mängel der Leistung des Konkurrenten weniger einer wahrheitsgemäßen Information des...
| |
| 61 | | RS0077923 | 24.02.1987 | OGH | RS | Von einem zulässigen (Systemvergleich) Vergleich kann grundsätzlich nur dann gesprochen werden, wenn dieser Vergleich wahr ist: Dieses Wahrheitsgebot gilt für jeden zu Wettbewerbszwecken vorgenommenen Vergleich, also insbesondere auch für einen solchen, der - wie auch der sogenannte Systemvergleich...
| |
| 62 | | RS0078142 | 24.02.1987 | OGH | RS | Enthält die beanstandete Werbung keine vergleichende Gegenüberstellung der vom Mitbewerber einerseits und den sogenannten "Billiganbietern" andererseits angebotenen Kraftstoffe, sondern beschränkt sie sich vielmehr auf eine Darstellung der negativen Folgen (möglicher Motorschaden, geringere...
| |
| 63 | | RS0077996 | 17.02.1987 | OGH | RS | Die Absicht der Abwehr einer wettbewerbswidrigen Werbung kann einen irreführenden Systemvergleich nicht rechtfertigen.
| |
| 64 | | RS0078040 | 11.12.1984 | OGH | RS | enthält die Werbung die Behauptung, der Mitbewerber würde aus eigennützigen Gründen nur unvollständig informieren und zwar nicht über "interessante und kostengünstige Lösungen", die jedoch, wie der Werbeansage unschwer entnommen werden kann, der Werbende anzubieten habe, ist dieser Aussage der...
| |
| 65 | | RS0077611 | 04.07.1978 | OGH | RS | Eine Werbung läßt sich auch nicht mit einem "Aufklärungsinteresse" der Allgemeinheit rechtfertigen, wenn kein hinreichender Anlaß gegeben ist, sich mit der Ware des anderen zu befassen und diese in unnötiger Weise herabgesetzt wird.
| |
| 66 | | RS0078098 | 04.07.1978 | OGH | RS | Es ist ein Gebot des lauteren Wettbewerbes, weder die Person eines Mitbewerbers noch die Waren eines Mitbewerbers in unnötiger Weise herabzusetzen. Dies gilt auch, wenn es sich nicht um Mitbewerber beim Verkauf gleicher oder ähnlicher Waren handelt, sondern durch die Werbung mögliche Kunden des...
| |
| 67 | | RS0078067 | 04.07.1978 | OGH | RS | Der in die Werbung für alkoholfreie Getränke aufgenommene Hinweis, daß durch übermäßigen Genuß alkoholischer Getränke nach allgemeiner Erfahrung gesundheitliche Schäden, insbesondere Leberschäden, hervorgerufen werden könne, ist nicht wettbewerbsfremd. Ist in dieser Werbung unter anderem auch Bier -...
| |
| 68 | | RS0077881 | 14.06.1977 | OGH | RS | Nützt ein Mitbewerber gegenüber einem anderen die Ähnlichkeit der beiderseitigen Bezeichnung zu seinem Vorteil aus und wurden Verwechslungen zumindest in Kauf genommen, verstößt ein Abwehrschreiben, worin das andere Unternehmen seinen langjährigen Abnehmerkreis auf angemessene Weise über die wahre...
| |
| 69 | | RS0078266 | 17.12.1974 | OGH | RS | Herabsetzung der Erzeugnisse eines Mitbewerbers unter dem Scheine eines "Systemsvergleiches" in der Milchwirtschaft ("Stand" - Eimer im Gegensatz zum "Hänge" - Eimer).
| |
| 70 | | RS0078033 | 08.01.1974 | OGH | RS | Zulässige vergleichende Werbung "Selfpack" - "Blocpak" stapelbar.
| |
| 71 | | RS0078095 | 25.01.1972 | OGH | RS | Sittenwidrigkeit eines gegen deutlich erkennbare Mitbewerber gerichteten, wesentliche Umstände verschweigenden Systemvergleichs, wenn den Kunden keine geeigneten Unterlagen zur Verfügung stehen, um sich ein objektives Urteil über die Vorteile der angebotenen Leistung gegenüber der des Mitbewerbers...
| |
| 72 | | RS0078102 | 29.06.1971 | OGH | RS | Sittenwidriger Vergleich zweier Wasserversorgungs-Projekte und Kanalisations-Projekte (Ossiachersee).
| |
| 73 | | RS0078061 | 08.06.1971 | OGH | RS | Bei der vergleichenden Reklame können nicht bloß Tatsachenbehauptungen, sondern auch Wertungen unzulässig sein.
| |
| 74 | | RS0077999 | 08.06.1971 | OGH | RS | Unzulässige vergleichende Werbung durch die Behauptung, die Traditionen einer bestimmten, jetzt eingestellten Zeitung seien bei dem vom Beklagten herausgegebenen Blatt besser aufgehoben als bei den Zeitungen des Klägers.
| |
| 75 | | RS0078113 | 09.09.1969 | OGH | RS | Zulässigkeit wahrheitsgemäßer Gegenüberstellung der Preise für beschädigte und für unbeschädigte Ware.
| |
| 76 | | RS0078107 | 19.10.1965 | OGH | RS | Zulässigkeit eines Vergleichs der eigenen Leistungen mit denen eines Mitbewerbers, wenn der Kunde ausdrücklich gewünscht hat, über die Leistungen des Mitbewerbers näher unterrichtet zu werden.
| |
| 77 | | RS0078034 | 28.07.1965 | OGH | RS | Sittenwidrige vergleichende Reklame: "Montini-Bausteine halten besser!".
| |
| 78 | | RS0078063 | 10.11.1964 | OGH | RS | Unzulässige vergleichende Reklame eines Fernsehgeräte-Erzeugers: "Kampf dem Kartell - erstmals echte Preise!"
| |
| 79 | | RS0078032 | 21.03.1961 | OGH | RS | "Ich bin Erzeuger - mein Bruder ist nur Händler" - unzulässige vergleichende Reklame.
| |
| 80 | | RS0077993 | 23.04.1958 | OGH | RS | Werbung vom Flugzeug aus mit Spruchband: "Neuer Kurier die führende Zeitung" (Behauptung einer beweisbaren Tatsache; Irreführung eines nicht unerheblichen Teiles des Publikums; Alleinstellung - Superlativwerbung - "vergleichende" Reklame).
| |
| 81 | | RS0077942 | 24.03.1958 | OGH | RS | Kein unlauterer Wettbewerb, wenn Tageszeitung (in Kärnten) im Rundfunk einen (den Tatsachen entsprechenden) Werbespruch des Inhaltes "X-Zeitung billiger als die anderen, monatlich 4,60 Schilling erspart, macht jährlich 55 Schilling" durchgeben läßt.
| |
| 82 | | RS0078037 | 14.07.1954 | OGH | RS | Synonymaverzeichnisse sind nicht unter allen Umständen sittenwidrig.
| |