| 1 | | RS0121680 | 20.12.2022 | OGH | RS | Die „Spürbarkeit" durch eine nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung als Voraussetzung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens nach § 1 UWG entspricht ihrem Wesen nach der für einen Verstoß gemäß § 2 UWG geforderten „Relevanz" der Irreführung infolge Beeinflussung eines nicht unerheblichen Teils der...
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| 2 | | RS0077831 | 19.04.2018 | OGH | RS | Das Unterschieben einer anderen als der bestellten Ware ist zwar ein Verstoß gegen den das ganze Wettbewerbsrecht beherrschenden Wahrheitsgrundsatz, nach herrschender Auffassung aber als sittenwidriges Erschleichen sonstiger Vorteile nicht nach § 2 UWG sondern nach § 1 UWG zu beurteilen.
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| 3 | | RS0067761 | 13.06.2017 | OGH | RS | Nicht kennzeichnungspflichtig sind unentgeltliche redaktionelle Hinweise und redaktionelle Zugaben, mit denen ein bezahltes Inserat durch eine redaktionelle Berichterstattung unterstützt wird.
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| 4 | | RS0131044 | 26.09.2016 | OGH | RS | Besteht für den Durchschnittsleser am Charakter der beanstandeten Veröffentlichungen als redaktionelle Beiträge kein Zweifel, bedarf es im Fall der Unentgeltlichkeit dieser Beiträge unter dem Gesichtspunkt des Transparenzgebots (§ 1 UWG) auch dann keiner zusätzlichen Aufklärung des Publikums durch...
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| 5 | | RS0077860 | 26.09.2016 | OGH | RS | Während der Verbraucher bei der offenen Werbung in Rechnung stellt, daß sie stets subjektiv gefärbt ist, und deshalb geneigt ist, gewisse Abstriche zu machen, bringt er Stellungnahmen von neutraler Seite - Zeitungsberichten, Reportagen in Funk oder Fernsehen, Äußerungen der Wissenschaft - oft...
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| 6 | | RS0078071 | 21.10.2014 | OGH | RS | Wird von einem zu Werbezwecken verwendeten Bild eines Rennfahrers eine der Werbeaufschriften entfernt und vielleicht sogar durch eine andere Aufschrift ersetzt, dann wird damit die Werbung des betroffenen Unternehmens vereitelt. Darin liegt aber zugleich auch eine Irreführung des Verkehrs, der jetzt...
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| 7 | | RS0077872 | 24.06.2014 | OGH | RS | Dass der Geschäftsverkehr eine bestimmte Werbebehauptung als nicht wörtlich aufzufassende Übertreibung ansieht, schließt nicht aus, dass die betreffende Ankündigung unter Umständen doch in einem bestimmten, eingeschränkten Umfang als sachbezogene Aussage ernst genommen wird; auch Ausdrücke und...
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| 8 | | RS0124259 | 22.10.2013 | OGH | RS | Eine Geschäftspraxis ist irreführend, wenn ihre Anwendung das Ziel hat, die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spürbar zu beeinträchtigen, und sie unrichtige Angaben enthält oder sonst geeignet ist, einen Marktteilnehmer in Bezug auf das Produkt derartig zu...
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| 9 | | RS0077820 | 12.02.2013 | OGH | RS | Wettbewerbsverstoß durch Verteilen von Werbezetteln vor dem Geschäft des Konkurrenten oder in dessen Nähe.
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| 10 | | RS0124258 | 20.12.2011 | OGH | RS | Das Angebot, es werde beim Erwerb einer vom Kunden aus dem Gesamtsortiment des Verkäufers beliebig auszuwählenden Kombination an einzeln ausgepreisten Waren die billigste gratis abgegeben (Beispiel: „Nimm drei, zahl zwei"), ist nicht als Ankündigung einer Zugabe im Sinn des § 9a Abs1 UWG, sondern...
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| 11 | | RS0117328 | 20.09.2011 | OGH | RS | Eine Haftung des Linksetzers für sittenwidrige glatte Übernahme einer fremden Leistung kommt nicht in Betracht. Ob Eine Wettbewerbswidrigkeit unter den Gesichtspunkten der vermeidbaren Herkunftstäuschung oder der Rufausbeutung vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.
