| 1 | | RS0133082 | 30.03.2020 | OGH | RS | Wenn Verkäufer, und sei es auch nur durch Zustimmung zu den AGB des Vermittlers, versichern, zum Verkauf berechtigt zu sein, ist der Betreiber einer Online-Vermittlungsplattform nicht verpflichtet, eine Vorab-Prüfung durchzuführen, ob die Verkäufer über eine allenfalls erforderliche Gewerbeberechtig...
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| 2 | | RS0123245 | 21.12.2017 | OGH | RS | Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen ist das nur im Wortlaut von § 1 Abs 1 Z 2 UWG idF der UWG-Novelle 2007 enthaltene Sorgfaltserfordernis (Beachtung der beruflich gebotenen Sorgfalt) auch dem Unterlauterkeitsbegriff dem mitbewerberschützenden Lauterkeitsrecht der Z 1 zugrunde zu legen.
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| 3 | | RS0123291 | 19.11.2013 | OGH | RS | § 2 UWG idF der UWG-Novelle 2007 enthält keine Rechtsfolgenanordnung, sondern konkretisiert die Generalklausel des § 1 Abs 1 Z 2 UWG für den Fall irreführender Geschäftspraktiken. Ist der Tatbestand des § 2 UWG erfüllt, so wird zumindest im Regelfall eine Verletzung der beruflichen Sorgfalt und eine...
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| 4 | | RS0124374 | 11.05.2012 | OGH | RS | Berührt eine Handlung, Unterlassung oder sonstige Verhaltensweise oder Erklärung eines Unternehmers - mag sie an sich auch gegen berufliche Sorgfaltspflichten verstoßen - abstrakt und nach objektiven Kriterien beurteilt das wirtschaftliche Verbraucherverhalten nicht und ist sie daher nicht geeignet, ...
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| 5 | | RS0124068 | 23.09.2008 | OGH | RS | Das Kriterium der Einhaltung der beruflichen Sorgfalt kann großzügiger gehandhabt werden, wenn ein Unternehmen ohne erkennbares Eigeninteresse Handlungen setzt, die ein anderes Unternehmen auf einem anderen Markt begünstigen.
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| 6 | | RS0123374 | 11.03.2008 | OGH | RS | Berichte, die bloß einfache Mitteilungen sind, wie Tagesneuigkeiten oder vermischte Nachrichten, genießen nach § 44 Abs 3 UrhG keinen Urheberrechtsschutz; sie sind (nur) nach § 79 UrhG sowie durch die Bestimmungen des Lauterkeitsrechts geschützt.
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