| 1 | | RS0044166 | 18.07.2022 | OGH | RS | Eine Geheimhaltungsvereinbarung über echte Geschäftsgeheimnisse und Betriebsgeheimnisse ist keine Konkurrenzklausel im Sinne des § 36 AngG und unterliegt nicht deren insbesondere zeitlichen Beschränkungen. Eine derartige Vereinbarung bezweckt nicht nur den Schutz vor Verrat an Dritte, sondern auch...
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| 2 | | RS0111951 | 17.09.2014 | OGH | RS | Beratung über die Preisgestaltung bei zahnärztlichen Leistungen ist nicht typischerweise mit der Absicht verbunden, den Wettbewerb einer bestimmten Gruppe von Zahnärzten zu fördern.
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| 3 | | RS0077786 | 22.01.2008 | OGH | RS | Das wettbewerbswidrige Handeln kann auch in einem Unterlassen bestehen, allerdings nur dann, wenn den untätig Gebliebenen eine Rechtspflicht zum Handeln trifft.
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| 4 | | RS0118491 | 16.12.2003 | OGH | RS | Ein Verstoß gegen §108 MPG wird nicht nur durch den tatsächlichen Verkauf von Medizinprodukten und die Zahlung der vereinbarten Provision verwirklicht. Schon das Anbieten und Versprechen eines finanziellen Vorteils an den in §108 MPG angeführten Personenkreis verstößt gegen diese Bestimmung und...
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| 5 | | RS0115769 | 16.10.2001 | OGH | RS | Mit der Gestaltung ihres Benachrichtungsschreibens, dass ein "Organisationsbeitrag" zu zahlen sei, wenn der von ihr zugesagte Gewinn angefordert wird, verschafft sich die Unternehmerin finanzielle Mittel, die ihr nicht zustehen. Diese "Einnahmen" sind geeignet, ihre Finanzkraft und damit ihre...
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| 6 | | RS0112240 | 18.05.1999 | OGH | RS | Der Verstoß gegen eine Standespflicht, die auch wettbewerbsregelnde Ziele verfolgt, ist objektiv geeignet, dem Beklagten einen Wettbewerbsvorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen, weshalb darin auch ein wettbewerbswidriges Verhalten infolge Verstoßes gegen § 1 UWG liegt.
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| 7 | | RS0016146 | 28.06.1994 | OGH | RS | Ist bescheinigt, daß der Beklagte Textilien der beanstandeten Art ( gefälschte "Boss"-Bekleidung ) nach Österreich importiert und in seinen Geschäftsräumen eingelagert hat, muß bei objektiver Betrachtung die Gefahr, daß er sie alsbald auch zum Verkauf anbieten, verkaufen oder sonstwie vertreiben...
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| 8 | | RS0072104 | 21.11.1978 | OGH | RS | 1.) Das bloße Bewußtsein eines Anwaltes, daß mit Handlungen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Vertretung seines Mandanten auch dessen Wettbewerb gefördert wird, reicht für die Annahme einer "Wettbewerbsabsicht" nicht aus. 2.) Wenn auch keine allgemeine Immunität des Rechtsanwaltes bei Handlungen im...
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| 9 | | RS0077787 | 16.12.1975 | OGH | RS | Eine Wettbewerbshandlung kann nicht nur im Bestreben, neue Kundschaft zu werben gesetzt werden, sondern auch auf die Erhaltung gewonnener Kundschaft gerichtet sein (JBl 1929,168).
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| 10 | | RS0077625 | 16.12.1975 | OGH | RS | Ein Unternehmen, das zur Verwaltung nur eines einzigen Hauses gegründet wurde, nach dem Handelsregister jedoch hierauf nicht beschränkt ist, steht im Wettbewerbsverhältnis zu anderen Hausverwaltungsunternehmen.
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| 11 | | RS0077783 | 27.11.1957 | OGH | RS | Die bloße Anmeldung von Patenten enthält noch keine unlautere Wettbewerbshandlung.
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