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| 12 | | RS0118367 | 21.06.2011 | OGH | RS | Um unseriösen Geschäftspraktiken auch mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts wirksam begegnen zu können, bedarf es bei Beurteilung der Irreführungseignung im Zusammenhang mit § 28a UWG eines strengen Maßstabs. Unlauter handelt, wer im Zusammenhang mit der Anbahnung einer neuen Geschäftsbeziehung...
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| 13 | | RS0067716 | 15.12.2008 | OGH | RS | Redaktionell getarnte Wirtschaftswerbung verstößt gegen § 1 UWG aus den für die Einführung des § 26 MedG maßgeblichen Erwägungen; eine solche Täuschung des Publikums verstößt gegen den das Wettbewerbsrecht prägenden Offenkundigkeitsgrundsatz und gegen den damit eng verwobenen Wahrheitsgrundsatz. ...
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| 14 | | RS0124128 | 14.10.2008 | OGH | RS | Beim Unterschieben einer nicht bestellten Leistung kommt es nach § 1 Abs 3 in Verbindung mit § 2 UWG idF UWG-Nov 2007 auf ein „systematisches" oder „bewusstes" Unterschieben im Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern nicht mehr an.
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| 15 | | RS0124127 | 14.10.2008 | OGH | RS | Erbringt ein Unternehmer eine andere als die vom Verbraucher bestellte Leistung, so liegt darin jedenfalls dann eine unlautere, weil irreführende Geschäftspraktik im Sinn der §§ 1 Abs 3,2 UWG, wenn der Unternehmer den Verbraucher weder bei der Annahme noch beim Ausführen der Bestellung auf die...
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| 16 | | RS0079546 | 26.08.2008 | OGH | RS | Die private Veröffentlichung einer in einem Verfahren wegen unlauteren Wettbewerbs erflossenen Entscheidung kann ihrerseits gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen.
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| 17 | | RS0121894 | 20.05.2008 | OGH | RS | Unter „Keyword Advertising" wird eine Werbemethode verstanden, die das Aufscheinen von Anzeigen in Trefferlisten von Suchmaschinen mit der Eingabe bestimmter Begriffe verknüpft. Es sind dies regelmäßig Begriffe, die im Internet häufig als Suchwort eingegeben werden, darunter oftmals geschützte...
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| 18 | | RS0109991 | 17.10.2006 | OGH | RS | Die mögliche Sittenwidrigkeit einer an das Gefühl der Kunden appellierenden Werbung ist anhand einer Gegenüberstellung der Wertungen zu ermitteln, die sich einerseits aus den Grundrechten des Werbenden auf Berufsausübungsfreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit und andererseits aus den Grundrechten, ...
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| 19 | | RS0109990 | 17.10.2006 | OGH | RS | Die Werbung ist eines der wirksamsten, aber auch gefährlichsten Mittel zur Steigerung des eigenen Absatzes auf Kosten der Mitbewerber. Da der Verbraucher sich nicht allein nach Vernunftgründen zu entscheiden pflegt, sondern vielfach irrationalen Vorstellungen folgend emotional handelt, beschränkt...
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| 20 | | RS0077871 | 20.01.2004 | OGH | RS | Ankündigungen und Anpreisungen müssen als solche zu erkennen sein, kann doch der Umworbene, der gar nicht mit einer Werbebotschaft rechnet, besonders leicht überrumpelt werden.
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| 21 | | RS0118419 | 20.01.2004 | OGH | RS | Mit der Aufmachung einer Werbesendung als "Telegramm" wird versucht, die Aufmerksamkeit des Publikums durch dessen Täuschung zu erregen; eine solche Vorgangsweise verletzt den Offenkundigkeitsgrundsatz.
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| 22 | | RS0116425 | 28.05.2002 | OGH | RS | Wenn ein Unternehmen für eine Dienstleistung mit einer Bezeichnung wirbt, die den Eindruck erweckt, dass die Dienstleistung von einer Bank erbracht werde, so wird der Schutzzweck des §94 BWG in gleicher Weise berührt wie durch die Verwendung einer derartigen Bezeichnung als Firmenbestandteil.
