| 1 | | RS0077899 | 22.11.2022 | OGH | RS | Auch im Pressewesen besteht kein schutzwürdiges Informationsbedürfnis an der pauschalen Herabsetzung von Mitbewerbern, auch nicht zum Zweck der Information über die Meinung maßgeblicher Mitglieder einer bestimmten Branche betreffend die Berichterstattung eines unmittelbaren Konkurrenten. Für die...
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| 2 | | RS0031783 | 19.04.2018 | OGH | RS | Eine wahrheitsgemäße geschäftsschädigende Behauptung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Anlaß besteht, den eigenen Wettbewerb mit der Herabsetzung des Mitbewerbers zu verbinden.
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| 3 | | RS0077910 | 25.03.2003 | OGH | RS | Ein zu Werbezwecken vorgenommener Vergleich verstößt demnach immer dann gegen § 1 UWG, wenn er unwahr ist (und nicht ohnehin einen Verstoß gegen § 2 UWG bildet); das gilt insbesondere auch für solche Vergleiche, die sich gegen die Gesamtheit aller Mitbewerber richten, ohne daß einzelne von ihnen...
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| 4 | | RS0077907 | 28.05.1991 | OGH | RS | Handelt es sich weder um weltanschauliche Auseinandersetzungen noch um eine sachliche Kritik, sondern um Äußerungen, die den unmittelbaren Mitbewerber pauschal herabsetzen und in seinem Kredit schädigen ist stets ein strenger Maßstab anzulegen.
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| 5 | | RS0077916 | 10.11.1964 | OGH | RS | a) Unzulässiger Preisvergleich: "Kampf dem Kartell - erstmals echte Preise!". b) Die vergleichende Reklame ist an sich zulässig, soweit sie keinen Hinweis auf die Minderwertigkeit der Erzeugnisse oder Leistungen eines bestimmten, zumindest deutlich erkennbaren Mitbewerbers enthält.
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| 6 | | RS0060454 | 25.07.1962 | OGH | RS | Dem Handelsvertreter ist es nicht verwehrt, bei seinen bisherigen Kunden unter Bekanntgabe der Auflösung des Vertragsverhältnisses mit dem bisherigen Geschäftsherrn für die Abnahme einer anderen, nunmehr von ihm vertriebenen Ware zu werben und aus diesem Anlaß als Dank für die bisherige Vertragstreu...
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| 7 | | RS0077902 | 06.03.1957 | OGH | RS | In der Bezeichnung "Böhm" liegt nicht lediglich eine bloße Herkunftsbezeichnung. Dieser Ausdruck enthält vielmehr nach der in den bodenständigen Bevölkerungskreisen wurzelnden Anschauung eine unmißverständliche, persönliche Spitze gegen die so bezeichnete Person, wodurch diese in den Augen ihrer...
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| 8 | | RS0077904 | 02.05.1956 | OGH | RS | Unzulässigkeit der durch Flugzettel und sonstwie vorgewiesenen Bekanntmachung der von einem Konkurrenten durchgeführten zwangsweisen Delogierung.
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| 9 | | RS0077922 | 28.04.1954 | OGH | RS | Unlauterer Wettbewerb durch Herabsetzung einer "von auswärts kommenden" Unternehmung mittels Flugblatt (Pelzaktion Salzburger Unternehmen).
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| 10 | | RS0103582 | 20.05.1952 | AUSL BGH | RS | Werbung unter Kritik an einem System oder einer Wirtschaftsform ist wettbewerbsfremd, wenn ihr eine unmißverständliche persönliche Spitze gegen einen in Wettbewerb stehenden Vertreter dieses Systems oder dieser Wirtschaftsauffassung gegeben worden ist. Veröff: NJW 1952,1056
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| 11 | | RS0077918 | 20.10.1937 | OGH | RS | Es verstößt nicht gegen die guten Sitten, wenn im Wettbewerb zwischen Genossenschaft und Einzelunternehmern diese auf die Belastungen hinweisen, die den Genossenschaftsmitgliedern aus ihrer Zugehörigkeit zur Genossenschaft erwachsen können.
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