| 1 | | RS0077748 | 23.09.2020 | OGH | RS | Ein Mitbewerber darf grundsätzlich Testpersonen zu Testeinkäufen einsetzen. Diese Testpersonen dürfen sich aber beim Kauf einer Ware nicht anders verhalten als Kunden in diesen oder ähnlichen Fällen. Sie dürfen daher fragen, ob ein - wenngleich gesetzwidriger - Rabatt ihnen gewährt werde, und dürfen...
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| 2 | | RS0077754 | 23.09.2020 | OGH | RS | Eine sittenwidrige Verwendung von Lockspitzeln zur Überwachung von Mitbewerbern liegt nur vor, wenn die Lockspitzel als Anstifter auftreten. Ein Lockspitzel ist aber nicht, wer nur auf die Probe stellt, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt.
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| 3 | | RS0010358 | 15.06.2016 | OGH | RS | Dem Geschäftsinhaber steht einerseits das Hausrecht zu, anderseits ist er auch verpflichtet, die Regeln des lauteren Wettbewerbs einzuhalten. Zu deren Überprüfung sind Testkäufe und Testbeobachtungen unerläßlich; der Geschäftsinhaber muß sie im Interesse eines lauteren Wettbewerb trotz seines...
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| 4 | | RS0010362 | 23.04.2014 | OGH | RS | Das Hausrecht aus wettbewerbsrechtlichen Gründen eingeschränkt. Wer ein Ladengeschäft eröffnet, bringt für den allgemeinen Verkehr zum Ausdruck, daß er grundsätzlich an jeden Kunden Waren verkaufen will. Zu welchem Zweck der Kunde die Ware kauft, ist dabei ohne Belang. Ein Unternehmer, der seine...
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| 5 | | RS0129446 | 23.04.2014 | OGH | RS | Der Inhaber eines Gastgewerbebetriebs kann einer Privatperson unter Berufung auf das Hausrecht das Betreten seines Lokals untersagen, wenn diese Person das Lokal als „Rauchersheriff“ aufgesucht hat, um die Einhaltung der Nichtraucherschutzvorschriften zu kontrollieren und gegebenenfalls Anzeige zu...
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| 6 | | RS0077776 | 23.09.2003 | OGH | RS | Ein sittenwidriges Verhalten des Testkäufers ist ein Rechtsmißbrauch und entzieht damit dem gegen den auf eine mit unerlaubten oder verwerflichen Mitteln zu einem gesetzwidrigen Verhalten angestifteten ("hineingelegten") Mitbewerber erhobenen Vorwurf eines rabattgesetzwidrigen Verhaltens die...
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| 7 | | RS0108470 | 16.09.1997 | OGH | RS | Ist von einem mit Hilfe unrichtiger Angaben über eine Krebserkrankung herausgelockten Rezept auszugehen, dann hat die Testperson den Beklagten auch unter Zuhilfenahme einer Falschurkunde zum Gesetzesverstoß verleitet. Verhält sich ein Testkäufer sittenwidrig, dann entzieht der darin liegende...
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| 8 | | RS0077779 | 09.07.1996 | OGH | RS | Unlautere Wettbewerbshandlungen rechtfertigen eine Klage auf Unterlassung auch dann, wenn sie Abgesandten des Klägers gegenüber (agents provocateurs) vorgenommen worden sind.
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| 9 | | RS0077769 | 18.05.1993 | OGH | RS | Ein systematisches Erheben der Preise durch Erhebungsorgane eines Konkurrenten ist kein Verhalten wie "gewöhnliche" Käufer (hier: zur Einhaltung der Tiefstpreisgarantie durch den Konkurrenten).
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| 10 | | RS0077765 | 30.01.1990 | OGH | RS | Grundsätzlich ist daran festzuhalten, daß das Entsenden von Überwachungsorganen, die nur feststellen, ob der Verdacht eines rechtswidrigen Verhaltens begründet ist, auch in Fällen des § 7 UWG zulässig ist. Wer eine solche Kontrolle hinter dem Anschein eines Kaufinteressenten (Kunden) verbirgt, muß...
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| 11 | | RS0077770 | 30.01.1990 | OGH | RS | Die Testpersonen handeln dadurch grob wettbewerbswidrig, daß sie zur Aufzeichnung des Gespräches heimlich ein Tonbandaufnahmegerät benützten, um dadurch der Klägerin von einer nicht öffentlich und nicht zu ihrer Kenntnisnahme bestimmten Äußerung des Gesprächspartners der Testperson Kenntnis zu...
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| 12 | | RS0077775 | 10.12.1985 | OGH | RS | Fragen des Testkäufers wie "man habe gehört, daß hier die Ware billiger zu haben sei" oder "ob man die Ware nicht billiger haben könne" oder "wie hoch der Rabatt sei" gehen über übliche Kundenfragen nicht hinaus.
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| 13 | | RS0077772 | 10.12.1985 | OGH | RS | Der Ansicht, es liege bereits verbotene Anstiftung zu gesetzwidrigem Verhalten vor, wenn die Testperson den Einkauf geradezu von der Nachlaßgewährung in unzulässiger Höhe abhängig mache, kann in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden; es kann nur im Einzelfall an Hand des Verkaufsgespräches...
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| 14 | | RS0016704 | 29.06.1982 | OGH | RS | Die Gewährung eines der kartellierten Preisbindung widersprechenden, den Festpreis unterbietenden Kaufpreises ist nicht bloß als gegenüber dem Kartell vertragswidrig, sondern auch im Sinne des § 1 UWG als gegenüber den Mitbewerbern wettbewerbswidrig und sohin als sittenwidrig zu werten. Das gleiche...
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