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| 23 | | RS0077817 | 13.03.2002 | OGH | RS | Wird der Angesprochene schon darüber getäuscht, daß er überhaupt Adressat einer Werbebotschaft ist, liegt kein Fall des § 2 UWG vor; derartige - dem Offenkundigkeitsgrundsatz widersprechende Täuschungen unterliegen der Generalklausel des § 1 UWG, weil es wettbewerbswidrig ist, eine Werbemaßnahme so...
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| 24 | | RS0115770 | 16.10.2001 | OGH | RS | Eine Werbung ist nicht schon immer dann mit dem Makel der Irreführungseignung behaftet, wenn sie nicht alle möglichen Fragen der von ihr angesprochenen Verkehrskreise (hier der am Bausparen interessierten Verbraucher) beantwortet, sondern für konkrete Vertragsabsichten noch weitere spezielle...
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| 25 | | RS0077885 | 31.03.1998 | OGH | RS | Irreführende Inseratenwerbung für ein privates Telefon-Branchenverzeichnis durch Verwendung von Ausschnitten aus dem Berufsverzeichnis und Branchenverzeichnis zum Amtlichen Telefonbuch.
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| 26 | | RS0077864 | 31.03.1998 | OGH | RS | Die Zusendung einer Rechnung, der noch keine Forderung, sondern nur ein nicht deutlich erkennbares Vertragsanbot zugrunde liegt, kann leicht dazu führen, daß irrtümlich gezahlt wird, wenn der Werbende nicht unmißverständlich und auch graphisch deutlich entweder auf der Vorderseite der Rechnung oder...
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| 27 | | RS0077847 | 31.03.1998 | OGH | RS | Bei der Werbung für Leistungen, die den üblichen Leistungen eines öffentlichen Unternehmens (hier: der POST) entsprechen, muß das Vorliegen eines bloßen Angebotes besonders deutlich hervorgehoben werden, weil bei den Umworbenen sonst leicht der Eindruck entstehen kann, es sei ihnen von diesem...
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| 28 | | RS0077815 | 12.08.1996 | OGH | RS | Eine Ware darf nicht als "echt" bezeichnet werden, wenn eine andere Firma die gleiche Ware schon seit Jahrzehnten unter dieser Bezeichnung vertreibt.
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| 29 | | RS0104559 | 16.04.1996 | OGH | RS | Eine Spendenwillige oder Verbraucher irreführende Werbung karitativer oder gemeinnütziger Unternehmen verstößt, wenn sie im Wettbewerb geschieht, gegen §§ 1, 2 oder 7 UWG. - Cliniclowns
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| 30 | | RS0077894 | 18.09.1995 | OGH | RS | Das Verschweigen von Umständen, deren Bekanntgabe der (potentielle) Vertragspartner gar nicht erwartet, ist weder zur Irreführung im Sinne des § 2 UWG geeignet, noch verstößt es gegen die guten Sitten im Sinne des § 1 UWG.
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| 31 | | RS0067609 | 08.06.1993 | OGH | RS | Unentgeltliche redaktionell gestaltete Anzeigen oder unbezahlte Werbung in Gestalt redaktioneller Berichterstattung können nur dann eine Täuschung des Publikums über ihren wahren Charakter als Werbung bewirken, wenn sie bei flüchtiger Betrachtung wie Beiträge des redaktionellen Teils erscheinen. So...
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| 32 | | RS0067650 | 08.06.1993 | OGH | RS | Sind die Veröffentlichungen bei auch nur flüchtiger Betrachtung bereits als Werbemitteilungen im Interesse eines bestimmten Unternehmens erkennbar, dann kann das Publikum auch über die dahinterstehende Interessenlage nicht mehr getäuscht werden. Eine Verletzung des Offenkundigkeitsgrundsatzes und...
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| 33 | | RS0077829 | 07.11.1989 | OGH | RS | Das Erschleichen von Vorteilen durch "Unterschieben" einer anderen als der verlangten Ware setzt schon begrifflich ein bewußtes, auf einen derartigen Kundenfang gerichtetes Verhalten des Gewerbetreibenden voraus. Davon kann jedenfalls dann nicht mehr gesprochen werden, wenn der Lieferant - wie hier...
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| 34 | | RS0077832 | 12.09.1989 | OGH | RS | Lädt ein "Orientteppichhaus" das Publikum "anläßlich der Eröffnung einer Verkaufsausstellung" zu einer "Teppich-Vernissage" ein, so mußte auch dem flüchtigen Leser der Einladungen klar sein, daß diese Veranstaltung (auch) dem Verkauf von Teppichen diente, jeder Besucher also nach oder während der...
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| 35 | | RS0077844 | 11.10.1988 | OGH | RS | Irreführende Erlagscheinwerbung "ÖTB-Österreichisches Fernschreibverzeichnis (Telex-Buch)" ohne Hinweis auf den privaten Charakter des ÖTB.
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| 36 | | RS0077863 | 11.10.1988 | OGH | RS | Bei Zusendung von Rechnungen ohne Vorliegen einer Schuld ist die Gefahr von Irreführungen in der Regel noch größer als bei der Zusendung von Erlagscheinen, weil der Adressat einer Rechnung üblicherweise annimmt, daß deren Zusendung zum Zweck der Bekanntgabe (oder Fälligstellung) einer auf Grund...
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| 37 | | RS0077826 | 23.04.1985 | OGH | RS | Irreführung des Geschäftsverkehrs über die Herkunft von Ersatzteilen durch Anführen fremder Marken und Bestellnummern.
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| 38 | | RS0077668 | 09.05.1983 | OGH | RS | Sittenwidrige Förderung fremden Wettbewerbs, wenn ein Reisebüro den erkennbaren (und geförderten) Irrtum von Kunden wettbewerbswidrig dadurch ausnützt, daß (entgegen früherer Übung) Buchungen stillschweigend für eine andere Schischule, als von den Kunden erkennbar gewünscht, durchgeführt werden.
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| 39 | | RS0077824 | 24.10.1978 | OGH | RS | Täuschung der Kunden, wenn ihnen ein Erzeugnis einer bestimmten Firma angeboten, aber ein Erzeugnis einer anderen Firma geliefert wird (Finnland-Blockhäuser).
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| 40 | | RS0077823 | 09.11.1976 | OGH | RS | Zulässige Ausgabe von Gutscheinen zum kostenlosen Empfang eines "Fläschchens Weinbrand" in einem Selbstbedienungsladen, wenn eine Irreführung des Publikums nach den Umständen ausgeschlossen ist.
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| 41 | | RS0077819 | 14.02.1967 | OGH | RS | Sittenwidrig handelt, wer dem Vermieter eines Saales, in dem er eine Werbeveranstaltung durchführen will, durch unrichtige Behauptungen die Zustimmung eines Mitbewerbers, dem an diesem Saal ein Ausschließlichkeitsrecht zusteht, zur Anhaltung der geplanten Veranstaltung vorspielt.
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| 42 | | RS0077816 | 17.10.1961 | OGH | RS | Eine Handlung, durch die das Publikum auf eine andere als die im § 2 UWG angeführte Weise irregeführt wird, ist dem § 1 UWG zu unterstellen. Ob die Irreführung tatsächlich gelingt, ist gleichgültig. Es genügt immer die bloße Gefahr einer solchen.
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| 43 | | RS0077841 | 18.09.1928 | OGH | RS | Unlauterer Wettbewerb durch irreführende Reklame.
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| 44 | | RS0077840 | 12.04.1928 | OGH | RS | Unlauterer Wettbewerb durch Anbringung des eigenen Geschäftsschildes über dem Schaukasten des Gegners.
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| 45 | | RS0077837 | 20.03.1928 | OGH | RS | Unlauterer Wettbewerb durch Anbringung einer Ankündigungstafel an dem Hause, in dem ein Mitbewerber sein Geschäft betreibt. Unzulässigkeit der Lichtreklame eines Arztes.
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